Freund werden
GdP-Vize Sven Hüber
Aufruf zum Polizei-Widerstand gegen AfD-Regierung: Bundesinnenministerium hält sich bedeckt
Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage von Apollo News offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat.
Von
Der stellvertretende Vorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat Beamten in einem Beitrag im Mitgliedermagazin nahegelegt, sich im Falle einer „Machtergreifung“ der AfD auf die Verweigerung entsprechender Weisungen einer AfD-geführten Landesregierung und sogar auf einen „inneren Notstand“ vorzubereiten (mehr dazu hier). Dafür steht Hüber nun in der Kritik – von anderen Gewerkschaften, Politikern und Juristen, aber auch aus den eigenen Reihen. Das Bundesinnenministerium hält sich hingegen bedeckt.
„Ich persönlich halte davon gar nichts“, moniert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, gegenüber der Welt. Er sehe darin vielmehr einen Versuch der Gewerkschaft, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder auszuüben, so Teggatz.
Auch der renommierte Rechtsanwalt Ralf Höcker kritisiert Hübers Ausführungen scharf. In einem Beitrag auf X bezeichnet er dessen Forderung nach einem möglichen Vorgehen der Polizei gegen eine AfD-geführte Regierung als „völlig irre“ und stellt die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher „Widerstand“ von Polizeibeamten erfolgen solle. Nun müsse das Bundesinnenministerium entsprechend reagieren und gegen Hüber ein Disziplinarverfahren einleiten, fordert Höcker deshalb. Auch dessen „Ruhegeld“ müsse auf den Prüfstand. „Es ist eine Schande, dass solche Figuren nach der Wende in höchste Staatsämter gelangen konnten, leider auch mithilfe der linken Gewerkschaft der Polizei“, moniert Höcker weiter.
Wenig überraschend stößt Hübers Aufruf auch bei der AfD auf scharfe Kritik. AfD-Co-Chefin Alice Weidel wertet seinen Duktus als Aufruf zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Auf X fragt sie, wie ein Polizist, der zur „bewaffneten Niederschlagung von Wahlergebnissen und Demokratie“ aufrufe, weiterhin Polizeiuniform und Waffe tragen könne. Menschen, die zu einem „Militärputsch“ aufriefen, dürften aus ihrer Sicht keine Polizisten sein – Hüber müsse deshalb „sofort aus dem Polizeidienst entfernt“ werden.
Entsprechend zurückhaltend zeigt man sich hingegen im Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (BMI). Als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei bekleidet Hüber eine zentrale Funktion an der Schnittstelle zum Ministerium. Auf die Frage, ob seine Aussagen geprüft würden, erklärte das BMI gegenüber Apollo News, grundsätzlich keine Stellung zu einzelnen Verfahren zu nehmen. Zugleich stellte das Ministerium jedoch klar: „Eventuellen Hinweisen auf mögliche dienst- oder beamtenrechtlich relevante Sachverhalte wird nach Maßgabe der geltenden disziplinarischen Bestimmungen stets nachgegangen.“
Lesen Sie auch:
Historisches Resultat
Vorläufiges Endergebnis: AfD gewinnt klar – verpasst jedoch die absolute Mehrheit
Um 2.56 Uhr stand am Montagmorgen das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fest: Die AfD siegt historisch, verpasst mit 39 Sitzen aber die absolute Mehrheit um drei Mandate. Entscheidend ist auch der knappe Einzug des BSW.
„Gut gemacht!“
Nach historischem Triumph: Musk gratuliert der AfD auf Deutsch zum Sieg
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Elon Musk der Partei auf X gratuliert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte dem bekennenden AfD-Fan für die „Unterstützung“ und stellte dem Tech-Unternehmer eine „starke und konstruktive Zusammenarbeit“ in Aussicht.Auch wollten wir vom Innenministerium wissen, wie es die Aussagen Hübers gegen die AfD bewertet und ob diese mit den beamtenrechtlichen Pflichten zur politischen Neutralität vereinbar sind. Auf die Frage, ob Hüber derzeit noch aktiver Polizeivollzugsbeamter ist und damit den beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung sowie zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung unterliegt, antwortete das Ministerium: „Aus Gründen des Datenschutzes und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte können keine Auskünfte erteilt werden.“
Zuletzt wurde die Kritik auch in den eigenen Reihen laut. Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen distanzierte sich ausdrücklich und vollumfänglich von Hübers „Wortwahl“, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“ (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Demokratie“ heißt offenbar: Der Bürger darf wählen – solange anschließend das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Passt das Wahlergebnis nicht, wird vorsorglich schon einmal über Befehlsverweigerung und „Widerstand“ der Polizei nachgedacht. Und das Innenministerium? Hält sich lieber bedeckt.
Man stelle sich nur für fünf Minuten vor, dieselben Aussagen kämen mit umgekehrten politischen Vorzeichen. Die Republik würde vermutlich geschlossen Schnappatmung bekommen.
Willkommen in „unserer Demokratie“ – Wahlergebnisse inklusive, Akzeptanz offenbar optional.
Der Bürger darf wählen zwischen Pest und Cholera.
Nein, nicht einmal das darf er. Er soll einfach seine Schnauze halten. Und wenn es ungemütlich kritisch wird, schenkt man ihm einfach ein Gerät mit Internetverbindung, das er sich freiwillig in die Hosentasche steckt, womit er dann all seinen Frust ins Leere kanalisiert und sich letztlich selbst handlungsunfähig macht.
Noch nie hatten es die Mächtigen so einfach. Und hier glaubt man, dass man durch Social Media & Co. aufgeklärt und mächtig ist. Gott, ist das hohl.
„Rülps, Furz, Prost….“ ist natürlich nicht hohl, gell Atlas?
Trolli, aufgeklärt mit Sicherheit. Von Macht faselst nur du!
Ach Atlas, lassen Sie es doch endlich sein!
Ihr linksextremes AI-Geschreibsel ist doch eine einzige Ressourcenverschwendung von Zeit, Buchstaben, Speicherplatz.
Am hohlsten ist natürlich der, der nicht einmal einfachste Satire versteht.
Genau, das müssen vorallem die sein, die sich darüber aufregen, dass Sigmund und Steimle die DDR-Hymne gesungen haben.
@Yossarian: Ich kann mir schon vorstellen, dass der echte, allein auf weiter Flur zum Sturm auf das Kanzleramt ansetzende, heroische Widerstandskämpfer und kleine Gavroche etwas frustriert über uns Schreiberlinge ist, die ihm allein die Drecksarbeit überlassen.
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
– Napoleon Bonaparte
„“Demokratie“ heißt offenbar: Der Bürger darf wählen – solange anschließend das gewünschte Ergebnis herauskommt.“
Wir eilen mit Siebenmeilenstiefeln auf DDR-Verhältnisse zu. Hoffentlich kommt es nicht noch schlimmer.
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“.
– Angela Merkel zur Thüringen-Wahl 2020
Konsequenzen für Merkel: Keine
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
– Jean-Claude Juncker
Das war aber sehr knapp. Der Skandal wurde langsam ernst für das Regime, aber dann ganz plötzlich – bestimmt erinnern sich hier alle – wurden 11 Menschen in Hanau erschossen. Der Wahl-Skandal verschwand sofort aus der Berichterstattung. Heute wird offiziell an 9 von den 11 Toten erinnert. Hier in Berlin gibt es Veranstaltungen „say their names“, an denen besonders auffällt, dass keine Türken teilnehmen. Wenn ich die Türken frage warum nicht, dann sagen die: „ich interessiere mich nicht für Politik.“ Aber wenn Erdogan hier Wahlkampf macht, dann wird es eng im Tempodrom.
Demokratie in DE ?? 🤣🤣🤣
In einem funktionierenden Rechtsstaat wären sofortige Konsequenzen zu erwarten. In einer funktionierenden Demokratie wären eindeutige Positionierungen allen Parteien zu erwarten.
Allein der Umstand, eröffnete mir Anwalt Eisenberg, dass sein Mandant „einige Jahre bei den Grenztruppen gedient haben könnte“ (!) rechtfertige nicht, ihn heute zu „deanonymisieren“. Ich solle mich innerhalb von 24 Stunden verpflichten – bei Androhung einer „Vertragsstrafe von 10.000 Euro“ – nie wieder den Namen seines Mandanten in solchen Zusammenhängen zu nennen.
mehr https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-ddr-politoffizier-zum-bundespolizisten-eine-deutsche-karriere-und-ein-justiz-albtraum-1.890725
– Danke dafür an einem Kommentator
.AA., danke für den Link. Da lernt man diese Person und ihre Einstellung zur Meinungs- und Pressefreiheit kennen, auch die GdP, die ihn massiv unterstützt hat und die Kosten eines privaten Rechtsstreits übernimmt sowie auch Gerichte, die die Nennung von Tatsachen unterbinden.
Die SZ ist eine üble linksextreme Propagandaschleuder. Ein Link auf die SZ ist hier beim AN-Forum unerwünscht !!!!!!!!!!!!!! MSM werden von uns gemieden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich habe den Artikel der SZ aus dem Jahr 2010 gerade gelesen und fand ihn hochinteressant und sehr informativ. Früher war die SZ vielleicht noch lesenswert.
Im Jahre 2010, als die Wahrheit noch BEKÄMPFT, aber nicht VERBOTEN war…
Der Artikel der SZ ist aus 2010. Und das war in weitem Teilen noch nicht die SZ von heute.
Ihr rechtfertigt euch, weil so ein Heini von euch Zensur fordert?
Es hätte da – 2010 – schon längst einen Aufschrei geben müssen. Es war ja bei weitem nicht allein Roman Graf, der sich mit der Vita des feinen Herrn beschäftigte, darauf hinwies, welcher Zecke man es gestattete, weiter ihr Unwesen zu treiben. Aber bis auf 3,4 Berichte darüber, hat da schon die sog. 4. Gewalt kläglich versagt. Aber einen Bundespräsidenten(auch wenn mir Wulff sonst nicht lag) wegen Peanuts monatelang jagen, als sei er ein Schwerverbrecher ….
@AA.: Er hat ja seine erste Klagetour durch alle Instanzen zum Schluss beim BGH verloren. Er sollte nochmal Anlauf nehmen, das Personal des Gerichts ist jetzt ein „besser geschultes“.
Na, der Mann hat doch alles, was die Kartellparteien suchen – vor allem „Haltung“ gegen die AfD. Wahrscheinlich will man ihn sogar als Nachfolger von Dobrindt haben …
Die unsägliche Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „unverzeihlich“. Sie müsse „rückgängig gemacht werden“. Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig. Gab es eine Aufarbeitung und Konsequenzen für das frühere FDJ-Mitglied Merkel? Nun fordert der ehemalige Mauerschütze und Genosse bewaffnet gegen den Wählerwillen zu unterdrücken. Auch hier bisher keine Reaktion seitens dem “ besten Deutschland aller Zeiten und Unserer Demokratie“. Sind wir hier noch in einer Demokratie oder haben wir bereits eine DDR 2.0?
Der Skandal in Thüringen war Anfang 2020. Es wurde durchaus ernst für das Regime, aber dann ganz plötzlich wurden 11 Menschen in Hanau erschossen. Der Wahl-Skandal verschwand sofort aus der Berichterstattung. Heute wird offiziell an 9 von den 11 Toten erinnert. Hier in Berlin gibt es Veranstaltungen „say their names“, an denen besonders auffällt, dass keine Türken teilnehmen. Wenn ich die Türken frage warum nicht, dann sagen die: „ich interessiere mich nicht für Politik.“ Aber wenn Erdogan hier Wahlkampf macht, dann wird es eng im Tempodrom.
Aufruf zum Aufstand, Volksverhetzung, Verachtung der Demokratischen Grundordnung usw.
Wenn dieser Typ jetzt nicht asap aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird, dann zeigt das einmal mehr, daß die Gefahr nicht von der AfD ausgeht.
… und wenn die AfD gewinnt, wechselt die Sau wieder ihr Fell und grunzt in einer anderen Tonlage…
UnsereDemokratie™ 🙄🤢
„Die beste Opposition ist die, die man selber steuert.“ W.I.Lenin
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht
Da einige Tausend Ex-Stasischweine in den Schaltstellen sitzen, wird es erst mit der AfD die Wahrheit geben.
DAS GLAUB ICH NICHT!
Schei..e schwimmt immer oben.
Polizisten unterliegen einer Gehorsams- Folge- und Treuepflicht: Sie müssen dienstliche Anordnungen von Vorgesetzten grundsätzlich ausführen und Richtlinien befolgen. Aus dem Beamtenstatusgesetz ergibt sich die Pflicht, dem Staat und der demokratischen Grundordnung die Treue zu halten.
Hüber macht sich mit seinem Aufruf zur Verweigerung strafbar. Ich werde ihn anzeigen.
Eine Anzeige ist auf jeden Fall ein guter Weg, um zu verhindern, dass das Thema ausgesessen wird, denn hier geht es nicht nur um die AfD, sondern um eine grundsätzlich gesetzwidrige Einstellung. Heute ist es die AfD morgen die CDU oder CSU…
CDU war es schon „gestern“…
Die CDU und CSU sind auf der anderen Seite. Es sind Kartellparteien, die Deutschland seit Jahren zerstören.
Die Anzeige verschwindet doch im Papierkorb….
Das tut sie nicht, wenn darüber berichtet wird. Es braucht öffentlichen Druck und dann funktioniert das schon.
Genau, feiges Wegducken ist wieder erste Mitläufer-Pflicht wie 1989, gell?
Das Regime….zweigleisig fahren:
1. Strafanzeige wegen Hass und Hetze im Amt (strafverschärfend)
2. Dienstsaufsichtsbeschwerde über Innenministerium direkt
Das ganze mal einige 100.
Das zieht. Ewigkeitsvermerk in der Pers.Akte!
Kennt er sicher noch.
RAe AfD, auf gehts.
Wenn dieser Polizeigewerkschaftler eine Befehlsverweigerung gegen die bestehende Regierung ausgerufen hätte, wäre er schon längst in Gewahrsam!
Das ist der klassische linke Putschismus: im kleinen Kreis treffen staatliche Behörden und ihre paramilitärischen Apparate zweckdienliche Absprachen zur Ausschaltung einer demokratisch legitimierten Regierung.
Kann man so machen, ist dann aber nicht de jure, sondern de facto…
In dem Regierungskartell nur Schauschläger und Inkompetente Schlappsäcke🤢🤢🤢
Fancy war immer „gegen Hass und Hetze“. Inzwischen scheinen Hass und Hetze nicht mehr wegzudenken in der deutschen Politik.
„Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert.“
MIT FOTOS:
https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/personengruppen/junge-gruppe/2023/2023-08-23_ministerin-besuch-im-afz-bamberg
Die „zahlreiche weitere Themen und Probleme“
würden mich interessieren.
Gegen die AfD zu hetzen ist kein Hass, sondern Haltung. Also eingeforderte Konformität.
Was meint eigentlich die von Hodenberg von HateAid zu dem Vorgang? Nix? Na dann gehört diese NGO auch nicht länger von Steuermitteln finanziert.
Zu Sven Hüber: Ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR. Studierte an der Offiziershochschule der Grenztruppen „Rosa Luxemburg“. In seiner Diplomarbeit mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht und Herrschaftssicherung“ beschreibt er, der Bundesgrenzschutz habe (…) den Auftrag, den Sozialismus auszumerzen, wozu auch kriegerische Mittel gehörten. Er diente beim Grenzregiment 33 und war für für „politische Schulung und Indoktrination der Grenzsoldaten“ verantwortlich. Angela Merkel war FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda. Weitere Einblicke in ihre sonstigen politischen Tätigkeiten sind in verschlossenen Akten untergebracht. Manche munkelten nach der Wende, dass sie Stasi-Angehörige war.
Dass er nach der Aussage überhaupt noch im Amt ist, sagt sehr viel aus, über das Innenministerium und die aktuelle Politikergarde in Deutschland und den Zustand „unserer Demokratie“.
Dobrindt muss zurücktreten, wenn er diesen „Grenzer“ nicht entlässt……in Unehren.
Muss man an der Verfassungstreue von Herrn Hüber zweifeln? Seinen Diensteid hat er nicht auf eine Regierung, sondern auf die Verteidigung der fdG geleistet.
Ich möchte wetten, dass Herrn Hüber „nichts passiert“. Meinungsfreiheit bei der Polizei eben. Das linksradikale Zentrum für Politische Schönheit schließt sich ja Herrn Hübers Überlegungen an (oder er seinen). „Zeitsturz führt die Strategiediskussion gegen die AfD: Wie bekämpfen wir den Aufstieg des politischen Rechtsextremismus? Was hilft? Wovon sollten wir die Finger lassen? In der neuesten Ausgabe fragen wir: Wann müssen wir eine AfD-Regierung stürzen? Zeitsturz ist das neue Debattenformat des Zentrums für Politische Schönheit.“ – Man darf also wohl offiziell über einen politischen Putsch nachdenken, ohne dass das juristisch relevant ist.(?)
Ich hör keinen Aufschrei gegen den Putschisten seitens der sog. demokratischen Parteien mit ihren ach so um die Demokratie bemühten Politikern und ihrer Brandmauer. Es werden keine Demos organisiert, die unsäglichen linken NGS´s und selbst die „Omas gegen Rechts“ schweigen diesen Aufruf zum Putsch tot. Die GSG9 ist bei Hübner noch nicht eingeritten. Selbst der Krawall-Bus Konrad Adenauer steht still. Im ÖRR ordnen die üblichen Verdächtigen aus noch nicht ein. Was ist los in diesem Land? Es scheint, dass uns der Rechtsstaat verloren gegangen ist.
Meinungsfreiheit bei die Polizei ?? Das ist schon gerade weg zum Anarchie 🤬🤬
Ich befürchte, dass es seit 1990 einen „Vermerk“ im BMI zur Causa Hüber gibt. Der hat sich mit irgendwelchen geheimen Informationen eingekauft und hat Erpressungspotential.
Yossarian… siehe auch damalige Aussage der Dame aus Berlin ….“ wenn ich auspacke..“.=absolute Drohung mit Insider Wissen. Gegen wen? Liste nach oben und unten offen.
Mir wollte man in den 90ern ein sogenanntes „Parteiverfahren“ anhängen.
„Nur zu! Das wird interessant. Dann rollen hier mindestens 5 Köpfe bevor ihr zu meinem kommt. AUCH DEINER! Ich hab genug Informationen über diese Bande gesammelt…“
…und damit hatte sich die Angelegnheit erledigt…
Der hat’s mit Sicherheit im Fahrwasser Merktnix‘ rüber zum Systemfeind geschafft.
Meiner unbedeutenden Meinung nach geht es hier um die Frage, ob die Regierung, namentlich das Innenministerium, durch Untätigkeit gegenüber dem früheren Politoffizier Sven Hüber einer weiteren Ideologisierung ihrer unverantwortlichen Brandmauerpolitik Vorschub leistet. Und da es hier um die Bundespolizei geht, berührt das eine andere sehr sensible Frage: Darf Wehrhaftigkeit als „antifaschistischer Schutzwall“ interpretiert werden?
Gestern gab es einen großen Staatsakt zum Gedenken der vielen Mauertoten.
Gleichzeitig ruft dieser Politoffizier, der maßgeblich an den Erschiessungen mitgearbeitet hat, die Polizei zu Befehlsverweigerungen auf.
In der DDR hätte er sich das nicht getraut……
Was muss denn noch passieren, dass dienstrechtliche Konsequenzen folgen?
Ansonsten kein Wort darüber, wieso ein Mauermörder auf diesen Posten kommen konnte.
Germania, quo vadis?
Hat das ZDF eigentlich zu dem Putschaufruf schon „Einordnungen“ rausgehauen?
Haben der Restle aus dem ARD-Studios Nairobi oder die progressive Reschke sich dazu schon geäußert?
Wäre das nicht mal was für den Verfassungsschutz? Die AfD ist und bleibt ja eine völlig legale Partei …
Das langweilt inzwischen!
Mal so ein Realitätsferner Gedanke: könnte es sein, dass einigen Anhänger von „UnserDemokratie“ die Äußerungen von Hüber für nachvollziehbar halten? – So rein theoretisch ….
Ich halte es durchaus für möglich, dass ihn das Innenmisterium vorgeschickt hat.
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf 🫏
Interessant; im Moment wird versucht, den Wikipedia-Eintrag von Sven Hüber umzuschreiben und seine Tätigkeit als Polit-Offizier bei den Grenztruppen zu verschleiern bzw. „schönzureden“. Gestern bei Apollo …
„ Nutzer versucht, Wikipedia-Eintrag von GdP-Vize und Ex-DDR-Politoffizier Hüber massiv zu schönen“ https://apollo-news.net/nutzer-versucht-wikipedia-eintrag-von-gdp-vize-und-ex-ddr-politoffizier-hber-zu-schnen/
Die alten Seilschaften funktionieren vermutlich immer noch wie geschmiert….
Wikipedia wurde vom Wahrheitsministerium übernommen. Es dauert aber noch um alles umzuschreiben… Wenn die Staatssekretäre glauben sie wären mit einem Abschnitt fertig, kommt schon die nächste „Korrekturanforderung“, weil die letze nicht mehr „zeitgemäß“ ist.
Entlassung statt Pensionierung!
ODER das BMI steht hinter diesem Mann und seiner Sicht …
Moin, der Herr ist nur ein Bsp. von vielen. Ich möchte nicht wissen wieviel solche Hardliner es in hohe Verantwortung geschafft haben. Beim Singen der Hymne der DDR war ein Aufschrei in allen Kanälen. Bei solchen Fällen verstecken sich die Politiker immer hinter den Datenschutz. Gestern beim Jahrestag des Mauerbau haben sich alle wieder ins Zeug gelegt.Und die Verantwortlichen dessen stehen daneben und lachen sich ins Feustchen.
Schon D. Hildebrand war sich nicht sicher, wer 1989 wen übernommen hat.
Inzwischen kann man sich recht sicher sein.
Wenn es gegen die größte Partei geht, ist anscheinend alles von der Regierung gedeckt. Ich kann’s nicht glauben, wie sich dieses Land seit Merkel zum Negativen verändert hat.
Wie beschämend für unsere Regierung, dass diese noch nicht tätig wurde. Auch Beamte auf Lebenszeit können dauerhaft als „beurlaubter Beamter“ aussortiert und in andere Bereiche versetzt werden. Jeder anders denkende Normalbürger wird als angeblicher Verfassungsfeind heutzutage kriminalisierst. Es ist empörend und skandalös, dass solche, meiner Meinung nach, tatsächlich verfassungsfeindlichen Aussagen eines Polizeibeamten, nicht umgehend sanktioniert werden. Das zeigt, welche Ziele die Regierungsparteien tatsächlich verfolgen.
Die Erosion des Staates, wenn hierarchische Organisationen wie Polizei (oder Bundeswehr) zum Widerstand gegen gewählte Volksvertreter aufrufen. Wird der schon vom Verfassungsschutz beobachtet? In einer normalen (offensichtlich nicht der unseren a la Niedersachsen) Demokratie ist der Wähler der Souverän und bestimmt seine Volksvertreter.
Das hat natürlich dienstrechtliche Konsequenzen. Dieser Mann muss vom Innenministerium befördert werden. Alles andere wäre unglaubwürdig. Solche Leute brauchen wir. Wo kämen wir denn da sonst hin? Oder ist das nur ein schlechter Witz? Haben wir denn aus der Vergangenheit nichts gelernt?