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Bizarrer Moment

„Da bitte ich jetzt um Nachsicht“ – Linder, Habeck und Co. kennen ihre Haushaltslücke nicht

Die Koalitionspartner haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt, aber konkrete Zahlen zur Lücke im Haushalt 2025 bleiben unklar. Die Minister Habeck und Lindner gaben nur grobe Schätzungen ab.

Die Minister Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz zum Haushalt 2025

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In den Morgenstunden des Freitags haben sich die Koalitionspartner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt. Doch die Frage, wie groß die Lücke im Haushalt für das Jahr 2025 ist, können oder wollen die Minister Habeck und Lindner nicht beantworten. Statt konkreten Zahlen nennen die Minister nur grobe Schätzungen. Laut Lindner hätte die Bundesregierung „selbst hat nie amtlich eine Lücke ausgewiesen“. Man sprach nur von „gut acht Milliarden Euro Handlungsbedarf, die sich aus dem Finanzplan ergeben hatten.“

Deshalb könne man auch gar nicht wissen, „wie groß die Lücke war“. Was man allerdings wisse, ist, dass man „jetzt den Ausgleich geschafft.“ Wesentlich sei es nur, „dass die Ressorts sich an die Vorgabe gehalten haben, im Finanzplan anzumelden. Das ist erfolgt.“

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Was den Finanzplan bis 2028 angehe, „bitte ich jetzt um Nachsicht“, so Lindner. Auch zu Detailfragen wolle er noch nichts sagen. Die Pressekonferenz sei lediglich eine Präsentation der „politische[n] Einigung über sozusagen die Eckwerte eines Haushaltes“. „Die eigentliche Haushaltsvorstellung passiert dann an anderer Stelle am 17. Juli“, fuhr Lindner fort.

Auch der Bundeswirtschaftsminister Habeck schien keine Ahnung über konkrete Zahlen zu haben. Zwar hätte das Wirtschaftsministerium „Einsparungen und Konjunktureffekt aus den Arbeitsmaßnahmen“ einzeln geprüft. Aber Habeck wisse nicht, „ob man das jetzt hier schon im Einzelnen darstellen“ könne. Habeck schien bei der Beantwortung leicht verdutzt. Die Differenz liege etwa bei „fünf Milliarden“. Die Zahlen hängen etwas davon ab, wie viele Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt kehren. Und bei denen, die nicht arbeiten gehen, hänge es davon ab „welche Leistungen sie bekommen“.

Ähnlich wie Lindner erklärte Habeck, dass er erst konkrete Zahlen liefern könne, wenn der Haushalt im „Kabinettsbeschluss dargestellt“ dargestellt werden könnte. „Dann sind nämlich alle Zahlen und Unterlagen auch entsprechend qualitätsgesichert da, also ein klein bisschen Geduld. Wir sehen uns ja bald wieder“, beendete Habeck die Diskussion.

Was aber jetzt schon feststeht, ist der Umstand, dass die Koalition trotz Schuldenbremse 55,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnimmt. Diese Schulden bestehen aus 44 Milliarden Euro neuer Schulden für den Haushalt von 2025 und nochmal 11,3 Milliarden Euro an sogenannten Nachtragsschulden für das Jahr 2024.

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