Verfassungsschutz
Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden
Jens Spahn äußert sich zum Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD. Die schwarz-rote Koalition werde sich über den Umgang mit der AfD im Parlament eng abstimmen - und weitere Optionen beraten.
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Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD „sehr ernst“ nehme. Weiter schreibt er: „Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten.“ Union und SPD würden gemeinsam und eng abgestimmt darüber entscheiden, wie „in den parlamentarischen Abläufen“ mit der AfD umgegangen werde.
„Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben“, schreibt Spahn weiter. Spahn selbst sorgte vor wenigen Wochen für Aufmerksamkeit, als er genau so eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Umgang forderte – das scheint jetzt vom Tisch zu sein.
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das 1.100 Seiten lange Gutachten soll nicht veröffentlicht werden. Doch offenbar liegt es dem Spiegel vor (mehr dazu hier). Innenministerin Nancy Faeser ließ das Gutachten fachlich nicht prüfen, bevor sie mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit ging.
Dabei hatte die stellvertretende Leiterin des Pressereferats im Bundesinnenministerium (BMI), Sonja Kock, am 16. April verkündet: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ Doch das ist nicht geschehen, wie Bild berichtet. Gegenüber der Bild wurde das damit begründet, dass man nicht den Eindruck von politischer Einflussnahme entstehen lassen wollte. Viel wahrscheinlicher wirkt jedoch die Erklärung, dass Faeser die neue Einstufung noch vor dem nahenden Ende ihrer Amtszeit verkünden wollte (Apollo News berichtete).
Faeser erhielt das Gutachten am Montag und entschied sich am Mittwoch dazu, die Einstufung am Freitag veröffentlichen zu lassen. Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Argumentation für die Einstufung hauptsächlich auf das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei, wie es in der Pressemitteilung heißt.
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Mehrere Verfassungsrechtler äußern gegenüber Apollo News ihre Kritik an der Entscheidung der Innenministerin. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz sagt gegenüber Apollo News, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes eine „politische Aktion“ sei, die die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsende „fährt“.
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Der Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler sagt, besonders „problematisch“ sei, „dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt“, dieses aber „nicht veröffentlicht werden soll“. So etwas gehe „im Rechtsstaat nicht“ (mehr dazu hier).
Deutschland als Rechtstaat zu bezeichnen, ist spätestens seit Freitag, den 2. Mai 2025 nicht nur gewagt, sondern eine glatte Lüge! Das ist jedenfalls meine Meinung!
Ist die Spahn’sche FFP2-Maskenbeschaffungs-Affäre eigentlich schon lückenlos aufgeklärt?
In allem Schlechten steckt letztlich ein kleines bisschen Gutes:
In dem Fall wäre es die Tatsache, dass das jetzige Vorgehen gegen die AfD, gegen die man sich ja jetzt regelrecht einschießt, wieder einer nicht geringen Anzahl Menschen in unserem Land den Dunst vom Hirn blasen wird, wie tief der demokratische Pegel gesunken ist.
Die CDU ist die Bettvorleger Partei der Links-Grünen
Der Opportunist Spahn. Heute so, morgen so, wie es paßt.
Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD „sehr ernst“ nehme. Weiter schreibt er: „Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten.“ Heißt das, dass viele Abgeordnete das Gutachten einsehen dürfen? Wo sind denn die Grenzen der Geheimhaltung bei ggf. zahlreichen Mitwissern?
Vielleicht ist ihm eingefallen, dass eine wachsende AFD eines Tages einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen könnte. Da kommt dann wieder der Selbsterhaltungstrieb durch.
Je länger man das Schnitzel klopft, umso größer wird es werden.
Die Altparteien sollen nur so weiter machen.
Vermutlich wird denen dann nur noch das Wählerverbot helfen, den Bürger also von Wahlen ausschließen, um an der Macht zu bleiben.
Die AfD verbieten zu wollen, wird alleine vermutlich nicht reichen.
Das haben sie drauf. Zurückrudern im Doppelschlag …
Nur nicht zu seinem Wort stehen…
„Beweise“ haben aber NICHT veröffentlichen? Sind die Politiker nun unsere gewählten Angestellten oder herrschen sie über uns und wir müssen gehorchen oder mit Konsequenzen rechnen? Wir als Wähler haben das Recht über jede Kleinigkeit war die Regierung macht informiert zu werden. Alles was die tun betrifft schließlich jeden von uns und damit wir die richtigen wählen können müssen wir auch alles wissen. Und wenn man den Bürgern Informationen verweigert dann wählen die irgendwann halt was Alternatives..
Herrn Spahn werde ich gesichert nichts verzeihen. Und auch gesichert nichts vergeben.
Meine Meinung zu dem ganzen Affentheater…..DIESES LAND HAT ENDGÜLTIG FERTIG
Spahn wäre der Hauptangeklagte, wenn die AFD einen Corona Untersuchungsausschuss durch bekäme. Vermutlich sah sein Plan ursprünglich, bis zu dem Gutachten, vor der AFD genug Brotkrumen hinzuwerfen, um sie langsam in den Parteienfilz einzuflechten. Nichts was ihr wirklich Macht gäbe, aber genug, um den Abgeordneten etwas wegnehmen zu können, falls sie nicht spuren.
Von daher ist es eigentlich erfreulich, dass er selbst die Tür wieder zumacht. Die AFD ist gut beraten, von ihm keine Almosen anzunehmen.
Beruhigungslügen für die konservativen Wähler.
Aber natürlich ist die CDU für ein Verbot, hat sie doch am meisten zu verbergen.
Söder hat im MM Interview verkündet, dass er den CSU-Abgeordneten vorschreibt, keinen AfD Kandidaten zu wählen. Wenn Spahn demnächst Fraktionsvorsitzender der CDU wird, macht er dann den Söder?
Artikel 38 GG: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ….. sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. UNSERE DEMOKRATIE hat andere Regeln.
Ja, das sind die charakteristischen Leistungsträger der CDU.
Vollmundig nach vorne stürmen, um dann mit eingezogenen Schwanz zurückzukehren…. Kennen wir doch.
Da hat der Spahn geMerzt.
Das finde ich schon recht hinterfotzig (mundart „hintern dem Mund“) von Herrn Spahn. Aber, Fähnlein im Wind, wie der Rest der C ESS U, man kennt das.
Spahn rudert grundsätzlich immer in die Richtung wo er ein Pöstchen oder sonstige Vorteile vermutet – und das kann sich täglich ändern.
Der lügt wie Merkel und Merz.
Morgen wird er sich das SED Abzeichen holen und das Kermit Kostüm.
Hat sich Spahn auch von Linksgrüne erpressen lassen?
Natürlich muss man sehr ernst nehmen, was vom Koalitionspartner, der einem stündlich erpresst, kommt. Was für Marionetten, kein Hintern in der Hose.
Spahn ist ein unwichtiger Darsteller.
Mehr möcht ich nicht schreiben
Und noch so einer, der selbst im Liegen noch umfällt.