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Sachsen-Anhalt
CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“
Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“.
Von
Teile der CDU-Fraktion könnten sich nach den anstehenden Landtagswahlen im September abspalten, zusammen mit der AfD eine „Gestaltungsmehrheit“ bilden und damit das Ende der Brandmauer herbeiführen. Über dieses Szenario berichtete Focus Online (mehr dazu hier). Nun äußert sich der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher zu den Berichten und erklärt im Interview mit der Jungen Freiheit (JF), dass er die Brandmauer grundsätzlich ablehnt.
„Wenn wir selbst entscheiden könnten, wäre die Brandmauer längst weg“, sagt Räuscher und führt dies auf die grundsätzlich realpolitische Ausrichtung des Landesverbands zurück. Demnach sei es für ihn im Hinblick auf die Geschichte der DDR nicht vertretbar, wenn Personen oder Parteien wegen ihrer politischen Ausrichtung allgemein ausgeschlossen werden. Es handle sich daher bei der Brandmauer um „ein reines Produkt einer vergangenen Bundespolitik“, die er „grundsätzlich ablehne“.
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Bereits jetzt sei festzustellen, dass die Brandmauer „erodiert“ und „sich nicht halten“ lasse. Unter den jetzigen Verhältnissen nutze sie lediglich Grünen und Linken, „die mir sagen wollen, wie ich mich zu verhalten habe“. Zudem handle es sich um eine „politische Irreführung“, die „genial geframet sei“.
Trotz dieser Haltung zur Brandmauer erteilt Räuscher den Gerüchten über eine mögliche Abspaltung von CDU-Abgeordneten zugunsten einer „Gestaltungsmehrheit“ mit der AfD eine klare Absage: „Das hat der Focus frei erfunden! Ich könnte Ihnen hier eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass da nicht ansatzweise etwas dran ist“, betont Räuscher. An den Gerüchten sei „gar nichts dran“.
Auch zu einer möglichen Amtszeit von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Räuscher negativ. Dieser sei kein kompetenter Politiker, der die Probleme der Menschen lösen könne, sondern ein „Menschenfänger, ein sehr charmanter Scharlatan“. Zwar könne er gut reden, aber es stecke „wenig dahinter“. Charakteristisch für die AfD-Fraktion sei, dass sie aus Abgeordneten bestehe, die in der Vergangenheit, wie Siegmund, Hinterbänkler bei der Union gewesen und dort gescheitert seien.
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Wie die cdu in Sachsen-Anhalt kann nicht selbst entscheiden?
Sind die denn nicht demokratisch organisiert?
Ist das nicht Bedingung für Parteien in der Bundesrepublik?
Da habe ich jetzt aber Fragen!
Dann marschiert Daniel Günther in Magdeburg ein, Ehrenwort!
Als Ministerpräsident, Privatperson oder als Parteisoldat?
Bei Günther kann man sich da ja nicht sicher sein,
häufig weiß er es ja selbst erst nach Absprache mit seinem Anwalt…
Je nachdem was juristisch sinnvoll ist
In Personalunion und er bringt den Jauch auch gleich mit und natürlich Grönemeyer ^^
Auf einem Narrenschiff flussaufwärts über die Elbe….also aufpassen in Havelberg und die Abwehrketten versenken.
🙂 LG
Ist der Landtag in Sachsen-Anhalt, inkl. seiner Abgeordneten, also nicht mehr als eine reine Operettenveranstaltung, die vom Bund gesteuert wird? Falls ja, dann ist dieses Parlament obsolet.
Ich dachte bis jetzt, dass ein Landtag das gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes ist. Als oberstes Organ der politischen Willensbildung vertritt der Landtag die Interessen der Bürger und hat drei wesentliche Hauptaufgaben:
Gesetzgebung: Der Landtag beschließt die Gesetze, die in dem jeweiligen Bundesland gelten (etwa für Schule, Polizei oder Umwelt).
Regierungskontrolle: Er überwacht die Arbeit der Landesregierung und kann diese zur Rechenschaft ziehen.
Wahl der Regierung: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin und verabschiedet den jährlichen Landeshaushalt (Finanzplan).
Liegt es vielleicht an „UnsererDemokratieTM“?
💡 Endlich habe ich „unsere Demokratie“ verstanden….
„Auch zu einer möglichen Amtszeit von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Räuscher negativ. Dieser sei kein kompetenter Politiker, der die Probleme der Menschen lösen könne, sondern ein „Menschenfänger, ein sehr charmanter Scharlatan“.“
Soso, aber immerhin ist Hr. Siegmund kompetenter als die komplette CDU-Spitze zusammen.
Und Menschenfämger und Menschenverachter, Lügner, Blender, Verschwender, Schuldenprofi’s und Politversager finden sich ausschließlich in den höchsten Eragen der CDU und SPD .
Was will uns dieser Mann also belehren?
Ich habe zu diesen unfähigen Heuchlern keine Fragen mehr.
Ich verschwende für die schließlich seit geraumer Zeit nicht mehr meine Stimme…
Das was hier gesagt wird, dass eine Landespolitik sinnlos ist und diese vom Bund gesteuert wird.
Dann kann man die Landesparlamente auch abschaffen.
Kommunale Politik ist dann am wichtigsten dann könnte man 250 Wahlkreise einführen und die dort direkt gewählten Politiker sitzen dann im Bundesparlament.
—
Da könnte man viel Steuergeld einsparen und die unsäglichen Listenpolitiker fallen weg!
Aber was macht dann die hochintelligente KGE? Die bekommt doch immer nur 3 Prozent Mitleidspunkte in der Direktwahl 🥲
Keine Sorge, auch DIE hat ihre Schäfchen längst im Trockenen. Und falls es der Dame und einigen anderen dann arg langweilig sein sollte, im deutschen GW findet sich auch für absolut Ungelernte eine entsprechende Arbeit.
Schon von Arnim schrieb dies vor einigen Jahrzehnten in seinem Buch „Fetter (dicker) Bauch regiert nicht gern“, dass die Länderparlamente reine unnütze Verschwendung sind, unnütz, künstlich aufgebläht und abgeschafft gehören.
Leider wird es mit diesen jedes Jahr immer schlimmer.
Ab in die Tonne @
Genau so stelle ich mir eine richtige Reform vor.
Bin für ein Parteienverbot „aller Richtungen“. Die Parteien haben sich den Staat(Steuerzahler) zur Beute gemacht und bei Kritik werden die auch noch arrogant ,wie Merz mit „weg treten“ gezeigt hat .
CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“
Und wenn CDU Abgeordnete überhaupt jemals „Eier Moral Ethik Verantwortungsbewusstsein oder auch nur in der Lage wären und die Qualifikation hätten selber privat in der freien Wirtschaft mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu verdienen “ wären sie längst in der AFD und würden zur Abwechslung mal dem Land und den Menschen dienen !!
Wie wäre es denn gewesen, wenn Herr Räuscher die Herren Haseloff, Schellenberger und Schulze überzeugt hätte?
Er muss ja niemanden überzeugen. Er ist bei den Abstimmungen im Landtag nur seinem Gewissen unterworfen.
Das hat aber bisher wohl nicht gereicht.
Ist vermutlich Gerede vor der Wahl, damit man beim Wähler etwas besser ankommt.
Macht die Partei die Politik?
Dachte immer Politiker machen Politik!
Parteien müssen aufgelöst werden dann funktioniert es auch in der Politik.
Damit hat er zugegeben, dass der Wesenskern der AfD die CDU ist. Herr Merz, erklären Sie nun einem klugen Bürger die Brandmauer!
Mit Verlaub, was sollte Herr Merz einem klugen Bürger noch erklären können?
Dieser wird von ihm doch höchsten beschimpft und gemaßregelt, wie ein kleines Kind!
Das kann man mit der Masse der Verirrten machen, aber nicht mit klugen Bürgern!
So ist es! Diese gesamte Regierung Merz kann mir schon lange nichts mehr erklären. Die können mir mal den Schuh aufblasen!
„Die Brandmauer wird noch in 50 oder auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben!“
Friedrich Honecker, Saarländer Mofarocker
Brandmauer: Kontaktschuld, Erbschuld und Sündenbocksuche gab es schon im Mittelalter und sicher auch zur Römerzeit oder bei den Azteken in Amerika. Scheint im menschlichen Verhalten angelegt zu sein. Aber der deutsche Michel sieht ja den Wald vor lauter Bäumen nicht und hat auch keine Ahnung von den Details der Geschichte
„Wenn wir selbst entscheiden könnten, wäre die Brandmauer längst weg“, sagt Räuscher…“
Warum sollte ein Wähler einen Stellvertreter bestimmen / wählen, der von sich selbst behauptet, nichts selbst entscheiden zu können?
Da mal 20 Sekunden drüber nachzudenken kann sehr erhellend sein für Jene, die das bislang noch nicht getan haben.
Ich finds lustig. Kurz zusammengefasst:
Der Herr CDUler würde die Brandmauer gerne abschaffen wollen, doch Mami und Papi aus dem Bund habens ihm nicht erlaubt.
Doch ist das gar nicht schlimm, denn die AFDler sind ja eh alle, wie ihr Chef, nur inkompetente Schönredner, die nix drauf haben und sogar in der CDU völlig gescheitert seien.
Selbst nur schön zu reden und über sein Wollen und Wirken unbeweisbare Behauptungen aufzustellen liegt natürlich nicht an mangelnder Tatkraft und anscheinend nicht vorhandener Fähigkeit zu selbstbstimmtem Denken und Handeln (z.B. sich abzuspalten), sondern praktischerweise daran, dass Mami und Papi aus dem Bund Gestaltungsmehrheiten mit inkompetenten Schönrednern verboten haben.
Alles würde aber besser werden, wenn man endlich mit diesen unfähigen Inkompetenten gestalten würde, wegen der Realpolitk…
Wer schenkt diesen dumm redenden CDUlern endlich ein Hirn, ein Herz und einen Charakter?
Ja wenn die CDU in SA nicht selbst entscheiden kann wähle ich sie auch nicht.
So ähnlich hat es uns eine SPD Abgeordnete auch gesagt! Viele von denen wollen auch da die Brandmauer nicht!
Nur leider sind in den Parteien solche Strukturen gewachsen, das niemand mehr sich traut seine wirklichen Ansichten kundzutun!
Dann entscheiden Sie doch endlich! Es geht um Ihr politisch Überleben.
Er äußert sich demokratisch, denn eine Brandmauer ist undemokratisch.
Ob es stimmt, kann man nicht beurteilen.
Wenn er plötzlich einen schlechten Listenplatz bekommt, glauben ihm die Parteioberen der CDU ihm.
Sollte es doch tatsächlich ein paar Menschen mit Vernunft in der CDU geben?
Eine Binse Art 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Was gibt es hier nicht zu verstehen.
Falls in Sachsen etwas anderes im Gesetz steht, Bundesrecht bricht Landesrecht. Sobald er im Parlament sitzt, kann er abstimmen wie er das vor seinem Gewussen verantworten kann. Wenn er einen guten Job macht wird er sogar direkt gewählt.
Jetzt mal ganz logisch überlegt: Eine Zahl von CDU’lern überlegt, sich abzuspalten und dann eine Regierung zu tolerieren. Es wird ernsthaft gehofft, dass diese Gruppe einen AfD’ler zum Ministerpräsidenten macht, statt einen CDU’ler? Wieso sollten sie das tun? Wenn ihnen AfD-Anträge gefallen, können sie denen ja trotzdem zur Mehrheit verhelfen.
Streng genommen wäre das sogar der „Best Case“ für die CDU. Sie bleibt an der Macht und kann die Linken disziplinieren, sich ihr anzuschließen, ohne eine Koalition eingehen zu müssen. Denn Koalitionen dienen ja dazu, Mehrheiten dauerhaft zu organisieren, was dann eh nicht geht. Die CDU könnte jedes mal sagen: „Die linken Parteien sind herzlich eingeladen, sich uns und der ‚freien Fraktion‘ anzuschließen. Wenn die linken Parteien das nicht tun, wird die ‚freie Fraktion‘ den AfD-Antrag unterstützen. Der Ball liegt jetzt im Feld der linken Parteien – was darf es sein?“
Getrennt marschieren, vereint schlagen. Eigentlich genial …
Dass die ,,Brandmauer“ weg kommt , dazu kann die CDU in Sachsen-Anhalt einen maßgeblichen Anteil leisten, indem sie der AfD zu absoluten Mehrheit verhilft und Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten macht.
Wenn ihr nix zu entscheiden habt, warum sitzt ihr dann da?
„Wenn die nix zu entscheiden haben, warum wählt ihr die dann?“ lautet ja die relevante Frage.
Die sitzen da ja, weil sie gewählt wurden und diese Wahl zu lukrativen Bezügen führt. Das ist ja einfach zu beantworten.
Aber sich Leute zum Stellvertreter zu erwählen, die von sich selbst behaupten, diesen Stellvertreter-Job gar nicht ausüben zu können, da sie selbst gar nichts entscheiden dürften – da fehlt mir jede Antwort drauf.
„Wenn ihr nix zu entscheiden habt, warum sitzt ihr dann da?“ Um die Weisungen von oben unten umzusetzen, ganz einfach..
Es ist leicht sich negativ über Politker wie Siegnund und andere zu äußern wenn man es selbst nur noch schlechter macht. Ob die AfD es besser macht, das würde ich erst lieber gern selber erst einmal sehen, auch wenn ich bezweiffle das es dazu kommt.
1. Das weiss doch jedes Kind
2. Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern.
3. Es wird interessant im Oktober 2026
Meine Prognose, Merz tritt zurück, Baas auch, die CDU spaltet sich in eine CDU gross, die eine bürgerliche Mehrheit ermöglicht, und klein die zur SPD überläuft..
4. Es kandidiert Lars I zur Wiederwahl und wir leider erstmals für die SPD seit 1998 aus der Regierung gewählt.
5. Diverse Landesregierungen kippen: Grosse-, Brombeer-,Deutschland-, Jamaica-, Ampel- , Chaos- was auch immer -Koalitionen kippen und spätestens Ende 2028 ist der Wählerwillen des deutschen Staatvolkes in Bundestag und Bundesrat verwirklicht.
6: 2029: Die USA legt eine Vance Plan für D und Europa auf, Putin liefert gemeinsam Gas Öl etc., Chinas Währung wird massiv aufgewertet,
Trump übergibt an seinen Vizepräsidenten
Und was wird dann aus Jens Spahn und Helge Lindh?
Gemeinnützige Arbeit.
Im Zuchthaus!
Die sitzen beide im Gefängnis,der eine wegen Korruption der andere wegen Volksverrat.
Wir sind doch eine soziale Marktwirtschaft! Bei uns findet jeder sein Plätzchen.
z.B. bei einer Krankenkasse oder irgendeinem verband oder Investmentfond oder bei der AWO.
Völlig falsch, solche Leuten sollte man körperliche Arbeit zuführen.
Das macht die Gedanken frei über eigene Fehler nachzudenken
Ihre Glaskugel ist sicher von Temu.
Nö ich bin total nachhaltig, achtsam und bio
Ich übersetze mal:
Wir merkeln weiter wie bisher,auch mit
Links.
Hauptsache ,wir bleiben an der Macht.
Marionettenparlamente, die ausschließlich DIKTATE aus Parteizentralen befolgen, hat man nun bewiesen würden manche hinweisen.
Wer nicht einmal selbst mündig ist, wie will man dann andere Menschen vertreten und sich für deren Mündigkeit einsetzen???
Brandmauer als reine Bundespolitik? In Gelsenkirchen wurde der AFD Bürgermeister vom Brandmauerkartell abgewählt, weil er auf den Müll und Dreck in Wohngebieten von Migranten hingewiesen hat. Den CDU Räuscher hindert keiner dieses Brandmauerkartell zu verlassen.
„Auch zu einer möglichen Amtszeit von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Räuscher negativ. Dieser sei kein kompetenter Politiker, der die Probleme der Menschen lösen könne, sondern ein „Menschenfänger, ein sehr charmanter Scharlatan“. Zwar könne er gut reden, aber es stecke „wenig dahinter“.
Alexander Räuscher:
Außenhandelskaufmann, Facharbeiter für Feinkeramiktechnologie
2011 – Eintritt in die CDU
Ulrich Siegmund:
Studium: Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre (2013 bis 2016).
Berufliche Tätigkeiten: Vertriebsleiter in einem Großhandel (2011–2012), Key Account Manager in einer Augenklinik in Berlin (2011–2014) und ab 2014 selbstständiger Unternehmer in der Marketingbranche
Engagierte sich mit 19 Jahren zunächst in der CDU und wechselte 2014 zur AfD.
Ich habe keine weiteren Fragen…
Seine CDU hat dieses Land voll vor die Wand gebrettert und kein einziges Problem gelöst.
Das muss auch nicht zwingend was heißen.
Aber wenn man die Wahl hat, wählt ein gesunder Verstand nicht das schlechtere.
In einer Demokratie kann ein Landesverband eigene Entscheidungen treffen! Ij der totalitären „Unsere Demokratie“ TM ist das jedoch nicht vorgesehen!
Mit Listenplatz 36 und den zu erwartenden Wahlergebnissen wird Räuscher kaum der neuen CDU-Fraktion angehören. Auf den vorderen Plätzen stehen nur bis jetzt untadelige und pensionshungrige Parteisoldaten.
Deshalb darf er ja das sagen was die anderen denken.
Aber sie können nicht entscheiden? Oder was soll das heissen? Ich dachte, wir leben in einer Demokratie. Oder ist das eher Demokratur?
„Das hat der Focus frei erfunden! Ich könnte Ihnen hier eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass da nicht ansatzweise etwas dran ist“, betont Räuscher.
Da sollte der Focus, die AfD und der Rest der Öffentlichkeit aber noch mal nachhaken und nach Abgabe der Versicherung an Eides Statt sollte sich Herr Räuscher u.U. die nāchsten 3 Jahre vorsichtshalber nichts vornehmen. Aber vielleicht kommt er ja auch in den offenen Vollzug.