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Stabilität? Mit dem Haushalts-Kompromiss erklärt Olaf Scholz seinen Machterhalt zum Selbstzweck

Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung wurde am Freitag von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellt. Inhaltlich ist es quälend. Doch Scholz argumentiert anders: Für ihn ist der Erhalt der Ampel schon Ziel genug.

Die Ampelköpfe haben es geschafft: mit Haushalts-Tricks haben sie ihre Macht erhalten

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Der Haushaltsentwurf der Ampel steht. Nach monatelangen, zum Teil auch öffentlichen Streitigkeiten, stellten Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck den Entwurf am Freitagvormittag der Öffentlichkeit vor. Doch der Entwurf zeigt vor allem eines: Der Haushalt dient nur dem Selbstzweck der Ampel, ihre Macht zu erhalten.

Für Scholz ist der Haushalt „ein gelungenes Kunstwerk“. Das ist es in der Tat, wenn man bedenkt, dass es die Bundesregierung geschafft hat, trotz Schuldenbremse 55,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Diese Schulden bestehen aus 44 Milliarden Euro für den Haushalt von 2025 und nochmal 11,3 Milliarden Euro an sogenannten Nachtragsschulden für das Jahr 2024. Laut Scholz soll am 17. Juli der Haushaltsentwurf in einer Kabinettssitzung beschlossen werden. Damit wäre die Kanzlerschaft von Scholz gesichert.

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Die Umfragewerte könnten kaum schlechter sein – bei den Europawahlen war die Ampelregierung der klare Verlierer. Doch anders als der französische Präsident Macron reagiert die Bundesregierung mit Beharren, man könnte auch sagen: Trotz.. Das Überleben der Ampel ist für SPD, FDP und Grüne alternativlos. Dies machte der Bundeskanzler auch in der Pressekonferenz am Freitagmorgen deutlich.

„Weil die Alternative dazu eben keine Alternative ist, die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen“, lautet das Credo des Bundeskanzlers. Deutschland müsse in Europa wieder ein „Stabilitätsanker“ sein. „Als Land, dem Herzen des Kontinents, mit seiner strategischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Kraft und seinem politischen Gewicht dürfen wir uns in diesen Zeiten nicht abwenden von der Welt.“ Dieser Pathos zieht sich durch die gesamte Regierungszeit und jetzt auch durch die Pressekonferenz des Bundeskanzlers. Mann muss eben die Regierung stellen, denn sonst würde Deutschland untergehen. So scheint zumindest das Selbstverständnis der Parteien.

Der Haushalt ist mehr schlecht als recht zusammengeschustert. Der Verteidigungsetat soll von aktuell rund 52 Milliarden Euro lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte eine Steigerung um 6,5 bis 7 Milliarden Euro gefordert. Von der angekündigten Zeitenwende für die Bundeswehr ist kaum noch etwas geblieben. Dabei erklärte Scholz in seinem Statement stolz: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität“, und das grade in so unsicheren Zeiten.

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Die Haushalts-Zaubermeister in der Bundesregierung

Trotz des angekündigten Sparkurses und den damit verbundenen faktischen Kürzungen bei der Bundeswehr hat man offenbar genügend Geld für die Förderung weiterer „Demokratie“-Projekte. So heißt es in einem Papier der Bundesregierung: „Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt.“ In welchen Umfang diese Projekte finanziert werden, ist bislang noch unklar (Apollo News berichtete).

Trotz Aufrufen zum Sparen von Finanzminister Christian Lindner werden mit Buchführungstricks Kosten in die Zukunft verschoben. Beispielsweise sollen Abschläge von Staatsanleihen nicht sofort, sondern über Jahre abgeschrieben werden. Zudem greift die Bundesregierung zu Methoden wie der „Globalen Minderausgabe“, einer pauschalen Kürzung von 16 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, um Einsparungen zu erzielen.

Zusätzlich hat man sich auf ein „Wirtschaftswachstumspaket“ geeinigt, das durch zusätzliche Steuereinnahmen dazu beitragen soll, bestehende finanzielle Defizite zu verringern. Das Paket sieht steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro für 2025 und 2026 vor, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen zugutekommen sollen. Laut Bundesregierung sind diese Entlastungen darauf ausgelegt, Investitionen zu fördern und die Kaufkraft zu stärken. Wer entlastet wird, zeigt sich bei einem Blick in den Entwurf: ausländische Fachkräfte bekommen Steuerrabatte – sie zahlen also weniger Steuern als Bundesbürger (Apollo News berichtete).

Gleichzeitig ist laut Ampel geplant, in Infrastrukturprojekte wie Schienen, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und digitale Netzwerke zu investieren, um Mobilität und Kommunikation zu verbessern und zu modernisieren. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, durch den Abbau von Bürokratie weiteres Wachstum zu fördern. Ein Hauptziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es ist vorgesehen, durch vereinfachte und beschleunigte Prozesse die Wartezeiten für die Genehmigung von Projekten und unternehmerischen Initiativen zu verkürzen.

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