An diesem Wochenende kommt der Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammen. Er soll einen neuen Vorstand unter Führung von Wolfgang Kubicki wählen. Doch das oberste Gremium der Partei sieht sich auch mit strategischen Richtungsentscheidungen konfrontiert. Soll die Partei es je wieder in Parlamente schaffen, wird der Elefant im Raum kaum zu umgehen sein – und der heißt auch hier AfD.

Im ntv Frühstart erklärte Wolfgang Kubicki am Donnerstag, dass das Ende der Brandmauer zur AfD eine „Selbstverständlichkeit“ sei – denn diese stehe nicht in der Verfassung. Der designierte FDP-Vorsitzende führte aus: „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten.“

Auch der baldige Generalsekretär Martin Hagen bezeichnete die Brandmauer als „Popanz“. Er betonte die Wichtigkeit einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“ und forderte einen „anderen Umgang“ mit der größten Oppositionspartei. Ein bemerkenswerter Richtungswechsel des designierten Parteichefs und seines Generals. Christian Lindner brachte noch seinen eigenen Rücktritt ins Spiel, sollte seine Partei in Thüringen auch nur in Form einer Minderheitsregierung mit der AfD zusammenarbeiten.

Doch bis heute gibt es mächtige Befürworter der Brandmauer bei den Freien Demokraten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Marco Buschmann warnen beide vor einem Rechtsruck ihrer Partei und einer Zusammenarbeit mit der AfD. Henning Höne, der für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert, erklärte im Magazin Politico: „Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“

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Bei der Aussprache und den darauf folgenden Abstimmungen der Delegierten wird sich zeigen, wie groß die beiden Lager sind. Die Bedeutung dieser strategischen Frage ist so hoch, dass, wenn schon nicht in Redeschlachten, dann mindestens implizit, also bei den Abstimmungsergebnissen, klar erkennbar werden wird, wie viele FDP-Politiker sich von dem zentralen Dogma „unserer Demokratie“ verabschieden wollen. Spannung ist also vorprogrammiert.

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Steht eine breite Mehrheit der Liberalen hinter dem Abschied von der Brandmauer, wäre das brisant für ganz Deutschland. Die FDP könnte dann bei einem erfolgreichen Einzug in den nächsten Bundestag dafür sorgen, dass es eben keine ganz große Koalition gegen die AfD gibt. Schwarz-Rot-Grün hätte dann wohl keine Mehrheit und wäre auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die FDP, so wankelmütig sie auch häufig sein mag, würde ihnen – ein Mindestmaß an Verstand und Lernfähigkeit vorausgesetzt – kaum erlauben, linke Politik unter schwarz-rot-grün-gelber Flagge fortzusetzen.

Zwangsläufig müsste die FDP dann auch mit ihrer unsinnigen Märchenerzählung aufhören, der Liberalismus stünde in der Mitte. Liberalismus hat nichts mit Mitte zu tun, ist kein Kompromiss zwischen Rechts und Links. Nichts bräuchten die Liberalen mehr als Ernsthaftigkeit, als das Bewusstsein der Eigenständigkeit – und darauf aufbauend die Bereitschaft, mit jeder Partei zusammenzuarbeiten, mit der die eigenen Inhalte umgesetzt werden können.

Auf lokaler und landespolitischer Ebene ist die Brandmauer längst brüchig, wenn nicht gar abgeräumt. Es existiert keine einzige Partei mehr, die noch nicht mit der AfD abgestimmt oder kooperiert hat. Die normative Kraft des Faktischen müsste eigentlich dazu führen, dass auch auf Bundesebene dieses Modell nicht mehr lange durchhaltbar ist. Nur Kontaktschuld rechtfertigt die fundamentale Ablehnung von AfD-Stimmen noch. Doch Kontaktschuld ist ein kollektivistisches, kein freiheitliches Prinzip.

Niemandem mit einem gesunden Verhältnis zur Demokratie ist der Totalausschluss noch vermittelbar. Die meisten Bürger interessieren sich nicht dafür, wer etwas beschließt, sondern vielmehr dafür, was beschlossen wird. Der Bundesparteitag der FDP könnte sich an diesem Wochenende als ein weiterer Schritt in Richtung demokratischer Normalität erweisen.

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