Nach Einstufung
„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der designierte Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, möchte eine Veröffentlichung des Geheimgutachtens zur Einstufung der AfD nicht ausschließen. Ebenso stellt er sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
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Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der neuen Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz. Für den CSU-Politiker gibt es zwar rechtsextreme Elemente in der Partei, ein Verbot der AfD sieht er dennoch kritisch.
„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, so Dobrindt in der Sendung. In dieser Hinsicht sei auch eine Aufgabe zu erledigen – der CSU-Politiker spielt hier offenbar auf die Migrationspolitik an.
Insgesamt ließ der baldige Minister leise Kritik an seiner künftigen Amtsvorgängerin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, durchschimmern. So bezweifelte er, dass das durch den Bundesverfassungsschutz erstellte Gutachten zur Einstufung der AfD bereits einer „umfassenden Prüfung“ im Bundesinnenministerium erhalten hat.
Den Umstand möchte Dobrindt nun wohl ändern: „Dieses Gutachten wird nicht in einem Aktenschrank verschwinden, sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium“, so der 54-Jährige in der ARD. Sogar eine Veröffentlichung des Gutachtens wollte der designierte Innenminister nicht ausschließen.
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Dobrindt schlägt mit der Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens in dieselbe Kerbe wie der Generalsekretär der CSU-Schwesterpartei, Carsten Linnemann. Dieser sagte gegenüber Bild am Sonntag: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Er spricht sich, wie viele andere bei den Christdemokraten, dafür aus, die AfD „inhaltlich zu stellen“.
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Bundesinnenministerin Faeser hatte am Freitag überraschend verkündet, dass die AfD fortan als „gesichert rechtsextrem“ gelte. Das Gutachten ließ sie, trotz fachlicher Aufsicht über den Bundesverfassungsschutz und gegenteiliger Aussagen nur wenige Wochen zuvor, nicht im Vorfeld intern prüfen (Apollo News berichtete). Infolgedessen forderten zahlreiche Politiker, auch aus der Union, ein AfD-Verbotsverfahren – die Unions-Spitze ist jedoch offenbar noch nicht bereit, diesen Schritt zu gehen.
Na dann los (Zitatesammlung eines anderen Kommentators):
„„Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen die AfD inhaltlich stellen.“ – Horst Seehofer (CSU) am 22.09.2014
„Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen.“ – Heiko Maas (SPD) am 17.05.2016
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Ich möchte dazu beitragen, diese Partei zu entzaubern.“ – Aydan Özoguz (SPD) am 23.09.2017
„Wir wollen die AfD inhaltlich stellen und zeigen, was sie ist: menschen- und demokratiefeindlich.“ – Christian Lindner (FDP) am 14.12.2017
„Wir werden die AfD inhaltlich stellen und deren Grenzüberschreitungen deutlich benennen.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 09.11.2018
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“ – Tom Unger (CDU) am 01.12.2018
„Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat.“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.01.2024“
… wir warten. Und warten, und warten, und warten ….
Wenn „sie wegregiert“ werden, dann hat die Union auch wieder konservative Politik gemacht und auch wieder wählbar. Doch da sehe ich schwarz.
Merz, Söder und Dobrindt wollen die AFD wegregieren? Wanderwitz will die AFD ausradieren. Von „wir schaffen das, zum Doppelwumms und jetzt Schulden-Merz wird dies ganz sicher gelingen. Dobrindt wird jetzt die CDU/CSU wegregieren. Immerhin etwas sinnvolles.
Uuuups!! Bahnt sich hier bereits der erste Koalitionskrach an?
Oder wird Regierungschef Klingbeil hier seiner Marionette im Kanzleramt die Weisung geben, Dobrindt zurückzupfeiffen?
Aber vielleicht wird diese Regierung einfach wegoppositioniert.
Die Mehrheit in diesem Land wünscht sich eine konservative Regierung. Wenn sich nur eine Partei diesem Wunsch unterwirft und die andere lieber ins linksgrüne Kartell abtaucht, wird die AFD am Schluß die absolute Mehrheit bekommen oder das Volk wird anders rebellieren. Der Versuch, die Bevölkerung zu belügen und einzuschüchtern gelingt auch nur für eine kurze Zeit. Man sieht doch die Misere tagtäglich. Schlechte Bildung, schlechte Infrastruktur, teure Energie, unbezahlbare Mieten für Menschen, die arbeiten, Messerattacken im Stundentag, steigende Kriminalität, Angst vor Gewalt usw. Dies alles kann man doch nicht mit Cannabisfreigabe und freier Wahl des Geschlechtes ausgleichen. Es muß sich wieder lohnen zu arbeiten , auch außerhalb der Parlamente. Eine Regierung, die ihr Ohr mal auf die Straße hält und mal aus der gepanzerten Limousine aussteigt und mal ohne Bodygard abends den ÖPNV im Ruhrgebiet benutzt oder mal versucht mit dem ÖPNV durchs Emsland zu reisen, wird wach werden.
„…man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben…“! Das ist genau das was die Bürger wollen und fordern, daß sich die Regierung über die drängenden Themen nochmal ein paar Jährchen UNTERHÄLT, Herr Dobrindt!
…….übte leise Kritik an seiner Vorgängerin. Die Union, die Partei der“ leisen Kritik“. Stets ein Wattebällchen in der Tasche. Denen haben wir es aber wieder gegeben!
Dobrindt hat vielleicht schon eine gewisse Ahnung, welches Ei ihm die scheidende Innenministerin Nancy Faeser ins Nest gelegt hat. Gedacht als ideologische Fußfessel, um die Union an den Betonklotz SPD zu ketten, könnte sich das Ganze sehr schnell als Rohrkrepierer erweisen. Neben der unendlichen Blamage in der internationalen Diplomatie kann ein Befreiungsschlag „wegregieren“ nur heißen, die Politik Merkels, die ja die Ursache für den Aufstieg der AfD ist, in allen Details zu revidieren. Damit würde man zugeben, dass Schwarz-Rot-Grün-Gelb eine komplette Generation lang zum Schaden unseres Landes agiert hat. Ob das den Beteiligten bewusst ist? Vielleicht doch noch schnell ein Verbotsverfahren?
Man kann keiner Aussage der Etablierten trauen.
Hier wird ein Meinungskorridor simuliert, der in Wirklichkeit nicht existiert.
Einzelne moderate Aussagen sollen die konservativen Wähler sedieren.
Nicht „wegregieren“, Herr Dobrindt, nicht wegregieren.
Man muss sie mitregieren lassen, weil sie gewählt wurden. Entweder sie können es oder sie werden entzaubert.
Das hätten die Regierungsparteien schon von Beginn an so händeln müssen. Dann wären wir jetzt schon weiter.
Grosse Worte, wie immer aus dieser Partei, mal sehen, welche Taten folgen.
Wegregieren, weghalbieren und an der Ideologie wird nix gerüttelt.
So schafft ihr das nie.
Im Gegenteil.
Die 40 %-Marke für die AfD ist nur eine Frage der Zeit und der Verarmung der Bevölkerung im Sinne von 1999-Ideologien.
Die SPD will den Verbot, um die CDU/CSU zu zwingen, auch mit der SPD zu regieren. Selbst wenn die Sozialisten bei 5 % angekommen sind, erhalten sie 8 oder gar 10 Ministerien.
Oder gar den Kanzler mit 5% zu stellen!
Dass die CDU das mitmacht, ist in der Tat peinlich und sehr schädlich für die Bürger.
Wegregieren, inhaltlich stellen… spielen wir wieder mal Bullshit-Bingo?
Jedes Mal die gleichen, abgedroschenen Phrasen, leere Versprechungen, die im nächsten Moment gebrochen werden.
„Man kann Protest nicht verbieten.“ Nein, aber man den Leuten, die protestieren, das Leben verdammt schwer machen. Faeser & willfährige Juristen machen’s möglich. Es ist genau diese Verlogenheit, die mir so auf die Nerven geht.
„Wegregieren“ muss aber ohne feige Hilfsmittel wie eine willkürliche Einstufung als „rechtsextrem“ passieren. „Wegregieren“ würde die politische 180°-Wende bedeuten.
Da diese nicht möglich ist ohne Eingeständnis der großen Schuld, wird das leider nichts werden. Wir brauchen die AfD. Und wenn Dobrindt einigermaßen vernünftige Politik machen will, braucht er sie auch.
Mielke wartet schon mit weit geöffneten Armen. So offen volksfeindlich hat nicht mal er sich getraut aufzutreten, auf seinen letzten Metern hat er sogar noch „ich liebe euch doch alle.“ gesagt.
Wie denn „wegregieren“ ?
Doch nicht etwa mit deren Parteiprogramm ???
Aber anders kriegt ihr „die“ nicht weg.
Was nun, sprach Zeus ?!
Ich gönne euch Trittbrettfahrern den nie dagewesenen Widerstand der SPD von Herzen.
Dieses Verbot durch eine weisungsgebundene Behörde dient nur dazu die für die Sozialisten hilfreiche Brandmauer zu festigen.
Herr Dobrindt begibt sich mit solchen Aussagen aber auf verdammt dünnes Eis! So, wie Merz gestrickt ist (gefallsüchtig ggü. der SPD – „Mir ist alles, aber auch wirklich alles egal, was Klingbeil & Co. von mir einfordern, Hauptsache: ICH bin Kanzler!“), könnte Herr Dobrindt seines Amtes enthoben worden sein, noch bevor er es einen einzigen Tag überhaupt innehatte!
Ich würde es sehr begrüßen, wenn der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich -zur Abwechselung- an Recht und Ordnung halten würde und die Demokratie in unserem lieben Deutschland verteidigt.
Nun hat auch mich die zensur hier erfasst.
»Man muß sie wegregieren!«
Das hat bereits in der jüngsten vergangenheit ja wunderbar funktioniert.
Weiter so auf dem bewährten wege, hieß es früher. Der sozialismus siecht.
Die Union hat uns in den Abgrund regiert.
Die regieren sich alle selbst weg, wenn man überhaupt von „regieren“ bei den Altparteien sprechen kann.
lt. INSA-Umfrage (1001 Personen)
Sreenshot der gleichen Zeitung sagt was anderes aus.
Letzter Schlag gegen die AfD: Was steckt hinter Faesers Timing?
https://www.youtube.com/watch?v=1djaUICZIlE