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GdP-Vize Sven Hüber
Aufruf zum Polizei-Widerstand gegen AfD-Regierung: Bundesinnenministerium hält sich bedeckt
Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage von Apollo News offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat.
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Der stellvertretende Vorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat Beamten in einem Beitrag im Mitgliedermagazin nahegelegt, sich im Falle einer „Machtergreifung“ der AfD auf die Verweigerung entsprechender Weisungen einer AfD-geführten Landesregierung und sogar auf einen „inneren Notstand“ vorzubereiten (mehr dazu hier). Dafür steht Hüber nun in der Kritik – von anderen Gewerkschaften, Politikern und Juristen, aber auch aus den eigenen Reihen. Das Bundesinnenministerium hält sich hingegen bedeckt.
„Ich persönlich halte davon gar nichts“, moniert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, gegenüber der Welt. Er sehe darin vielmehr einen Versuch der Gewerkschaft, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder auszuüben, so Teggatz.
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Auch der renommierte Rechtsanwalt Ralf Höcker kritisiert Hübers Ausführungen scharf. In einem Beitrag auf X bezeichnet er dessen Forderung nach einem möglichen Vorgehen der Polizei gegen eine AfD-geführte Regierung als „völlig irre“ und stellt die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher „Widerstand“ von Polizeibeamten erfolgen solle. Nun müsse das Bundesinnenministerium entsprechend reagieren und gegen Hüber ein Disziplinarverfahren einleiten, fordert Höcker deshalb. Auch dessen „Ruhegeld“ müsse auf den Prüfstand. „Es ist eine Schande, dass solche Figuren nach der Wende in höchste Staatsämter gelangen konnten, leider auch mithilfe der linken Gewerkschaft der Polizei“, moniert Höcker weiter.
Wenig überraschend stößt Hübers Aufruf auch bei der AfD auf scharfe Kritik. AfD-Co-Chefin Alice Weidel wertet seinen Duktus als Aufruf zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Auf X fragt sie, wie ein Polizist, der zur „bewaffneten Niederschlagung von Wahlergebnissen und Demokratie“ aufrufe, weiterhin Polizeiuniform und Waffe tragen könne. Menschen, die zu einem „Militärputsch“ aufriefen, dürften aus ihrer Sicht keine Polizisten sein – Hüber müsse deshalb „sofort aus dem Polizeidienst entfernt“ werden.
Entsprechend zurückhaltend zeigt man sich hingegen im Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (BMI). Als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei bekleidet Hüber eine zentrale Funktion an der Schnittstelle zum Ministerium. Auf die Frage, ob seine Aussagen geprüft würden, erklärte das BMI gegenüber Apollo News, grundsätzlich keine Stellung zu einzelnen Verfahren zu nehmen. Zugleich stellte das Ministerium jedoch klar: „Eventuellen Hinweisen auf mögliche dienst- oder beamtenrechtlich relevante Sachverhalte wird nach Maßgabe der geltenden disziplinarischen Bestimmungen stets nachgegangen.“
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Polizeigewerkschaft
„Distanzieren uns ausdrücklich“: GdP-Landesverband kritisiert Anti-AfD-Funktionär Hüber
GdP-Vize Sven Hüber gerät nach seinem Anti-AfD-Artikel, in dem er zur Befehlsverweigerung gegenüber AfD-Amtsträgern aufrief, vermehrt in die Kritik. Nun distanziert sich der GdP-Verband aus NRW von Hübers Argumentation.
Anti-AfD-Funktionär
Nutzer versucht, Wikipedia-Eintrag von GdP-Vize und Ex-DDR-Politoffizier Hüber massiv zu schönen
Nachdem GdP-Vize Sven Hüber mit einem Artikel zum Umgang von Polizisten mit einer AfD-Regierung in die Kritik geraten war, versuchte ein Nutzer, Hübers Wikipedia-Eintrag zu schönen – und dessen Vergangenheit als DDR-Politoffizier herunterzuspielen.Auch wollten wir vom Innenministerium wissen, wie es die Aussagen Hübers gegen die AfD bewertet und ob diese mit den beamtenrechtlichen Pflichten zur politischen Neutralität vereinbar sind. Auf die Frage, ob Hüber derzeit noch aktiver Polizeivollzugsbeamter ist und damit den beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung sowie zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung unterliegt, antwortete das Ministerium: „Aus Gründen des Datenschutzes und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte können keine Auskünfte erteilt werden.“
Zuletzt wurde die Kritik auch in den eigenen Reihen laut. Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen distanzierte sich ausdrücklich und vollumfänglich von Hübers „Wortwahl“, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“ (Apollo News berichtete).
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„Demokratie“ heißt offenbar: Der Bürger darf wählen – solange anschließend das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Passt das Wahlergebnis nicht, wird vorsorglich schon einmal über Befehlsverweigerung und „Widerstand“ der Polizei nachgedacht. Und das Innenministerium? Hält sich lieber bedeckt.
Man stelle sich nur für fünf Minuten vor, dieselben Aussagen kämen mit umgekehrten politischen Vorzeichen. Die Republik würde vermutlich geschlossen Schnappatmung bekommen.
Willkommen in „unserer Demokratie“ – Wahlergebnisse inklusive, Akzeptanz offenbar optional.
Der Bürger darf wählen zwischen Pest und Cholera.
Nein, nicht einmal das darf er. Er soll einfach seine Schnauze halten. Und wenn es ungemütlich kritisch wird, schenkt man ihm einfach ein Gerät mit Internetverbindung, das er sich freiwillig in die Hosentasche steckt, womit er dann all seinen Frust ins Leere kanalisiert und sich letztlich selbst handlungsunfähig macht.
Noch nie hatten es die Mächtigen so einfach. Und hier glaubt man, dass man durch Social Media & Co. aufgeklärt und mächtig ist. Gott, ist das hohl.
„Rülps, Furz, Prost….“ ist natürlich nicht hohl, gell Atlas?
Am hohlsten ist natürlich der, der nicht einmal einfachste Satire versteht.
Trolli, aufgeklärt mit Sicherheit. Von Macht faselst nur du!
Genau, das müssen vorallem die sein, die sich darüber aufregen, dass Sigmund und Steimle die DDR-Hymne gesungen haben.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wären sofortige Konsequenzen zu erwarten. In einer funktionierenden Demokratie wären eindeutige Positionierungen allen Parteien zu erwarten.
Allein der Umstand, eröffnete mir Anwalt Eisenberg, dass sein Mandant „einige Jahre bei den Grenztruppen gedient haben könnte“ (!) rechtfertige nicht, ihn heute zu „deanonymisieren“. Ich solle mich innerhalb von 24 Stunden verpflichten – bei Androhung einer „Vertragsstrafe von 10.000 Euro“ – nie wieder den Namen seines Mandanten in solchen Zusammenhängen zu nennen.
mehr https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-ddr-politoffizier-zum-bundespolizisten-eine-deutsche-karriere-und-ein-justiz-albtraum-1.890725
– Danke dafür an einem Kommentator
Na, der Mann hat doch alles, was die Kartellparteien suchen – vor allem „Haltung“ gegen die AfD. Wahrscheinlich will man ihn sogar als Nachfolger von Dobrindt haben …
Fancy war immer „gegen Hass und Hetze“. Inzwischen scheinen Hass und Hetze nicht mehr wegzudenken in der deutschen Politik.
„Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert.“
MIT FOTOS:
https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/personengruppen/junge-gruppe/2023/2023-08-23_ministerin-besuch-im-afz-bamberg
Die „zahlreiche weitere Themen und Probleme“
würden mich interessieren.
Polizisten unterliegen einer Gehorsams- Folge- und Treuepflicht: Sie müssen dienstliche Anordnungen von Vorgesetzten grundsätzlich ausführen und Richtlinien befolgen. Aus dem Beamtenstatusgesetz ergibt sich die Pflicht, dem Staat und der demokratischen Grundordnung die Treue zu halten.
Hüber macht sich mit seinem Aufruf zur Verweigerung strafbar. Ich werde ihn anzeigen.
Wenn dieser Polizeigewerkschaftler eine Befehlsverweigerung gegen die bestehende Regierung ausgerufen hätte, wäre er schon längst in Gewahrsam!
In dem Regierungskartell nur Schauschläger und Inkompetente Schlappsäcke🤢🤢🤢
Wer als Bundesinnenminister Sarah „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown.“ Frühauf (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-949037.html) 2025 zu seiner Pressesprecherin macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Frhauf) und „aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“ machen will (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-bundesinnenminister-verteidigt-geheimdienstreform-gegen-kritik-a-532c8347-3be0-4c19-bbb4-11d2d8ba500a), wird mit Sven Hüber … genau was machen?
Moin, der Herr ist nur ein Bsp. von vielen. Ich möchte nicht wissen wieviel solche Hardliner es in hohe Verantwortung geschafft haben. Beim Singen der Hymne der DDR war ein Aufschrei in allen Kanälen. Bei solchen Fällen verstecken sich die Politiker immer hinter den Datenschutz. Gestern beim Jahrestag des Mauerbau haben sich alle wieder ins Zeug gelegt.Und die Verantwortlichen dessen stehen daneben und lachen sich ins Feustchen.
Zu Sven Hüber: Ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR. Studierte an der Offiziershochschule der Grenztruppen „Rosa Luxemburg“. In seiner Diplomarbeit mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht und Herrschaftssicherung“ beschreibt er, der Bundesgrenzschutz habe (…) den Auftrag, den Sozialismus auszumerzen, wozu auch kriegerische Mittel gehörten. Er diente beim Grenzregiment 33 und war für für „politische Schulung und Indoktrination der Grenzsoldaten“ verantwortlich. Angela Merkel war FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda. Weitere Einblicke in ihre sonstigen politischen Tätigkeiten sind in verschlossenen Akten untergebracht. Manche munkelten nach der Wende, dass sie Stasi-Angehörige war.
Ich möchte wetten, dass Herrn Hüber „nichts passiert“. Meinungsfreiheit bei der Polizei eben. Das linksradikale Zentrum für Politische Schönheit schließt sich ja Herrn Hübers Überlegungen an (oder er seinen). „Zeitsturz führt die Strategiediskussion gegen die AfD: Wie bekämpfen wir den Aufstieg des politischen Rechtsextremismus? Was hilft? Wovon sollten wir die Finger lassen? In der neuesten Ausgabe fragen wir: Wann müssen wir eine AfD-Regierung stürzen? Zeitsturz ist das neue Debattenformat des Zentrums für Politische Schönheit.“ – Man darf also wohl offiziell über einen politischen Putsch nachdenken, ohne dass das juristisch relevant ist.(?)
Muss man an der Verfassungstreue von Herrn Hüber zweifeln? Seinen Diensteid hat er nicht auf eine Regierung, sondern auf die Verteidigung der fdG geleistet.
Einer der politischen Ziehväter der DDR-Mauermörder-Brigade ist heute GdP-Chef. Nicht zu fassen.
…wie will Hüber eigentl. wissen, wen
welcher Polizeibeamte wählte? Noch
haben wir „freie und geheime“ Wahlen.
Das muss Konsequenzen haben, das ist ein Aufruf zum Rassimuss und das von einem Polizisten. Der Mann muss sofort entlassenen werden. Was ist denn mit den Polizisten die AfD Wähler sind. Der ist ja schon genau so schlimm wie Schwarz, Rot , Grün und Links. Rassismus wollen wir nicht in unserm Land.
Was erzählen Sie denn da?
Das ist doch kein Rassismus!
AfD-Wähler sind doch keine Rasse!
Das ist ein klarer Putschversuch!! – DAS ist es!!
Herr Hübner sollte zur Belohnung dauerhaft im Rahmen der Amtshilfe an die Grenztruppen der Spanier in Ceuta ausgeliehen werden. Seine Expertise könnte dort nützlich sein.
Das Bild ist richtig gut getroffen, könnte auch der kleine Bruder von Erich Mielke sein!
Was ist das bitte für ein Land geworden? Wenn selbst Polizeigewerkschafter schon dazu aufrufen, sich gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu stellen, dann kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Demokratie gilt offenbar nur, solange das richtige Ergebnis rauskommt. Traurig, einfach nur traurig. Willkommen in „Unserer Demokratie“. Rülps. Furz. Prost. Mahlzeit.
Während meines Studiums haben ostdeutsche Kommilitonen Tutor-Jobs an der Uni nicht bekommen, weil sie irgendetwas unterschrieben haben. Der Hüber war Politoffizier und wurde in den Polizeidienst übernommen! Hat man aus der vielfachen Weiterbeschäftigung von Nazis nach 45 nichts gelernt? Täter sind Täter, egal welchem faschistoiden System sie gedient haben und haben freien und demokratischen Staatsstrukturen nichts verloren. Der Fall muß detailliert aufgearbeitet werden und der Hüber muß entlassen werden.
Keine Täter in Staatsfunktionen!
Oder will sich die BRD mit der DDR in Sachen Rechtsstaat auf eine Stufe stellen?
Dieses Land ist so hysterisch.
Ich verstehe allmählich wie die NSDAP und SED geführten Diktaturen möglich wurden. Es hat wirklich alles mit dem deutschen Untertanentum zu tun.
Kritisches Denken findet man nur bei einer Minderheit, das ungefähre Drittel. Aber die zwei Drittel setzen sich in ihrem linken Furor durch.
So, jetzt kann ich mir auch vorstellen, von wessen Stelle die Schlägertruppen der „Polizei“ angewiesen wurden, die friedlichen Demonstranten während der C.Zeit zu schlagen.
So viel Macht hat er auch wieder nicht. Diese Handlungsanweisungen kamen schon direkt aus dem Bundesinnenministerium. Natürlich hat er sie Gesinnungstechnisch unterstützt. Schließlich muss der aufmüpfige Pöbel im Keim erstickt werden.
Diese Undemokraten treiben ein falsches Spiel, es ist langsam Zeit dem ein Ende zu setzen.
Zum Frühstück gleich
das Konterfei von Hüber.
Guten Appetit!
Dobrindt wird sich hüten, seinen beiden Chefs, Klingbeil und Bas, mit einem Disziplinarverfahren in den Rücken zu fallen.
Die zwei wackeln doch genauso wie Hüber.
Das möchte ich sehen, wie sich die beiden gegen eine Suspendierung von Hüber stellen. Sollen sie ruhig machen.
Der Sven! Ein Prototyp der „Zivilgesellschaft“ aus der „demokratischen Mitte“ in „unserer Demokratie“!
Vom linientreuen DDR Polit-Offizier und SED- Scharfmacher zum Gewerkschaftsführer im wiedervereinigten Deutschland!
Ein Paradebeispiel von Agitation, Propaganda und Zersetzung im „harmonischen“ Zusammenwirken; Erich Mielke hätte seine helle Freude an deinem Zauberlehrling Sven gehabt!
„Er sehe darin vielmehr einen Versuch der Gewerkschaft, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder auszuüben, so Teggatz.“
Das hat er aber hübsch relativiert.
Als wüsste er nicht ganz genau, dass das ein Aufruf zum Putsch ist.
Hüber MUSS suspendiert werden!! Und zwar besser heute als morgen. Jede weitere Verzögerung spendet dem Rechtsstaat nur noch mehr Hohn und Spott.
Keine Angst. Die Polizisten wissen selbst wen sie wählen. Der ehemalige DDR Offizier gehört hinter Schloß und Riegel.
Der Versuch die Polizei-Riege in ihrer Wahl zu beeinflussen ist das kleinere Übel.
Im Vordergrund steht der Versuch eine bewaffnete Staatseinheit zur Befehlsverweigerung und zu einem Putsch an einer gewählten Landesregierung zu animieren, gar als unerlässlich zu betrachten.
„Bundesinnenministerium hält sich bedeckt“ – na sicher! Der Vorstoss den unsäglichen Herrn Hüber fügt sich doch nahtlos in die Bestrebungen auf allen Ebenen ein, den Machterhalt auch dann zu sichern, wenn die AfD Wahlen gewinnt! So geht eben „UnsereDemokratie“…