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Polizeigewerkschafter
GdP-Vize schwört Polizisten auf die Gefahren eines „AfD-Innenministers“ ein – und zieht NS-Parallelen
Sven Hüber, Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will seine Mitglieder auf einen möglichen AfD-Innenminister vorbereiten und zieht dabei im Fall einer AfD-Regierungsübernahme Szenarien mit NS-Parallelen bis hin zu SA-Schlägertrupps.
Von
Der stellvertretende Vorsitzende einer der größten Polizeigewerkschaften, der tendenziell SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, bereitet in einem Beitrag für die GdP-Gewerkschaft seine Mitglieder auf einen AfD-Innenminister vor – und malt dabei mitunter Szenarien einer Staatskrise an die Wand.
Im Beitrag mit dem Titel „Richtig Nein sagen“ spricht Hüber über den „Elefanten im Raum“, nämlich das Szenario, dass die AfD ein Landesinnenministerium übernimmt, was angesichts aktueller Umfragen in Sachsen-Anhalt durchaus möglich ist. Zuerst einmal stellt er dabei jedoch fest, dass Polizisten aus seiner Sicht die AfD gar nicht erst unterstützen oder wählen sollten: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“ Hüber bezieht sich dabei auf die vielfachen Einstufungen der Landesämter für Verfassungsschutz.
Er kommt dann auf die diversen Szenarien zu sprechen, in denen die AfD in einer Regierung sitzt. Etwa darauf, dass Polizisten eine Remonstrationspflicht gegen verfassungswidrige Anweisungen haben oder auch, dass AfD-Minister sich weigern könnten, ein gerichtliches AfD-Verbot umzusetzen. Er verweist dabei auf die Verfolgung von Polizeigewerkschaftern durch die Nationalsozialisten und spricht etwa die „Köpenicker Blutwoche“ an, in der SA-Männer politische Gegner festsetzten, folterten und teils töteten.
Das deutsche „Nie wieder!“ bedeute auch, man dürfe nicht zulassen, dass „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“. Das bezieht er auch auf die AfD. Er bringt dabei auch den bisher noch nie eingetretenen Fall eines „inneren Notstands“ nach dem Grundgesetz ins Spiel, nach dem unter anderem die Bundesregierung direkt die Kontrolle über Landesbehörden übernehmen kann, wenn die dortige Regierung sich rechtswidrig verhält.
Man müsse sich daher „mit dem Szenario der Machtergreifung einer extremistischen Partei auch in einem Innenressort“ befassen. Es sei „höchste Zeit“ für die Polizeiführungsgremien, sich darauf vorzubereiten, und bei Weitem keine „Panikmache“, sondern „eben ein eindeutiger Auftrag an die Polizei“. Die „volle Handlungsfähigkeit der Polizei in allen ihren Gliedern“ müsse „auch im Fall der Notwendigkeit der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung garantiert“ sein, so Hüber.
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DAS klingt aber allemal nach sofortiger Entlassung mit vollständigem Verlust des Pensionsanspruchs.
Wenn jemand seine Beamten zum offenen Widerstand gegen eine gewählte Landesregierung aufruft („No-Go mit der AfD“), dann muss diese Person aus dem Staatsdienst entfernt und deutlich sanktioniert werden.
Aus Wikipedia:
2004 erwähnte der Autor Roman Grafe in seinem Buch Deutsche Gerechtigkeit – Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber, dass Hüber 1989 als Politoffizier im Berliner Grenzregiment 33 (Treptow) diente. In Hübers Abschnitt wurde am 5. Februar 1989 Chris Gueffroy, das letzte Opfer, das durch Waffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze ums Leben kam, erschossen.
Grafe gibt Hüber in seinem Buch indirekt eine moralische Mitschuld am Tod des DDR-Flüchtlings. Hüber klagte vor dem Landgericht Berlin gegen die Verbreitung des Buches in der vorliegenden Fassung. Hüber wies eine Mitverantwortung für die Ermordung Gueffroys von sich und forderte unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte den Schutz seiner Anonymität. Es gebe, so Hüber, kein öffentliches Interesse an der Nennung seines Namens.
@BerndS: Politoffiziere in den „bewaffneten Organen“ der DDR (und allen anderen kommunistischen Staaten) waren die schlimmsten Verbrecher, die der Kommunismus hervorgebracht hat. Skrupellos, sadistisch, bereit, jeden noch so unmenschlichen Befehl auszuführen. Diese Charakterzüge machen sie für jedes Unrechts-Regime interessant und letztendlich unentbehrlich. Der Gedanke, dass solche Typen von der Kette gelassen werden, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.
Alle Politoffiziere der DDR-Grenztruppen waren hauptamtliche Mitglieder im Ministerium für Staatssicherheit. Jeder Politoffizier auch innerhalb der NVA und der Volkspolizei der DDR, unterstand dem direkten Befehlt des Chefs im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, dem Minister für Staatssicherheit Erich Mielke.
Der heutige GdP-Vize Sven Hüber war Politoffizier in den DDR-Grenztruppen. In seinem Abschnitt an der innerdeutschen Grenze gab es bis zum Fall der Berliner Mauer 512 versuchte Republikfluchten und 3 tödlich endende Versuche, die Selbstschussanlagen zu überwinden. Hüber war ein überzeugtes Mitglied der SED, er diente in Treue und Überzeugung seinem sozialistischen Vaterland. Er bekam staatliche Auszeichnungen. Er hasste die kapitalistische BRD, den Imperialismus der Bonner Regierung. Er schwor, alles zu tun, um den revanchistischen Kräften in der BRD auch mit der Waffe in der Hand eine Lektion zu erteilen. Wenige Tage vor dem 9. Nov. 1989 wurde Hüber befördert.
Dann passt Hüber doch hervorragend zur SPD.
Die Frage ist doch, wie so einer Vize der GdP werden konnte? Ist das nicht schon wieder der Beweis der Unterwanderung rechtsstaatlicher Institutionen durch ehemalige SED-Anhänger?
Danke für Deine Recherche, Freier Sachse. Es ist unfassbar, daß ein solch verkommener, eindeutig vorbelasteter Mensch Karriere im Beamtenapparat der Bundesrepublik machen konnte.
@gunther81: „Hüber war ein überzeugtes Mitglied der SED, er diente in Treue und Überzeugung seinem sozialistischen Vaterland. Er bekam staatliche Auszeichnungen. Er hasste die kapitalistische BRD, den Imperialismus der Bonner Regierung.“ Genau das glaube ich nicht. Ich glaube, dass dieser Hüber ist einer von den Typen ist, die gar keine Überzeugung haben. Das Einzige, was sie antreibt, ist Macht über Menschen auszuüben, sie zu demütigen, zu erniedrigen, zu quälen und im optimalen Fall …. Sie tun das für jedes Regime, das ihnen die Möglichkeit dazu bietet, ihre sadistischen Neigungen auszuleben. Seit dem Untergang der DDR musste er kleinere Brötchen backen und Kreide fr…., jetzt sieht er erneut Chancen aufziehen, seinen Job richtig zu machen.
BerndS, er ist Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei und Duzfreund von Faeser. Die 6 Jahre als Politoffizier wurden 2023 beim 40. Dienstjubiläum mitgerechnet, warum auch immer. Auch für diesen „Dienst“ wurde er also geehrt. Obwohl die vor dem BGH verlorene Klage nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist zu tun hatte, wurde er in dem Rechtsstreit durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) finanziell unterstützt. Jeder Polizist sollte sich überlegen ob er dahin Beiträge überweist.
Ach, das ist der! Über den las ich schon
https://x.com/Steinhoefel/status/1702767209527878067
mal, als Faeser Innenmini war. Ich wollte
gerade lässig fragen: „Ist Sven Hübner
noch ganz dicht?“ Leider muß ich jetzt
schreiben, daß er gemeingefährlich sei.
https://apollo-news.net/faesers-schattenmann-ex-ddr-grenzer-sven-hueber-und-sein-maechtiges-netzwerk/
Danke für den Link!
Es tun sich Abgründe auf!
Muß man weiter verbreiten – vielleicht wacht dann doch noch das eine oder andere Schlafschaf vor Schreck und Entsetzen auf…
Stellt sich Die Frage, WER genau hat Diese Unsägliche, Deutschland Blamierende Faeser installiert, und was hat es gekostet?
Wenn solche Leute einen Posten wie Herr Hüber bekommen, stimmt in diesem, ach so demokratischen Staat, so Einiges nicht. Und so Einer fabuliert vom
Nationalsozisalismus und von der SA und will den Menschen damit Angst machen? Ich glaub’s nicht.
Der sollte sich in Grund und Boden schämen. Pfui
Sehe ich das als Wessi richtig, dass alle ehemaligen Staatsangestellten der DDR und SED-Funktionsnäre neben der Partei der Linken, bei der SPD und CDU untergekommen sind? Dann wundert es mich überhaupt nicht, warum die jetzige BRD mit der damaligen Bonner regierten BRD nichts mehr gemein hat. In meinen Augen ist das was Herr Hübner hier macht, nach der ursprünglichen Wrst-BRD verfassungswidrig.
Die sind alle weich gefallen und haben die Parteien unterwandert.
Danke. Genau so war das in der „Wendezeit“. Die kleinen Mauerschützen hat man vor Gericht gebracht und Die, die den Befehl zum Schießen gegeben hatten, sind leer ausgegangen. Ebenso die Bonzen. Honecker konnte sogar „fliehen“ und das „wütende“ Volk hat die Stasizentrale gestürmt und die Beweise vernichtet. Wir glauben alles.
Das ist überfällig, aber in diesem Land funktioniert doch gar nichts mehr. Die drehen alle frei, schlimmer geht nimmer. Nur noch Hetze…Ich hoffe die Uniformierten haben mehr Verstand als dieser armselige Typ.
Nein, die meisten Uniformen sind nicht besonders helle…
Sie wissen alle das sie lügen und später dran sind. Sie wissen das. Sie wissen das sie alle lügen. Sie wissen das sie alle böse sind. Sie wissen das.
@Angelique66 – „Ich hoffe die Uniformierten haben mehr Verstand als dieser armselige Typ.“
Das hoffe ich auch.
Und ich frag mich wie viele der normalen Polizisten, also Streife, Kripo, Bundespolizisten an Bahnhöfen… überhaupt Mitglied in dieser Gewerkschaft sind.
Und ich frag mich auch ob die Mitglieder die Vita von dem Typen überhaupt kennen.
Und meine wichtigste Frage: Wie konnte der Typ mit dieser Vita:
– Der war früher mal Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen!
– Er studierte von 1983 bis 1987 ‚Gesellschaftswissenschaften‘ an der Offiziershochschule ‚Rosa Luxemburg‘ der Grenztruppen der DDR in Suhl.
Seine Diplomarbeit trug den Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“
überhaupt auf seine jetzigen Posten kommen??
Merkel , Gysi , Kahane und Gauck haben auch eine Vergangenheit die man hier einfach übersehen hat, als die Posten an sie gingen. Es ist beschämend.
Bärbel Bohley hatte recht, sie sind wieder da…
Durch Die selben Strippenzieher, die Faeser Installiert hatten…
Die meisten von denen haben auch Familien, die wissen längst was hier schief läuft, dafür braucht es keinen SPD-Aufseher, die die Zustände Jahrzehnte befördert haben. Remonstration wäre schon seit 2015 die normale Reaktion gewesen.
DAS klingt eher nach Schießbefehl auf alles, was nicht zu seiner „Demokratie“ gehören will.
Vielleicht war der schon an der Mauer dabei…
War er!
Der Typ kennt sich aus. Als Politoffizier der DDR hat er sich schon 1990 aus allem heraus gewunden; gelogen, das sich die Balken biegen. Ist gegen diverse Medien vorgegangen, die sich mit seiner Vergangenheit befassten. Es waren damals schon deutsche Gerichte, die sich letztlich hinter ihn stellten; den armen, irregeleiteten Ex-DDR-Bürger, der nun so geläutert war ….
Mich erstaunt, dass Herr Hüber nicht weiß, dass der Verfassungsschutz der Länder weisungsgebunden gegenüber dem Innenminister ist, der in der Regel aus der Landesregierung kommt.
Somit haben all diese Einteilungen keinerlei Wert
„Sven Hüber (* 1964 in Görlitz) ist ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR und heute Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei.“
Haben die Grenzpolizisten der SED mich auf die Leute geschossen , die das Land verlassen wollten?
„Politoffizier (auch Politkommissar oder Politruk) war eine militärische Dienststellung in Streitkräften sozialistischer Staaten mit einem politischen Auftrag. Im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin hatte er die Aufgabe, die Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit der Offiziere und Soldaten zu gewährleisten und dabei sicherzustellen, dass diese stets einen „klaren Klassenstandpunkt“ vertraten.
Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten sorgten Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend umgesetzt wurde.“
Ich empfehle den Podcast von Max Mannhart mit Herrn Knabe. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die sind tatsächlich davon gekommen bekommen Rente und sitzen in Parteien
https://apollo-news.net/hubertus-knabe-im-gesprach/
Das war doch erwartbar nach der Wende.
Wer dachte, dass aus Verbrechern der Stasi und aus Politoffizieren nun brave Chorknaben werden, ist nicht von dieser Welt.
Politoffiziere ware bei Soldaten und Unteroffizieren die verhasstesten Offiziere überhaupt.
Und ein Politnik der Grenzer, der dafür sorgte, dass bei täglichen Vergatterung das Schießen auf „Grenzverletzer“ neu befohlen wurde.
Dass dieser Hüber sogar Vorsitzender des Personalrats der Bundespolizei ist, zeigt, dass eine Entstasifizierung nie stattfand.
Und seine SED-Bonzenzeit ist offenbar auch nicht beleuchtet worden.
@ Freier Sachse
Ich habe als Wessi seinerzeit den Mauerfall miterlebt. Wiedervereinigung? Es gab viele gute Menschen in der „DDR“, aber auch viele Apppartschiks. So wie ich das gesehen habe, wollten wir Westler und ihr Ostler gemeinsam leben, arbeiten oder zusammen am Tisch sitzen, Bier trinken und gut gehen lassen.
Aber was die Wiedervereinigung kaputt gemacht hat, ist das Erbe der Stasis. Die Apparatschiks, die Politschranzen, gestandene SED´ler, die Stasis und so weiter haben sich wieder in Positionen geschlichen, wo sie an Macht- Schalthebeln spielen können.
Und darunter leiden die ehrlichen „Wessis“ genau wie die ehrlichen „Ossis“. Ist `ne Schande.
Ein SED Politoffizier und Mitglied der Grenztruppen will uns die Demokratie erklären, interessant!
Solche Posten haben sicherlich nur die Genossen mit der richtigen Gesinnung bekommen, oder?
@Yossarian: Was meinte Knabe gestern: Sie, die Kommunisten dürfen nie wieder an die Macht kommen. Der Mann stellt sich dumm. Die Kommunisten besetzen wieder Schlüsselstellungen in diesem Regime. Und zwar ganz entscheidende, wie an diesem Beispiel zu sehen.
Man sieht es ja an Merkel und Gauck, was die hier alles werden konnten, unglaublich. Die haben ihre „unsere Demokratie“ mitgebracht und hier eingeführt. Wer hat die nur gewählt…
Das passt! Ich hatte da schon so eine Vermutung, danke für die Info.
Der typ ist ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen! Noch Fragen?
ha ha, wer soll ihn denn entlassen?
etwa unseredemokratie, fuer deren weiterverbleib er sich doch gerade so einsetzt?
die werden ihn eher befoerdern.
ob es je einen derart maechtigen AFD-innenministger geben wird, der ihn hinauswirft, muss erstmal abgewartet werden.
Nein alle Polizisten Denken,Handeln und sind genau so wie dieser Hampelmann.
“ alle Polizisten Denken,Handeln und sind genau so wie dieser Hampelmann“
Was für eine Behauptung!
Besonders das „alle“ darin ist verstörend für mich.
Und ich glaube – speziell was SA betrifft, nicht daran, daß Sie hier etwa richtig liegen.
Wir werden sehen…
Interessanterweise war Sven Hüber in jungen Jahren Politoffizier der Grenztruppen der DDR. Er studierte von 1983 bis 1987 ‚Gesellschaftswissenschaften‘ an der Offiziershochschule ‚Rosa Luxemburg‘ der Grenztruppen der DDR in Suhl. Seine Diplomarbeit trug den Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Nach der Wende konnte Hübner seine Karriere genau dort, beim Bundesgrenzschutz, heute Bundespolizei, fortsetzen.
Wirklich? Das ist so absurd, da hätten wir in dem Land aus dem ich komme gesagt: „Das gibt es in keinem dreiteiligen Russenfilm“. Wenn dem so ist, Respekt! Steile Karriere beim Klassenfeind. Der eine schaut aus dem Fenster auf den Roten Platz in Moskau, der andere ist halt Gewerkschaftsboss geworden.
kein Damenstrumpf ist so flexibel!
Schweinerei.
Meine Frage: „Ein Gewerkschafter will Vertreter einer staatlichen Institution (Polizei) zum Staatsstreich aufrufen oder?? „
Der Typ ist ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen! Noch Fragen?
Da erübrigt sich jede Frage. Die Linken sind es, die verboten gehören, alle samt, auch die dunkelrote Sahra.
Die Frage ist doch, wie so einer Vize der GdP werden konnte? Ist das nicht schon wieder der Beweis der Unterwanderung rechtsstaatlicher Institutionen durch ehemalige SED-Anhänger?
Der war Tei der Grenztruppen und Politoffizier der DDR und für mich somit ein Teil des SED-Unterdrückungsapparates
„Man müsse sich daher „mit dem Szenario der Machtergreifung einer extremistischen Partei auch in einem Innenressort“ befassen. Es sei „höchste Zeit“ für die Polizeiführungsgremien, sich darauf vorzubereiten, und bei Weitem keine „Panikmache“, sondern „eben ein eindeutiger Auftrag an die Polizei“. Die „volle Handlungsfähigkeit der Polizei in allen ihren Gliedern“ müsse „auch im Fall der Notwendigkeit der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung garantiert“ sein, so Hüber.“
Ich würde ja gegen Sven Hüber Rechtsmittel einlegen, wegen Hochverrat. Aber die finanziellen Mittel habe ich dafür nicht.
Wäre eh verschwendetes Geld.
2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.
Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
5.
Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 52 Absatz 1, 3, 5 oder 6 des Waffengesetzes oder
6.
Straftaten nach § 310 Absatz 1 oder 2 oder § 328 Absatz 1 oder 2
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 6 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 ist der Versuch strafbar. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.
In diesem Zusammenhang sei auch nochmal auf den Apollo-Artikel vom 15.09.23 verwiesen, dem man so interessante Details wie den Titel von Hübners Diplom-Arbeit („Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“) an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ entnehmen kann.
Bärbel Bohley:
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wie Recht doch Bärbel Bohle hatte!
Ich habe mich nach der Wende auch gefragt, wo eigentlich der enorme Stasiapparat geblieben ist. Im laufe der Jahre hat man schon mitbekommen – Sie sind alle noch da und haben keine Zeit vergeudet, neues Klientel nach zuziehen.
Polizeiführungsgremien?
Will man sich etwa gegen das künftige Innenministerium stellen?
Einer solchen Polizei müsste man sich dann aber auch nicht mehr beugen!
An dieser Stelle möchte ich Grüße loswerden.
Und das hat Gründe. Ich werde berichten.
Ich grüße meinen Freund Thilo Sarrazin, ich grüße mein Herzchen Vera Lengsfeld und ich grüße alle meine guten Leute aus dem Kirchenkreis (Ost)Berlin bis ins Jahr 1990.
Ja, Freunde im Westen, Bärbel Bohley (meine gute Bärbel) hat schon mit dem Mauerfall all das vorhergesagt, was heute im Gesamt-Deutschland traurige Gewissheit ist. Ich zitiere an dieser Stelle Stasi-Chef Mielke (ein Mitschnitt seiner Befehlsausgabe vom späten Abend d. 9. Nov. 1989; in Hohenschönhausen sichergestellt); „Genossen, nun ist die Zeit gekommen, tief in den Westen einzudringen…..ja, Genossen, das ist unser Streben, das ist unser Sinn als Kundschafter und Kämpfer im Marxismus……ich sage es offen, Genossen, dringt ein in diesen Klassenfeind, übernehmt die Parteien in Westdeutschland, seid kühn und entschlossen. Besetzt die Ämter, die Presse und das Westfernsehen, auch diese Sendeanstalten…………..“.
Beste Grüße
Das ist echt der Gipfel, scheint aber für das Volk untergegangen zu sein. Ich kenne das jedenfalls nicht. Danke für diese Information.
@Heidi:
Gibt es diesen Mitschnitt „vom späten Abend d. 9. Nov. 1989“ irgendwo, nachvollziebar, verifizierbar?
ch erwarte, dass sich die GdP (Gewerkschaft der Polizei, nicht zu verwechseln mit der DPolG -andere Polizeigewerkschaft) ganz klar von ihrem Funktionär bzw. dessen Äußerung distanziert. Jetzt kann die GdP zeigen, welcher Geist in ihr herrscht.
Absolute Zustimmung! Im Grunde schreit das nach einer Suspendierung. Aber seit Merkel sind Recht und Justiz nicht mehr das was sie mal waren…
Interessante Psychologie zu dessen Vita. Klassische Reaktion. Soldaten aus Krisengebieten bekommen nach ihrem Einsatz Hilfestellung. Haben die ehem. Akteure von vor 89 nicht bekommen. Solche Forderungen sind natürlich auch eine Art Verarbeitung.
Was hat der Herr Hüber früher für eine Tätigkeit ausgeübt? Vor der „Wende“?
Wenn da die Reform des Bundesdisziplinarrechts vom 01. April 2024 mal nicht zum Bumerang für die Anhänger der Alt-Parteien wird …
Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann NUR noch die AfD wählen!
So rum wird ein Schuh draus!
Und, wenn hier historische Vergleiche zur SA gezogen werden können, dann doch eher zur Antifa als neuer Rotfrontkämpferbund.
Mich deucht hier greift längst Art. 20, Abs. 4 GG…!
Der Mann lebt immer noch seine Eid auf die „DDR“.
@Ulf Hednar- Ganz genau so ist es! Wer sein Land und sich selbst vor der völligen Zerstörung und dem Untergang retten will MUSS die einzig verbleibende Opposition wählen. Solange es noch möglich ist….
Massenpsychose!
Aber klar, unter einer AfD-Regierung könnte der „Staatsgefährdende“ Fall eintreten, dass Polizisten ihre Verhafteten nur einmal, nämlich vor Gericht, statt drei- bis fünfmal im Jahr auf der Strasse wiederzusehen.
Ob die darüber so traurig wären, wage ich zu bezweifeln.
Also liebe Freund und Helfer, einer muss es euch mitteilen: mit der AfD wird euer Job wieder eine berufliche Erfüllung erfahren.
Die Parallelen kann er gerne sehen aber bitte in Zusammenhang mit den Parteien, die sich z.B. in Niedersachsen aufführen wie 1933 die Nazis. Opposition wird durch die Hintertür verboten. Das ist keinen Deut besser und zerstört die Grundpfeiler der Demokratie.
Das muss das Neutralitätsgebot für Beamte sein. Abschaffen diese Privilegien.
Bekannt ist, daß den hohen Polizeigewerkschafter Sven Hüber ein sehr gutes Verhältnis mit seiner Chefin Nancy Faeser verband.
Nicht so bekannt ist, was er früher beruflich gemacht hat: Sven Hüber war ab 1987 Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen.
Sein Regiment, das Grenzregiment 33 in Berlin Treptow, erschoß am 5.2.1989 Chris Gueffroy, das letzte Todesopfer an der innerdeutschen Grenze.
Politoffizier. Der hätte niemals wieder die Uniform anziehen dürfen.
gute info, danke.
Ganz genau so ist es! Danke!
Ich ahne was uns bis zur Wahl noch blüht – leider werden diese Nebelkerzen bei einigen Wählern fruchten und zusammen mit der Auszählung der Briefwahlstimmen wird die AfD ihre Werte nicht erreichen, die es braucht um allein zu regieren – zusätzlich wird auch die Antifa ihre Mittel einsetzen – ich erahnen böses
Sofort vom Dienst entfernen und Pensionsansprüche halbieren. Diese antidemokratische Gesinnung sollte mal vor Gericht überprüft werden.
Warum halbieren? Rausschmeißen und in der RV nachversichern. Dann gibt’s die Rente erst mit 67 und nicht so üppig wie die Pension aus A13.
Wer wird wohl der erste sein und sein Fähnchen in den Wind stellen wenn sich der Wind dreht ??
Die“ Gefahr“ besteht darin,dass endlich Recht und Gesetz durchgesetzt und die Bevoelkerung geschuetzt wird.j
Sven Hüber (* 1964 in Görlitz) ist ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR und heute Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei.
Er ist sofort zu entlassen. Pensionsanspruch aberkennen.
den kriterien des aktuellen regimes entsprechend ist er keineswegs zu entlassen.
er zeigt sich als hervorragender beschuetzer *unsererdemokratie*.
deshalb wird er weder entlassen, noch verliert er seinen pensionsanspruch.
vielleicht aber wird er noch eine stufe hoeher fallen.
Wer bewusst Hochverrat wie Sven Hüber begeht, hat immer die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ im Sinn.
Neutralität und Verfassungstreue sind auch bei diesem Herrn nicht zu erkennen! Eher der Rechtsmissbrauch gegenüber seinem Dienstherrn!