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Enthüllung

Atomausstieg: Interne E-Mail belastet Habeck schwer

Der Skandal um den Atomausstieg zieht immer weitere Kreise: Neue Enthüllungen zeigen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tiefer in die Affäre verwickelt ist als bisher angenommen. Eine interne E-Mail belegt, dass der Minister den später manipulierten Vermerk zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke persönlich in Auftrag gegeben hat.

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Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist seit geraumer Zeit mit Vorwürfen bezüglich seiner Atomausstiegs-Politik konfrontiert: 2023 setzten grüne Kreise in seinem Ministerium die schädliche Abschaltung von AKW durch (Apollo News berichtete). Eine interne E-Mail beweist jetzt: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steckt offenbar noch tiefer in der Affäre, als bisher bekannt war.

Sein Ministerium hat einen politisch manipulierten Vermerk zur Laufzeitverlängerung demnach selbst in Auftrag gegeben – mit klarer Vorgabe. Experten hatten eigentlich grünes Licht für einen jahrelangen Weiterbetrieb der AKWs gegeben. Doch diese Einschätzung verschwand in der Schublade – vermutlich, weil sie nicht ins ideologische Konzept passte.

Die unpolitischen Fachleute des grünen Umweltministeriums hatten einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ für „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vertretbar“ gehalten. Umweltstaatssekretär Stefan Tidow änderte diesen Vermerk jedoch grundlegend. In einer neuen Version hieß es: „Laufzeitverlängerung nicht vertretbar“ und „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Dieser manipulierte Vermerk landete im Wirtschaftsministerium. Dort erstellte Patrick Graichen auf dieser Basis einen neuen Vermerk, der – wenig überraschend – zum politisch gewünschten Ergebnis kam: Eine Laufzeitverlängerung sei nicht empfehlenswert.

Noch im April 2024 beteuerte Habeck vor dem Energieausschuss des Bundestags, den pro-atomaren Fachtext nicht gekannt zu haben. Sein Ministerium hält bis heute an dieser Version fest. Eine interne E-Mail vom 1. März 2022, die der FAZ vorliegt, zeigt nun, dass Habecks Büro selbst den Vermerk zur Kernenergie in Auftrag gab. Die persönliche Referentin des damaligen Staatssekretärs Patrick Graichen schrieb: „Das Ministerbüro und ST Gr (Staatssekretär Graichen, Anm. d. Red.) bitten Euch, den Vermerk zur Kernenergie in die Hand zu nehmen (…) Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche (…) Bewertung des Weiterlaufens der AKWs sein“. Und weiter: „Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.“

Mit anderen Worten: Das Ergebnis stand offenbar schon fest, bevor die Analyse überhaupt begonnen hatte. Hat Habeck, der stets behauptete, dass „vorurteilsfrei“ und „transparent“ geprüft worden sei, etwa vor dem Energieausschuss des Bundestags gelogen? Das wird wohl beim Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags in den kommenden Wochen geklärt werden.

Recherchen des Cicero vom April belegten, wie eine kleine grüne Clique im Führungsstab im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Politik machte – gegen die Interessen Deutschlands, gegen die Faktenlage. Die Dokumente, die das Magazin auswertete, legten nahe, dass „einflussreiche Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung „ganz offenbar manipuliert“ haben. „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht“.

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