Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht verbeamtet. Nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes weist die Frau aufgrund ihrer Tätigkeit in der Annur-Moschee eine Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft auf. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte jetzt die Entscheidung der Stadt. Die Frau habe sich auch nicht glaubhaft von den Vorstellungen der Muslimbruderschaft distanziert.

Die Frau arbeitet unbefristet für die Stadt Karlsruhe und ist dort als Sachbearbeiterin in der Ausländerbehörde eingesetzt. Sie wollte in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Die Stadt lehnte dies ab, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Erkenntnisse über ihre Tätigkeiten im „Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e.V.“ und dessen Annur-Moschee übermittelt hatte.

Besonders relevant ist ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrerin in der Moschee. Diese ist nach Angaben des Gerichts zwischen der Stadt und der Klägerin unstreitig. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Annur-Moschee „in die Strukturen der Muslimbruderschaft eingebunden“. Die Organisation vertrete Werte und Ansichten und verfolge Bestrebungen, die „unzweifelhaft nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen“ seien, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz zählt die Muslimbruderschaft zum politischen Islamismus. Die 1928 in Ägypten gegründete Organisation wolle durch Missionierung und soziale Maßnahmen eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia errichten. Eine Trennung von Staat und Religion lehne sie ab. Ihre Ideologie sei deshalb „im Kern verfassungsfeindlich“.

Dabei setzt die Muslimbruderschaft nach Einschätzung des Verfassungsschutzes grundsätzlich auf eine legalistische Strategie, bewegt sich also im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze. Sie versuche jedoch, „Staat und Gesellschaft zu unterwandern, um aus Schlüsselpositionen heraus ihre islamistische Agenda voranzutreiben“. Dafür würden auch soziale Projekte und Bildungsangebote genutzt.

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Die Mitarbeiterin ging gegen die Ablehnung ihrer Verbeamtung vor. Nach einem erfolglosen Widerspruch klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie argumentierte, der Verfassungsschutzbericht, auf den sich die Entscheidung stützte, gehe von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage aus. Die 12. Kammer wies ihre Klage mit Urteil vom 30. Juli ab.

Dabei machte das Gericht deutlich, dass die Stadt die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht einfach ungeprüft übernehmen durfte. Eine rechtliche Bindung an die Einschätzung des Landesamtes gebe es nicht. Die Erkenntnisse seien jedoch geeignet gewesen, berechtigte Zweifel daran zu begründen, dass die Mitarbeiterin jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Für eine Verbeamtung ist genau diese Gewähr nach dem Beamtenstatusgesetz erforderlich.

Die Mitarbeiterin konnte diese Zweifel nach Ansicht des Gerichts nicht ausräumen. Die Stadt habe ohne Beurteilungsfehler annehmen dürfen, dass sich die Frau nicht „ausdrücklich, ernsthaft und glaubhaft“ von den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren Vorstellungen und Bestrebungen der Muslimbruderschaft distanziere. Das Gericht hält ausdrücklich fest: „Eine Distanzierung strebe die Klägerin ersichtlich nicht an.“

Der Moscheeverein selbst stellt sich anders dar. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der „Verein für Dialog und Völkerverständigung“ als unabhängig von anderen Vereinen, Institutionen und politischen Parteien. In seiner Satzung erklärt er, im Geist des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Dialog und Völkerverständigung einzutreten. Der Verein gibt rund 110 Mitglieder an.

Trotz der Zweifel an ihrer Verfassungstreue arbeitet die Frau weiterhin als Sachbearbeiterin in der Karlsruher Ausländerbehörde. Das Verfahren betrifft ausschließlich ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis. Ihr bestehendes unbefristetes Beschäftigungsverhältnis wurde durch das Urteil nicht beendet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung beantragen. Darüber würde der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden.

cm

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