Werbung

...
...

Verteidigungsetat

Verrat an Zeitenwende und Truppe: Chef des Bundeswehrverbands kritisiert Haushalt scharf

Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes kritisiert den Haushaltentwurf der Ampel. Er nennt den Verteidigungsetat „lächerlich“. Eine Zeitenwende ist mit ihm nicht zu bestreiten.

Von

Deutschlands Verteidigungshaushalt wächst nur minimal. Damit scheint die Zeitenwende schon wieder vorbei.

Werbung:

Die Ampel hat sich nach langem Streit auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Und insbesondere das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius ist gekniffen: Im kommenden Jahr stehen dem Verteidigungsministerium nur rund 53,2 Milliarden Euro zu, eine Steigerung von gerade einmal 1,2 Milliarden Euro. Diese minimale Steigerung bewegt sich damit auf dem Niveau der zu erwartenden Inflationsrate für 2025. An eine Verbesserung bei der Bundeswehr ist mit diesem Haushalt nicht zu denken. Pistorius forderte ursprünglich einen Etatzuwachs von 6,7 Milliarden Euro.

Diese minimale Steigerung kritisiert auch der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, gegenüber der dpa. Das Budget für das Verteidigungsministerium sei „lächerlich“, so der Vertreter des wichtigsten Interessenverbandes deutscher Soldaten. Wüstner spricht davon, dass sich die Sicherheitslage in Europa geändert hat und wir die „gefährlichste Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“ haben. Außerdem verweist er auf die anstehenden Wahlen in den USA. Bidens Herausforderer Donald Trump hat mehrfach angekündigt, das amerikanische Engagement in Europa zurückzufahren.

Werbung

Mehr für die Bundeswehr: Verbandschef hofft auf den Bundestag

Auch die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr gerate so ins Stocken: Wüstner warnt davor, dass, wenn die Bundeswehr nicht mehr Geld bekomme, auch die Rüstungsindustrie darunter leide. Denn der Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie hängt maßgeblich von den Aufträgen des Bundeswehr-Beschaffungsamtes ab. „Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten“, konstatiert Wüstner den Haushaltsentwurf.

Noch ist der Haushalt jedoch nicht beschlossen. Das letzte Wort hat das Parlament. Wüstner erhofft sich von den Abgeordneten Nachbesserungen beim Verteidigungsetat. Doch auch wenn die Abgeordneten die Verteidigungsausgaben hochschrauben, bleibt die Frage der Finanzierung offen. Denn schon jetzt ist der Haushalt auf Kante genäht, und erwartungsgemäß wird kein Ministerium zugunsten eines anderen Ministeriums seinen Etat schmälern wollen. Da die FDP sowohl für die Einhaltung der Schuldenbremse als auch gegen Steuererhöhungen ist, ist auch dieser Weg versperrt – es wird wohl kaum Nachbesserungen beim Verteidigungsetat geben.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossen wurden, sind schon komplett ausgegeben beziehungsweise verplant worden. Der Zeitenwende geht das Geld aus – ohne dass sich bis auf die 100 Milliarden Euro Finanzspritze durch das Sondervermögen langfristig etwas bei der Truppe verbessert hat.

Werbung

Werbung