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Linksextremismus
taz rechtfertigt Widerstandsformen „gewaltförmiger Natur“ – weil Konservative die AfD stärkten
Ein taz-Redakteur rechtfertigt in einem prominent platzierten Kommentar linke Gewalt gegen Rechts. Dabei verweist er auch auf eine Forderung des ehemaligen DDR-Grenzoffiziers Sven Hüber. Gewalt werde aus Ohnmacht „als letztes Mittel ins Feld“ geführt.
Polizeigewerkschafter
Ex-DDR-Politoffizier Sven Hüber will Stasi-Forscher Hubertus Knabe mundtot machen
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Sven Hüber, geht juristisch gegen den Historiker Hubertus Knabe vor. Der Stasi-Forscher hatte Hübers Ideen zum Widerstand gegen eine AfD-Regierung kritisiert – und auf dessen Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen hingewiesen.
Analyse
„Extrem angespannte Haushaltslage“: Jetzt explodiert Berlins Beamten-Rechnung um Milliarden
Berlin steckt in einer erdrückenden Haushaltslage – für 2026 und 2027 sind neue Schulden in Milliardenhöhe eingeplant. Nun droht die nächste gewaltige Rechnung: Weil das Land bei seinen Beamten über Jahre hinweg sparte und deren Besoldung verfassungswidrig niedrig ausfiel, könnten Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro fällig werden.
Verfassungsschutzes
Nähe zur Muslimbruderschaft: Mitarbeiterin der Ausländerbehörde darf nicht verbeamtet werden
Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde darf wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft nicht verbeamtet werden. Sie unterrichtet ehrenamtlich in einer Moschee, die laut Verfassungsschutz in Strukturen der islamistischen Organisation eingebunden ist.
Corinna Westermann
Wegen möglicher Kritik an Klingbeils Schuldenkurs: Abteilungsleiterin Haushalt muss Finanzministerium verlassen
Im Finanzministerium wächst offenbar der Unmut über Klingbeils Schuldenkurs. Corinna Westermann, Leiterin der Haushaltsabteilung, soll die Pläne intern scharf kritisiert haben. Nun wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Anti-AfD-Aufruf
Polizeigewerkschaft GdP gibt zu, dass sie Wikipedia-Eintrag über Sven Hüber bearbeitet hat
Nachdem der Polizeigewerkschafter Sven Hüber mit scharfen Aussagen zur AfD in die Kritik geraten ist, hat GdP-Chef Jochen Kopelke nun Kritik gegen Hüber als „Hetze“ verurteilt. Zugleich räumt er ein, dass die GdP Wikipedia-Einträge zu Hüber bearbeitet hat.
GdP
Selbst die eigene Kreisgruppe distanziert sich – Massenhafte Kritik an Hüber
Der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Sven Hüber gerät wegen eines Beitrags, in dem er bei einer Regierungsbeteiligung der AfD ein „Recht auf Widerstand“ und Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte erwog, innerhalb der eigenen Gewerkschaft unter massiven Druck. Scharfe Kritik kommt nicht nur aus Berlin, Sachsen-Anhalt, NRW und Bayern, sondern sogar aus der eigenen Kreisgruppe.
GdP-Vize Sven Hüber
Aufruf zum Polizei-Widerstand gegen AfD-Regierung: Bundesinnenministerium hält sich bedeckt
Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage von Apollo News offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat.
Polizeigewerkschaft
„Distanzieren uns ausdrücklich“: GdP-Landesverband kritisiert Anti-AfD-Funktionär Hüber
GdP-Vize Sven Hüber gerät nach seinem Anti-AfD-Artikel, in dem er zur Befehlsverweigerung gegenüber AfD-Amtsträgern aufrief, vermehrt in die Kritik. Nun distanziert sich der GdP-Verband aus NRW von Hübers Argumentation.