AfD-Einstufung
„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Sicherheitsüberprüfungen von Beamten und Bundeswehrsoldaten, die AfD-Mitglieder sind. In bestimmten Fällen müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind. So forderte er im ARD-Morgenmagazin am Montag von den Ländern, „Einzelfallprüfungen“ bei AfD-Mitgliedern im Staatsdienst durchzuführen. Im Einzelfall, etwa wenn jemand „unsere Institution infrage“ stellen würde, müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.
Auch für Bundeswehrsoldaten fordert der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums drastische Maßnahmen: „Wenn festgestellt wird, dass eine Partei offen verfassungswidrig ist, dann muss der Staat auch schauen, dass Informationen nicht in falsche Hände geraten. Eventuell müssen Sicherheitsüberprüfungen entzogen werden“, sagte Kiesewetter zu Table.Media.
Eigentlich kann Bundeswehrsoldaten nicht verboten werden, Mitglied in einer vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei zu sein, solange sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Durch Sicherheitsüberprüfungen und andere Maßnahmen könnte so dennoch massiv Druck auf Soldaten ausgeübt werden. Kiesewetter spricht dabei von einem „besonderen Anspruch“, den man an Staatsdiener hätte.
Allgemein möchte der CDU-Politiker jedoch angesichts der neuen Einstufung der AfD zur „Gelassenheit“ aufrufen. „Natürlich geht es um die politische Bekämpfung, aber es muss auch sehr klar sein, dass die AfD wichtige Themen extremistisch umformuliert, um das Vertrauen in unsere Demokratie und in unsere Institutionen zu zerstören“, so Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin.
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Gleichzeitig fordert Kiesewetter ein „Überprüfungsverfahren“ und behält sich die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens vor. Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD, etwa bei der Besetzung von parlamentarischen Posten, lehnt er jedoch ab. Auch der designierte Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist von einem entsprechenden Vorstoß vor wenigen Wochen wieder (Apollo News berichtete). Anders als Kiesewetter stellt sich jedoch die Mehrheit der Unionspolitiker bislang gegen ein AfD-Verbotsverfahren (Apollo News berichtete).
Ich empfinde die Handlungen und Meinungen von Herrn Kiesewetter für meine persönliche Sicherheit und die des Landes als höchst problematisch.
Kann am Ende so aussehen, Kiesewetter zieht gen Osten in den Krieg mit Müsli und Insektenfressern, natürlich Gendergerecht.
Was soll bei diesem „Überprüfungsverfahren“ den geprüft werden?
Was zur Hölle geht hier ab?!
Seit letztem Wochenende kriecht auch jedem kleinsten Loch ein linker Spinner und will irgendwas verbieten…
Ich habe mir in den vergangenen Tagen zahlreiche Einordnungen und Einschätzungen von Rechtsgelehrten zu der Causa zu Gemüte geführt.
#1 Die Formulierung „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Wortschöpfung, die die Inlandsgeheimdienste aus der Taufe gehoben haben. Diese Klassifizierung hat nur innerhalb dieser EINEN Behörde Auswirkungen. Sie steht ansonsten in keinem Gesetzestext, in keinen Regularien oder in sonst irgendwelchen Dokumenten, die eine demokratische Legitimation durchlaufen haben. Abseits der Inlandsgeheimdienste ist „gesichert rechtsextremistisch“ bedeutungsloser Buchstabensalat ohne jedes rechtliche Gewicht.
#2 Dem gegenüber steht die Formulierung „verfassungsfeindlich“, die – wenn festgestellt – weitreichende Auswirkungen hat. Speziell, wenn es um Parteien geht, obliegt das Feststellen der Verfassungsfeindlichkeit EXKLUSIV (!!!) dem Bundesverfassungsgericht!
Aber natürlich – wie könnte es anders sein – wird mal wieder alles vermischt. So, wie man es halt braucht.
So funktioniert das eben in Ihrerdemokratie:
Nancy Faesers Beweislastumkehr sorgt dafür, dass Beschuldigte selber beweisen müssen, dass Beschuldigungen gegen sie nicht wahr sind.
Und der Inlandsgeheimdienst hält die Beschuldigungen geheim, damit die Beschuldigten das erst gar nicht beweisen können.
Bei solchen Aussagen frage ich mich, wer will noch freiwillig Deutschland verteidigen?
Herr Kiesewetter soll doch froh sein, dass er überhaupt Soldaten hat, so oft, wie der verbal schon Moskau nieder gestreckt hat😂. Es ist rechtlich nichts bewiesen, es ist nichts geklärt aber die üblich Verdächtigen haben die grosse Klappe auf. Arbeitet lieber mal was konstruktives.
Anscheinend will Kiesewetter gesinnungstreue Soldaten und Polizisten, die bedingungslos die Befehle ausführen, die ihnen die Regierenden geben, denn wenn ich jetzt an den neuen WHO Pandemievertrag denke, dann Brauch er Leute, die sich auch bereitwillig gegen das eigene Volk wenden ohne zu denken. Erinnert mich irgendwie an den Faschismus. Ist aber nur meine Sicht auf die Dinge
Dieser Herr ist ungeeignet für unsere
innere und äußere Sicherheit. Zum
Glück bekam er keinen Ministerposten.
Klar doch. Alle Soldaten mit Sympathie für die Blauen raus. Die Lücken kännen ja durch die linksgrüne Jugend geschlossen werden. Vielleicht stellt man dann ein neues Bataillon für Zwillenschützen auf.
„In bestimmten Fällen müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.“
– Man lasse sich diese Sprache auf der Zunge zergehen. Es geht hier gegen Leute, die Volksabstimmungen und Steuersenkungen fordern. Wenn dagegen mal wieder einer mit dem Auto in eine Menschenmenge fährt, jemand mit dem Messer getötet oder vergewaltigt wird, dann vermißt man derart grimmige Bekenntnisse.
Macht sich Herr Kiesewetter hier nicht ganz klar strafbar? Lt. Grundgesetz dürfen niemandem Nachteile aus seinen politischen Ansichten entstehen. Was er hier beabsichtigt ist ganz klar Gesinnungsschnüffelei, vielleicht fangen wir dann doch mal bei ihm selbst und seinem Verständnis von Recht an.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind.
An seiner Stelle würde ich erstmal die Fakten prüfen !! Wie das in einem Rechtsstaat
mal üblich war und wieder sein sollte .
Bewiesen ist ja mal Stand heute gar nichts !!
Und gerade als Außenpolitiker würde ich mal ernsthaft über den Außenpolitischen Schaden dieser Vorgehensweise nachdenken bevor ich aus vermeintlich Parteipolitischen Interessen weiter den Demokratischen ruf Deutschland Weltweit zerstöre !
Herr Kiesewetter ist eine traurige Gestalt. 25 Jahre hat er bei der Bw gebuckelt, ohne wenigstens einen Stern zu bekommen. Danach war er 20 Jahre bei der Union Hinterbänkler und nun hat es auch nicht für einen Ministerposten gereicht. Zum Glück hat er ja Enkel.
Einfach mal den Ball flachhalten und den Rechtsweg einhalten und danach können Sie Alle, Kiesewetter und Co. was auch immer fordern!
So demaskieren Sie sich jeden Tag ein Stückchen mehr als Antidemokraten in diesem Land!
Und als Politiker, die indirekt durch Provokationen und Machtmissbrauch zu Exzessen aufforden! Sowas sollte strafbar sein!
Eine gute Möglichkeit sich vor einem möglichen Wehrdienst zu drücken.
Merkel Freund, keine weiteren Fragen.
Tja Kiesewetter -UND WIR WÄHLEN SIE ALS BEAMTE DOCH, und dagegen können SIE und IHRESGLEICHEN überhaupt NICHTS unternehmen! Und weil Sie das so wurmt, macht uns das nochmal so viel SPASS!
Oder wollen Sie zukünftig auch noch Wahlen „mit Unterschrift“ des Wählenden abhalten? Zutrauen würde ich Ihnen das natürlich, man kennt ja Ihre Äußerungen zur Demokratie zur genüge. Da hilft nur fremdschämen!
Stimmung machen gegen Bürger dieses Landes, weil euch das Wahlergebnis nicht passt, das ihr selbst erzeugt habt durch eure desaströse Politik zum Schaden des deutschen Volkes! Ganz großes Kino und ganz dünnes Eis, Herr Kiesewetter! Und im Übrigen werdet ihr, die CDU die Nächsten sein! Wetten?
Wo glauben diese Leute den das die AFD Sympathisanten arbeiten? Sicher nicht in den entbehrlichen Jobs wie Unternehmensberater oder NGO.
Und ich dachte man darf nicht aufgrund der Politischen Einstellung diskriminieren…
Wieder ein Baustein, ja nicht der Bundeswehr beizutreten.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN!!!! Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Scheint in Deutschland keine Rolle mehr zu spielen!
Wer soll diesen Mann noch ernst nehmen? Seine radikalen Ansichten und sein Auftreten wirken wenig reflektiert. Solchen Personen sollte man keine unnötige Bühne bieten.
zu Ihrer Kenntnis, Herr Oberst a.D. Kiesewetter: Bei der Bundeswehr sind im übrigen die treuesten Soldaten jene, die die Deutschlandfahne (noch) hochhalten und das sind bekannterweise keine Linken und Grüne. Wer konservativ und rechts denkt, gehört zu den treuesten Soldaten. Ich weiss, wovon ich rede. Sie offenbar nicht, Herr Oberst a.D., oder wollen sich einfach nur als Parteisoldat, der in Ungnade gefallen ist, wieder zurück ins Gespräch bringen? Nicht vergessen, die Glaubwürdigkeit hat nicht mehr den Namen CDU.
Klar geht es um die politischen Bekämpfung, aber nicht so, wie er uns weismachen will. Seine Lügen kann er für sich vehalten! Es geht ihm einzig und ausschließlich darum, die politische Opposition, die AfD, zu vernichten!