Die öffentliche Hand gibt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene von Jahr zu Jahr zunehmend größere Summen für ihre eigenen Beschäftigten aus. Doch mancherorts war das offenbar nicht genug: Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt nun, dass das Land Berlin seine Beamten über Jahre hinweg zu niedrig bezahlt hat – nun könnten milliardenschwere Nachzahlungen erzwungen werden. Für den Berliner Haushalt, der schon jetzt unter großem Finanzdruck steht, ist das eine erschreckende Nachricht.

Konkret dreht sich der Fall um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, aus der hervorgeht, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend gegen das Grundgesetz verstoßen haben soll – rund 95 Prozent wurden als verfassungswidrig eingeordnet. Unter die Besoldungsordnung A fallen unter anderem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie Lehrerinnen und Lehrer.

Wie hoch die Nachzahlungen tatsächlich ausfallen werden, ist bislang noch unklar. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Erste Prognosen der Berliner Finanzverwaltung gibt es jedoch bereits. Wie die Behörde gegenüber rbb24.de klarstellte, lägen die Kosten im günstigsten Fall bei 882 Millionen Euro. Nach oben ist allerdings reichlich Luft: Im teuersten Szenario könnten sich die Nachzahlungen auf bis zu 7,2 Milliarden Euro belaufen. Wie teuer das Ganze am Ende wird, hängt vor allem von einem Faktor ab: Erhalten alle 72.000 betroffenen Berliner Beamten Geld zurück – oder nur die 41.300, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben?

Berlins Sparpolitik aus der Finanzkrise wird zum Milliardenproblem

Die milliardenschweren Nachzahlungen, die nun anfallen könnten, kommen nicht von ungefähr. Sie sind unter anderem die Folge einer Sanierungsstrategie aus der Berliner Haushaltsnot der frühen 2000er-Jahre, bei der an allen Ecken und Enden Mittel eingespart wurden. Hintergrund: Nach der Wiedervereinigung war das Land in eine schwere Schulden- und Finanzkrise gerutscht und stand finanziell vor dem Abgrund. Ausgelöst wurde dies unter anderem dadurch, dass Bundeshilfen rasch abgebaut wurden, während die wiedervereinigte Stadt hohe Ausgaben- und Verwaltungsstrukturen übernahm.

Mit dem Bankenskandal rund um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin spitzte sich die Krise weiter zu. Als die Bankgesellschaft Berlin 2001 wegen ihrer risikoreichen Immobilienfonds und Garantieverpflichtungen in Schieflage geriet, bestand die Gefahr eines Zusammenbruchs. Das Bundesland Berlin musste eingreifen und gewährte weitreichende Finanzhilfen. Das Land gab 2001 eine Kapitalspritze von rund 1,755 Milliarden Euro. In den Jahren 2005 und 2006 zahlte Berlin im Rahmen des Risikoausgleichs noch einmal rund 120 Millionen Euro an die Landesbank.

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Die Folge der finanziellen Verwerfungen: Das jährliche Haushaltsdefizit erreichte Ende 2001 – kurz vor dem Amtsantritt von Finanzsenator Thilo Sarrazin – mit satten 5,2 Milliarden Euro einen Höchststand. Im Jahr 2000 hatte es noch 2,6 Milliarden Euro betragen. Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte bekannt, es müsse gespart werden, „bis es quietscht“. Die eigenen Beamten wurden zu einem zentralen Sparposten dieser Strategie.

Schon bald wurden das 13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld gestrichen und durch ein einheitliches Weihnachtsgeld von 640 Euro ersetzt. Die letzte Besoldungserhöhung jener Ära trat am 1. August 2004 in Kraft, danach blieben die Bezüge über Jahre hinweg, genauer gesagt bis August 2010, eingefroren. Sarrazin betont, dass ohne die damals erfolgten Konsolidierungsleistungen die heutige Finanzlage Berlins katastrophal wäre. Und tatsächlich hatten die Maßnahmen zusammen mit anderen Einsparungen Effekte: 2007 und 2008 verzeichnete Berlin sogar Finanzierungsüberschüsse.

Die Rechnung präsentiert sich nun. Die jahrelang von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelte Besoldung ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun rückwirkend als verfassungswidrig einstuft.

Besonders belastend ist, dass die Rechnung nun ein Land trifft, dessen Finanzlage sich erneut dramatisch zugespitzt hat. Der im Dezember beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 erreicht mit rund 45,5 beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro ein Rekordvolumen, das nur über eine Neuverschuldung in Höhe von vier Milliarden Euro im Jahr 2026 und weiteren 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 finanzierbar ist.

Schon ohne die bevorstehenden Nachzahlungen bei der Beamtenbesoldung überschreiten die Personalkosten sowohl 2026 als auch 2027 jährlich 11 Milliarden Euro und binden damit rund ein Viertel des Etats. Der aktuelle Finanzsenator Stefan Evers (CDU) spricht in einer aktuellen Stellungnahme von einer „extrem angespannten Haushaltslage“ – eine Nachzahlung von bis zu 7,2 Milliarden Euro könnte das Land wohl nur über zusätzliche Kredite oder neue Kürzungen aufbringen.

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