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Innenministerium
Dem „Flickenteppich“ ein Ende setzen: Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern
Baden-Württemberg reformiert die polizeiliche Nennungspraxis: Künftig soll die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich angeben. Innenminister Manuel Hagel setzt sich dafür ein, dieses Modell bundesweit einzuführen.
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Baden-Württemberg hat eine verpflichtende Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen eingeführt. Damit ist das Bundesland nicht das erste mit einer entsprechenden Regelung, geht jedoch weiter als andere. Vorangetrieben wird die Reform von Innenminister Manuel Hagel (CDU), der mehr Klartext bei der Nennung und eine bundesweite Einführung fordert einsetzt.
Als Begründung verweist Hagel auf den bisherigen „Flickenteppich“ bei polizeilichen Pressemitteilungen. Bislang sei die Entscheidung, ob die Staatsangehörigkeit genannt werde, jeweils im Einzelfall getroffen worden. „Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Hagel gegenüber der Bild.
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Gemeinsam mit dem Justizministerium werde die Verwaltungsvorschrift so geändert, „dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“. Nach Ansicht des Innenministers habe die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran, diese Information zu erfahren. „Dies führt zu weniger Polarisierung, stärkt das Vertrauen in unseren Staat und schafft Klarheit“, erklärte Hagel.
Mit dieser Änderung geht Baden-Württemberg nun voran. Langfristig setzt sich der CDU-Politiker für eine bundesweit einheitliche Regelung ein. Auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Bei der Innenministerkonferenz hat sich Baden-Württemberg bereits für eine entsprechende bundesweite Regelung ausgesprochen.
Unterstützung erhält Hagel von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Bundesvorsitzender Manuel Ostermann erklärte gegenüber der Bild: „Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist. Es gibt schon deshalb kaum einen plausiblen Grund, der Öffentlichkeit pauschal die Nationalitäten von Straftatverdächtigen vorzuenthalten.“
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Ist doch logisch, es sind genügend eingebürgert, klar kann man die „Nationalität“ nennen, aber bei Doppelstaatlern immer nur die Deutsche.
So ist es….das machen die doch nicht ohne Grund!
Damit wird die Balance wieder hergestellt… es gibt nicht mehr ausländische Straftäter als deutsche.
https://www.berliner-zeitung.de/article/urteil-der-berliner-verfassungsgerichts-der-senat-muss-die-haeufigsten-vornamen-von-messertaetern-rausruecken-2330576#Echobox=1749038252
„und Nordrhein-Westfalen nennen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich“
Stimmt so nicht. In NRW versucht der Innenminister Reul seit Jahren den Medienerlass der Polizei entsprechen zu ändern damit die Nationalität und Doppelpass ohne Probleme genannt werden kann und nicht nur wenn ganz besondere Voraussetzungen vorliegen. Bisher gescheitert, da eine Abstimmung mit dem grünen Justizminister Limbach erforderlich ist. Unterstützung von Wüst scheint er wohl nicht zu bekommen. Ein Blick in den Medienerlass der Polizei NRW hätte da geholfen.
Seit 2025 erfasst Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Erlasses von Reul als erstes Bundesland zusätzlich Mehrfach-Staatsangehörigkeiten, statt diese in der PKS rein als deutsche Staatsbürger auszuweisen. Diese Unterscheidung wird dann aber in der Bundesstatistik nicht übernommen. Die Reaktion der Grünen auf Reuls Erlass kann sich jeder denken.
Kann ich absolut bestätigen. In so gut wie keiner Pressemeldung der Polizei NRW wird die Staatsangehörigkeit des Täters genannt.
Und was sind die „Ausnahmefälle“?
Soll da doch wieder geschummelt werden?
9 von 10 werden Ausnahmefälle werden und der 10 ist in 50 % Deutscher (mit oder ohne Migrationshintergrund)
Das befürchte ich auch.
In Bayern funktioniert das ganz gut. Dort wird in den Pressemeldungen der Polizei schon länger aktiv die Nationalität genannt. Sogar mit feinen Unterschieden (Deutscher Täter oder Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit). Es sind die zu 95 Prozent die „Qualitätsmedien“ (tz, Abendzeitung, Merkur, die ganzen linken Privatradios und ganz übel die links-grün-versiffte Augsburger Allgemeine) die dann diese Pressemeldungen wieder verschleiern und ohne Täterherkunft veröffentlichen. Ganz zu schweigen natürlich von den reingewaschenen dpa-Meldungen. Also wer Klarheit haben will einfach direkt auf das Portal der bayerischen Polizei oder Presseportal/Polizei.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/index.html
https://www.presseportal.de/blaulicht/
Was interessiert uns die Nationalität, wenn die meisten Täter vor allem eins sind: Männer.
Man muss VIEL VIEL WENIGER Nationalitäten und Taten melden,
wenn Gesetze auch mal von ReGIERungen befolgt werden
wenn Abschiebung als Ländersache auch gemacht werden
wenn präventiv Grenzen gesichert werden
wenn Medien Realität berichtet
usw.
ABER all dies wird NICHT passieren, daher „weiter so“ lautet das Motto.
Ganz sicher. Nachdem seit mehr als zwei Jahrzehnten der deutsche Pass derart verramscht wird, an Hinz und Kunz, muss man leider davon ausgehen dass sie sich deswegen trauen dies zu tun. Natürlich verschleiern sie auf Teufel komm raus.
Wir werden weiterhin verarscht, yep.
Die Ausnahmen werden die 1,2 Mio „eingebürgerten“ Spanier sein – Sanchez sei gedankt.
Die arbeiten nicht auf die Ausnahmefälle, sondern an einem „Ausnahme Zustand“! Denn dann gibt es kein GG mehr und sie können machen was sie wollen!
Und, es sind doch wahrscheinlich alles Deutsche, oder ?Achmed, Ahmed,….
Die sind so deutsch, wie eine Maus ein Pferd ist, wenn sie im Pferdestall geboren ist…
Vorallem, die Nationalitaet ist nicht der Punkt, es ist der kulturelle Hintergrund. Das ist es, was praegend ist fuer das Sozialverhalten. Wieder mal so eine Waehlerverarsche. Die Waehler sind so beschraenkt, dass sie sich diese Luegen von den Altparteien noch gefallen lassen. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die mal umdenken?
Klaro.
Ausnahmefälle sind zB Bonusmeilenbetrügereien insbesondere wenn Türken die Täter sind
Ich würde Nationalität inkl. Vorname für sehr transparent halten
„olmafo“,welche Nationalität?
„Achmed“ ist ein deutscher Vorname.
Achmed lachned, ikrieg meisachnet. 👍
Seit wann? Für mich ist das ein Türke.
Dann wärst du aber überrascht wie oft der Name Michael, Thomas oder Sebastian fällt 😂
Der Unterschied besteht zwischen „absolut“ und „relativ“
AfD wirkt, selbst wenn sie der CDU im Nacken sitzt.
Die Frage ist, hat Hagel nicht schon längst bei Blackrock unterschrieben.
Wahlkampf wie eine kleine Maus hergegeben, profillos, banker, aalglatt, …
Nun, in meiner christlichen Auffassung hat er sich für die „Hure“ entschieden.
Alles Andere obliegt in anderen Händen.
Bei einem Doppelpass auch?
Bei Doppelpassspiel, entscheidet die „Neue Nationalität“; wie im Fußball.
Morgen heißt es dann wieder, so war das ja nicht gemeint.
Formfehler ,falsches MANUSKRIPT
Hagelschaden?
Ach, haben wir schon genug Eingebürgerte für diesen Schritt?
Was bedeutet „Ausnahmefall“? Ich glaub‘ weder Hagel noch Anderen! Demnächst wird es hauptsächlich „Ausnahmefälle “ geben!
Das Misstrauen gegen jeden von der CDU ist vollauf berechtigt. Die CDU hat ein sehr gestörtes Verhältnis zur Wahrheit, wie man an führenden Leuten sieht. Nicht umsonst ein gewisses cognomen. Und man hört auch, die CDU sei die „Partei der Lüge“. Ob das stimmt, kann ich nicht sagen. Aber besser, man bleibt hochgradig wachsam. Siehe auch die neu eingeführte Chatkontrolle heute durch die Hintertür mit Tricks im EU-Parlament, federführend von der CDUCSU, bei Tichys Einblick. Sehr zu empfehlen.
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/bruessel-diktatur-eu-chatkontrolle/
Nationalität und Vornamen, alles andere ist das Gegenteil von Transparenz.
Es sind doch sowieso immer alles Ausnahmefälle
Na und? Dann wird eben schneller eingebürgert und schon ist das Ergebnis wieder verwässert!
Wahrscheinlich heisst es dann, er ist EU Bürger oder nicht EU Bürger.
Kein Problem, Alles in Ordnung. Wir wissen ja, dass immer nur eine bestimmte Nationalität genannt wird, sollte diese auch vorhanden sein.
Das wird nichts bringen. Da mittlerweile alle die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft haben, sind das formalrechtlich Deutsche.
Nach der Diktion wird es künftig NUR NOCH deutsche Straftäter geben…
Da eh schon der normal denkende Bürger weiß, wer größtenteils die Täter sind, würde ich sagen, BaWü hat größere Probleme 😅
JETZT ?
Wo alle „deutsch“ sind ?
Klar.
Dann darf man es auch in die Kategorie „rechts“ reinschieben …….
Also Deutsch = rechts? Interessant…
Korrekt. Für die deutsche Regierung ist Deutsch zu sein „Rechts“. Die Deutschlandflagge ist für diese Regierung auch „Rechts“. Im Grunde ist alles Deutsche „Rechts“.
Ein Witz, oder? – ZITAT:
„„dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“
Nach all den Turbo-Einbürgerungen, z.T auch mit gefälschten Sprachzertifikaten, wird also recht häufig „Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit“ lauten.
Nu ja, Nebelkerze würd ich mal sagen.
Aus meiner Sicht wäre „Vorname + Staatsangehörigkeit + Religion“ eher konkreter bei der Einordnung zum Geschehen.
Und ch frag mich, was diese „Ausnahmefälle“ dann so sein werden.
Ossis erkennt man
ohne Vorname und Religion.
Bei Kommentieren wie dir bleibt der Begriff Ossi immer negativ behaftet.
Polizeibericht hilft auch weiter– Fotos–
Ganz einfach nur neue Wähler gewinnen ,
das ganze als Normalität verkaufen ,bis der CDU Wähler nicht mehr hinhört
Der Vorname würde schon reichen !
Die Zuordnung über den Pass ist inzwischen nach der “ Ramschverteilung “
nichts mehr Wert !
Stärkt gar nix, steht nix dabei, verfahre ich wie der Staat mit nicht näher definierten Straftaten, die er in die Schublade „rechts“ packt.
Bei Doppel- oder Tripplepasslern bitte beide, bzw. alle 3 Staatsangehörigkeiten melden.
Aktuell lassen sie bei dt. Doppelpasslern die originäre 3rd World Nationalität weg. Eigtl. sollte es umgekehrt sein.
Wenn der kriminelle zwei Pässe hat wird nur der Deutsche genannt und der andere nicht. Ja man erfährt nicht mal das der kriminelle zwei Pässe hat!
Der Vorstoß aus Baden-Württemberg kopiert eins zu eins die Inkompetenz, mit der Herbert Reul in NRW den Souverän seit 2024 täuscht. Auch dieser Erlass ist nichts weiter als eine sicherheitspolitische Nebelkerze.
Die Klausel der „zweifelsfrei feststehenden“ Identität ist eine bewusste Sollbruchstelle. Da Zweifel behördlich nicht verboten sind, liefert diese Formulierung Beamten vor Ort das perfekte Hintertürchen, um die Vorgabe nach eigenem Gusto auszuhebeln. Liegen Ausweise oder Ermittlungsergebnisse vor, ist die Faktenbasis da – erweisen sich Papiere später als falsch, ist das eine weitere Straftat, aber kein Grund zum Verschweigen.
Wer solche Auslegungslücken einbaut und Gehorsamsverweigerung in den Pressestellen duldet, will keine Transparenz. Das Innenministerium betreibt reine Symbolpolitik, statt die eigene Behörde auf Linie zu bringen.