Neuer Haushalt
55 Milliarden Euro neue Schulden: Mit einem quälenden Kompromiss wendet Scholz Neuwahlen ab
Nach wochenlangen Streit hat sich die Bundesregierung nun auf einen Haushalt geeinigt. In einer Pressekonferenz haben die Köpfe der Koalition um 11:00 Uhr ihren Plan erklärt. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein
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Zwei Tage später als ursprünglich geplant scheint der Koalitionsstreit rund um den Haushalt geklärt zu sein. In den Morgenstunden des Freitags haben sich die Koalitionspartner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen. Um 11:00 Uhr stellten die Koalitionsspitzen das Ergebnis in der Bundespressekonferenz vor.
Insgesamt nimmt die Koalition trotz Schuldenbremse 55,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf. Diese Schulden bestehen aus 44 Milliarden Euro neuer Schulden für den Haushalt von 2025 und nochmal 11,3 Milliarden Euro an sogenannten Nachtragsschulden für das Jahr 2024.
Es sei von Beginn an die „Leitlinie“ Bundeskanzlers gewesen, in diesen „unruhigen und schwierigen Zeiten“ einen Haushalt vorzulegen, der „natürlich die Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts erfüllt“. Man wolle „Anreiz an Investitionen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erhöhen“, so Scholz weiter. Unter anderem sollte dies dadurch erreicht werden, dass Investitionen schneller steuerlich abgeschrieben werden können. Laut Scholz soll am 17. Juli der Haushaltsentwurf in einer Kabinettssitzung beschlossen werden.
Der Verteidigungsetat soll von aktuell rund 52 Milliarden Euro lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte eine Steigerung um 6,5 bis 7 Milliarden Euro gefordert. Von der angekündigten Zeitenwende für die Bundeswehr ist kaum noch etwas geblieben. Dabei erklärte Scholz in seinem Statement stolz: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität“, und das grade in so unsicheren Zeiten.
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Trotz des angekündigten Sparkurses und den damit verbundenen faktischen Kürzungen bei der Bundeswehr hat man offenbar genügend Geld für die Förderung weiterer Demokratie-Projekte. So heißt es in einem Papier der Bundesregierung: „Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt.“ In welchen Umfang diese Projekte finanziert werden, ist bislang noch unklar.
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Trotz hartnäckiger Aufrufe zum Sparen seitens Finanzminister Christian Lindner verschiebt er Kosten in die Zukunft – mit einfachen Buchführungstricks.
So sollen beispielsweise die finanziellen Abschläge von Aufstockungen alter Staatsanleihen nicht mehr im Entstehungsjahr voll abgeschrieben werden, sondern über mehrere Jahre verteilt. Christian Lindner will durch die Aufstockung alter Staatsanleihen, die noch zu niedrigeren Zinsen ausgegeben wurden, neue Schulden aufnehmen (Apollo News berichtete).
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Die Haushaltslage verschärft sich und die Bundesregierung greift zu immer skurrileren Methoden, um an noch mehr Geld zu kommen. Dabei wandern immer mehr Unternehmen aus Deutschland ab, die Zahl der öffentlich Beschäftigten ist auf Rekordniveau – und das Bundesumweltministerium gönnt sich in Berlin einen Neubau für eine Viertel-Milliarde Euro.
Zudem kommt ein weiterer Haushaltstrick: Berichten zufolge 16 Milliarden Euro, gekennzeichnet als „Globale Minderausgabe“. Die „Globale Minderausgabe“ ist eine pauschale Ausgabenkürzung im gesamten Haushaltsplan der Bundesregierung. Sie ist nicht auf spezifische Investitionen begrenzt und führt zu Verzögerungen oder Kürzungen bei geplanten Investitionen. Die Regierung kann so innerhalb des Etats Einsparungen realisieren. Die Kürzung ist damit aber nur in die Zukunft vertagt.
Des Weiteren einigte man sich wohl auf ein „Wirtschaftswachstumspaket“. Dadurch hoffe man auch durch zusätzliche Steuereinnahmen weitere Löcher zu stopfen. Die Initiative soll steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026, sowohl für Bürgerinnen und Bürgern als auch für Unternehmen umfassen. Diese Entlastungen sollen laut der Bundesregierung Investitionsanreize schaffen und die Konsumfähigkeit stärken. Parallel dazu soll in Infrastrukturprojekte investiert werden, darunter Schienen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr und digitale Infrastrukturen, um die Mobilität und Kommunikation zu verbessern und modernisieren.
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Des Weiteren will die Bundesregierung mittels Abbau von Bürokratie für weiteres Wachstum sorgen. Ein zentraler Aspekt soll ist Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sein. Die Bundesregierung plant, durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren die Wartezeiten für die Genehmigung von Projekten und unternehmerischen Vorhaben zu reduzieren.
Was auch schon vor der Pressekonferenz klar war: Der Haushalt für das kommende Jahr ist notdürftig zusammen geschustert. Der Ampel reicht das Geld vorne und hinten nicht, einem wirklichen Sparkurs hat man eine Absage erteilt. Die Schuldenbremse hält man zwar formal ein, neue Schulden werden über Umwege trotzdem aufgenommen.
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Keine Ausreden mehr, sofortiger Rücktritt dieser Pleiteregierung.
Das Weiterwurschteln muss aufhören !
Einnahmen haben wir genug. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.
Es gibt bei dieser Desaster Ampel, die von Merkel vorbereitet wurde, nichts mehr zu erklären! Hoffentlich hat es sich bald “ aus-geampelt“!
Kasperletheater mit Schmierenkomödianten: Sich selber auf die Schulter klopfen für diesen Stümperhaushaltsentwurf – völlig entrückt, diese drei da.
Ich brauche keine Erklärungen von Denen. Zu was und von wem auch immer!
Es gab und gibt keine Lösungen oder Verbesserungen!
Es gibt einen Begriff, „Verschlimmbesserung“! Der trifft es ungefähr. Es ist jedoch noch schlimmer.
„…entschussfähig äh beschlussfähig…“ Der Philosoph in der Regierung ganz in seinem Element!
34.000.000.000 € Klimafonds in Nebenhaushalten versteckt. Mann oh Mann, Herr Dr. phil. Habeck!
Geben Sie doch diese ideologischen Lügen um CO2 zu und treten Sie mit den Bündnis90/Die Grünen unverzüglich zurück! Politik, die rechnen kann, geht anders und ist besser!
Es ist mir schleierhaft, wie die FDP den Umfragen zu Folge um einen Prozent zulegen konnte – es ist nunmehr 0,0 aus deren Grundsätzen übrig geblieben und der Lindner klebt an der Macht wie kein zweiter. Die FDP hat hiermit die letzte Chance auf ein Überleben verspielt.
„Die Bundesregierung sorge durch ein „ganzes Bündel an Maßnahmen für eine neue Wirtschaftsdynamik.“ Noch während die Bundesregierung dies sagt, macht Hubertus Heil ein Gesetz, welches die Präsenzpflicht bei Arbeitslosen aufhebt. Arbeitslose müssen damit nicht mehr präsent für Jobangebote sein und können dann auch ins Ausland fahren, um z.B. schwarz etwas nebenbei zu verdienen. Für Menschen, welche gerade arbeitslos geworden sind und ihren Urlaub bereits gebucht haben, mag diese Maßnahme ja richtig sein, aber bei der Masse von häufig nicht gerade der zur Arbeit motivierten Menschen, hat das doch eine weitere negative Sogwirkung.
Ich denke, dass die Bundesregierung unter dem Deckmäntelchen Wirtschaftsdynamik wieder viel Geld versenken wird, keine Wirtschaftsdynamik entstehen wird und das Ergebnis auf den Fachkräftemangel geschoben wird. Schuld werden wieder alle anderen sein, aber niemals diese Regierung.
Diese Regierung wünscht man seinem ärgsten Feind nicht
Es ist kein Geld da, darum nimmt man neue Schulden auf. Wohin das führt, weiß jeder Insolvenzberater. Am Schluß fressen einen die Schulden auf und machen uns Handlungsunfähig. Am Schluss steht der Staatsbankrott und die Enteignung des Volkes. Diese Regierung ist angetreten um Deutschland zu zerstören.
Dazu habe ich gestern Nachrichten auf Youtube gesehen. Ein „Trick“ soll dabei wohl sein, Ausgaben fürs nächste Jahr auf die kommenden Jahre zu verteilen, indem z.B. Anschaffungen von Militärgerätschaften nicht komplett nächstens Jahr bezahlt werden, sondern quasi per Raten bis 2028. Damit die Firmen das mitmachen, bezahlt man über Listenpreis und mit Zinsen – am Ende kostet es den Steuerzahlern also wesentlich mehr, als bei einer auf Vernunft und Sachverstand fußenden Politik.
D.h. sie belasten kommende Haushalte einer anderen Regierung und schmälern damit den finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik sieht schon bisserl anders aus.
Die Überschrift ist nicht vollständig!
Rettet Scholz seine…… und beschleunigt unseren Untergang! So wird ein Schuh draus!
„einen „Haushalt vorzulegen“ der „natürlich die Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts erfüllt““
Ähhmm Herr Scholz, das Bundesverfassungsgericht hat keine Vorgaben gemacht und macht auch keine Vorgaben. Sie haben es immer noch nicht verstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat bei Ihrem letzten Haushalt lediglich festgestellt, dass dieser nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auch für diesen Haushalt bezweifele ich die Verfassungstreue stark.
Schauen wir mal was die AfD dazu sagt….
Die haben alle schon als Kinder getrickst. Sie haben ihrer jeweiligen alten Oma zu Weihnachten ein weißes Blattpapier geschenkt und behauptet, sie haben sich so viel Mühe mit dem Bild gegeben und saßen stundenlang an dieser Schneelandschaft. Hab Dich lieb, Omi!
Nepper,Schlepper,Bauernfänger.
Dieses Jengaturm-Kartenhaus-Deutschland ist kein Ort mehr für Investitionen. Weder für geschäftliche, noch für private.
Die FDP ist eine Selbstmörder Partei. Große Worte und dann doch seit Jahren immer wieder einknicken. Nicht Gelb ist die Zukunft, sondern Blau.
Neue Überschrift: „Mit Taschenspielertricks zum Erhalt der eigenen Bereicherung!“
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„neue Wirtschaftsdynamik“, so Habeck!“ (aus dem Text)
Die Dynamik entsteht durch den Umzug der Unternehmen ins Ausland oder wie?
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Wir müssen wieder zu schauen wie Steuergelder in Projekte verschwinden.
— Hühnerstall in China
— Gendergerechte Filme in Ruanda
— Bürgergeld für alle die ohne Herkunftsnachweis über die offenen Grenzen kommen und später nach die gesamte Familie ins Land holen!
– Deutscher Pass den man gefühlt im Aldi Online Shop bestellen kann!
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Da sagt man doch vielen Dank!
Ich habe mir das Finanzgebahren in einem Video von einem Finanzexperten erklären lassen, mit welchen Tricks dieser Haushalt aufgestellt wurde. Ich finde es eine Frechheit, wie diese Ampel, nur um an den Fleischtöpfen zu bleiben, die nächsten Regierungen und natürlich auch unser Volk mit ihren Schulden und Tricks belasten wird. Die nächste Regierung und die nächstfolgenden möchte ich nicht sein. Was soll man davon halten, wenn heute Waffen bestellt werden, die aber erst in 3,5 Jahren bezahlt werden sollen, nur um offiziell keine Schulden zu machen bzw. die Schuldenbremse nicht zu umgehen, sie aber damit trotzdem zu umgehen. Die Lindner-FDP will anscheinend mit aller Macht aus allen Parlamenten rausfliegen, wenn sie mit solchen Umgehungen und Tricks diese Regierung rettet. Wenn das so weitergeht, steht der Zusammenbruch des Landes vor der Haustür. Jede folgende Regierung hat durch das heutige Handeln immer weniger Spielraum. Diese Machtgeilheit der Ampel ist nicht mehr zu ertragen.
Man hat einfach die Annahme des BIP für 2025 so extrem erhöht, ohne diese unrealistische Annahme wären neue Schulden nicht möglich gewesen. Mal sehen ob dieser Haushalt dem Verfassungsgericht stand hält.
Stunde der Gaukler – weiterhin! Gehackte Luft von A – Z
Laut Scholz ist Russland am Haushalt schuld! 12:15 Uhr
Gibt es denn keine Instanz, die die Regierung stoppen kann ? Wieso ist das im Grundgesetz nicht geregelt ?
„Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt.“
Die Günstlinge des Bundes-Regimes müssen bis zur BT-Wahl – soweit sie überhaupt stattfinden wird – noch bei Laune gehalten werden.