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Sachsen-Anhalt
Könnten „Parteisoldaten installieren“: Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Machtübernahme
Die Verbandschefs der Polizeigewerkschaften schließen sich den Warnungen mehrerer Minister vor einer AfD-Regierung an und legen nach. Die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“ stehe auf dem Spiel. Deshalb müsse man Maßnahmen ergreifen.
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Jetzt warnen auch die Polizeigewerkschaften vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Die Vorsitzenden der drei großen Polizeigewerkschaften haben sich gemeinsam in die Debatte eingeschaltet, die die Innenminister mehrerer Bundesländer am Wochenende rund um den Schutz staatlicher Sicherheitsstrukturen ausgelöst hatten. Die Funktionäre warnen vor denkbaren Szenarien, die eine AfD-Regierungsbeteiligung mit sich bringen würde, und fordern entsprechende Maßnahmen dagegen.
Gegenüber dem Handelsblatt betonte Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), diese Debatte komme „ja nicht aus dem Nichts.“ Viele staatliche Stellen, Organisationen und Verbände beschäftigten sich bereits seit Längerem mit der Frage einer potenziellen Regierungsverantwortung der AfD und deren Konsequenzen. Dabei gehe es laut Peglow nicht um „parteipolitische Nervosität“, sondern um die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“.
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Besonders das Justiz- und Innenministerium rückt Peglow aufgrund der Sensibilität der dort verwalteten Daten in den Mittelpunkt. Es stelle sich die Frage, wer „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Kooperationen erhält“. Dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, mache dies zu „keinem normalen Fall“. Es stelle sich konkret die Frage, „wie der Staat sensible Strukturen schützt“, so Peglow.
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, schloss sich den Bedenken der Innenminister an und hält diese für nachvollziehbar. Auf Bundesebene sei es üblich, Positionen von politischer Bedeutung mit politischen Beamten zu besetzen – etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Präsidenten von Oberbehörden oder Polizeipräsidenten, wie er gegenüber dem Handelsblatt erklärte. Genau darin sieht Teggatz ein Risiko: „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können.“ Er schlägt deshalb vor, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.
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Ähnlich äußert sich Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Besonders heikel werde es dort, wo Regierungsmitglieder der AfD selbst Zugang zu sensiblen oder verschlüsselten Daten und Lagebildern benötigten. Dieser Personenkreis unterliege Sicherheitsüberprüfungen, die dazu dienten, Risiken durch Extremismus, Erpressbarkeit oder Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. Ohne diese Überprüfungen wäre die „Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte Kopelke gegenüber dem Handelsblatt.
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Am Wochenende hatten Innenminister mehrerer Bundesländer vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gewarnt, wo die Partei in Umfragen zeitweise kurz vor einer absoluten Mehrheit stand. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte erhebliche Bedenken gegenüber einer AfD-Regierung: Aufgrund ihrer „zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ wolle er verhindern, dass geheime Informationen in diese Kreise abfließen. Auch Minister anderer Länder warnten vor der AfD und forderten entsprechende Maßnahmen (Apollo News berichtete).
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Realsatire pur. Das sind ganz normale demokratische Vorgänge, die vom Wähler beauftragt bzw. legitimiert werden.
Genau mein Gedanke: Wenn wir (die Altparteien) das über Jahrzehnte immer gemacht haben, dann war das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Aber wenn das die AfD plant, dann ist das eine Machtübernahme, Vetternwirtschaft, und wer weiß, was noch alles. Da fragt man sich doch, was die AfD wohl alles in deren Akten finden könnte, wenn die so eine Panik schieben.
Die haben wahrscheinlich einen ganzen Friedhof im Keller.
Ich werde aus meiner Gewerkschaft austreten
Das vermute ich auch ganz stark!
Sie fahren jetzt alles und jeden auf. Das ist das letzte Gefecht, sie wissen es. Es heißt nun alle gegen einen. Das kannst normalerweise nicht gewinnen….
Wenn alle Zwerge sind, stehen die Chancen ganz gut.
Und es melden sich ganz normale deutsche Beamte dazu . Das alleine als Beamte zu sagen ist eigentlich schon ein Dienstvergehen . Oder haben sie nur als Gewerkschafter gesprochen ? Da weiß man doch gleich wo schon überall Parteisoldaten sitzen ! Zumindest wird die Politik es ihnen bestimmt vergelten !
Wir sollten aber froh sein weil die Geschichte von 1933-45 noch ganz andere Äußerungen und taten Deutscher Beamter gerade in Polizei und Justiz zu tage geführt haben .
Wie ich immer sage . Ohne Beamte hätte es keinen Holocaust gegeben !
Sie haben selbstverständlich als die Privatpersonen Herr Kopelke und Herr Teggatz gesprochen. Sie kennen ja schließlich als Beamte ihre Pflicht gemäß § 33 BeamtStG ganz genau und halten diese peinlichst ein.
Na zumindest weiß man jetzt warum die beamtenbezüge so massiv steigen . Hat in Deutschland alles seine Preis und seine Gegenleistung!
Das gleiche Schema wie zu Corona; Panik schüren… „wir werden alle sterben“, damit die Lemminge wieder funktionieren.
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Diese Frau hat alles exakt vorausgesehen.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. (Benedikt Lux Grüne 2020).
Bei den Grünen nannte man es Demokratie, bei der AfD nennt man es Staatsstreich.
Kann man nicht oft genug erwähnen.
Damals war Schweigen im Walde!
Ich habe mir dieses Zitat schon lange abgespeichert, und falls das Thema demnächst im Kreis aufkommen sollte, dann bin ich mal gespannt, wenn ich dieses zitiere…
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Niederträchtiger Charakter und tumber Verstand, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu rechts.
Schon richtig, aber leider zirkulär argumentiert. Im Grunde sagen Sie ja, daß jeder ein Linker ist, der linken Ideen folgt.
Ich definiere Linke als Personen, die mit der Realität an sich ein Problem haben und versuchen, alles zu zerstören, was funktioniert, sich bewährt hat und für seelische Gesundheit nötig ist.
Es gibt davon drei Unterkategorien: Dumme, Verlogene und sowohl-als-auch.
Kann man so natürlich diskutieren. Aber wo findet eigentlich dieselbe Diskussion bezüglich einer Beteiligung von SPD, Links und Grün mit Antifa und Hamasnähe an einer Regierungsbeteiligung in Berlin statt.
Fachlich hat Heiko Teggatz bisher oft eine gute Figur gemacht. Staatsrechtlich überzeugt seine Warnung hier nicht. Wenn Wähler eine Partei in Regierungsverantwortung bringen, muss diese grundsätzlich auch die politische Linie umsetzen können, für die sie gewählt wurde – selbstverständlich innerhalb von Verfassung, Gesetz und richterlicher Kontrolle. Das hat auch ein Polizeifunktionär zu respektieren.
Wer parteipolitische Besetzung von Schlüsselämtern fürchtet, sollte nicht weniger Demokratie fordern, sondern mehr Kontrolle und Rechenschaft: etwa transparentere Auswahlverfahren, parlamentarische Bestätigung oder – wo passend – direkt gewählte Sicherheits- und Justizämter nach föderalen Vorbildern wie in den USA. Aber offenbar ist manchen Demokratie nur solange geheuer, wie sie das gewünschte Ergebnis liefert.
Da kann einem nur Angst und Bange werden.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – heißt es das nicht immer?
Ein Spruch von JG!
Die Idee für „Krampf gegen Rächtz!“ stammt auch von ihm.
Denn seine Partei war die „deutsche Linke“ gegen das verhasste rechte Besitzbürgertum…..
Wird von „unseren Demokratten“ gerne verschwiegen.
Und wo hat der ihn gehört?
Nach extrem links!
Wie die Grünen, darum kamen Gründungsmitglieder der Grünen auch aus der Nsdap.
Rechte würden nie eine linksgrüne Partei gründen.
Das macht mich sprachlos und ich frage mich, ob dies auch die Meinung der meisten Polizeibeamten ist.
Und heute gibt es etwa keine Parteisoldaten an entscheidenden Stellen?
Es wird von den Herrschenden unweigerlich der Weg in den Bürgerkrieg forciert.
Und die Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Kipppunkt sein…
Denen wird schwindelig vor Angst, dass die AFD all die Schlüsselpositionen besetzen könnte, mit denen sie sich zur Zeit ihre eigene Macht sichern.
Er soll mal die Frage beantworten, ob er die Meinung hat, das wir jetzt einen demokratischen Rechtsstaat haben.
Polizisten sind weisungsgebunden. Die Weisungen werden sich mit der AfD ändern und das ist gut so. Hoffentlich wird dann auch verstärkt gegen Polizisten vorgegangen, die möglicherweise Recht brechen oder bereits gebrochen haben.
Oh je. Als ob die Parteisoldaten, die derzeit an diesen Positionen sitzen, unbedingt besser wären.
Das Konzept „Warnen und Angst schüren im Konjunktiv“ beschreibt die rhetorische Strategie, vor potenziellen Gefahren zu warnen (Konjunktiv I), unbestätigte Schreckensszenarien zu verbreiten oder diffuse Ängste zu schüren (Konjunktiv II, besonders die würde-Form.
Anfangs haben diese Politclowns gesagt, dass die AfD mit Angstmache Wähler sammelt.
Nun dreht sich die Sache und die Altparteien, mit allem, was daran hängt, gehen mit Angstmache auf Wählerjagd.
Nur werden sie keinen Erfolg haben, sondern das Gegenteil erreichen.
Die „Demokraten“ von „unsereDemokratie“ zeigen ihr wahres Gesicht und was sie von der Entscheidung des Souverän halten – nämlich nichts. Übriges schon länger.
Nur mal zur Erinnerung. Ampel Habeck hat damals fast 250 Personen ausgetauscht. Noch Fragen liebe Gewerkschafter?
Was hat man ihm versprochen?
Wenn Gewerkschaften plötzlich vor demokratischen Wahlergebnissen warnen, wirkt das weniger wie Sorge um den Rechtsstaat und mehr wie Sorge um die eigenen Netzwerke. Wer jahrzehntelang Parteibuch-Posten normal fand, entdeckt jetzt plötzlich das Prinzip der Neutralität. Interessante Wandlung
Klar kommt das nicht aus dem Nichts. Die diese Herrschaften wollen Ihre Posten nicht verlieren, so einfach ist das.
So verliert die Polizei noch mehr Ansehen.
Kein Wunder, dass Angriffe auf AfD Mitglieder nicht aufgeklärt bzw. verfolgt werden.
Jetzt gibt’s Omas gegen Rechts und Polizei gegen Rechts.
Skandalös
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, werden andere Interessen bekämpft.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Ex falso quodlibet“ — Aus falschen Annahmen lassen sich beliebige Schlüsse ziehen.
Quelle: Logik.
Hol dir Hilfe, Meyer
Unglaublich. Das ist ja regelrechte Hysterie. Da steigern sich manche total rein, ohne noch einen klaren Gedanken zu fassen.
Man ersetze AfD durch SED, SPD, Grüne etc. und lese viele heutzutage gemachte „Horror“-Aussagen noch einmal…
Islamische Unterwanderung der Behörden scheint für die ja kein Problem zu sein.
CDU Schlüsselband um den Hals! (siehe Foto)
Haben die Gewerkschaften noch ein bissel Steuergeld erhalten????
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In Berlin droht ein Senat Links-SPD-Grün mit Linkem Bürgermeister in der sensiblen Hauptstadt und jetzt?