„Gesichert rechtsextrem“
AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen.
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Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz, war das geheime Gutachten des Inlandsgeheimdienstes bereits Thema bei der Regierungspressekonferenz. Damals, am 16. April, versprach die stellvertretende Leiterin des Pressereferats im Bundesinnenministerium (BMI), Sonja Kock: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ Auch auf Nachfrage hin bestätigte Kock, dass das Gutachten vor einer Veröffentlichung der Einstufung durch das Innenministerium geprüft werde.
Doch eben das ist, wie die Bild berichtet, nicht geschehen: Die Innenministerin hat trotz der fachlichen Zuständigkeit für den Inlandsgeheimdienst keine interne Evaluierung des neuen Gutachtens durchgeführt, bevor sie am Freitag verkündete, dass die AfD neu eingestuft werde – und das, obwohl ihre Ministeriumssprecherin eigentlich etwas anderes versprochen hatte.
Nicht nur ließ Faeser das Dokument nicht prüfen: Die Entscheidung, die Einstufung zu veröffentlichen, fiel äußerst schnell. So erreichte erst am 28. April das durch den Bundesverfassungsschutz erstellte Gutachten das Ministerium. Einen Tag später nahm Ministerin Faeser Kenntnis davon – bereits am Mittwoch, dem 30. April, fällte die SPD-Politikerin die Entscheidung, die neue Einstufung am Freitag veröffentlichen zu lassen.
Gegenüber der Bild wurde das damit begründet, dass man nicht den Eindruck von politischer Einflussnahme entstehen lassen wollte. Viel wahrscheinlicher wirkt jedoch die Erklärung, dass Faeser die neue Einstufung noch vor dem nahenden Ende ihrer Amtszeit verkünden wollte – bereits am Dienstag wird Alexander Dobrindt der neue Bundesinnenminister.
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Gegenüber der Bild wird der Wortbruch, die Einstufung noch vor einer Prüfung zu veröffentlichen, relativiert: So hätte das Gutachten zum Zeitpunkt der Aussage von Kock noch nicht vorgelegen. Ebenso hätte es keine Entscheidung von Faeser in der Sache gegeben. Doch eben einen gegenteiligen Eindruck erweckten die Aussagen der Ministeriumssprecherin auf der Pressekonferenz.
Wenn die Qualität des Gutachtens nicht ausreichend ist, kann man, darf man, muss man die verantwortlichen Beamten wegen Schlechtarbeit mit personellen Konsequenzen beglücken? Wäre in der freien Wirtschaft üblich.
Die „Super Demokraten“ die auf Basis eines Gutachtens, dass sie nicht kennen, jetzt Verbote und Entlassungen von Beamten fordern, beweisen dass fundiertes Arbeiten nicht ihr Ding ist.
Hass macht hässlich!
Auch wenn man nur die Meinungsfreiheit hasst.
Wortbruch interessiert nur Leute mit Charakter und Ehrgefühl..
Bald muss man die Sanduhr wieder drehen, also Geduld und Tee trinken.
Meiner Meinung nach wollte sie Dobrindt noch ein Kuckucksei ins Nest legen, da die Wahrscheinlichkeit doch groß gewesen wäre, das Dobrindt, als eher konservativer CSU Politiker, es nicht veröffentlicht hätte. Damit setzt sie jetzt ihren Nachfolger gleich mal unter Druck. Daher auch das Tempo, obwohl Faeser ja nur noch kommissarisch im Amt war. Es wird deshalb nichts geprüft, alles bleibt geheim 🤡☝️
Das Gutachten ist so geheim, dass es nur dem Spiegel vorzuliegen scheint.
Die Qualität des Gutachtens ist irrelevant, da es primär als Propaganda gedacht ist.
Vielleicht sollten alle AFD Wähler sich aufgrund der psychischen Gewalt mal eine Woche krank melden…
Wenn das gewünschte Ergebnis beim Gutachten vorliegt, prüft Faesers Behörde natürlich nicht. Alles ein miese Spiel. Wie bei der Correctiv-Kampagne
Der Medien-Rechtsanwalt Steinhöfel bemerkte zum Thema: Faeser habe gesagt, es gab keinerlei Weisung. „Wer dem Glauben schenkt, der mag das tun. Dass diese Behörde das schreibt, was ihre vorgesetzte Ministerin gerne lesen möchte, das scheint mir eindeutig.“
Fazit: Wenn man vorher schon weiß, was drin steht, muss man es anschließend nicht prüfen.
Unsere sogenannte Demokratie der Richtigen radikalisiert sich gerade und rüstet sich offensichtlich zum Endkampf gegen die AfD auf.
Spannend wie hier jede Stunde ein Großteil der Kommentare einfach verschwindet . . .
Was hier abgeht erinnert doch sehr an Autokratien und Diktaturen.
Das schlimmste dabei ist, das die nie für Lügen und Unterstellungen zur Verantwortung gezogen wird. Somit kann der nächste, geschützt durch den Staat genauso weitermachen!
Auch wenn Hass „verboten“ wird ich kann gar nicht anders als diese Leute zu hassen!
Faeser ist eine Schande für die BRD .
Eine rote Lowperformerin , die NICHTS kann..
Der Bratze wünsche ich NICHTS Gutes!!!
Die AfD kann Nancy Faeser einfach nur danken! „Danke, Danke, Danke, für den nicht gerichtsfesten Furor!“— Ich finde es einfach unprofessionell und schädlich für die Demokratie und Verfassungsordnung, was die Innenministerin verzapft! Die Diskursoffenheit und das gesellschaftliche Klima sind nun vergiftet, und eine sachliche Kritik an Protagonisten und Politikzielen der AfD ist nun noch kaum möglich.
Solange die AfD Journalisten aus ihren sozialen Netzwerken aussperrt, ist es für mich auch keine verfassungs- und parteiengesetzkonforme Partei! Zudem: die AfD ist mit dieser Praxis nicht allein! Und so haben wir nun eine Demokratie, die sich in Hinterzimmern, hinter Log-Ins und Leser-Paywalls abspielt und „eingeladene Eliten“ und Zielgruppen anspricht! Und dazu Schau- und Screenfenster-Narrativ-Spiele!
Wer Dreck am Stecken hat, ist natürlich auf Geheimhaltung bedacht.
Wortbruch? Nee, auf keinen Fall, kann ja gar nicht sein. Die sind doch alle seriös.
Lügen haben kurze Beine, sagt ein Sprichwort.
In Shining konnte man ein ganzes Buch mit einem Satz füllen.
Es ist der Versuch einer scheidenden und katastrophal schlechten Ministerin, eine Art politisches Erbe zu hinterlassen. Kann man fast ignorieren. Mal schauen, was daraus wird.
Keine Überprüfung des Gutachtens— und einen “ grossen Auftritt“ hinlegen.
Das hat sie wohl gebraucht als Ausgleich für die Wahlschlappe.–
Wie beim Correctiv-Bericht, der mittlerweile mehrfach gerichtlich erfolgreich angegriffen wurde, soll hier Stimmung gegen die größte Oppostionspartei gemacht werden. Frau Faeser als bekennende Rechts-Jägerin wollte deshalb vor Ende ihrer Amtszeit Fakten schaffen, um dann Dobrindt zu „jagen“, wenn er den Bericht zurückzieht. Nach dem Motto: „Seht wir als SPD sind gegen Extremismus, aber nicht die CDU/CSU.“. Aus meiner Sicht ist dieser Bericht nicht alleine ein Angriff auf die AFD. Vielmehr werden auch all diejenigen in „Geiselhaft“ genommen, die dann auch derartige Aussagen machen. Sie wären dann auch „rechtsextrem“ und müssen im besten Deutschland aller Zeiten mit Hausdurchsuchungen, Berufsverboten, Klagen, etc. rechnen. Die Stasi 2.0 kennt einen neuen Titel: Bundesamt für Verfassungsschutz.
Diese Visage sagt einfach alles. Genau wie bei diversen anderen Kolleginnen. Ich muss immer daran denken, dass diese Personen in der Vergangenen auch hervorragende Aufseherinnen abgegeben hätten.
Wenn das Gutachten so gut ist , wie unsere Justiz, dann ist es einfach Murks und besteht nur aus zusammen gereimten Lügen!
Und so wie heute die etablierten Politiker arbeiten, kann es nur Schrott sein!
Genau dieser Stil zeugt von der SED und STASI!
Sie hatten nie etwas gegen Regime Gegner in der Hand, sondern haben sich Märchen ausgedacht. Und da eben Merkel die neue STASI eingeführt hat, wundert mich gar nichts mehr!