Angesichts des sich abzeichnenden Höchststands bei Einbürgerungen in Deutschland plädieren führende Unionspolitiker für eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sprach sich dafür aus, zentrale Elemente der Reform der früheren Ampel-Koalition zurückzunehmen. Hintergrund des Vorhabens ist ein erwarteter Rekordwert bei der Vergabe deutscher Staatsbürgerschaften im vergangenen Jahr.

„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm der Welt. Darüber hinaus halte er weitere Rechtsänderungen für notwendig. Konkret forderte der CDU-Politiker, „die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen“. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei dies jedoch nicht durchsetzbar gewesen.

Nach Throms Vorstellungen sollen künftig zudem höhere Voraussetzungen für Menschen gelten, die sich aus einem Schutzstatus heraus einbürgern lassen wollen. Eine Einbürgerung solle nicht unmittelbar aus einem solchen Status heraus möglich sein. Zunächst müsse eine Niederlassungserlaubnis erworben werden; erst danach solle die eigentliche Einbürgerungsfrist beginnen. Eine Niederlassungserlaubnis setzt in der Regel unter anderem mindestens 60 Monate Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung voraus und gewährt bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Unterstützung erhält Throm aus Hessen. Der dortige Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht aus. Zwar sei es „richtig“, Menschen, die lange in Deutschland lebten und „zum Erfolg des Landes beitragen“, eine Perspektive auf vollständige Zugehörigkeit zu eröffnen, sagte Poseck der Welt. Zugleich sehe er „vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit“ Reformbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, erklärte Poseck. Ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Staatsangehörigkeit gehe mit mehreren Staatsbürgerschaften „nicht in gleicher Art und Weise“ einher. Deshalb solle die doppelte Staatsangehörigkeit „auf Ausnahmefälle begrenzt werden“.

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Anlass für die Debatte ist ein möglicher neuer Rekord bei Einbürgerungen (Apollo News berichtete). Nach einem Bericht der Welt am Sonntag erhielten im Jahr 2025 nach bislang vorliegenden Zahlen mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass. Damit würde der bisherige Höchstwert von knapp 292.000 Einbürgerungen aus dem Jahr 2024 erneut übertroffen. Die Daten gelten allerdings noch als unvollständig.

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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war 2024 von der damaligen Ampel-Koalition beschlossen worden. Seitdem gilt grundsätzlich die Möglichkeit, die bisherige Staatsangehörigkeit bei einer Einbürgerung zu behalten. Zudem wurde die reguläre Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre verkürzt. Für besonders gut integrierte Ausländer war zeitweise bereits nach drei Jahren eine Einbürgerung möglich. Diese sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung inzwischen wieder abgeschafft.

Kritik an den CDU-Plänen kommt aus der Opposition. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bezeichnete die Vorschläge als „Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil dieser Gesellschaft sind“. Statt Menschen dauerhaft „auf Bewährung leben zu lassen“, müsse die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

mmx

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