Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers bringt einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung als Alternative zu einem Parteiverbot ins Spiel. „Ich halte das für eine ernsthafte Alternative“, sagte Möllers der Zeit. Ein Ausschluss von der staatlichen Finanzierung sei „sehr wirkungsvoll“, würde jedoch „weniger politische Risiken“ mit sich bringen als ein Parteiverbot. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers ließe sich der Bevölkerung leichter vermitteln, dass der Staat eine Partei, die er für verfassungsfeindlich hält, nicht finanzieren müsse.

Möllers schlägt deshalb vor, vor einem möglichen Verbotsverfahren zu prüfen, ob der AfD zunächst die staatlichen Zuschüsse entzogen werden können. Auch die steuerlichen Vergünstigungen für die Partei und Spenden an sie würden bei einem erfolgreichen Verfahren entfallen. Die AfD könnte hingegen weiterhin an Wahlen teilnehmen, ihre Abgeordneten würden ihre Mandate behalten. Auch die staatlichen Fraktionsmittel wären von dem Ausschluss nicht betroffen.

Für die AfD hätte ein solcher Schritt erhebliche finanzielle Folgen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden für das Jahr 2025 staatliche Mittel in Höhe von rund 18,2 Millionen Euro für die Partei festgesetzt. Diese Einnahmen würden bei einem Finanzierungsausschluss wegfallen.

Voraussetzung für den Finanzierungsausschluss wäre eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen müsste. Eine solche Feststellung wäre nach Ansicht des Juristen auch für die Frage relevant, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst beschäftigt werden können. Über die Beschäftigung einzelner Parteimitglieder müsste weiterhin gesondert entschieden werden.

Von dem finanziellen Druck erhofft sich Möllers zudem eine Veränderung der politischen Ausrichtung der Partei. So könne ein Finanzierungsausschluss für die AfD einen Anreiz schaffen, „sich von den völkischen Elementen zu trennen“ und sich zu einer rechtsnationalen Partei zu entwickeln. Die politischen Gegner der AfD müssten sich derweil weiterhin mit der Partei und ihren Wählern auseinandersetzen, statt sich auf ein Verbot zu verlassen.

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Möllers hatte sich bereits zuvor mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigt. Im Juni 2026 wurde ein umfangreiches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlicht, das die AfD für verfassungswidrig hält. Möllers und die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger überprüften die Untersuchung als externe Gutachter und bestätigten deren wissenschaftliche Vorgehensweise. An der ursprünglichen Erstellung waren sie nicht beteiligt (Apollo News berichtete).

Ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ist seit 2017 in Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes vorgesehen. Im Januar 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht erstmals auf dieser Grundlage und schloss die frühere NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung aus. Auch bei der AfD würde ein solcher Ausschluss zunächst sechs Jahre gelten. Eine Verlängerung wäre möglich.

Die juristischen Hürden sind allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht müsste feststellen, dass die AfD planvoll darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Anders als bei einem Parteiverbot müsste nicht zusätzlich nachgewiesen werden, dass konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bestehen.

Möllers selbst hatte bereits im Januar 2024 im Deutschlandfunk erklärt, dass ein Finanzierungsausschluss juristisch „genauso kompliziert“ sei wie ein Verbotsverfahren. Der Unterschied bestehe lediglich darin, dass der Nachweis der sogenannten Potenzialität entfalle. Politisch könne der Entzug staatlicher Gelder hingegen leichter zu vermitteln sein.

Im Februar 2026 hatte das Verwaltungsgericht Köln der AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen vorläufigen Erfolg zugesprochen. Die Richter untersagten dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespartei bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Zwar gebe es innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen, diese prägten nach der vorläufigen Bewertung des Gerichts jedoch nicht die Gesamtpartei in dem für die Einstufung erforderlichen Ausmaß (Apollo News berichtete).

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