Verfassungsschutz
„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich klar gegen ein AfD-Verbot aus. Viele Wähler würden die AfD aus „Protest“ wählen - diesen könne man „nicht verbieten“, so Linnemann.
Von
Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einem Verbot der Partei gegenüber skeptisch. So sieht unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Verbotsverfahren keine zielführende Antwort auf den Erfolg der AfD.
Gegenüber der Bild erklärte Linnemann, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“. Die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre müsse nun durch konkretes Handeln überwunden werden. „Dienstag geht’s los, im Sommer wird man bereits sehen, dass der Zuspruch für die Union wieder spürbar anzieht“, kündigt er an.
Auch Alexander Dobrindt, der designierte CSU-Bundesinnenminister, äußert Zweifel an einem möglichen Verbot der AfD. Zwar sei die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz keine Überraschung, doch „ein Verbot einer Partei ist nochmal etwas ganz anderes“, stellte Dobrindt in der ARD klar. Für ihn steht fest: Nicht das Recht, sondern die politische Debatte müsse den Ausschlag geben. Die AfD müsse man „nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, so Dobrindt weiter. Ziel sei es, die Themen ernst zu nehmen, die der AfD Rückhalt verschafft hätten – und ihr politisch den Boden zu entziehen (Apollo News berichtete).
Jens Spahn, künftiger Fraktionsvorsitzender der Union, betonte jüngst, dass seine Partei in keiner Weise zur Stärkung der AfD im Bundestag beitragen werde. Über X erklärte er, man werde sich mit der SPD abstimmen, um „AfD-Abgeordnete nicht in Ausschussvorsitzende zu wählen“. Damit distanziert sich Spahn von früheren Aussagen, in denen er einen neutraleren Umgang mit der Oppositionspartei gefordert hatte.
Werbung
Die AfD selbst zeigt sich unbeeindruckt vom politischen Widerstand. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, weiterhin auf die Einhaltung parlamentarischer Rechte zu pochen. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, so Weidel gegenüber der Welt.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Der AfD Wähler pubertiert nicht, auch wenn es unsere Demokraten in ihrer scheinbar wohlwollenden Arroganz immer gerne behaupten. Er ist in der Mehrheit daher auch kein Protestwähler. Das Gegenteil ist der Fall. Er reflektiert und analysiert den Jetzt-Zustand, vergleicht ihn mit dem früheren Zustand, fragt sich warum es jetzt so ist, wie es ist und wie es in der Zukunft aussehen wird, wenn es so weiter geht. Dann schaut er sich die Programatik der AfD an und kommt zu dem Schluss, dass nur durch deren Umsetzung dieses Land überhaupt noch zu retten ist.
Gegenüber der Bild erklärte Linnemann, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“.
Redet es euch nur schön.
Die Zeiten des Protest sind längst vorbei…
Beim letzten mal hieß es noch, man wolle die AfD halbieren, jetzt will man sie wegregieren, gefühlte 100 mal schon, wollte man sie inhaltlich stellen. Und das will man erreichen durch Bürger belügen, immer höheren Abgaben und Preistreiberei im Namen des Klimawandelgottes? Ich sehe da kein Potential für ein Gelingen.
Dieses Spielchen hat auch die FDP mit Kubicki in der Ampel betrieben. So ist es jetzt auch in der CDU, Wanderwitz fordert ein Verbot und Linnemann widerspricht.
Sie wollen die AFD verbieten und bekämpfen.
Wenn Linnemann das ganze ernst meint müsste er die CDU verlassen. Offensichtlich braucht dieses Land nicht nur ReMigration, sondern auch einen ReStart.
Bevor die CDU hier weiter rum um salbadert, sollte sie besser nach Übernahme des Innenressorts die bisher unterlassene Prüfung des sog. Gutachtens nachholen und es veröffentlichen. Alle weiteren halbgaren Erklärungen helfen nicht weiter.
„Protest kann man nicht verbieten“?
Und ob!
Die letzten Legislaturperioden legen mehr als beredtes Zeugnis ab!
Finis Justitia
„Protest kann man nicht verbieten“, aber hart dagegen vorgehen und bestrafen, wenn es der falsche Protest ist! Dass ihr das könnt, habt ihr während Corona bewiesen!
Die Frage die sich stellt, wie lange wollen die das Pendel auf Ihre Seite auslenken, irgendwann fällt es.
Was auch interessant ist wenn sich das Blatt wendet, die schaffen sich nun Gesetze und Vorgehensweisen die auch gegen Sie verwendet werden können.
Frei nach dem Motto: der kurzsichtige Erfolg heiligt die Mittel = UNSERE DEMOKRATIE
Oh was hat der nicht schon alles versprochen…Bin gespannt, wann die Union wieder einmal vor Linken und Grünen einknickt.
Irgendwo hat er schon Recht, es ist ein gewisser Protest, wenn man eine Altpartei wegen ihrer sehr schlechten Politik und ihrem korrupten Verhalten nicht mehr wählt und dann eine andere junge unverbrauchte und geradlinige Alternative wählt. Klar die Altparteien reden dann lieber von Wechselwählern, ist so neutral, doch es ist Protest, gegen 16 Jahre Merkel, gegen Gender, gegen Klimawahn, gegen Korruption, gegen hohe Steuern, gegen illegale Migration. Also gegen alles wofür die Altparteien CDU bis Grün stehen.
„Verwirrte“, „Wegregieren“, „Nicht verbieten“, …….
Diese soften Sprueche sind wahrscheinlich nur die Ruhe vor dem Sturm.
Kein Volkssturm, sondern der Regierungssturm gegen das „Volk“.
(Steht auch auf dem Reichstag: „Dem deutschen Volke“)
Die tun so, als wenn denen das Land gehört.
Setzen Sie (CDU) ihre Wahlkampfäußerung (Links ist vorbei) um und die AFD wird kleiner. Beschreiten sie weiter den linken Weg, wird die AFD größer! So einfach ist das!!
die SPD hat die CDU schon wegregiert sie weis es nur noch nicht😂
Die CDU sollte sich klar darüber werden, dass mit einem AfD-Verbot auch die konservative Mehrheit im Parlament in Frage gestellt wir und sie im besten Falle Erfüllungsgehilfe der grün-rot-linken „Weltverbesserer“ wird.
Was für ein Dilemma für die Regierenden: Die Proteste der Wähler ernst nehmen hieße ja Grenzen kontrollieren, straffällig gewordene Asylanten ausweisen, Bürokratie abbauen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen oder was immer die AfD fordert. Aber wenn sie das Programm der AfD, wenn auch nur in den zentralen Punkten wie etwa Grenzkontrollen, übernehmen, würden sie ja quasi selbst zur Opposition werden, und dann müssten sie sich selbst verbieten… oder wie jetzt?
Ich lasse mich nicht „wegkriegen“. Um mich „wegzukriegen“ müsst ihr schon „Farbe bekennen“. „Besucher“ empfange ich erst ab 10:00 h, damit es auch jeder mitkriegt.
„Dienstag gehts los !“ – einen vor, zwei zurück !
Deutschlands Standardtanz.
AfD wählen ist für einen selbstständig denkenden Menschen ein Muss, zumindest aber ein Akt der Notwehr. Man sollte den Menschen ihr Naturrecht auf Notwehr nicht aberkennen. Das links-grüne Kartell unter Führung der Union kann ja nun zeigen, ob es überhaupt in der Lage ist, die AfD „wegzuregieren“. Unser Harry Potter von der Union pfeift offenkundig im dunklen Wald.
Den ersten in der Union dämmert, dass sie beim „Kampf gegen Rechts“ mit gemeint sind – egal, was für eine stramm linke Partei sie inzwischen sind.
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig,
die Umfragewerte der AfD zu senken.“
sprach Thomas Haldenwang
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Reflexivität würde zur Vernunft führen – Myside Bias.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Deshalb ändert ein vermeintlich anderes Verhalten der Altparteien nicht den Widerspruch gegen ihr Verhalten. Die Altparteien halten ihre Illusion, sie würden den Widerspruch gegen sie erkennen, nur aufrecht. Denn Reflexivität beendet keine Illusion.
Die Epoche Aufklärung kann eine Illusion/Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Good Cop Bad Cop. Und die Wichtel fallen wieder drauf rein. 🤣
Vor Allem kann man die Meinung von einem Viertel der Wahlberichtigten gegen einen angesteuerten Sozialismus und dessen Begleiterscheinungen nicht in dieser Form fremdbestimmen!
DAS ist verfassungsfeindlich!
Wie man sich so an diesem Land versündigen kann und gleichzeitig die schlimmste Zeit, die es hier gab, dafür missbrauchen kann…
Man kann die Angst vor einem totalitärem System nicht mit solchen Mitteln bekämpfen! Je mehr man jetzt zuspitzt und nicht endlich zur Vernunft kommt, desto schlimmer wird es am Ende kommen! Will man das etwa? Denn viele ausgegrenzte Bürger werden sicherlich sturer und am Ende radikaler werden! Als Ostwestfale kennt er diese Eigenschaft sehr gut, ebenso Steinmeier! Und blöd sind die AfD-Wähler nicht, auch wenn sie immer noch in den Kommentarspalten von irgendwelchen Regierungstrolls so dargestellet werden! Viele wissen nur allzu gut, was uns blüht!
Ich bestelle mir jetzt erstmal das Buch „Unwillige Volksgenossen“ (978-3-8275-0183-7).
Wer diesen Putsch der Linken nicht versteht, dem ist nicht mehr zu helfen.
So zwingt man die CDU, die nächsten 4 Jahre ausschließlich bei der SPD das Knie zu beugen und zu betteln, im Amt zu bleiben.
Der neue Innenminister täte gut daran, die Sache sauber und verständlich der Bevölkerung vorzulegen, um zu sehen, was dieses Geheimpapier an Krimskrams enthält.
Ich kenne Leute, die die AfD zuletzt wählten, um nicht in der DDR aufzuwachen, und sie stehen weiterhin hinter der Partei.
Natürlich hat die CDU Angst, mit leerem Tank nach Karlsruhe zu fahren, um zu scheitern.
Der Verfassungsgericht wird als Erstes von der Regierung verlangen, V-Leute beim Namen zu nennen und aus der Partei abzuziehen.
Blamage perfekt, wie bei dem NPD‑Verbotsversuch?
V. Leute raus. NPD klitzeklein geworden.
Mir macht das Angst, wenn ich mitbekomme, wie ohne Beweise alle schreien nach Verbot.
Vor allem Politiker und Medien Hand in Hand. Nix aus der Geschichte gelernt.
Null.
Schämt euch.