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Analyse
Bundesverfassungsgericht
Markus Lanz
Brosius-Gersdorf beklagt Kampagnen von „neuen rechten Medien“ – und kritisiert die Brandmauer
Bei Markus Lanz beklagt Frauke Brosius-Gersdorf sich über ihre gescheiterte Kandidatur zur Bundesverfassungsrichterin. Sie gibt „neuen rechten Medien“ die Schuld daran, dass die Union sie nicht mehr wählen wollte. Der Demokratie habe das nicht gut getan.
Persönlichkeitsrecht
Frauke Brosius-Gersdorf fordert verpflichtende Angabe der Adresse auf Social Media
Die gescheitert Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert die verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung auf Social-Media-Plattformen – um besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“ zu können.
Ex-Verfassungsrichter
Ebnete den Weg für Merz’ Schuldenorgie: CDU diskutiert Udo Di Fabio als Bundespräsidenten
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio könnte von der Union als Bundespräsident vorgeschlagen werden. Mit seinen juristischen Gutachten trat er für eine mögliche Pflicht zum Euro-Austritt und Grenzkontrollen ein – und lieferte Merz in einer Sache entscheidende Argumente.
Analyse
Weg mit dem Rundfunk? Wie Siegmund den MDR abräumen kann – und wo Verhandlungspotenziale liegen
Die AfD Sachsen-Anhalt will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit das ÖRR-System unter Druck setzen. Statt einer schnellen Abschaffung von MDR und Rundfunkbeitrag droht jedoch ein jahrelanger Schwebezustand – obwohl die Verträge eine Kündigung explizit vorsehen.
Analyse
„Extrem angespannte Haushaltslage“: Jetzt explodiert Berlins Beamten-Rechnung um Milliarden
Berlin steckt in einer erdrückenden Haushaltslage – für 2026 und 2027 sind neue Schulden in Milliardenhöhe eingeplant. Nun droht die nächste gewaltige Rechnung: Weil das Land bei seinen Beamten über Jahre hinweg sparte und deren Besoldung verfassungswidrig niedrig ausfiel, könnten Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro fällig werden.
Junge Alternative
Trotz AfD-Jugend-Vergangenheit: Gericht muss Rechtsreferendar weiter ausbilden
Das Oberlandesgericht Dresden wollte einen Referendar wegen seiner früheren Tätigkeit unter anderem bei der Jungen Alternative nicht ausbilden. Nun scheiterte der Gerichtspräsident auch vor dem Bundesverfassungsgericht Zuvor hatten Verwaltungsgerichte auf der Ausbildung des Mannes bestanden.
Ulm
Brief an Dobrindt: Grünen-Abgeordneter will mehr Afghanen in seiner Stadt
Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm, will mehr Afghanen in seiner Stadt. Das erklärte er in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt. Dass noch immer Afghanen in Pakistan auf die Einreise warten, sei für ihn „unerträglich“.
Berlin
„Um Rechte zu prüfen!“: Nico Semsrotts Anti-AfD-Demo fordert Prüfverfahren
Die von dem Satiriker und ehemaligen EU-Parlamentsmitglied Nico Semsrott initiierte Kampagne PRÜF hat am Samstag erneut gegen die AfD mobilisiert und ein Prüfverfahren gefordert. Unter dem Motto „PRÜF BERLIN, PRÜF!“ versammelten sich die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor.
Bundestagswahl
Auch BSW betroffen: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag wegen langsamer Prüfung von Wahleinsprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 zwar abgelehnt, den Bundestag jedoch für die langsame Arbeit bei den Wahleinsprüchen scharf gerügt. Der Wahlausschuss war bereits in die Kritik geraten, als es um den Einspruch des BSW ging.