Jetzt warnen auch die Polizeigewerkschaften vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Die Vorsitzenden der drei großen Polizeigewerkschaften haben sich gemeinsam in die Debatte eingeschaltet, die die Innenminister mehrerer Bundesländer am Wochenende rund um den Schutz staatlicher Sicherheitsstrukturen ausgelöst hatten. Die Funktionäre warnen vor denkbaren Szenarien, die eine AfD-Regierungsbeteiligung mit sich bringen würde, und fordern entsprechende Maßnahmen dagegen.

Gegenüber dem Handelsblatt betonte Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), diese Debatte komme „ja nicht aus dem Nichts.“ Viele staatliche Stellen, Organisationen und Verbände beschäftigten sich bereits seit Längerem mit der Frage einer potenziellen Regierungsverantwortung der AfD und deren Konsequenzen. Dabei gehe es laut Peglow nicht um „parteipolitische Nervosität“, sondern um die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“.

Besonders das Justiz- und Innenministerium rückt Peglow aufgrund der Sensibilität der dort verwalteten Daten in den Mittelpunkt. Es stelle sich die Frage, wer „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Kooperationen erhält“. Dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, mache dies zu „keinem normalen Fall“. Es stelle sich konkret die Frage, „wie der Staat sensible Strukturen schützt“, so Peglow.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, schloss sich den Bedenken der Innenminister an und hält diese für nachvollziehbar. Auf Bundesebene sei es üblich, Positionen von politischer Bedeutung mit politischen Beamten zu besetzen – etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Präsidenten von Oberbehörden oder Polizeipräsidenten, wie er gegenüber dem Handelsblatt erklärte. Genau darin sieht Teggatz ein Risiko: „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können.“ Er schlägt deshalb vor, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.

Ähnlich äußert sich Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Besonders heikel werde es dort, wo Regierungsmitglieder der AfD selbst Zugang zu sensiblen oder verschlüsselten Daten und Lagebildern benötigten. Dieser Personenkreis unterliege Sicherheitsüberprüfungen, die dazu dienten, Risiken durch Extremismus, Erpressbarkeit oder Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. Ohne diese Überprüfungen wäre die „Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte Kopelke gegenüber dem Handelsblatt.

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Darüber hinaus äußerte Kopelke Sorge hinsichtlich des sogenannten Remonstrationsrechts – eines beamtenrechtlichen Instruments, das es Beamten erlaubt, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Weisungen gegenüber Vorgesetzten geltend zu machen. „Mich beunruhigt, wie die AfD das Remonstrationsrecht kritisiert und es sicherlich einschränken will“, so Kopelke.

Am Wochenende hatten Innenminister mehrerer Bundesländer vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gewarnt, wo die Partei in Umfragen zeitweise kurz vor einer absoluten Mehrheit stand. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte erhebliche Bedenken gegenüber einer AfD-Regierung: Aufgrund ihrer „zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ wolle er verhindern, dass geheime Informationen in diese Kreise abfließen. Auch Minister anderer Länder warnten vor der AfD und forderten entsprechende Maßnahmen (Apollo News berichtete).

rs

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