Haushaltsentwurf
Republik21 verliert Bundesförderung – Grünen- und SPD-nahe Denkfabriken hingegen nicht
Die liberal-konservative Denkfabrik Republik21 soll 2027 ihre Bundesförderung von 500.000 Euro verlieren. Trotz angespannter Haushaltslage sollen das als SPD-nahes Progressive Zentrum und das Grünen-nahe Zentrum Liberale Moderne von Ralf Fücks ihre Zuschüsse hingegen größtenteils behalten.
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Der Haushaltsausschuss hat am Freitag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 abgeschlossen. Nach dem Regierungsentwurf soll die liberal-konservative Denkfabrik Republik21 im kommenden Jahr keine Fördermittel mehr aus dem Etat des Bundespresseamtes erhalten. Ihr bisheriger Förderbetrag von 500.000 Euro entfällt. Besonders brisant: Die institutionellen Zuschüsse für linksgerichtete Organisationen wie das Zentrum Liberale Moderne und das Progressive Zentrum bleiben mit jeweils 500.000 Euro unverändert.
Wie die Republik21-Mitgründerin Kristina Schröder auf LinkedIn mitteilte, fällt die Denkfabrik damit bereits „nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung“. Bei den für 2026 vorgesehenen 500.000 Euro handelt es sich um eine projektbezogene Förderung, aus der nachweislich Gelder ausgezahlt wurden. Bereits 2025 war Republik21 erstmals mit 250.000 Euro im Bundeshaushalt berücksichtigt worden (Apollo News berichtete). Ob diese Mittel tatsächlich noch ausgezahlt wurden, ist jedoch unklar.
Die Streichung der Fördermittel für Republik21 wurde nicht erst in der Bereinigungsvorlage vom 12. November vorgesehen, sondern war bereits im ursprünglichen Entwurf vom 6. Juli enthalten. Dagegen bleiben die Zuschüsse des Bundespresseamtes für das Grünen-nahe Zentrum Liberale Moderne, das 2017 vom Grünen-Politiker Ralf Fücks und seiner Ehefrau Marieluise Beck mitgegründet wurde, sowie für das als SPD-nah geltende Progressive Zentrum unverändert.
Zwar muss das Progressive Zentrum im Verteidigungsetat eine Kürzung hinnehmen. Dort sinkt die vorgesehene Projektförderung von 650.000 Euro im Jahr 2026 auf 580.000 Euro für 2027. Zusammen mit den unveränderten 500.000 Euro aus dem Bundespresseamt erhält es damit trotzdem insgesamt immerhin 1,08 Millionen Euro. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage zwei zentrale Förderposten für parteinahe Stiftungen wieder auf das Vorjahresniveau angehoben hatte (Apollo News berichtete).
Auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft muss erhebliche Kürzungen hinnehmen. Die unter Beteiligung des CDU-Politikers Otto Lenz gegründete Organisation setzt sich vor allem für die transatlantische Zusammenarbeit und die Ziele der NATO ein. Während für sie im Jahr 2026 noch 1,75 Millionen Euro aus dem Etat des Bundespresseamtes vorgesehen waren, soll sie 2027 nur noch 700.000 Euro erhalten. Das entspricht einer Kürzung von immerhin 60 Prozent.
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Bundesförderung sollte niemals für Feinde der Demokratie bewilligt werden!
Weiter so.
Richtig so! Geld nur für sinnvolle Zwecke einsetzen, z.B. ein AfD Verbot.
„Grüne- und SPD-nahe Denkfabriken“ …kann man noch offensichtlicher Steuergelder veruntreuen?!?