Werbung

...
...

Neuer Haushalt

55 Milliarden Euro neue Schulden: Mit einem quälenden Kompromiss wendet Scholz Neuwahlen ab

Nach wochenlangen Streit hat sich die Bundesregierung nun auf einen Haushalt geeinigt. In einer Pressekonferenz haben die Köpfe der Koalition um 11:00 Uhr ihren Plan erklärt. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein

Von

Werbung:

Zwei Tage später als ursprünglich geplant scheint der Koalitionsstreit rund um den Haushalt geklärt zu sein. In den Morgenstunden des Freitags haben sich die Koalitionspartner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen. Um 11:00 Uhr stellten die Koalitionsspitzen das Ergebnis in der Bundespressekonferenz vor.

Insgesamt nimmt die Koalition trotz Schuldenbremse 55,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf. Diese Schulden bestehen aus 44 Milliarden Euro neuer Schulden für den Haushalt von 2025 und nochmal 11,3 Milliarden Euro an sogenannten Nachtragsschulden für das Jahr 2024.

Werbung

Es sei von Beginn an die „Leitlinie“ Bundeskanzlers gewesen, in diesen „unruhigen und schwierigen Zeiten“ einen Haushalt vorzulegen, der „natürlich die Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts erfüllt“. Man wolle „Anreiz an Investitionen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erhöhen“, so Scholz weiter. Unter anderem sollte dies dadurch erreicht werden, dass Investitionen schneller steuerlich abgeschrieben werden können. Laut Scholz soll am 17. Juli der Haushaltsentwurf in einer Kabinettssitzung beschlossen werden.

Der Verteidigungsetat soll von aktuell rund 52 Milliarden Euro lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte eine Steigerung um 6,5 bis 7 Milliarden Euro gefordert. Von der angekündigten Zeitenwende für die Bundeswehr ist kaum noch etwas geblieben. Dabei erklärte Scholz in seinem Statement stolz: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität“, und das grade in so unsicheren Zeiten.

Trotz des angekündigten Sparkurses und den damit verbundenen faktischen Kürzungen bei der Bundeswehr hat man offenbar genügend Geld für die Förderung weiterer Demokratie-Projekte. So heißt es in einem Papier der Bundesregierung: „Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt.“ In welchen Umfang diese Projekte finanziert werden, ist bislang noch unklar.

Werbung

Trotz hartnäckiger Aufrufe zum Sparen seitens Finanzminister Christian Lindner verschiebt er Kosten in die Zukunft – mit einfachen Buchführungstricks.

So sollen beispielsweise die finanziellen Abschläge von Aufstockungen alter Staatsanleihen nicht mehr im Entstehungsjahr voll abgeschrieben werden, sondern über mehrere Jahre verteilt. Christian Lindner will durch die Aufstockung alter Staatsanleihen, die noch zu niedrigeren Zinsen ausgegeben wurden, neue Schulden aufnehmen (Apollo News berichtete).

Die Haushaltslage verschärft sich und die Bundesregierung greift zu immer skurrileren Methoden, um an noch mehr Geld zu kommen. Dabei wandern immer mehr Unternehmen aus Deutschland ab, die Zahl der öffentlich Beschäftigten ist auf Rekordniveau – und das Bundesumweltministerium gönnt sich in Berlin einen Neubau für eine Viertel-Milliarde Euro.

Lesen Sie auch:

Der neue Bundeshaushalt – eine einzige Lüge

19

Zudem kommt ein weiterer Haushaltstrick: Berichten zufolge 16 Milliarden Euro, gekennzeichnet als „Globale Minderausgabe“. Die „Globale Minderausgabe“ ist eine pauschale Ausgabenkürzung im gesamten Haushaltsplan der Bundesregierung. Sie ist nicht auf spezifische Investitionen begrenzt und führt zu Verzögerungen oder Kürzungen bei geplanten Investitionen. Die Regierung kann so innerhalb des Etats Einsparungen realisieren. Die Kürzung ist damit aber nur in die Zukunft vertagt.

Des Weiteren einigte man sich wohl auf ein „Wirtschaftswachstumspaket“. Dadurch hoffe man auch durch zusätzliche Steuereinnahmen weitere Löcher zu stopfen. Die Initiative soll steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026, sowohl für Bürgerinnen und Bürgern als auch für Unternehmen umfassen. Diese Entlastungen sollen laut der Bundesregierung Investitionsanreize schaffen und die Konsumfähigkeit stärken. Parallel dazu soll in Infrastrukturprojekte investiert werden, darunter Schienen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr und digitale Infrastrukturen, um die Mobilität und Kommunikation zu verbessern und modernisieren.

Des Weiteren will die Bundesregierung mittels Abbau von Bürokratie für weiteres Wachstum sorgen. Ein zentraler Aspekt soll ist Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sein. Die Bundesregierung plant, durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren die Wartezeiten für die Genehmigung von Projekten und unternehmerischen Vorhaben zu reduzieren.

Werbung

Was auch schon vor der Pressekonferenz klar war: Der Haushalt für das kommende Jahr ist notdürftig zusammen geschustert. Der Ampel reicht das Geld vorne und hinten nicht, einem wirklichen Sparkurs hat man eine Absage erteilt. Die Schuldenbremse hält man zwar formal ein, neue Schulden werden über Umwege trotzdem aufgenommen.

Werbung

Werbung