Trotz Anbietungspflicht
Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen
Die internen Mails und Chatverläufe der ehemaligen FDP-Minister aus der Ampel-Zeit sind wohl bereits gelöscht worden – und das, obwohl sie dem Bundesarchiv eigentlich zur Archivierung hätten angeboten werden müssen.
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Minister ausscheidender Regierungen sind nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich dazu verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ nicht mehr benötigt wurden, dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten. Doch das ist nicht geschehen: Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger könnten die internen E-Mails aus ihrer Zeit als Minister bereits gelöscht haben – ohne, dass ihre Arbeit dokumentiert ist.
Laut dem Bundesarchiv fallen sowohl E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten und interne Chats unter das Gesetz. Daran erinnerte das Bundesarchiv am 26. Februar. Es schrieb an zahlreiche Ministerien und an das Kanzleramt konkret: „Das Bundesarchiv weist daher ausdrücklich darauf hin, dass ihm die E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten, Messenger-Accounts, Dateiablagen usw. ausscheidender Leitungspersonen zur Übernahme anzubieten sind, bevor eine Löschung in Betracht kommt“.
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Wie Correctiv berichtet, sind aber lediglich die Kalenderdaten des ehemaligen Justizministers Marco Buschmann eingegangen. E-Mails oder Chatverläufe bot keiner der drei Minister zur Archivierung an. Damit sind unter Umständen wichtige Daten unwiderruflich verloren, die die Entscheidungen der Minister nachvollziehbar machen. Denn die Fristen zum Löschen interner Dokumente sind in den Ministerien bereits überschritten.
Zwar wurde das Finanziministerium im Oktober 2022 vom Bundesarchiv darauf hingewiesen, dass „Kalender von Leitungspersonen“ tatsächlich „potentiell archivwürdig“ seien. Doch am 29.11.2023 gab es eine interne Anweisung, dass bei allen Personalabgängen „das E-Mail-Postfach (inklusive Kalender)“ automatisch „zu deaktivieren“ und nach 180 Tagen zu löschen sei. Diese Frist ist am 6. Mai verstrichen.
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Im Justizministerium gilt eine ähnliche, allerdings deutlich kürzere, Frist für die Löschung interner Mails. Sie ist bereits im Februar, nach drei Monaten, verstrichen. Auch Marco Buschmanns Dokumente sind also aller Wahrscheinlichkeit nach bereits gelöscht.
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Bye, Bye Habeck – Ende einer Ära
Mit der Neukonstituierung des Bundestages heißt es Abschied nehmen von der alten Regierung und ihren Ministern. Ganz besonders einer ist tief gefallen.
Wie wichtig die Aufbewahrung interner E-Mails sein kann, zeigt der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Eine interne E-Mail belastete den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Schriftstück zeigte auf, dass aus Habecks Büro eine Anweisung erging, in einem Gutachten darzustellen, „wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.“ In Mailverläufen der Bundesnetzagentur hieß es: „Heute Vormittag im Termin wurde sehr offensichtlich, dass das BMWK eigentlich nur Annahmen möchte, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen.“
Die Fachleute waren eigentlich zu dem Schluss gekommen, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „über mehrere Jahre“ weiter betrieben werden könnten. Umweltstaatssekretär Stefan Tidow änderte diesen Vermerk jedoch grundlegend. In einer neuen Version hieß es, dass eine „Laufzeitverlängerung nicht vertretbar“ sei. Und weiter: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Dieser manipulierte Vermerk landete im Wirtschaftsministerium, wo Patrick Graichen die Empfehlung aussprach, dass eine Laufzeitverlängerung nicht empfehlenswert sei (Apollo News berichtete).
Beste Voraussetzungen für einen hohen Posten in Brüssel.
Wie kann das überhaupt sein und ermittelt die Staatsanwaltschaft? In jeder Würstchenbude laufen wichtige Dinge über einen Server und ohne Admin / Geschäftsführung wird da nichts gelöscht.
Versehentlich, versehentlich natürlich.
Und sicher nicht von Interesse.
Von Uschi lernen, heißt löschen lernen 😎
Wir haben nichts zu verbergen.
Na dann gibts ja heut Abend sicher einen „Brennpunkt“!
Früher glühte der Reisswolf. Heutzutage wird gelöscht auf Teufel komm raus.
Die Löschenden wissen warum.
Jede Firma ist verpflichtet emails rechtssicher zu archivieren. Das findet Serverseitig statt. Auch wenn die Mails von den Endgeräten gelöscht wurden sind diese weiterhin auf den Mailservern vorhanden bzw in den Mailarchiven (z.B. Mailstore) gesichert, auch für den Fall das die Endgeräte abhanden kommen oder das Endgerät kaputt geht. Wo kann man erfragen welche Archivsoftware die IT Verwaltung der Bundesregierung verwendet?
Die Anbiet-Pflicht gegenüber dem Bundesarchiv – so hat es mir vor langen Jahren einmal jemand ‚gebeichtet‘, der sich fachlich bestens auskannte, ist einer der vielen ‚zahnlosen Tiger‘, wie sie sich im Dickicht des Staatsgefüges tummeln! Angesichts der massenhaft ‚verschwundenen‘ Datenträger (verstärkt einsetzend nach 1989 und bis heute lustig fortlebend) hätte es – so dieser gute Mann – längst einer wirklich schmerzhaften Strafbewehrung bedurft: Aber darauf werden wir – so sagte er damals – „warten dürfen bis zum Jüngsten Tage“…
Mal gut, dass die Bundestag IT regelmässige back-up’s macht.
Die sind doch nicht wirklich gelöscht, oder werden auf Bundesservern keine Backups gemacht? Dass hier alle Backups vernichtet wurden, halte ich für ein Gerücht. Also, wenn am Tag x die Mailboxen verschwanden, dann die Backups von x-1 einspielen.
Machen wir es einfach so: Wenn Anklage gegen Politiker erhoben wird mit Vorwürfen, die sich der Natur nach sehr einfach mit Vorlage der entsprechenden Korrespondenz entkräften lässt, sind die Politiker in der Beweispflicht. Falls sie die entsprechenden Dokumente nicht vorlegen können, die sie eigentlich vorlegen können MÜSSTEN, sind sie halt dran, für was auch immer man ihnen vorwirft.
Die aktuelle Mickey-Mouse-Regelung ist Untertanen-Scheißdreck. Wenn z.B. eine Ursula von der Leyen ungeniert Milliarden-Deals mit ihren Buddies per SMS abwickelt, diese SMS hernach löscht und keinerlei Konsequenz zu befürchten hat, dann ist das ein Sonnenkönig-Niveau, das wir als Bürger nicht hinnehmen können.
Die FDP ist schon länger keine liberale Partei mehr – seit da die sogenannten „Sozialliberalen“ das Ruder in die Hand genommen haben. Seither gibt es nur noch eine Partei die klassisch liberale Werte vertritt: die AfD!
Vorratsdatenspeicherung gilt nur für das zu überwachende Volk.
So fort die Pensionsansprüche und das Übergangsgeld streichen!
Gehen sie weiter, es gibt nichts zu lesen….. oder wie man sich in Brüssel einen Job sichert.
Satire!
Ja jeder Regierung muss sich vor Repressalien schützen.
Eine gute Vertuschung muss immer vorbereitet werden.
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Wenn man den oberen Text mit dieser Ausdrucksform liest, ist die Satire perfekt! https://www.youtube.com/watch?v=El8M5xBJamE&t=320s
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🤭🤗😀
Hat da jemand was zu verstecken ????
Frage für meinen Hamster
Ääh… ist das erlaubt?
Leute ohne Ehre die kaltlächelnd einen Eid schwören um dann die Bevölkerung zu belügen und zu betrügen. Das ist nichts anderes als Machtmißbrauch
Ich kann mir das politisch-mediale Geschrei richtig vorstellen, würde sowas ein AfD-Minister machen. Hier: aktive mediale Leugnung. Alles normal in diesem dem Niedergang befindlichen Staat.
Solange das nicht gesetzlich zu einer Straftat mit einer minimalen Haftstrafe von 5 Jahren ohne Bewährung gemacht wird, sehe ich dort keine Änderung im Verhalten dieser Minister/Ex Minister.
Das haben alle Altarteien gemacht.
Nicht nur die FDP.
Dann können sie ja garnicht ihren übermenschlichen Einsatz richtig belegen oder?
Aber wehe, der einfache Bürger hätte gerne Privatssphäre. Bankgeheimnis, Briefgeheimnis, Zahlungsverkehr, verschlüsselte Kommunikation, Vorratsdatenspeicherung. Überall fingert der Staat mit seinen schmutzigen Händen dazwischen.