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Brandmauer
Interna belegen massive innerparteiliche Verwerfungen: CDU könnte sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt spalten
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht offenbar vor der Zerreißprobe. Die immer wieder erwogene Tolerierung durch die Linkspartei stößt auf massiven Widerstand. Indes gilt es als immer wahrscheinlicher, dass ein Teil der Abgeordneten sich abspaltet und mit der AfD kooperiert.
Die politische Lage der CDU in Sachsen-Anhalt verschärft sich im Vorfeld der Landtagswahl spürbar. Hintergrund sind parteiinterne Spannungen über den künftigen Umgang mit möglichen Mehrheitsverhältnissen. Ministerpräsident Sven Schulze schließt derzeit nicht aus, eine CDU-geführte Regierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen – eine Option, die innerhalb der Partei erheblichen Widerstand hervorruft.
Nach Informationen des Focus aus Parteikreisen, insbesondere aus der Landtagsfraktion, wird intern bereits über ein mögliches Abspaltungsszenario diskutiert. Demnach könnten im Fall einer entsprechenden Konstellation sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete nach der Wahl aus der Partei austreten und eine eigene Fraktion bilden, berichtet Focus Online.
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Diese Gruppe könnte dann gemeinsam mit der AfD eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ ermöglichen, also punktuell politische Entscheidungen mittragen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass diese Abgeordneten bereit wären, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen – ein Schritt, der selbst für Kritiker der aktuellen CDU-Linie als hohe Hürde gilt.
Derzeit verfügt die CDU-Fraktion im Landtag über 40 Abgeordnete. Offiziell weist die Parteiführung Spekulationen über eine mögliche Spaltung zurück. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Karschunke erklärte: „Das sind reine Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen.“ Ziel bleibe es, die CDU zu stärken und Sven Schulze im Amt zu halten.
Die Ausgangslage ist jedoch schwierig. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 41 Prozent deutlich vorn, während die CDU auf 23 Prozent kommt. Die Linke liegt bei 13 Prozent, die SPD bei 6 Prozent, das BSW bei 5 Prozent. Ohne Unterstützung durch andere Parteien wäre eine CDU-geführte Regierung unter diesen Umständen kaum arbeitsfähig.
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Innerhalb der Partei ist die Diskussion hochsensibel. Viele Mandatsträger äußern sich nur anonym und berichten von starkem Druck durch die Parteiführung. Ein Abgeordneter sagte: „Der Druck der Parteiführung auf Kritiker der Brandmauer ist enorm“.
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Kritik an der bisherigen Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD kommt auch aus Teilen der Basis. So hatte der CDU-Politiker Lars-Jörn Zimmer bereits früher gewarnt, Wähler nicht zu ignorieren: „Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht.“ Inzwischen liegt die AfD in Umfragen deutlich über diesem Wert.
Auch inhaltlich wird eine Neuausrichtung gefordert. In einem internen Papier hieß es unter anderem: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Zudem solle man sich stärker gegen „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ abgrenzen.
Gerd Gies sieht die Partei vor einer Zerreißprobe. „Wenn Sven Schulze sich von der Linken tolerieren lässt, droht es, die CDU zu zerreißen“, warnte er. Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD wird von ihm infrage gestellt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD ist falsch, weil diese Partei damit nur über die Maßen stark gemacht wird.“
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Die Debatte hat über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung. Ähnliche Konstellationen könnten sich auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ergeben. Für die Bundes-CDU und Parteichef Friedrich Merz ist die Entwicklung daher von erheblicher politischer Tragweite.
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Die CDU ist so vermerkelt, dass sie keine Selbstheilungskräfte mehr hat. Anständigen CDU-Mitgliedern bleibt nur die Abspaltung. Mögen sie sich im September endlich dazu aufraffen!
Sie haben sehr recht, und die Öffnung der Akten der unseligen Merkel würden der Partei den Todesstoß versetzen
Ich würde eher sagen, dass die CDU nicht bereit ist,sich den Herausforderungen der heutigen Zeit zu stellen. Der Partei fehlt der Mumm sich so auszurichten, dass dieses Land wieder Lust hat die Zukunft zu gestalten, anstatt depressiv alles mit sich geschehen zu lassen. Ich meine, es ist noch weitaus schlimmer als unter Merkel.
Prof. Lucke kam auch von der CDU, genau wie viele AfD-ler. Die Republikaner, die Werteunion sind alles Abspaltungen der CDU. Dass wirklich Konservative irgendwann die Kurve kriegen war schon unter Kohl so.
In den letzten 12 Jahren bin ich unter dem Eindruck von Merkels Politik immer pessimistischer geworden und weiß nicht so recht, ob in der Merkel-Merz-CDU noch viele Mitglieder mit Restvernunft sind. Wenn ja, warum sind sie nicht ausgetreten, als Merz seine Wahlversprechen nicht einhielt?
Weil die Fleischtöpfe unglaublich gefüllt sind, und es dort richtig schön warm und kuschelig ist
1. Gruppendynamik bzw. Herdenverhalten
2. Loyalität wie zu einem Fußballverein
3. Man müsste sich selber Fehler eingestehen
4. Man ist konservativ im Sinne von mag keine drastischen Veränderungen
Sie sind nicht ausgetreten, weil sie rückgratlose Opportunisten sind, vor der Macht in Gestalt ihres Partei- oder Fraktionsvorsitzenden kuschen, keine wirklich eigene Meinung haben, sondern ihr Fähnlein nach dem Wind des Geldes und der Macht hängen, und ansonsten tun oder nicht tun, was die Obrigkeit ihnen vorschreibt. Sie sind mental über das Stadium der Monarchie oder des Kirchenstaates nie wirklich hinausgekommen. Diskutieren wird nicht gern gesehen, das ist bereits ein Zeichen von Ungehorsam. Mund halten ist erste CDU-ler Pflicht.
O weh, o weh: Das wird aber dem Herrn Schulze aus Heteborn so gar nicht gefallen! Ich sehe die Telefonistin aus Templin schon vor meinem inneren Auge, wie sie hektisch in ihrem Kompromat-Köfferchen kramt, um noch den einen und anderen Gefolgsmann auf Linie zu bringen…
Nie wieder RRG CDU, von einem der diese bis zur RRG SED Raute gewählt hat.
Diese wären nur Trojaner in der AFD in der Art, wie damals die Raute gegenüber Kohl, die wie die KAA Schlangen, dann agieren würden.
VS zudem !
Habe jahrelang CDU gewählt, bis sich Merkel auf den Thron setzte. Ab da nur noch bei Landtagswahlen und da die auch „Vermerkelten“, überhaupt nicht mehr. Ein neuer Kurt Biedenkopf ist nicht in Sicht, na dann sollen die sich spalten und neu anfangen oder gleich bei der AfD eintreten.
Panik in der Union: Die CDU Träumt von der Alleinherrschaft –
Die Lage der Nation mit Roland TIchy
https://www.youtube.com/watch?v=ZcMdblrIVts 12 Min.
– wenn WIR nur wollen…
Ich find es toll wie sich die CDU zerreißt. Haben sich selbst in diese Lage gebracht. Allerdings sollten sich die Abgeordneten aus der CDU, schon vor der Wahl dazu bekennen, mit der AfD zusammen zu arbeiten.
Finde ich auch. Nach den drei „verlorenen“ Landtagswahlen im Herbst, knallt, kracht und knirscht es hoffentlich so richtig.
Wenn SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt noch unter 5% fallen, dann auch dort.
Die SPD wird den Einzug schaffen. Sie werden Leihstimmen von den Grünen bekommen. Die SPD ist ihre letzte Chance für ihre linke Agenda.
Und Sie bekommen „Leihstimmen“ von den Briefwahlauszählern, und nicht zu knapp, wollen wir wetten?
Wenn nicht nur die Grüninnen in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag gefeuert werden, sondern auch erstmals die Sozen unter 5% landen, mache ich einen Extra-Champagner auf. Den werde ich Ende August einkühlen.
CDUler, die ihr Land lieben, müssen wechseln…
Wer sein Land liebt, ist in keiner Kartellpartei.
Die CDU’ler, die ich persönlich kenne, sind allesamt satte, bräsige, größtenteils pensionierte, vollständig ignorante Gutbezieher, die vergeblich versuchen, ihren völligen Mangel an Rückgrat, Selbsterkenntnis, Lebenskompetenz und Verstand durch unberechtigten Geltungsanspruch zu ersetzen.
Immerhin beteuern Sie, auf kommunaler Ebene sei alles ganz anders, während sie selbst nur lebende (na gut, existierende) Beweise des Gegenteils sind.
Kann bzw. muß alles weg.
Wieder zeigt sich: Das Zwei-Parteien-System existiert, auch wenn Wahlgrafiken immer mehrere Balken zeigen.
Zur Zeit holt die AfD 41 von 83 Mandaten, ein EINZIGER Abweichler bringt Siegmund also die absolute Mehrheit (netterweise werden 83% die 5%-Hürde schaffen, also 1% Stimmen = 1 Mandat), dazu 23x CDU, 13x SED, 6x SPD.
Schafft es das BSW auch noch ins Parlament, gilt: 39 AfD, 22 CDU, 12 SED, 5 SPD, 5 BSW. Siegmund fehlen dann 3. Keine gute Aussicht für „Sven Who? von der CDU“.
Besser wäre natürlich eine echte abs. AfD-Mehrheit – die CDU arbeitet dran, in Berlin wie Brüssel.
Wenn tatsächlich sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete an diesen Schritt denken würden, wäre es für die AFD bei den momentanen Umfragen dann ein Leichtes, mit diesen eine Regierung zu bilden.
Und dann wohl tatsächlich Gutes für ihr Land zu tun.
Egal ob mit Übertritten oder als eigenständige Fraktion.
Die CDU-Abgeordnete müssten allerdings bis zur Wahl mit ihren Gedanken sehr ruhig bleiben, sonst fliegen sie innerhalb kürzester Zeit von der Liste der CDU.
Sich an „Spekulationen“ nicht zu beteiligen bedeutet nicht, daß diese „Spekulationen“ eines realen Hintergrundes entbehrten. Ein nocht kleiner Teil der ostdeutschen CDU (Basis) verfolgt die Aktivitäten der Merkel-Günther-Wüst Fraktion mit einem offenen Messer in der Tasche. Ein nicht unbedeutender Teil der AfD setzt sich aus ehemaligen CDU’lern zusammen. Das sollte, wer über „Spekulationen“ spricht nicht vergessen und ich bezweifle, daßes jemand der bei leidlich klarem Verstand ist – tut.
„mit einem offenen Messer in der tasche“ – Betonung liegt auf Tasche! Aber vielleicht bin ich ja zu pessimistisch.
1990 war das heutige Ostdeutschland fast überall schwarz. Die Außnahme bildete Brandenburg, wo viele auf die Blender Stolpe/Hildebrandt hereingefallen sind. Das war ein Vertrauensvorschuss! Wenn die CDU nach eigenen Angaben seit dem doch so eine tolle Politik für die Wähler dort macht, warum wenden sie sich dann immer mehrvon ihr ab? Gibt es niemanden in der Partei, der sich diese Frage stellt?
Nachdem die Union so viel Unglück über unser Land gebracht hat und leider noch bringt, kann sie sich gerne spalten und untergehen.
GUT SO, die Spalter spalten sich jetzt selbst. Hoffentlich nachhaltig.
Jeder anständige Mensch, der vor der Merkel Ära in die CDU eingetreten ist, muß doch spätestens seit dieser Koalition mit Klingbeil und Bas die Partei verlassen. Wer will denn diese Politik och auf den Marktplätzen des Landes verkaufen ohne rot zu werden und sich in Grund und Boden zu schämen.
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben die einmalige Chance die AfD an die Macht zu bringen. Nutzt sie, denn NUR die absolute Mehrheit und Ulrich Siegmund als Ministerpräsident bringen die erhoffte Wendung. Es liegt nur an euch.
Im Osten haben die Menschen noch ein politisches Radar. Sie wurden im Leben bereits schon einmal ideologisch und politisch verarscht.
Die CDU ist komplett verrückt worden – von der im DDR-Sozialismus aufgewachsenen Merkel weit über die Mitte ins Lager der Sozialisten, wo sie nicht hingehört. Darum gibt es nur eine vernünftige Wahl: alle Linken aus der CDU raus und zurück nach rechts. Sich zur Blockflöte der SED-Linken zu machen bedeutet ihren sicheren Untergang.
Es muss die CDU zerreissen. Das ist längst überfällig. Oder anders formuliert: Die CDU muss zerrissen werden. Das ist alternativlos.
Die CDU bräuchte unbedingt Nachhilfeunterricht im Bereich Demokratie: Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehören Pluralismus und Meinungsfreiheit. Eine Brandmauer ist undemokratisch. Den gleichen Nachhilfeunterricht bräuchten auch die potenziellen Wähler der CDU.
Die CDU wird noch mal betteln, dass sie mit der AfD koalieren darf.
Bei einer absoluten AfD-Mehrheit hilft auch betteln der „cdu“ nicht mehr.
Sven Schulz ist aktuell in Sachsen Anhalt der beste Wahlkämpfer für die AfD. Weiter so, Sven!
Hoffe die AFD lässt diese Pharisäer nicht in die Partei und lässt sich nicht auf eine Koalition ein, da die RRG durch und durch geworden sind.
Trau schau wem und jeder Altpartei kann man absolut nicht mehr trauen, da die nur für Unruhe, Zersetzung, usw. stehen würden.
Dies Trojaner sind nicht pro AFD, sondern wollen sich nur deren Posten, Kohle sichern.
Stimmt schon. Andererseits ist es vermutlich besser ein paar Opportunisten durchzufüttern als nochmal 5 Jahre lang von effektiv Linksgrün regiert zu werden.
abwarten,das ginge nur über Parteiübertritt,weil selbst Abweichler auch später noch Parlamentarier sein wollen und DAMIT bekommt man U-Boote wie die linken,die das BSW gespalten haben…..
Hans-Georg Maaßen schreibt…
Jeder weiß spätestens seit Merkel, Merz, von der Leyen und Wegner, dass die politische Lüge das Geschäftsmodell der CDU ist. Die CDU ist die Partei der wahnsinnigen Energiepolitik, der Massenmigration, der Überschuldung, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der politischen Verfolgung. Die CDU ist der Feind von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.
..und seit CSU-Webers antidemokratischer Trickserei zur EU-Chatkontrolle, ganz offensichtlich, für alle deutlich sichtbar, auch diese 4% Partei CSU…
Sie vergessen noch das Geschäftsmodell zu erwähnen: die Dummheit einer politisch uninteressierten großen Masse in Deutschland
Sehr schön. AfD und Nicht-Merkel-Union würde vermutlich eine absolute Mehrheit in Deutschland erreichen können.
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!
Ich habe schon vor Monaten prophezeit, dass die Situation nach der Landtagswahl in Sa.-An. für die CDU zur ultimativen Zerreißprobe werden könnte. Ich empfahl, Popcorn bereitzuhalten. Jeder in der CDU, der einen letzten Rest Ehre und Selbstwertgefühl im Leib hat, muss vom Gedanken an eine Abhängigkeit von der SED angewidert sein. Die SED ist in Teilen klar verfassungsfeindlich, die eifrige Unterstützung der Outlaws von „Widersetzen“ hat das wieder bestätigt. Die CDU hat sich in eine ausweglose Sackgasse manövriert. Was sie auch tun wird – mit der AfD oder mit der SED -, es wird erbitterte interne Kämpfe auslösen. Well done!
Das ist doch alles Gänsepippi! Warum fragmentieren sich diese christlosen Olikraten nicht gleich auf BSW-dimension, dann hätte man das Gekrauche hinter sich. Mutmaßlich ist diesen Vefechtern der Pöstchenethik jedoch der Klingelbeutel näher als das Kreuz.
💙💙💙 Azzurro 💙💙💙
in Magdeburg am 06.September.
https://www.youtube.com/watch?v=XFD4xAxCFEc