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Polizeigewerkschafter
Ex-DDR-Politoffizier Sven Hüber will Stasi-Forscher Hubertus Knabe mundtot machen
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Sven Hüber, geht juristisch gegen den Historiker Hubertus Knabe vor. Der Stasi-Forscher hatte Hübers Ideen zum Widerstand gegen eine AfD-Regierung kritisiert – und auf dessen Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen hingewiesen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, geht juristisch gegen den Historiker Hubertus Knabe vor. Wie dieser in einer am Freitag auf X veröffentlichten Stellungnahme mitteilte, hat Hüber einen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Kritik des Historikers an seinen in einem Beitrag für die GdP skizzierten Anti-AfD-Plänen vorzugehen. Knabe hatte Hüber wegen des Beitrags scharf kritisiert und auch auf die Vergangenheit Hübers als Politoffizier in der DDR hingewiesen. Nun legt der Historiker nach und fordert Hübers Rücktritt.
Ausgangspunkt der Kontroverse ist ein Beitrag Hübers mit dem Titel „Richtig Nein sagen“. Darin beschäftigt sich der GdP-Vize und ehemalige Politoffizier der DDR-Grenztruppen mit der Möglichkeit, dass die AfD künftig ein Landesinnenministerium übernehmen könnte. Hüber fordert in dem Beitrag Polizeibeamte auf, einer möglichen AfD-Landesregierung von vornherein die Unterstützung zu versagen. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“, schreibt er. Zur Begründung verweist er auf Einstufungen der Partei beziehungsweise ihrer Landesverbände durch die Verfassungsschutzbehörden (Apollo News berichtete).
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Hüber beschränkt sich in seinen Überlegungen jedoch nicht auf die Frage des politischen Verhaltens von Polizisten. Er entwickelt verschiedene Szenarien für den Fall, dass ein AfD-Politiker tatsächlich ein Innenressort übernimmt. Dabei verweist er unter anderem auf die sogenannte Remonstrationspflicht von Beamten. Polizisten müssten sich demnach gegen dienstliche Anweisungen zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig oder verfassungswidrig seien. Hüber erörtert zudem die Möglichkeit, dass ein AfD-Innenminister die Umsetzung eines gerichtlichen Verbots der Partei verweigern könnte.
Die Bezugnahme auf die Verfolgung von Polizeigewerkschaftern während der nationalsozialistischen Herrschaft verbindet Hüber mit einem grundsätzlichen Warnszenario für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD. Das deutsche „Nie wieder!“ bedeutet für ihn auch, nicht zuzulassen, dass „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“.
Dabei bringt der GdP-Vize sogar den bislang nicht eingetretenen Fall eines „inneren Notstands“ nach dem Grundgesetz ins Spiel. In einem solchen Szenario könnten unter bestimmten Voraussetzungen Bundesbehörden unmittelbar Einfluss auf Landesbehörden nehmen, wenn eine Landesregierung rechtswidrig handelt. Hüber sieht deshalb die Polizeiführung in der Pflicht, sich frühzeitig mit einer möglichen Regierungsübernahme durch eine „extremistische Partei“ auseinanderzusetzen.
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Auf diese Ausführungen hatte Knabe auf X mit scharfer Kritik reagiert. Der Historiker und langjährige Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen warf Hüber in einem Beitrag vor, mit seinen Äußerungen nicht nur politische Grenzen überschritten, sondern das demokratische Wahlrecht selbst infrage gestellt zu haben. Wörtlich schrieb Knabe, dass Hüber mit seinen Ausführungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt „de facto zur Befehlsverweigerung, zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung und zum Einmarsch der Bundespolizei“ aufgerufen habe.
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Zugleich erinnerte Knabe auch an die problematische DDR-Vergangenheit Hübers: „Als Politoffizier des Regiments 33 (das 1989 Chris Gueffroy erschoss) war Hüber dafür verantwortlich, die Wehrpflichtigen im Hass auf den Klassenfeind zu erziehen.“
Diese beiden Aussagen will der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Knabe nun verbieten lassen. Wie Knabe in seinem Statement berichtet, hat Hüber ihn per anwaltlichem Schreiben dazu aufgefordert, den X-Beitrag sofort zu löschen und sich andernfalls zu verpflichten, Hüber 10.000 Euro zu zahlen sowie sämtliche Anwaltskosten zu tragen.
Knabe, der seit 2020 an der Universität Würzburg forscht, will sich davon allerdings nicht einschüchtern lassen und weist die Forderungen Hübers zurück. „Wenn mir ein ehemaliger DDR-Politoffizier einen Maulkorb verpassen will, ist er bei mir an der falschen Adresse“, so der Historiker. Stattdessen forderte Knabe den GdP-Vize und früheren DDR-Funktionär seinerseits zum Rücktritt auf.
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„Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht infrage, sich seine Regierung selbst auszuwählen. Jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren“, so der Historiker in seiner öffentlichen Stellungnahme. „Weil er dem Ansehen der Bundespolizei damit schweren Schaden zugefügt hat, ist er als oberster Vertreter aller Bundespolizisten nicht länger tragbar“, erklärte Knabe. Hüber müsse deshalb seinen Posten unverzüglich räumen.
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In der DDR stand die Justiz verlässlich auf der Seite des Regimes – und im Zweifel gegen den Bürger. Was für ein Glück, dass wir dagegen in einem Rechtsstaat mit einer echt unabhängigen Justiz leben!.. Oder?
Ja, seine Karriere lief offenbar in beiden Systemen ziemlich reibungslos. Diese wird aber jetzt ein Ende finden.
Hr. Hüber ist zu selbstsicher und denkt, er könne nach seinem Gusto bestimmen, wie er in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Das geht schief.
Hr. Knabe wird Hrn. Hüber in seiner Position überleben.
Die Karriere dieses Menschen wird kein Ende finden, sie beginnt erst richtig
Sie sind ja ein richtiger Spaßvogel heute
Kleiner-Pimmel-Energie.
Du bist entweder Bot einer linken NGO oder Insasse in der Psychiatrie.
Kann gar nicht anders sein.
Gott, wie peinlich!!
Bärbel hatte in allem recht.
Wirklich das stimmt, unfassbar wie recht sie hatte.
Ja, das wußte sie 1991 schon. Man kann nicht oft genug darauf hinweien und es wiederhohlen. Hier noch mal für Alle, die es bis jetzt immer noch nicht begriffen haben:
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der
weiter:
….die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Und auch alle, die bereits 1990 vor der Unterwanderung Deutschlands durch die verbrecherische SED und ihrer Terrororganisation Stasi warnten.
Ein Politoffizier der Grenztruppen an der Berliner Mauer hätte NIEMALS in den Staatsdienst übernommen werden dürfen – schon gar nicht als Beamter an exponierter Position.
Politoffiziere waren IMMER auch Stasi-Verbindungsoffiziere. Das bestätigt jeder, der in der NVA oder den Grenztruppen dienen musste.
Und sie waren nicht die hellsten, wie neulich Nius festgestellt hat…
Man kann sie mit den großen Propheten des Alten Testaments gleichsetzen…
Eine funktionierende Gewaltenteilung ist in der BRD nicht vorhanden.
Mir stellt sich eher die Frage, warum dieser Polit-Offizier beim BGS übernommen werden konnte. Er war Führungsfigur im Regiment 33. Und dieses Regiment hat Flüchtlinge hinterrücks erschossen. Der Mann hätte ins Gefängnis gehört und nicht in den BGS.
Viele dieser „Üblen Spezialisten“ wurden übernommen und die unter Kontrolle zu halten und das Wissen über diese Zeit zu nutzen.
Genauso wie 1946 in Deutschland.
Wo die meisten NS-Richter und andere Personen der Justitz/Rechtspflege in den Dienst der Bundesrepublick Deutschland übernommen wurden
Darunter waren viele Chefärzte, sowie Mediziner speziellen Positionen mit übelster Vergangenheit.
Daher haben die Leute in Deutschland so ein gestörtes Vertrauen in die Schulmedizin.
Um das Wissen über die Methoden der DDR-Staatsführung kann es beim Wiederbesetzen dieser Leute nicht gegangen sein. Die Methoden waren im Westen hinlänglich bekannt.
Aber es gab einen Staatsvertrag mit Russland, dass diese Leute in entsprechende Positionen zu bringen sind.
Ich werde die Info und Quelle suchen.
Ich finde sie nicht mehr.
Habe die KI befragt, aber sie widerspricht.
Hüber sei kein DDR-Funktionär gewesen und die Militäreinheiten wurden übernommen, um die dazugekommene Grenze zu schützen – was ich für ziemlichen Humbug halte, denn die innerdeutsche Grenze war ja in etwa genauso lang wie die Außengrenze der DDR.
Weiterhin sei Hüber auch nicht militärisch eingesetzt worden, sondern hat sich in der Gewerkschaft engagiert, weshalb hier aktuell auch kein Dienstvergehen vorliege.
Ich: Dennoch benutzt er seine Stellung den Polizeibeamtensektor gegen eine gewählte Regierung aufzuhetzen. Wie mit ihm zu verfahren ist, muss ein Gericht entscheiden.
Würde mich interessieren.
@SeelischeGesundheit:
So ist es leider, Viele haben sich „hinüber“ gerettet. Ich hatte meine Erlebnisse damals hier auf „Apollo“ geschildert, wurde aber als Lügner und Spinner hier betitelt.Hier nachzulesen:
Kein Vergessen, kein Vergeben ohne Reue!
https://apollo-news.net/kein-vergessen-kein-vergeben-ohne-reue/
Ist aber egal, denn ich weiß, was ich erlebt und dagegen getan habe.
Das war der Deal. Keine Verfolgung der Täter, damit die Volksarmee in der Kaserne bleibt und es nicht noch zu einer echten Revolution kommt.
Aber Regiment 33 hat doch einen gewissen Charme. Der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs war zwar die BRD, aber die Nachfolger die NationalSOZIALISTEN war die DDR. Sozialismus keine Frage und National. Was sonst bei diesem Grenzregime, das ja auch zu den Bruderstaaten rigoros war.
Mauermörder gehören ins Gefängnis und nicht auf wohldotierte Posten, von denen sie auch noch ihre menschenverachtende Ideologie in die Gesellschaft tragen können.
Dafür kennt er aber die Frenzy zu gut
Da rechnet er sich wohl gute Chancen aus.
Bei der Justiz, wo Schild und Schert der SED an der Wand hängen.
Wir haben die Wahl, wegducken oder endlich den Allerwertesten mal hochkriegen. Bitte, man kann auch ausreisen. Jeder nach seiner Fasson. Aber wenn wir bleiben wollen, dann müssen wir die Wende von 1989 endlich vollenden. Stasi raus! Freunde, das geht nicht mit dem Kreuzchen auf Papier. Millionen Deutsche müssen aktiv werden, draußen auf der Straße, nur so geht´s.
Das deutsche „Nie wieder!“ darf sich eben nicht nur auf den NS-Terror beziehen, sondern muss zwingend auch den SED-Stasi-Mauerschützen-Unrechtsstaat beinhalten. Ich vermag nicht zu erkennen, dass der ehemalige DDR-Politoffzier im Zuge der Wende mehr als seine Uniform gewechselt hat… Seine Äußerungen offenbaren eine atavistische „Klassenfeind-Denke“, basieren auf dem eine Opposition ausschließenden Demokratieverständnis der DDR und bedienen deren typische „Antifa-Manipulation“ gegen bürgerliche und liberale Kräfte. Die DDR war ein ideologischer Knast. Und Politoffiziere dessen geistige Wärter. Im einem ersten Schritt eines „Nie-wieders“ sollten die Stasiakten von Personen in exponierten Positionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und welcher Verfassungsfeind es sich unter der Decke der FDGO bequem gemacht hat!
Da gab es bereits 2024 ein Buch von Katja Adler mit dem Namen „Rolle Rückwärts DDR?“ Da steht alles drin.
Als Historiker dürfte Dr. Knabe einiges mehr vom Lebenslauf von Herrn Hüber wissen, als Wiki jemals hergegeben hat. Das könnte auch zum Eigentor Hüber’s werden.
Das muss es werden. Jeder, der etwas über seine Tätigkeit im Regiment 33 oder etwas zu den Aufgaben des Regiments weiß, Sollte nun nicht schweigen.
„…Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir…“
Mich irritiert das Schweigen von Dobrindt.
Der sollte hier aktiv werden und den Herrn entlassen.
Einer seiner Vorgänger hat diesen sehr schmutzigen und blutbefleckten Vorgang gestartet.
Der braucht doch solche Vögel.
NVA-Grenzer, die von ihrer nicht vorhandenenden Remonstrationspflicht Gebrauch gemacht hätten und bei Republikflüchigen nicht geschossen hätten, hätte Hubert sofort dem Militärstaatsanwalt zugeführt.
Wie viele Hübers konnten sich noch in den Beamtenstatus retten?
Schonungslose Aufklärung!
Wer die Todesschüsse auf Flüchtende verweigert hätte, wäre in die unmenschliche Mühle der Strafeinheit Schwedt gekommen.
Soviel zu Remonstration in der Ostzone.
Tja der Mann hat sein Handwerk gelernt.
So schaut’s aus!
„Haltet den Dieb“ war in der DDR ja auch oberste Staatsräson.
Alle kriminell, außer wir!
Schlauer ist er aber nicht geworden…
Soweit mir bekannt ist, wird dieser ehemalige Politoffizier von seinen Vorgesetzten voll gedeckt, Das ist ja der eigentliche Skandal. Wenn jemand in seiner Jugend mal irgentwelche Fahrten- oder Heimatlieder gesungen hat, wird ein Faß aufgemacht. Aber wenn die SPD mit einen „Deich“ und einen Lied dazu Wahlwerbung macht, ist das ok? Dieses „Lied“ wurde auch von den Nazis damals gesungen.
„Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – Na, ich liebe doch – ich setze mich doch dafür ein“ 🤥
Ein Höhepunkt der „Wende“. Nur noch getoppt von Schabowski und der Zettel. Das war Oscarreif. Mielke stand wegen seiner „Leistungen“ nicht vor Gericht, nur für die Polizistenmorde in seiner „Weimarer Zeit“.
Herr Knabe hat meinen vollen Respekt.
Er sollte sich von diesem skrupellosen Mann nicht einschüchtern lassen.
Ich wäre bereit, auf ein Spendenkonto für Prozesskosten zugunsten von Herrn Knabe einzuzahlen.
Wenn einen die eigene Vergangenheit überholt… Muss die Gewerkschaft jetzt wieder seine juristischen Scharmützel bezahlen?
Wer hat diesen Mann eigentlich auf diesen Posten gesetzt? Wurde er gewählt???
Was mich am Allermeisten verwundert ist, dass ich noch von keinem Innenminister etwas dazu gehört habe. Ist das mangelndes Interesse am Thema eines potentiellen Polizeiputsches? Oder halten sie selbst auch jedes Mittel, auch einen Polizeiputsch oder Waffeneinsatz, für legitim wenn es gegen die AFD geht?
Er ist „Opfer“?
Diese Typen wittern nach über 30 Jahren Morgenluft
Sehe ich auch so. Diese SED-Bonzen und Stasi-Offiziere begehen jetzt ihre Rache für ihre Entmachtung 1989 und den Verlust ihrer obszönen Privilegien.
Knabe hat völlig recht. Hüber hat es, soweit ich informiert bin, jahrelang geschafft, auf Kosten seiner Gewerkschaft all diese Rechtshändel auch mit etablierten Medien zu führen, und jeden, der Kritik an ihm übt, juristisch zu verfolgen. Dann ruft er zu oben Beschriebenem auf und die Gewerkschaft überarbeitet seinen Wikipedia-Artikel. Jetzt versucht er Knabe juristisch mundtot zu machen. Für Hüber hat doch der DDR-Obrigkeits- und Verfolgungsstaat offensichtlich überhaupt nie aufgehört. In was für einer Bundesrepublik leben wir eigentlich???
Für mich ist Genosse Hüber ein nie zur Verantwortung gezogener Verbrecher! Dafür genügt meiner Meinung nach schon sein Wirken als Politoffizier.
Ich vermute, alle verbliebenen Polizisten in der GdP sind froh darüber, das ihr Gewerkschaftsbeitrag zur rechtlichen Auseinandersetzung ihres Genossen Hüber ( ehemaliger DDR Politoffizier der Abtl.33 ) mit einem hochangesehenen Historiker benutzt wird, sonst wären sie ja längst ausgetreten und in eine seriöse Gewerkschaft eingetreten.
Das Schlimme ist, daß dieses Subjekt mit seinem Agieren auch noch durchkommt. Es müssen eigentlich täglich „ Brennpunkte“ im Staatsfernsehen wegen dieses Angriffs auf die freiheitliche Grundordnung Deutschlands gesendet werden aber nichts, außer klammheimlicher Zustimmung, kommt.
Wer beherrscht die Medien in der Bananenrepublik seit 1949?
Die S. P. D. !!!
Wer hat sich 1990 mit der SED wiedervereinigt?
Die S. P. D. !!!
Wer sitzt in den Vorständen von ARD und ZDF?
Die S. P. D. !!!
Deswegen ja auch Verbotsantrag jetzt. Nicht nur mir war bei einer Klassenfahrt in Berlin inkl. Ostbesuch begleitet von der SPD aufgefallen, wie gut sich doch die Genossen Ost und West verstanden. 1973. Als Duisburger wusste ich allerdings dank meines Vaters schon was die Sozen für ein korruptes (frührer Parteienfilz) Pack sind. Damals konnte man schon ohne Parteibuch kein Hausmeister werden. (Belgter Fall aus der Familie)
Diesem Grenzsoldaten muss der Waffenschein entzogen werden.
Einmal Stasi, immer Stasi. Nennt sich heute nur Verfassungsschutz. Und das Personalgeschiebe gab es auch schon mit vielen echten Nazis nach 1945, die munter in die CDU/CSU, SPD und FDP eintreten durften, um weiterhin straffrei ihr politisches Unwesen zu treiben – im Namen der „Demokratie“. Daraus resultiert nun mal das BRD-Konstrukt und da verwundert ein Stasioffizier in der Polizeiführung, der zum Putsch aufruft, auch nicht weiter. Die Erkenntnis zur Remonstrationspflicht hätte es hingegen während des Coronaschwindels gebraucht.
Bei den „Omas gegen rechts“ läuft auch so eine mit.