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Islamkritik
Neues AfD-Verbots-Gutachten linker Aktivisten: Nicht „wesensverwandt“ mit dem NS, aber verfassungswidrig
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig – unter anderem wegen eines geplanten Kopftuchverbots. Die Veröffentlichung soll nun als Auftakt für eine Verbotskampagne dienen.
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Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat ihr Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD am Donnerstagmorgen in Berlin präsentiert und veröffentlicht. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die AfD weise zwar keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus auf, sei aber dennoch verfassungswidrig nach dem Grundgesetz und „strukturell antisemitisch“ geprägt – allerdings auf andere Weise als die NSDAP.
Die Analyse stützt sich maßgeblich auf die Auswertung von „drei Millionen Datenpunkten“ mithilfe künstlicher Intelligenz. Dabei geht es maßgeblich um Social-Media-Posts von Parteivertretern. Die angeblich ergebnisoffene Prüfung bezieht sich auf den Zeitraum bis Februar 2026, doch auch danach seien „noch punktuell“ Daten eingeflossen. Finanziert wurde das Projekt durch Spenden von etwa 20.000 Personen über eine Online-Plattform.
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Die wichtigste Schlussfolgerung des über 3.000 Seiten langen Dokuments ist, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen möchte, „indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch“ missachte. Die Beeinträchtigung ergebe sich „kumulativ“ aus Forderungen des Bundesverbands und einzelner Landesverbände, nicht aus einem einzelnen Parteiprogramm. Teils werden diese Forderungen aus „codierten“ Äußerungen von Funktionären abgeleitet.
Als Beleg für den angeblichen systematischen Angriff auf die Menschenwürde führt das Gutachten an, die AfD wolle „den Islam durch Minarettbau-, Muezzinruf- und teilweise Moscheebauverbote zurückdrängen“, bestimmte Straftäter ausbürgern und „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ Migranten ungeachtet drohender Folter abschieben und ihre Gesundheitsversorgung einschränken. Hinzu komme „queerfeindliches Verhalten“ und „ein struktureller Antisemitismus“.
Außerdem forderten AfD-Politiker die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner. Kein Grund für ein Verbot seien hingegen die „behindertenfeindlichen Tendenzen“. Auch „einen Auswanderungsdruck im Sinne des Sellnerschen Remigrationskonzepts“ wolle die AfD nicht erzeugen, genauso wenig wie die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
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Zu den geplanten Maßnahmen der AfD, die die NGOs anprangern und mit Belegen
für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD in Verbindung bringen, zählen: familienpolitische Sozialleistungen, die auf deutsche Staatsbürger beschränkt sein sollen, Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen, die Reduktion von Sozialleistungen für Asylbewerber und arbeitslose Ausländer sowie ein „auf dem Abstammungsprinzip fußendes Staatsbürgerrecht“. Auch Pläne zur Abschiebung von Asylbewerbern und eine mögliche Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl stuft die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ als verfassungsgerichtsrelevant ein.
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Das Gutachten wird neben der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ von anderen Nichtregierungsorganisationen wie Campact und dem Blog „Volksverpetzer“ unterstützt. Als „Kronzeugen“ für die Seriosität des Gutachtens werden die Staatsrechtler Christoph Möllers, der als Bevollmächtigter in den beiden Verbotsverfahren gegen die NPD tätig war, und Sophie Schönberger angeführt. Sie bestätigten in einem Zweitgutachten die wissenschaftlichen Standards der Untersuchung, waren daran aber nicht selbst beteiligt.
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Frage eine linke NGO, ob die AfD verboten werden soll, wie wird dann wohl das Ergebnis lauten? Hm… wie könnte es nur lauten?
WO WAREN diese „Helden der Freiheitsrechte“ 2015, UND vor allem ab 2020 als ein ganzes Land weggesperrt, Freiheiten millionenfach beraubt wurden von finanziell, gewerblich bis physisch???
coronabezueglich werden sie so argumentieren, dass zur rettung der menschheit vor der toedlichen pandemie die freiheitsrechte einzelner zuruecktreten mussten.
damit hatten sie den mainstream schon auf ihrer seite.
denn die veraengstigten buerger fanden das mehrheitloich erstmal richtig.
was muslime betrifft, sehen sie die freiheit der zu *dland gehoerenden muslime*, sich und ihre kultur nach gutduenken zu entfalten, beintraechtigt.
kann man so sehen, muss man aber nicht.
ausschlaggebend ist, was im streitfall gerichte sagen.
und wie die geeicht sind, und zu urteilen pflegen, wissen wir ja mittlerweile.
Die Bürger waren NICHT verängstigt, sie wurden politisch psychischem Terror ausgesetzt täglich ab 10:00 Uhr (PK Wieler, RKI) und mit (nun gerichtlich nachgewiesenen) Fälschungen, Manipulationen und Fehlinformationen in die Angst/Panik mehrheitlich getrieben.
Und NIE hat man geprüft ob wirklich die Mehrheit es als „richtig“ empfand.
Nebenbei, gerade bzgl. Zitat „was im Streitfall Gerichte sagen“, hat man doch massig politisierte Justiz bis HEUTE gesehen.
Wäre doch interessant, die anderen Parteien unabhängig mit dem gleichen KI-Tool zu scannen.
Ein KI-Tool liefert aber keine unabhängigen Ergebnisse, sondern das, was ihm seine Programmierer eingegeben haben.
Korrekt.
Das war bei den Römern schon so.
Wenn ich euch bezahle, will ich auch MEIN Ergebnis sehen.
Genau !
Da kannst auch gleich den Hund fragen, ob er heute Lust auf Wurst hat. Die Antwort dürfte wenig Überraschung zulassen.
Die Methode: Verfassungsferne Ideologen legen die Verfassung verfälschend im Sinne ihrer Ideologie aus. Dann nehmen sie Äußerungen des politischen Gegners und deuten diese einseitig und aus der Warte ihrer ideologischen Weltsicht so, dass sie – wie im Ergebnis gewollt – ihrem ideologisch verfälschten Verständnis von der Verfassung widersprechen. „Deren Meinung ist nicht unsere. Wir können die Meinung der anderen nicht ertragen. Und da wir unsere Meinung mit der Verfassung gleichsetzen, ist die Meinung der anderen zwangsläufig verfassungswidrig.“ Das ist reine Manipulation, hat nichts mit Seriosität oder gar Wissenschaft zu tun. Die Masse an 3000 Seiten vor Ideologie triefendem, mit KI generiertem Nonsens soll offenbar von der fehlenden inhaltlichen Substanz ablenken. Man könnte es als untaugliches Privatgutachten abtun, wäre die Intention dahinter nicht selbst so verfassungs- und demokratiefeindlich…
Islam bedeutet Unterwerfung. Der Islam ist nicht kompatibel mit unseren säkularen Werten. Deutschland muss säkular bleiben.
Wie viele meiner Nachbarn in der Gutbürgerlichen Wohngegend schicke ich meine Kinder auf eine der drei Privatschulen in der näheren Umgebung.
Der wichtigste Grund für mich, ein reduzierter Muslimanteil mit entsprechender Selektion der Eltern.
Ich gebe es ganz offen zu das diese der wichtigste Punkt ist.
Die meisten Gutbürgerlichen ausländischen Eltern sehen dies auch so.
Die anderen, GRÜNEN-Wähler hauptsächlich, reden um den heißen Brei herum.
Dabei will doch jeder die Problemschulen veremeiden.
Früher standen Privatschulen in dem Ruf, weltfremde Schnöselkinder zu produzieren, Soziopathen, die mit 14 im Anzug zur Schule gehen, mit 16 in die FDP eintreten und mit 18 einen neuen Porsche spendiert bekommen. Und deren Eltern Grünen-Wähler sind. Gerade die sollte man zwingen, die eigene Suppe zu löffeln. Deshalb wünsche ich Ihrer gutbürgerlichen Wohngegend eine Asylunterkunft voller Zigeuner.
Richtig. Es ist wieder genau andersherum als es sich Linke wünschen. Ihr Kind, der Islam, ist verfassungsfeindlich, genau wie die Linke selbst und nicht die AfD. Beispielsweise ist Antisemitismus in der Linken und selbstverständlich im Islam ein zentrales Element der Doktrin
stimmt, wollen die woken, also die Seltendenker nicht wahrhaben. und vom Islam haben die auch keine Ahnung
Die politische und bürgerliche Gleichheit gewohnten Bürger im Westen haben ferner Mühe zu verstehen, dass der Islam dieses Konzept ablehnt. Die Menschen sind nicht gleich. Sondern es ist die Religion, die ihnen ihren politischen und bürgerlichen «Wert» zuschreibt. Verantwortlich dafür ist nicht ein «islamistisches», sondern ein generell islamisches Verständnis der menschlichen Natur, «fitra» genannt.
Nach dieser Vorstellung kommt man als Muslim zur Welt. Erst durch die Eltern oder andere Umstände wird man Christ, Jude oder Ungläubiger. Wer in dieser Weise seiner Natur entfremdet ist, gilt im Falle der Juden oder Christen als «Schriftbesitzer» und damit als Bürger zweiter Klasse. Wer sich mit der damit einhergehenden Minderung seiner bürgerlichen Rechte abfindet, verwirkt immerhin im Allgemeinen nicht sein Leben. Die Ungläubigen sind jedoch weitgehend rechtlos.
Diese Unterscheidung
Diese Unterscheidung in Erst-, Zweit- und Drittklassmenschen ist mit der Gleichheit aller Menschen sowie der voraussetzungslosen Geltung der Menschenrechte unvereinbar.
Martin Grichting in der NZZ vom 01.11.2023
Das ist Teil eines jeden Rechtsstaates, oder zählen bei Ihnen Mörder und Kriegsverbrecher zur ersten Klasse?
Wer liest linke Schundblätter wie NZZ?
Gibt es ein eigentlich auch ein Die Linken-Verbots-Gutachten hinsichtlich Antisemitismus und Linksfaschismus?
Aus meiner Sicht müsste alles verboten werden.
Wohl Nein, wäre aber wohl sehr sinnvoll, dies zu prüfen.
„Social-Media-Posts von Parteivertretern“ sind für die Feststellung der Parteiziele irrelevant. Diese finden sich in den Programmen und den parlamentarischen Anträgen.
Das Ergebnis war doch schon vorneherein klar. Es ging auch nicht um Ergebnisfindung, sondern nur um Begründungsfindung.
Was den Islam betrifft: In meinen Augen ist der Islam verfassungswidrig und muß daher auch so behandelt werden. Wir brauchen generell eine Änderung des Grundgesetzes, das den Status einer Ideologie als Religion verhindert. sobald sie inhärent verfassungswidrig ist. Das würde auch die Frage um die „Scientology Church“ ein für alle Mal klären. An eine Religion dürfen nicht weniger Ansprüche gestellt werden als an eine Partei. Aus meiner Sicht ist das ein Mangel, da man damals beim Verfassen des Grundgesetzes den Islam nicht im Visier hatte.
Der Islam ist hochgradig Verfassungsfeindlich!
Da muss man nach Beweisen nicht lange suchen.
Welche Verfassung die Iranische?
Wie dick wären eigentlich die Gutachten über die Kartellparteien, wenn man da mal genau hingucken würde.
Ich vermute mal, die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat zu ihrem Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD irrtümlich das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels mit dem Grundgesetz verwechselt.
Wenn es die CDU mit ihrem Günther nicht gäbe, könnte man ja still in sich hinein schmunzeln; tatsächlich findet der aber die Vereinigung mit denen zum Klassenkampf toll; was nichts anderes bedeutet, als den Linken Gelegenheit zu verschaffen, uns Proletarier von unseren Ketten, Freiheit und Eigentum zu befreien.
Was in anderen lLändern an Meinungen legitim ist, wird bei uns verboten.
Eben, in islamischen Ländern sind islamistische Meinungen erlaubt!
Wir sind aber kein islamisches Land.
Die können sich so viele Gutachten schreiben lassen, wie sie wollen. Das ist alles völlig bedeutungslos für ein ordnungsgemässes Verbotsverfahren. Frage mich manchmal, wie die sich das vorstellen: „Wir haben hier ein Gutachten, das sagt, die AfD gehört verboten…“ und erwarten dann, dass irgendjemand aktiv wird?
Sie soll laut den Linksextremen Verboten werden weil Sie nicht Linksextrem ist!
Ja, ich befürchte, das Gutachten wird, wie von den Autoren (m/w/d) erhofft/geplant(?), Politiker motivieren, das AfD-Verbotsverfahren kurzfristig in Gang zu setzen. Sooo viele Seiten mit einschlägigen Argumenten. Und ein Ziel ist eben auch, dem Bundesverfassungsgericht schon mal Argumente an die Hand zu geben. Dann haben die Richter weniger Arbeit …
Nun, hier findet Ihr das Meisterwerk: https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
3062 Seiten sind es und eine „Bedienungsanleitung“ dazu. Habe es nur diagonal überflogen aber könnte man gegen Alles und Jeden modifizieren.
Könnte sogar die Befangenheit des Verfassungsgerichts nach sich ziehen, der Verbotsantrag wird vor St. Nimmerlein nicht kommen…
Diesen Schwachsinn tut sich keiner an.
Ich tue mir die AfD auch nicht an!
Das beruht auf Gegenseitigkeit.
Wenn das Abstammungsprinzip rechtsradikal und verfassungswidrig ist, war die BRD bis ca. zum Jahr 2000 genau das.
Damit sind die CDU, SPD und FDP rechtsradikal.
Seht ihr wie einfach das ist?
Was genau bedeutet eigentlich „rexhtsradikal“?
Mit Nationalsozialilsmus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
Rechtsradikal sind ostdeutsche Rentner die braune Suppe im Kopf haben und blau wählen.
Genosse, der Begriff sagt dir etwas?
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
gehirngewaschener Sozi
Ja, klar…bei Ihnen alles gesund?
Dann sind Dänemarks Sozialdemokraten auch verfassungswidrig, siehe https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/daenemark-keine-muezzin-rufe-aus-moscheen
Aus dem Artikel: „Das derzeitige Vorgehen gegen die Muezzin-Rufe reiht sich ein in eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen Islamisierung: Burkaverbot an Schulen und Universitäten, Abschaffung von Gebetsräumen an Hochschulen und strenge Regeln gegen antidemokratische Predigten.“
Die GFF übt sich in „strategischer Prozessführung“, sprich Grundsatzurteile sollen ähnlichen Anliegen automatisch den Weg ebnen. Und das X.000-Seiten-Gutachten, flankiert von Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat, Bleibt stabil, ist in aller Bescheidenheit „die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.“ Toll. An Selbstbewusstsein fehlt es den Damen und Herrn nicht: Man will „erstmals die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend und tiefgehend prüfen und dazu alle verfügbaren tatsächlichen Informationen am Maßstab der Kriterien des BVerfG bewerten“. Ich verstehe das mal so: Man möchte das BVerfG „motivieren“, sich am eigenen Text zu „orientieren“.
Wie sagte gestern jemand aus den Reihen der Staatsmedien so treffend. Würden sich AFD und CDU einigen und eine konservative Regierung bilden, könnte das bedeuten, dass Grün-Linke Parteien für die nächsten 15-20 Jahre keine Chance mehr auf eine Regierungsbeteiligung hätten. Daher ist schon klar woher der Wind weht, Existenzängste, denn Prestige, Fleischtöpfe, Pensionen, Dienstwagen, all das steht auf dem Spiel.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum AfD-Verbot zeigt, wie Politik heute im Hintergrund funktioniert: Was als Initiative der „Zivilgesellschaft“ verkauft wird, ist in Wahrheit das Produkt von Großkapital und politischem Aktivismus.
Finanziert durch Millionen privater Großstiftungen wie Mercator und Landecker sowie eine gezielte Spendenkampagne, wurde hier eine juristische Maschinerie in Gang gesetzt. Dieses Vorgehen hebelt die Demokratie aus:
▸ Macht durch Geld: Wer Millionen hat, kann Gutachten und Deutungsmacht kaufen. Kleinere Initiativen oder konservative Stimmen werden mangels Ressourcen einfach überhört.
▸ Steuerzahler zahlt mit: Weil diese Stiftungen als „gemeinnützig“ gelten, zahlen sie kaum Steuern. Der Bürger subventioniert also indirekt eine politische Agenda, die sich als neutrale Rechtswissenschaft tarnt.
Dieses Gutachten ist kein ehrlicher Bürgerprotest von unten. Es ist eine straff organisierte Kampagne, mit der reiche, nicht abwählbare Akteure
Alle sind gleiche, einige sind gleicher… .
KI ist nur so gut wie die Datensätze auf die es zurückgreift.
Eine linke KI wird linke Antworten ausspucken.
Wie linke Historiker alles unternehmen um Nazis nach rechts zu verschieben.
Bestimmt speziell mit linker Ideologie trainiert 😉
Mein Gott, was bin ich froh aus Tschland weg zu sein.
Ein von Tag 1 überzeugter AFD-Wähler aus dem nicht-europäischen Ausland…
Vorbildlich. Alle AfD Wähler raus!
Er darf ja trotzdem wählen, Sie Trottel, und daran wird keine Zersetzungsaktion etwas ändern.
„Strukturell antisemitisch“, weil sie eine „Religion zurückdrängen“ möchten, die… naja, jetzt auch nicht gerade wahnsinnig wohlgesonnen ggü dem jüdischen Volk ist
Diese kognitive Dissonanz wird konsequent geleugnet, das geht nicht in die Gehirne von linken Staatsschmarotzern….
Stell Dir vor die setzen ein AfD-Verbotsverfahren in Gang und es kommt nicht zu einem Partei-Verbot!
Das Verbotsverfahren scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
Gääääähn…
Ein Gutachten von Linken über die AfD? Da kann ich gleich den Zentralverband der Veganer fragen, ob der Verzehr von Fleisch anzuraten ist.
Eigentlich haben sie nicht gefunden, wonach sie gesucht haben. Mach dasselbe mit den Linken und es wird dasselbe dabei raus kommen.
Eben, denn falls sie etwas gefunden hätten, warum sollten sie nicht einen Verbotsantrag stellen?
Es geht nur darum diesen Krempel noch vor den Wahlen öffentlich breit zu treten.
Also: Wahlkampf mit „linken“ Methoden, weil sie genau wissen, dass es sonst nichts bringen würde…
Im Sinne des Marxismus, Kommunismus, Soziolismus, Mao*ismus, RAF-Verherrlichung…müssten hier ganzs andere Parteien verboten werden.
Könnte man nicht im Gegenzug ein 10000 Domument erstellen, mit Argumenten für das Verbot der Linksgrünen/Cdu?