Kommentar
Lindner
Nach Asyl-Gipfel
Nach gescheiterten Asyl-Gesprächen: Lindner will neuen Gipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Christian Lindner möchte nach dem gescheiterten Asylgipfel Verhandlungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsspitzen anleiern. Die Union hatte die gestrigen Gespräche abgebrochen, da ihr die Pläne nicht weit genug gingen. Demnach sollte laut Ampelplänen auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden.
Kommentar
Dieser neue Haushalt grenzt an organisierten Finanzbetrug
Am Mittag präsentiert Finanzminister Lindner den wohl unseriösesten Bundeshaushalt, den es je gegeben hat - zehn Prozent der Ausgaben sind noch ungedeckt. Experten und Bundesrechnungshof schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Analyse
Zurückweisungen an der Grenze? Schon jetzt untergräbt die eigene Partei Merz‘ Asyl-Offensive
CDU-Chef Merz macht Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Ampel in der Migrations-Frage - und schon erklären Medien und Politiker das zum Ding der Unmöglichkeit. Aber nur mit Zurückweisungen kann Migration gesteuert werden.
Kommentar
Bizarres Schreiben an Parteifreunde: Lindners ewiges Zaudern auf dem Weg zum Meeresgrund
Im Osten wurde die FDP vernichtet: Neuer Tiefpunkt des langen Ampel-Siechtums der Freien Demokraten. Der beste Moment, um die unbeliebte Koalition zu verlassen, ist schon lange verstrichen - aber der zweitbeste ist jetzt. Zieht die FDP jetzt nicht die Reißleine, geht sie sicher mit der Ampel unter.
Nach Landtagswahlen
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Austritt – und zählt Parteichef Lindner an
Nach den vernichtenden Niederlagen in Sachsen und Thüringen fordert eine Basisinitiative der FDP ein sofortiges Ampel-Aus. Notfalls solle dies auch ohne Parteichef Lindner umgesetzt werden.
Bürgerdialog
Kein Platz für Lindner: Habeck verteilt schonmal Kabinettsposten für seine Kanzlerschaft
In einem Bürgerdialog – von Robert Habeck und seinen Leuten "Zeit zum Reden" genannt – hat der Wirtschaftsminister gegen seine politischen Konkurrenten ausgeholt. Unter anderem traf es Markus Söder und seinen Koalitionspartner und Finanzminister Christian Lindner: Dieser wäre kein Finanzminister, sollte Habeck 2025 Kanzler werden.
Sparmaßnahmen
Haushalts-Streit: Lindner fordert Rentenkürzungen
Bundesfinanzminister Lindner rückt den Bundeshaushalt 2025 in den Fokus und sorgt mit möglichen Einsparungen bei Sozialausgaben, insbesondere der Rente, für Spannungen in der Ampel-Koalition. Ökonomen nehmen auch die Mütterrente ins Visier für Kürzungen.
Verfassungswidrig?
Milliarden-Haushaltsloch bricht wieder auf – Experten warnen vor nächster Ampel-Klatsche in Karlsruhe
Mit Darlehens-Tricksereien wollte die Ampel ihren Haushalt retten. Jetzt warnen Lindners Experten vor der Verfassungswidrigkeit der Pläne. Das Finanzloch dürfte neu aufbrechen - und die Ampel dürfte mit dem Haushalt von vorne anfangen.
„Letzte Legislaturperiode“
Kubicki will Politik-Karriere nun doch fortsetzen – damit FDP „zweistellig“ wird
Wolfgang Kubicki hatte 2022 angekündigt, dass dies seine „letzte Legislaturperiode“ wird. Doch nun hat der FDP-Mann seine Meinung geändert. Er will seine Politik-Karriere doch fortsetzen – damit die FDP wieder „zweistellig“ wird.