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Islamkritik
Neues AfD-Verbots-Gutachten linker Aktivisten: Nicht „wesensverwandt“ mit dem NS, aber verfassungswidrig
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig – unter anderem wegen eines geplanten Kopftuchverbots. Die Veröffentlichung soll nun als Auftakt für eine Verbotskampagne dienen.
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Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat ihr Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD am Donnerstagmorgen in Berlin präsentiert und veröffentlicht. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die AfD weise zwar keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus auf, sei aber dennoch verfassungswidrig nach dem Grundgesetz und „strukturell antisemitisch“ geprägt – allerdings auf andere Weise als die NSDAP.
Die Analyse stützt sich maßgeblich auf die Auswertung von „drei Millionen Datenpunkten“ mithilfe künstlicher Intelligenz. Dabei geht es maßgeblich um Social-Media-Posts von Parteivertretern. Die angeblich ergebnisoffene Prüfung bezieht sich auf den Zeitraum bis Februar 2026, doch auch danach seien „noch punktuell“ Daten eingeflossen. Finanziert wurde das Projekt durch Spenden von etwa 20.000 Personen über eine Online-Plattform.
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Die wichtigste Schlussfolgerung des über 3.000 Seiten langen Dokuments ist, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen möchte, „indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch“ missachte. Die Beeinträchtigung ergebe sich „kumulativ“ aus Forderungen des Bundesverbands und einzelner Landesverbände, nicht aus einem einzelnen Parteiprogramm. Teils werden diese Forderungen aus „codierten“ Äußerungen von Funktionären abgeleitet.
Als Beleg für den angeblichen systematischen Angriff auf die Menschenwürde führt das Gutachten an, die AfD wolle „den Islam durch Minarettbau-, Muezzinruf- und teilweise Moscheebauverbote zurückdrängen“, bestimmte Straftäter ausbürgern und „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ Migranten ungeachtet drohender Folter abschieben und ihre Gesundheitsversorgung einschränken. Hinzu komme „queerfeindliches Verhalten“ und „ein struktureller Antisemitismus“.
Außerdem forderten AfD-Politiker die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner. Kein Grund für ein Verbot seien hingegen die „behindertenfeindlichen Tendenzen“. Auch „einen Auswanderungsdruck im Sinne des Sellnerschen Remigrationskonzepts“ wolle die AfD nicht erzeugen, genauso wenig wie die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
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Was ist peinlicher: ZDF-Mitarbeiter, die gewaltverherrlichende Antifa-Lieder abspielen wollen, oder pseudo-widerständige Antifa-Künstler, die nach staatstragender ZDF-Promo betteln? Die letzte witzige linke Band verabschiedet sich in den Nazi-Kitsch. Abschied eines Hörers.
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Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und so gegen den wachsenden Judenhass ankämpfen. Doch dieses politisch verursachte Problem kann nicht durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gelöst werden.Eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie fordere die AfD nicht – das hatte der Bundesverfassungsschutz in seinem Gutachten im Kontext eines angeblichen „Verächtlichmachens des Parlamentarismus“ noch suggeriert. Dennoch behaupten die Autoren, das vollständige Bild ähnele „dem der NPD jedoch sehr“, was die „gegen die Menschenwürde gerichteten Maßnahmen“ angehe.
Zu den geplanten Maßnahmen der AfD, die die NGOs anprangern und mit Belegen
für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD in Verbindung bringen, zählen: familienpolitische Sozialleistungen, die auf deutsche Staatsbürger beschränkt sein sollen, Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen, die Reduktion von Sozialleistungen für Asylbewerber und arbeitslose Ausländer sowie ein „auf dem Abstammungsprinzip fußendes Staatsbürgerrecht“. Auch Pläne zur Abschiebung von Asylbewerbern und eine mögliche Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl stuft die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ als verfassungsgerichtsrelevant ein.
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Das Gutachten wird neben der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ von anderen Nichtregierungsorganisationen wie Campact und dem Blog „Volksverpetzer“ unterstützt. Als „Kronzeugen“ für die Seriosität des Gutachtens werden die Staatsrechtler Christoph Möllers, der als Bevollmächtigter in den beiden Verbotsverfahren gegen die NPD tätig war, und Sophie Schönberger angeführt. Sie bestätigten in einem Zweitgutachten die wissenschaftlichen Standards der Untersuchung, waren daran aber nicht selbst beteiligt.
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Frage eine linke NGO, ob die AfD verboten werden soll, wie wird dann wohl das Ergebnis lauten? Hm… wie könnte es nur lauten?
WO WAREN diese „Helden der Freiheitsrechte“ 2015, UND vor allem ab 2020 als ein ganzes Land weggesperrt, Freiheiten millionenfach beraubt wurden von finanziell, gewerblich bis physisch???
coronabezueglich werden sie so argumentieren, dass zur rettung der menschheit vor der toedlichen pandemie die freiheitsrechte einzelner zuruecktreten mussten.
damit hatten sie den mainstream schon auf ihrer seite.
denn die veraengstigten buerger fanden das mehrheitloich erstmal richtig.
was muslime betrifft, sehen sie die freiheit der zu *dland gehoerenden muslime*, sich und ihre kultur nach gutduenken zu entfalten, beintraechtigt.
kann man so sehen, muss man aber nicht.
ausschlaggebend ist, was im streitfall gerichte sagen.
und wie die geeicht sind, und zu urteilen pflegen, wissen wir ja mittlerweile.
Die Bürger waren NICHT verängstigt, sie wurden politisch psychischem Terror ausgesetzt täglich ab 10:00 Uhr (PK Wieler, RKI) und mit (nun gerichtlich nachgewiesenen) Fälschungen, Manipulationen und Fehlinformationen in die Angst/Panik mehrheitlich getrieben.
Und NIE hat man geprüft ob wirklich die Mehrheit es als „richtig“ empfand.
Nebenbei, gerade bzgl. Zitat „was im Streitfall Gerichte sagen“, hat man doch massig politisierte Justiz bis HEUTE gesehen.
Tja, wie weit sind die Linken bereit zu gehen und sehen sie nicht, wie totalitär sie bereits sind und welche Auswüchse es hier und anderswo in der Welt schon gibt? Wären sie klug, würden sie einen anderen Kurs einschlagen, einen nicht radikalisierenden…
Auch die Tendenz im deutschen Verlagswesen und Buchhandel ist bedenklich…Wo soll es enden, bei „Fahrenheit 451“? Totalitärer Geist, ganz egal mit welchem politischem Anstrich, ist zu verurteilen und zu verachten!!!
https://www.merkur.de/welt/buchladen-besitzer-wegen-kritischer-buecher-festgenommen-zensur-hongkong-zr-94368145.html
Die AfD möchte wohl in Deutschland dagegen steuern…Viel Erfolg! Die Kulturszene muss wieder zurück in eine ausgewogene Mitte, eine wirkliche, keine Pseudo-Mitte mit deutlicher Schlagseite, die gegenteilige Meinungen zunehmend ausschliessen möchte… wir Bürger bestimmen über den Kurs im Land, keine angebliche Bildungs- oder andere Elite!
https://www.alexander-wallasch.de/kultur/afd-laedt-zum-1-demokratiekongress-ein-gegenentwurf-zum-vietnamkongress-und-dem-geist-von-1968
Kulturschaffende sollen Kultur schaffen, aber nicht irgendeine imaginäre „Mitte“ bevölkern!
Die überbordende Politisierung aller Lebensbereiche muss aufhören!
Wäre doch interessant, die anderen Parteien unabhängig mit dem gleichen KI-Tool zu scannen.
Ein KI-Tool liefert aber keine unabhängigen Ergebnisse, sondern das, was ihm seine Programmierer eingegeben haben.
Korrekt.
Das war bei den Römern schon so.
Wenn ich euch bezahle, will ich auch MEIN Ergebnis sehen.
Stimmt, witzig wäre aber dies mal bei den dänischen Sozialdemokraten zu testen. 😉
schlecht ausgedrückt, richtig erkannt!
Ein Gutachten, das nicht von einem dafür qualifizierten Menschen verfasst wurde, sondern von irgendwas anderem, auch teilweise, ist juristisch automatisch Schrott.
… In dem Gutachten, das laut GFF mit privaten Spenden finanziert wurde,
heißt es: „Eine innerparteiliche Strömung, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die radikalen Kräfte in der AfD stellt, existiert nicht mehr.“
Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kräfte durch Ordnungsmaßnahmen sei nicht erkennbar. Parteiausschlüsse würden zwar häufig vollzogen, allerdings nicht gegen Parteimitglieder, die mit verfassungsfeindlichen Positionen besonders hervorträten…
… Doch weder der Kanzler noch die Sitzungsleitung sahen die Ketten-Provokation. Hätte das Bundestagspräsidium um Präsidentin Julia Klöckner (53, CDU) die Parole registriert, hätte es einschreiten müssen,
Der FDP-Chef: „Das ist ein Unding und klar geregelt:
Politische Botschaften sind auf Kleidung und auch auf Schmuck im Plenarsaal nicht erlaubt.
aus https://www.bild.de/politik/inland/skandaloeser-auftritt-im-bundestag-linke-mit-hasskette-bei-befragung-von-kanzler-merz-6a3bfc62afe845031b3ace5d
Genau !
Da kannst auch gleich den Hund fragen, ob er heute Lust auf Wurst hat. Die Antwort dürfte wenig Überraschung zulassen.
Die Methode: Verfassungsferne Ideologen legen die Verfassung verfälschend im Sinne ihrer Ideologie aus. Dann nehmen sie Äußerungen des politischen Gegners und deuten diese einseitig und aus der Warte ihrer ideologischen Weltsicht so, dass sie – wie im Ergebnis gewollt – ihrem ideologisch verfälschten Verständnis von der Verfassung widersprechen. „Deren Meinung ist nicht unsere. Wir können die Meinung der anderen nicht ertragen. Und da wir unsere Meinung mit der Verfassung gleichsetzen, ist die Meinung der anderen zwangsläufig verfassungswidrig.“ Das ist reine Manipulation, hat nichts mit Seriosität oder gar Wissenschaft zu tun. Die Masse an 3000 Seiten vor Ideologie triefendem, mit KI generiertem Nonsens soll offenbar von der fehlenden inhaltlichen Substanz ablenken. Man könnte es als untaugliches Privatgutachten abtun, wäre die Intention dahinter nicht selbst so verfassungs- und demokratiefeindlich…
Vor allem ist die ganze Mühe der verfassungsfernen Ideologen völlig für den Eimer. Die Zusammenschlüsse irgendwelcher linksextremen NGOs sind überhaupt nicht antragsberechtigt, das sind nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Aber meinetwegen können sie es ruhig versuchen, es riecht stark nach einer rechtsmissbräuchlichen Klage. Daten zusammengestellt mit ChatGPT – da sind mindestens die Hälfte der zusammengesuchten angeblichen Fakten schon mal falsch. Wenn es zur Klage kommen sollte, was ich stark bezweifle, und diese vom Tisch gewischt wird, wird die AfD in Ruhe allein regieren können. Und zwar mit den Werten der CDU der 70er/80er Jahre. Keine CDU/CSU mehr, keine linke SPD, vor allem keine Grünen und Linken mehr – herrlich.
Islam bedeutet Unterwerfung. Der Islam ist nicht kompatibel mit unseren säkularen Werten. Deutschland muss säkular bleiben.
Wie viele meiner Nachbarn in der Gutbürgerlichen Wohngegend schicke ich meine Kinder auf eine der drei Privatschulen in der näheren Umgebung.
Der wichtigste Grund für mich, ein reduzierter Muslimanteil mit entsprechender Selektion der Eltern.
Ich gebe es ganz offen zu das diese der wichtigste Punkt ist.
Die meisten Gutbürgerlichen ausländischen Eltern sehen dies auch so.
Die anderen, GRÜNEN-Wähler hauptsächlich, reden um den heißen Brei herum.
Dabei will doch jeder die Problemschulen veremeiden.
Früher standen Privatschulen in dem Ruf, weltfremde Schnöselkinder zu produzieren, Soziopathen, die mit 14 im Anzug zur Schule gehen, mit 16 in die FDP eintreten und mit 18 einen neuen Porsche spendiert bekommen. Und deren Eltern Grünen-Wähler sind. Gerade die sollte man zwingen, die eigene Suppe zu löffeln. Deshalb wünsche ich Ihrer gutbürgerlichen Wohngegend eine Asylunterkunft voller Zigeuner.
Bei Marc Gebauer war das aber genau so. Der bekam zum 18ten von Daddy zwar nur ’ne Rolex Seamaster Diver, aber immerhin 🙂
Eine super Idee für alle Wohngegenden mit deutlich Grünenwählern.
Ratz fatz ist das Lastenfahrrad weg.
Richtig. Es ist wieder genau andersherum als es sich Linke wünschen. Ihr Kind, der Islam, ist verfassungsfeindlich, genau wie die Linke selbst und nicht die AfD. Beispielsweise ist Antisemitismus in der Linken und selbstverständlich im Islam ein zentrales Element der Doktrin
stimmt, wollen die woken, also die Seltendenker nicht wahrhaben. und vom Islam haben die auch keine Ahnung
Die politische und bürgerliche Gleichheit gewohnten Bürger im Westen haben ferner Mühe zu verstehen, dass der Islam dieses Konzept ablehnt. Die Menschen sind nicht gleich. Sondern es ist die Religion, die ihnen ihren politischen und bürgerlichen «Wert» zuschreibt. Verantwortlich dafür ist nicht ein «islamistisches», sondern ein generell islamisches Verständnis der menschlichen Natur, «fitra» genannt.
Nach dieser Vorstellung kommt man als Muslim zur Welt. Erst durch die Eltern oder andere Umstände wird man Christ, Jude oder Ungläubiger. Wer in dieser Weise seiner Natur entfremdet ist, gilt im Falle der Juden oder Christen als «Schriftbesitzer» und damit als Bürger zweiter Klasse. Wer sich mit der damit einhergehenden Minderung seiner bürgerlichen Rechte abfindet, verwirkt immerhin im Allgemeinen nicht sein Leben. Die Ungläubigen sind jedoch weitgehend rechtlos.
Diese Unterscheidung
Diese Unterscheidung in Erst-, Zweit- und Drittklassmenschen ist mit der Gleichheit aller Menschen sowie der voraussetzungslosen Geltung der Menschenrechte unvereinbar.
Martin Grichting in der NZZ vom 01.11.2023
Das ist Teil eines jeden Rechtsstaates, oder zählen bei Ihnen Mörder und Kriegsverbrecher zur ersten Klasse?
@Nixe…
NEIN das ist in einem Rechtsstaat nicht so!
Ein Mörder ist kein Mensch zweiter Klasse. Er ist ein Mensch, eine andere „Klasse“ gibt es nicht. Dieser Mensch ist gleichzeitig noch eine Verbrecher, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde.
Eine Verurteilung kann dazu führen das einem für eine bestimmte Zeit, bestimmte Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Trotzdem bleibt der verurteilte Verbrecher Mensch mit allen Grundrechten.
Wenn man dazu keinen Unterschied zum religiös basierten Prinzip: aus deinem Glauben und von deinem gesellschaftlichen Hintergrund leiten sich deine Rechte ab, Grundrechte gibt es nicht, eine Verurteilung nach rechtsstaatlichen Prinzipien und Rechte zu nehmen, bis hin zu Grundrechten inklusive dem Leben, ist nicht erforderlich, sieht der hat einige fundamentale zivilisatorische Prinzipien nicht verstanden.
Wer liest linke Schundblätter wie NZZ?
Gibt es ein eigentlich auch ein Die Linken-Verbots-Gutachten hinsichtlich Antisemitismus und Linksfaschismus?
Wohl Nein, wäre aber wohl sehr sinnvoll, dies zu prüfen.
Alles voll von Anti AFD Nachrichten. Sind etwa bald Wahlen?🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Wollen Sie sich auf dieselbe Stufe herabbegeben wie die Sozialisten? Solange die es selbst bezahlen, sollen die ihre Oppositionsverbotsphantasien doch ruhig ausleben.
Aus meiner Sicht müsste alles verboten werden.
Nein, doch nicht bei DIESEN „Gutachtern“!
Und wenn ein linker Perser dabei ist, gleich zweimal nicht.
„Social-Media-Posts von Parteivertretern“ sind für die Feststellung der Parteiziele irrelevant. Diese finden sich in den Programmen und den parlamentarischen Anträgen.
Den Blödsinn mit der Sammelei irgendwelcher Chat-Zitat-Puzzle-Teile haben die unausgelasteten Beamten beim Verfassungs“schutz“ erfunden – in Thüringen und im Bund.
Und nun kommen Linksextremisten, denen es nicht passt, dass die AfD, alle ihre Mitglieder und alle ihre Wähler noch am Leben und nicht im Stasiknast sind und nehmen das per Selbstjustiz in die Hand.
Die Antifa ist von der KPD gegründet worden. Im Jahre 1931 hat die KPS zusammen mit der NSDAP für die Abschaffung der Demokratie in D gestimmt. Heute schreibt der Verfassungsschutz, dass dieser Antifa ist, also für die Abschaffung der Demokratie ist. Nur so ist dieser Unsinn zu verstehen.
Wie dick wären eigentlich die Gutachten über die Kartellparteien, wenn man da mal genau hingucken würde.
Mit den ganzen Mordaufrufen der SED würde wenigstens in dem Gutachten was mit verfassungsrechtlicher Substanz drin stehn.
Wahrscheinlich so dick, wie das Buch der unendlichen Geschichte 😉
bei Interesse: wird JETZT gerade im Bundestagsplenum diskutiert.
Was in anderen lLändern an Meinungen legitim ist, wird bei uns verboten.
Eben, in islamischen Ländern sind islamistische Meinungen erlaubt!
Wir sind aber kein islamisches Land.
es wird aber langsam eins 🙄
Egal ob islamistische Meinungen erlaubt sind oder nicht, sie bleiben immer teuflisch.
Wir sind KEIN moslemisches Land.
Wir wollen auch KEIN moslemisches Land werden!
Ihre gaaanz flachen Provokationen können Sie sich komplett sparen!
Das Ergebnis war doch schon vorneherein klar. Es ging auch nicht um Ergebnisfindung, sondern nur um Begründungsfindung.
Was den Islam betrifft: In meinen Augen ist der Islam verfassungswidrig und muß daher auch so behandelt werden. Wir brauchen generell eine Änderung des Grundgesetzes, das den Status einer Ideologie als Religion verhindert. sobald sie inhärent verfassungswidrig ist. Das würde auch die Frage um die „Scientology Church“ ein für alle Mal klären. An eine Religion dürfen nicht weniger Ansprüche gestellt werden als an eine Partei. Aus meiner Sicht ist das ein Mangel, da man damals beim Verfassen des Grundgesetzes den Islam nicht im Visier hatte.
Der Islam ist hochgradig Verfassungsfeindlich!
Da muss man nach Beweisen nicht lange suchen.
Welche Verfassung die Iranische?
Koran und Sharia vielleicht? Die Hadithen können Sie auch dazunehmen…
Wir leben längst in einer Demokratie-Simulation.
Man wird vor September ein Verbotsverfahren anleiern, egal ob gestützt auf dieses Gutachten oder einen irgendwie konstruierten „Vorfall“. Man wird die Wahl auf jeden Fall verhindern, so wie die Wahl Kemmerichs rückgängig gemacht wurde.
Man wird alles tun um die echte rechte Zivilgesellschaft während Trumps Regierung von der Straße zu halten.
Denn das wäre, wenn überhaupt die einzige Möglichkeit, vor Pegida haben sie gezittert.
Wie sagte gestern jemand aus den Reihen der Staatsmedien so treffend. Würden sich AFD und CDU einigen und eine konservative Regierung bilden, könnte das bedeuten, dass Grün-Linke Parteien für die nächsten 15-20 Jahre keine Chance mehr auf eine Regierungsbeteiligung hätten. Daher ist schon klar woher der Wind weht, Existenzängste, denn Prestige, Fleischtöpfe, Pensionen, Dienstwagen, all das steht auf dem Spiel.
Das ist der Sinn der Brandmauer. Erfunden von links außen als Falle mit dem Plan, dass die Union hinein tapst. Hat funktioniert.
Dann sind Dänemarks Sozialdemokraten auch verfassungswidrig, siehe https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/daenemark-keine-muezzin-rufe-aus-moscheen
Aus dem Artikel: „Das derzeitige Vorgehen gegen die Muezzin-Rufe reiht sich ein in eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen Islamisierung: Burkaverbot an Schulen und Universitäten, Abschaffung von Gebetsräumen an Hochschulen und strenge Regeln gegen antidemokratische Predigten.“
Ich vermute mal, die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat zu ihrem Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD irrtümlich das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels mit dem Grundgesetz verwechselt.
Wenn es die CDU mit ihrem Günther nicht gäbe, könnte man ja still in sich hinein schmunzeln; tatsächlich findet der aber die Vereinigung mit denen zum Klassenkampf toll; was nichts anderes bedeutet, als den Linken Gelegenheit zu verschaffen, uns Proletarier von unseren Ketten, Freiheit und Eigentum zu befreien.
Auch Karl Martell hätte bei diesen unterwerfungsbegeisterten Leuten keine Chance.
Die können sich so viele Gutachten schreiben lassen, wie sie wollen. Das ist alles völlig bedeutungslos für ein ordnungsgemässes Verbotsverfahren. Frage mich manchmal, wie die sich das vorstellen: „Wir haben hier ein Gutachten, das sagt, die AfD gehört verboten…“ und erwarten dann, dass irgendjemand aktiv wird?
Sie soll laut den Linksextremen Verboten werden weil Sie nicht Linksextrem ist!
Ja, ich befürchte, das Gutachten wird, wie von den Autoren (m/w/d) erhofft/geplant(?), Politiker motivieren, das AfD-Verbotsverfahren kurzfristig in Gang zu setzen. Sooo viele Seiten mit einschlägigen Argumenten. Und ein Ziel ist eben auch, dem Bundesverfassungsgericht schon mal Argumente an die Hand zu geben. Dann haben die Richter weniger Arbeit …
Naiv. Es gibt kein ordnungsgemäßes Verbotsverfahren mehr.
Es wird einfach verboten. Merkel hat das Bundesverfassungsgericht entsprechend „gestaltet“.
So absurd das klingt- genau so stellen sich die Linksextremisten von Rot und Grün das vor.
Diese Hysterie, insbesondere von Grüninnen und Stasi-SED, kann ich mir nur damit erklären, dass die mit einem Verbot der AfD dem eigenen Verbotsverfahren wegen permanenter Verfassungswidrigkeit bzw. dem Abgewähltwerden zuvorkommen wollen.
Nun, hier findet Ihr das Meisterwerk: https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
3062 Seiten sind es und eine „Bedienungsanleitung“ dazu. Habe es nur diagonal überflogen aber könnte man gegen Alles und Jeden modifizieren.
Könnte sogar die Befangenheit des Verfassungsgerichts nach sich ziehen, der Verbotsantrag wird vor St. Nimmerlein nicht kommen…
Diesen Schwachsinn tut sich keiner an.
Ich tue mir die AfD auch nicht an!
Das beruht auf Gegenseitigkeit.
Nun, das ist Deine persönliche Entscheidung und ich finde richtig und gut, dass Du sie für Dich ganz alleine treffen und öffentlich aussprechen kannst.
Das müssen Sie auch nicht. Aber eine demokratisch gewählte Partei haben selbst solche linken Krawall-Komsomolzen wie Sie zu AKZEPTIEREN!
Eine linke NGO ohne jede demokratische Legitimation verfasst ohne offiziellen Auftrag ein Gutachten über eine demokratisch legitimierte Partei, aha.
Wir sind längst eine Demokratie-Simulation.
Die AfD hat keine Chance, außer die echte rechte Zivilgesellschaft geht auf die Straße. Unsere letzte Möglichkeit gegen die Abschaffung aufzustehen. Das Schreckenszenario, welches Bärbel Bohley Anfang der 90er beschwor, ist bereits Realität.
Die GFF übt sich in „strategischer Prozessführung“, sprich Grundsatzurteile sollen ähnlichen Anliegen automatisch den Weg ebnen. Und das X.000-Seiten-Gutachten, flankiert von Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat, Bleibt stabil, ist in aller Bescheidenheit „die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.“ Toll. An Selbstbewusstsein fehlt es den Damen und Herrn nicht: Man will „erstmals die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend und tiefgehend prüfen und dazu alle verfügbaren tatsächlichen Informationen am Maßstab der Kriterien des BVerfG bewerten“. Ich verstehe das mal so: Man möchte das BVerfG „motivieren“, sich am eigenen Text zu „orientieren“.
Das heißt umgangssprachlich:
Nichtsnutzige Schul- und Studienabbrecher,
arbeitslose, bürgergeldempfangende NGO-Mitglieder,
mit Omas gegen Rechts demonstrierende Linksextremisten,
sich auf Straßen festklebende Klima-Kleinkinder,
AfD hassende Abkömmlinge tiefgrüner Gutmenschen-Eltern
– dieses hochintelligente Klientel hat per Chat GPT 3.000 Seiten ungeprüfte Informationen im Netz zusammengesammelt und wähnt sich, Daten zusammengetragen zu haben, die eine solch hohe Qualität besitzen, dass sie von den Juristen des Bundesverfassungsgerichts ohne weitere Prüfung zu einem AfD-Verbot führen werden.
Das glauben die wirklich. Realitätsfern, lebensfremd, einfältig.
hier wurde die unterschriftenliste für die unsägliche brosius-gersdorff aus der taufe gehoben, umtriebiges völkchen da. man hat interessen..
https://verfassungsblog.de/afd-beamte-treuepflicht/
https://verfassungsblog.de/fiktion-der-einzelfallprufung/
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum AfD-Verbot zeigt, wie Politik heute im Hintergrund funktioniert: Was als Initiative der „Zivilgesellschaft“ verkauft wird, ist in Wahrheit das Produkt von Großkapital und politischem Aktivismus.
Finanziert durch Millionen privater Großstiftungen wie Mercator und Landecker sowie eine gezielte Spendenkampagne, wurde hier eine juristische Maschinerie in Gang gesetzt. Dieses Vorgehen hebelt die Demokratie aus:
▸ Macht durch Geld: Wer Millionen hat, kann Gutachten und Deutungsmacht kaufen. Kleinere Initiativen oder konservative Stimmen werden mangels Ressourcen einfach überhört.
▸ Steuerzahler zahlt mit: Weil diese Stiftungen als „gemeinnützig“ gelten, zahlen sie kaum Steuern. Der Bürger subventioniert also indirekt eine politische Agenda, die sich als neutrale Rechtswissenschaft tarnt.
Dieses Gutachten ist kein ehrlicher Bürgerprotest von unten. Es ist eine straff organisierte Kampagne, mit der reiche, nicht abwählbare Akteure
Offensichtlich ist es inzwischen selbst linken NGOs zu lächerlich, der AfD vorzuwerfen, die parlamentarische Demokratie insgemein abschaffen zu wollen. Die restlichen Vorwürfe sind weit unter der Schwelle für ein Parteienverbot.
Bevor er uns abhanden kommt: Guido Knopp sollte schleunigst sein Buch „Merkels Helfer“ herausbringen.
Was ist eigentlich mit MEINER Menschenwürde?
Mir wäre lieber die linken Aktivisten würden den Parteitag der Linken vom Wochenende überprüfen. Der scheint mir gefährlicher zu sein als die AFD.
Campact und Volksverpetzer? Sind das nicht genau jene Organisationen die immer wieder juristisch gegen die AfD unterlegen waren? Und entspricht es nicht der Tatsache, dass der einzige Zweck dieser Organisationen der „Kampf gegen Rechts“ ist? Ist nicht Rechts ein legitimer Teil der Demokratie? Wenn man aber alles „Rechte“ bekämpft? Was bleibt da am Ende übrig? Zumindest nichts, was eine Demokratie wäre…
„13 Millionen AfD-Wähler werden oft als Nazis bezeichnet. Was passiert, wenn diese 13 Millionen vermeintlichen Nazis nach einem Parteiverbot zu den Altparteien zurückkehren? Werden diese Altparteien in dieser Logik dann nicht selbst zu Nazi-Parteien?“
Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.
Die Rechten sollten mal eine analoges Gutachten über die Linke durchführen, da kommt kein struktureller Antisemitismus raus, da kommt überzeugter, fundamentaler und über alle Parteiebenen bestehender Antisemitismus raus.
Das Klima der Vergangenheit Bayrisches Landesamt für Umwelt
2016_12_02
Spuren der Klimaänderungen findet man sogar in der Kunstgeschichte. So malte Hendrick Avercamp in einer der kältesten Perioden der kleinen Eiszeit vor allem Winterlandschaften
Veränderungen der durchschnittlichen Temperatur gegenüber dem heutigen Mittelwert (Mittellinie) in den letzten 542 Millionen Jahren.
https://www.lfu.bayern.de/buerger/doc/uw_82_klima_vergangenheit.pdf
Erderwärmung bescherte Römischem Reich fette Jahre
Olivenbäume, Weinreben und anderes, was man eher aus wärmeren Regionen kennt, warf vor 2000 Jahren auf britischem Boden Erträge ab. Tacitus (58-117), der so akkurate römische Historiker, hat es der Nachwelt überliefert.
2019_09_25
https://www.welt.de/geschichte/article149773123/ Erderwärmung- bescherte- Roemischem-Reich- fette-Jahre.html
Im Mittelalter wuchsen Zitronenbäume.
24.50min-25.50min
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/wein-eine-geschichte- durch-die-jahrtausende-doku-100.html
Für Gutachten, egal von wem, gilt immer noch der Grundsatz: Wes Brot ich ess‘ des Lied ich sing.