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Steuer-Streit

Merz stellt Stromsteuer-Senkung doch in Aussicht – Koalitionsausschuss soll entscheiden

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt offenbar an, die abgesagte Senkung der Stromsteuer jetzt doch noch umzusetzen. Die Koalition werde „morgen zu einer Entscheidung kommen können“, stellte er in Aussicht. Auch Söder forderte das Vorhaben mit Nachdruck ein.

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IMAGO/Achille Abboud

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag eine Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher in Aussicht gestellt – das mehrmals aufgeschobene Projekt soll nun doch umgesetzt werden. „Wir werden über das Thema Stromsteuer noch einmal sprechen“, so Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in München. Verbindlich formulierte er, die Koalition werde „morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“.

Die Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Betriebe auf das europäische Minimum war im Wahlkampf von CDU und CSU versprochen und auch im Koalitionsvertrag festgehalten worden – seitdem wurde das Vorhaben jedoch mehrmals aufgeschoben. Die Senkung gilt bisher nur für Unternehmen, nicht für Verbraucher. Zuletzt kristallisierte sich vergangene Woche ein „Kompromiss“ in den Haushaltsverhandlungen heraus, der die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher erneut nach hinten hinausgeschoben hatte: Das Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil sperrt sich.

Vor Merz‘ Ausführungen in der Pressekonferenz hatte Markus Söder bereits deutliche Ansagen gemacht. Es sei „ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen“, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Das entspräche „auch der Glaubwürdigkeit und es steht im Koalitionsvertrag“, erinnerte Bayerns Ministerpräsident.

„Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der Kalten Progression von zwingender Bedeutung ist“, fuhr Söder fort. Bisher plant die Bundesregierung, erstmals seit Jahrzehnten auf den Ausgleich der Kalten Progression zu verzichten, bei inflationsbedingten Lohnerhöhungen also im Zweifel unmittelbar mit höheren Steuern zuzugreifen. Söder bekundet den Willen, hier nochmal nachzustehen. Bayern sei bereit, „seinen Beitrag da zu erbringen“, sagte er mit Blick auf die Länderbeteiligung – die Bundesländer müssten Steuer-Ausfälle durch einen Verzicht auf die Kalte Progression zum Teil schultern.

„Und woher das Geld kommt?“, fragte Söder rhetorisch, um dann zu antworten: „Bei einem Haushalt von 560 Milliarden, bei 200 Milliarden Schulden kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren.“ Söder verwies auf den Tankrabatt, für den die Regierung spontan „aus dem Nichts heraus“ über zwei Milliarden Euro in die Hand genommen hatte. „Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will – wir wollen es“. 

mro

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5 Kommentare

  • Was macht der Typ hauptberuflich?

    “ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
    Helmut Schmidt

  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

  • Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.

  • Was bekommt die SPD dafür falls es durchgeht?

  • …ab dem ersten Tag meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland….

    ….. verarsche ich euch richtig !

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