Schuldenbremse
Verfassungswidrig? Bundesrechnungshof rügt Auskunftsverweigerung der Ampel
Die Bundesregierung verspricht in ihrem neuen Haushaltsentwurf, acht Milliarden Euro einzusparen - nur verrät sie nicht, wie. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Die Bundesregierung brüskiere das Parlament und laufe Gefahr, wieder gegen die Verfassung zu verstoßen.
Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts hat der Bundesrechnungshof seine Kritik an der Budgetpolitik der Ampel erneuert. Die Haushaltsplanung sei „unvollständig“ und „problematisch“, bemängelt das unabhängige Prüfungsgremium.
Der Bundesrechnungshof (BRH) stört sich vor allem an der sogenannten globalen Minderausgabe. Die Bundesregierung verspricht in ihrem Haushaltsentwurf, mindestens acht Milliarden Euro einzusparen. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie genau diese Einsparungen realisiert werden sollen. Wo genau die globale Minderausgabe also greifen soll, verrät die Regierung nicht.
Die globale Minderausgabe ist ein umstrittenes Haushaltsinstrument. Mit der Erklärung einer solchen Minderausgabe wird versprochen, eine bestimmte Summe an Geld einzusparen. So kann beispielsweise der Bund die Schuldenbremse formal einhalten. Die tatsächliche Einsparung soll dann später organisiert werden.
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf durch die globale Minderausgabe acht Milliarden an Einsparungen garantiert. Nur so kann sie den Haushalt überhaupt verfassungskonform aufstellen.
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Rechte des Bundestages beeinträchtigt
Allerdings arbeitet sie damit wieder an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit, denn: Das Budgetrecht liegt beim Bundestag – er ist für den Haushalt zuständig und verantwortlich. Und muss daher von der Bundesregierung umfassend über die Pläne informiert werden. Doch das tut diese nicht, bemängelt der Rechnungshof.
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Durch die fehlende Zuordnung der globalen Minderausgabe würde laut dem BRH „das parlamentarische Budgetrecht faktisch beeinträchtig[t]“. Die Regierung müsse das Parlament und die Öffentlichkeit genauer informieren.
Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er hatte die Ampel in der Vergangenheit schon mehrfach wegen ihrer Ausgabenpraxis und Haushaltsführung kritisiert.
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Schon die verfassungswidrige Verschuldungspolitik über den Klima- und Transformationsfonds, den das Verfassungsgericht Ende letzten Jahres als grundgesetzwidrig verurteilte, hatte der Bundesrechnungshof immer wieder bemängelt. Die unabhängige Haushaltsaufsicht warnte immer wieder eindringlich vor der Art und Weise, wie die Ampel mit zahlreichen Sondervermögen Politik finanzierte. Die Praxis gefährde erheblich „das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel“, erklärte der Bundesrechnungshof 2023.
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Mit anderen Worten:
Eine Regierug die sich nicht an Gesetze hält und diese zu seinen Gunsten beugt, ist kriminell.
„Der Bundesrechnungshof rügt …“
Ganz leise kann ich das Lachen der Ampelparteien hören.
Wo genau die globale Minderausgabe also greifen soll, verrät die Regierung nicht.
Diese „Minderausgabe“ sollte gar nicht greifen. Sie sollte still, klamm und heimlich verschwinden um dann als Mehrausgabe wiedergeboren zu werden.
Die Bunzelregierung verarscht nicht nur die Bürger,nein,auch das Palaverment.
Ist das komisch.
Der BRH wird demnächst vom BfV auch noch als rechtsextrem eingestuft.
Die grünrotbraunen geistigen Amokläufer in Berlin (mit hinterlistiger Duldung der CDU/CSU) sind sich schließlich für nichts zu blöde.
Schaut Sie euch doch an, diese ganze bis ins Mark hinein verkommene Ampelbande.
Es ist diese Regierung, die von einem Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.
Alles was diese Hampel mittlerweile Fertig bringt ist Verfassungswidrig, wie lange lassen sich das unsere Gerichte, Abgeordnete, soweit sie nicht von dieser Hampel sind und Bürger noch gefallen!? Es hat noch nie eine, ich weiß nicht wie es nennen soll (Regierung ist es ja nicht), gegen die Bürger und das Parlament regiert!
Man könnte so einfach 100 Mrd. € + einsparen, indem man wie Milei verschiedene komplett nutzlose Ministerien auflöst.
Andere könnte man dafür zusammenlegen, weil nicht jedes eindeutig voneinander getrennt ist.
Dann noch die Migration und die grünen Wenden stoppen und schon schwimmen wir in Geld.
Damit könnte man unsere Schulden deutlich reduzieren.
Allerdings sollte das Geld verwendet werden, um das bereits bestehende Renten-Loch usw. durch Bevölkerungsschrumpfung zu kompensieren, während man das Kinderkriegen wieder attraktiv gestaltet.
Ungebildete Sozial-Einwanderer werden uns nämlich nicht helfen, sondern uns noch härter treffen.
Die Altparteien lügen einem das Gegenteil vor, aber seit 2015 hat sich nichts verändert, nur 40% in (Mindestlohn-)Arbeit, es ist nur das Klima schlechter und deutlich gefährlicher geworden…
An dem was diese Regierung tut ist nur selten etwas nicht verfassungswidrig.
Insofern die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt zur Beratung vorlegen muss, der stets abschließend zu sein hat, erfüllt sie die dafür bestehende Voraussetzung nicht, solange auch nur ein einziger Posten offen bleibt. Der Haushaltsentwurf würde dann als nicht wirksam eingebracht gelten. Der Deutsche Bundestag könnte daraufhin in der Sache in keine Debatte eintreten. Angesichts dessen läge es schon im eigenen Interesse der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass dem Plenum eine ordnungsgemäße Aussprache ermöglicht ist. Sollte es daran weiterhin fehlen, wäre das Kabinett von Kanzler Scholz längst vor der Beschlussfassung am 17. Juli 2024 bereits heute an sein Ende gekommen.
Danke für die Info, die in den MSM mal wieder sicher unterschlagen wird.
Wenn eine Ampel die Auskunft verweigert, schaltet die
dann nicht auf grün um?