Bundeswehr
„Teilverpflichtung“
Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann
Boris Pistorius macht klar: Sollte das neue Wehrdienstmodell nicht den benötigten Zulauf haben, kommt wieder die Wehrpflicht. Ein neues Gesetz soll zwei Regelungen beinhalten, die dann aktiviert und eine „Teilverpflichtung“ möglich machen sollen.
Neues Gesetz
Bundeswehrgesetz könnte bald Windkraftausbau einschränken
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland könnte bald gebremst werden, weil die Bundeswehr leichter Einwände gegen Anlagen in der Nähe ihrer Radare erheben dürfte. Künftig soll schon die bloße Möglichkeit einer Störung ausreichen, um Windräder im Umkreis von 50 Kilometern zu verhindern.
„Naziprepper-Tag“
„Braunes Heer“: Gefälschte Bundeswehrplakate am Veteranentag in mehreren Städten aufgetaucht
Am ersten Veteranentag wurden bundesweit gefälschte Bundeswehrplakate entdeckt. Dort war etwa zu lesen: „braunes Heer“. Die Organisation dahinter behauptet, das „rechte Erbe aus der Wehrmacht wirkt bis heute in der Bundeswehr nach“.
Anfrage enthüllt
Ampel gab 2024 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR aus
Die Ampel-Bundesregierung gab im vergangenen Jahr über 88 Millionen Euro für PR und Werbung aus, vor allem für Online-Werbung. Mit hunderttausenden Euro bezahlte man auch Influencer für Kampagnen.
Wehrerfassung
Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren
Unter anderem, weil eine flächendeckende Erfassung von Reservisten fehlt, kann die Bundeswehr rund eine Million Reservisten nicht mehr kontaktieren. Offenbar sind die Kontaktdaten verloren gegangen.
Schwedisches Modell
Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pistorius könnte Wehrdienst verpflichtend werden
Union und SPD möchten den neuen Wehrdienst umsetzen. Jetzt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass dieser nur „zunächst“ freiwillig sei. Sollte die Bundeswehr nicht genug neue Soldaten einstellen, könnte der Wehrdienst verpflichtend werden.
Rot-Grün
Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Eine IS-Anhängerin wurde Ende April nach mehreren Jahren zurück nach Deutschland geholt. Organisiert wurde die Aktion durch die Bundesregierung. Auf X lobt die innenpolitische Sprecherin der Grünen die Entscheidung.
AfD-Einstufung
„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Sicherheitsüberprüfungen von Beamten und Bundeswehrsoldaten, die AfD-Mitglieder sind. In bestimmten Fällen müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.
Berlin
„Migrantifa“ – Berliner Polizei rechnet mit Eskalation der 1. Mai-Demo mit Fokus auf Gaza-Krieg
Laut einem internen Papier der Polizei, welches der Welt vorliegt, erwartet die Polizei erneut „Störungen“ im Zuge der 1.-Mai-Demo in Berlin. Hauptthema wird dabei erneut der Gaza-Krieg sein.