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GdP
Selbst die eigene Kreisgruppe distanziert sich – Massenhafte Kritik an Hüber
Der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Sven Hüber gerät wegen eines Beitrags, in dem er bei einer Regierungsbeteiligung der AfD ein „Recht auf Widerstand“ und Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte erwog, innerhalb der eigenen Gewerkschaft unter massiven Druck. Scharfe Kritik kommt nicht nur aus Berlin, Sachsen-Anhalt, NRW und Bayern, sondern sogar aus der eigenen Kreisgruppe.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, steht wegen eines Beitrags im Mitgliedermagazin Deutsche Polizei in der Kritik. Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ hatte Hüber für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Überlegungen zur Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte angestellt. Dabei verwies er auf das im Grundgesetz verankerte „Recht auf Widerstand“, das seiner Meinung nach bei einem „inneren Notstand“ zum Einsatz kommen könne. Innerhalb der GdP haben die Äußerungen großen Widerstand hervorgerufen.
Als erster größerer Verband distanzierte sich die GdP Nordrhein-Westfalen von Hüber. „Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen“, erklärte man hierzu. Zugleich betonte der Verband, dass er zwar den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP gegenüber der AfD unterstütze, in der konkreten Frage aber eine deutlich differenziertere Sicht vertrete. Der Diensteid nehme Polizeibeamten weder ihr Wahlrecht noch die Möglichkeit, politische Sympathien zu äußern.
Auch die GdP Berlin reagierte auf die Debatte. Nach eigenen Angaben hatten zahlreiche Mitglieder per E-Mail, Telefon und Brief Kritik an Hüber geäußert. „Wir sehen die juristischen und fachlichen Inhalte des Beitrags in weiten Teilen kritisch“, erklärte man schließlich. Eine Polizeigewerkschaft dürfe keine Wahlwerbung für oder gegen eine Partei betreiben und müsse die freie Wahlentscheidung ihrer Mitglieder achten.
Ähnliche Stimmen sind aus Bayern zu hören. Die Aussagen von Hüber würden über das Ziel hinausschießen. „Wir betreiben keine politische Erziehung“, so der Landesverband. Und weiter: „Demokratisch gewählte Parteien stellen wir nicht in Frage“. Scharfe Kritik kommt zudem aus Sachsen-Anhalt. „Die Einschätzung des stellv. Bundesvorsitzenden Sven Hüber Hüber (…) gibt ausdrücklich nicht die Position der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt wieder. Die Mitglieder des Verbandes könnten ihre Stimme abgeben für welche Partei sie auch immer wollen.
Auch die Kreisgruppe Blumberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich in einem Rundbrief ausdrücklich von Äußerungen des GdP-Vize-Bundesvorsitzenden Sven Hüber distanziert. Bemerkenswert ist daran, dass es sich hierbei um Hubers eigenen Ortsverband handelt. Der Vorstand der Kreisgruppe betont, von dem Artikel im Vorfeld der Veröffentlichung keine Kenntnis gehabt zu haben, und stellt klar: „Entgegen anderer Behauptungen wollen wir hier noch einmal klarstellen, dass dies nicht die Meinung der gesamten GdP darstellt.“ Zudem heißt es: „Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass wir keine politischen Akteure sind. Wir haben nicht darüber zu entscheiden, welche politischen Positionen Zustimmung und Ablehnung verdienen.“
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Seine Stasi hat in Mitteldeutschland immer noch einen sehr schlechten Ruf. Die Verbrechen seiner Stasi gehören komplett aufgedeckt.
So ist es … inkl. der IM Erika. Komplett und ungeschönt!
Klarsicht mit Tom – 6:1 – Uli Siegmund in der mdr-Wahlarena: https://youtu.be/kC56kGVs1bM
Die eigentlich relevante Frage ist, wie so eine Person mit dieser Hintergrundgeschichte in eine solche Position gelangen konnte?
Einer hat sich selbst enttarnt, wie viele solcher Mauertäter und Linksfaschisten arbeiten im Hintergrund an Schaltstellen unseres Landes?
Es bedarf einer Grundreinigung in Deutschland, die nur durch Wahlen nicht mehr einzuleiten ist.
Es ist nicht die „Stasi“ nicht die „Freimaurer“ und nicht die „Erdstrahlen“ was an deinem verfuschten Leben schuld ist sondern du selber bist es. Ja ich weiß Verantwortung übernehmen tut so weh.
Gerdolfo hat ein verpfuschtes Leben und glaubt es ginge allen so🤣
Hihi, herrlich wie man mit einfachen Worten die Pädos aus den Löchern locken kann. Danke für Deinen Beitrag und die vielen Zusatzklicks hier 😉
Junge,du musst wirklich das dümmste Wesen auf Erden sein.
Unterschätze die Grünen nicht.
Was bist denn du für ein A……?
Wenn sich Berlin, Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt und schließlich sogar die eigene Kreisgruppe von einem GdP-Vize distanzieren, ist das schon eine bemerkenswerte Leistung. Selbst die eigenen Kollegen betonen inzwischen, dass sie keine „politischen Akteure“ seien.
Hüber wollte offenbar erklären, wie man „richtig Nein sagt“ – und bekommt nun von allen Seiten eine ziemlich eindrucksvolle praktische Vorführung.
Vielleicht ist das ja die schönste Pointe der ganzen Geschichte: Einer philosophiert über Widerstand gegen demokratische Wahlergebnisse – und am Ende muss sich die eigene Gewerkschaft gegen ihn wehren.
Manchmal schreibt die Realsatire ihre Pointen wirklich ganz ohne Hilfe.
Und was ist die Konsequenz? Jemand mit solchen Ansichten müsste aus der Position entfernt werden – sie freiwillig aufgeben oder dazu veranlasst oder notfalls abberufen werden. Das müsste in einem Verein mit Anstand selbstverständlich sein.
Sein Aufruf zum Verfassungsbruch ist nichts anderes als Generalprobe. Die alteingesessene Regierungen wollen die Reaktion der Wähler sehen um zu beurteilen, wie weit die Propaganda ihre Wirkung zeigt. Deswegen wird es für den Täter keine nennenswerte Folgen haben.
Aber Konsequenzen gibt’s für den Mauerschützen nicht.
Er bleibt in Amt und Würden….grausig.
Ein DDR Politoffizier der Grenztruppe mag vieles sein, aber mit Sicherheit keiner der die freiheitliche Grundrechte anerkennt.
Sonst wäre er von der Mauermörder- und Unterdrückungspartei SED nicht für dieses Amt „freigegeben“ worden.
Entschuldigung aber so einer gehört sofort vom Dienst entlassen, dass ein Mauerschützen Offizier überhaupt solch eine Position bekommen hat ist schon sehr merkwürdig….
Treue, Skrupellose Mitläufer sind in jedem Unterdrückungsregime willkommen und benötigt
So sehe ich das auch.
Immer nur das Gewünschte sagen….
Frag mal Faeser und ihre Vorgänger… die BRD wurde von der SED eingenommen… 16 Jahre ne FDJ Ilse als Bundeskanzlerin… Ihr da drüben im Westen habt den Knall nur noch nicht gehört
Na na na – auch und besonders im Osten wird die Linke fka SED noch tapfer gewählt. Und die ganzen Sozialisten aus dem Osten haben tatsächlich unsere Parteienlandschaft unterwandert, nach links verschoben und sind alle sehr weich gefallen. Allen voran der gute Gregor, die Tante aus der Uckermark, der Pfarrer und die Küchenhilfe.
Es war ein Fehler, dies zuzulassen, das stimmt.
NVA und Stasi, sowie jegliche SED Funktionäre hätten niemals wieder einen steuerfinanzierten Posten bekommen dürfen.
Genau so sieht es aus…
Ich wiederhole es nochmal:
Die unvergessen Bärbel Bohley hat es schon 1991 gesagt, daß sie wieder kommen werden.
Wenn sie sich von ihm wirklich distanzieren würden, dann hätten sie seinen SOFORTIGEN Rücktritt verlangt, sonst sind es nur leere Worte.
Rücktritt? Hier ist eigentlich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis angesagt. Das geht übrigens auch nach seiner aktiven Dienstzeit.
Es gibt Disziplinar- und Strafverfahrenverfahren, welche man einleiten könnte…
Ab einem Jahr Freiheitsstrafe: Verlust der Pension.
Verdacht auf?
§ 108 StGB
Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Er plant einen Staatsstreich; wie der Prinz, der schon seit 4 Jahren in Untersuchungshaft hockt!
Stimmt, so ein Typ mit dem Grdankengut bei der waffentechnisch hochgerüsteten Polizei ist höchst gefährlich.
In einem Rechtsstaat wäre er suspendiert…
In einem Rechtsstaat wäre der Herr nie wieder in eine Uniform gekommen.
… mit dem Ziel der Entlassung.
Er wird nach seiner Pensionierung, eine Weiterverwendung finden.
Er wird Hausmeister bei Nancy!
Ich frage mich, ob man das als Zersetzung der Staatsgewalt bezeichnen kann oder wie man dieses Verhalten tituliert. Gibt es im Strafrecht keinen Begriff für eine derartige Vorgehensweise? Ist die Rente danach wirklich noch sicher?
Auch wenn er entlassen wird, bekommt er Rente, denn er wird für die geleistete Dienstzeit nachversichert. Die Pension wäre allerdings weg und die Rente würde sehr schmal ausfallen, weil nur die Arbeitgeberanteile nachversichert werden.
Ich meine, man muss sich Mal vorstellen, was der für eine Gesinnung hat. Der will tatsächlich die Staatsmacht zum Widerstand aufrufen gegenüber einer demokratisch gewählten Partei, die voraussichtlich eventuell sogar eine Mehrheit bildet! Ich denke nicht, dass der noch weiterhin dieses Amt bekleiden sollte, so jemandem kann ich nicht mehr vertrauen.
Und? Hat er was zu befürchten? Ist er seinen Job los? Wird seine Pension gekürzt? Verliert er seine Sendung im ÖRR? Werden seine Lieder nicht mehr im Radio gespielt? Klingeln früh um 5 Uhr die Kollegen? Freuen sich Staatsanwälte, weil sie sein Laptop und sein Handy weggenommen haben? Wird er sozial geächtet? etc.?
Alles nur Blendwerk…
alles andere hätte mich noch mehr an der Verfassungstreue der Polizei(führung) zweifeln lassen.
Nun, ich schreib´s einfach nochmals:
Der Mann ist jetzt 62 und hätte noch ca. 5 Jahre (+ X-Monate) EdeKa-Dienst vor sich. Wenn er keinen GdB von mindestens 50 hat, gibt das vorher auch bei der Pension Abschläge.
Da ist´s doch klüger, man äußert mit 62 irgendetwas politisch Umstrittenes und wird dann sofort (oder still und heimlich) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kauft sich ein Wohnmobil oder Hausboot und gondelt mit der Ehefrau (wahlweise auch der Geliebten oder Lebensabschnittsgefährderin) bei vollen Bezügen in der Welt herum, um die Mauertoten und den lästigen Dienst endgültig hinter sich zu lassen …
Unsinn, der man ist Polizeivollzugsbeamter und geht somit mit Ablauf des Monats indem er 62 Jahre alt wird in Pension. Das ist bei Hüber in 2 Wochen der Fall. Seine Äußerungen werden somit ohne Folgen bleiben.
Das Dumme für ihn ist, dass er auch im Ruhestand Beamter bleibt und jederzeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann. Sollte es so weit kommen, würde er sich wünschen, er hätte sich diesen Artikel verkniffen.
Da aus- und in die andere eintreten. So einfach.
Trotz der Vergangenheit und den puuuh-Äußerungen von diesem Herrn, wird es eine schützende Hand über ihn geben, so daß es keine Konsequenzen haben wird für ihn.
Jetzt bitte seine Stasi Schandtaten aufdecken, da müsste es doch einiges geben.
Sehr, sehr merkwürdig, dass sich fast alle nur zum freien Wahlrecht äußern. Um das „andere“ Thema, was viel gravierender ist, schwurbeln sie drumrum.
BEFEHLSVERWEIGERUNG und RECHT AUF WIDERSTAND bei INNEREM NOTSTAND!!
Hallo, ist Jemand zu Hause?
Das ist doch eine glasklare Drohung, und weil Polizeibeamte nun mal bewaffnet sind, auch eine BEDROHUNG.
Der Mann muss seinen Hut nehmen. Da gibt es nichts mehr zu relativieren.
Richtigerweise gebührt ihm aber eine Anklage wegen Verfassungsfeindlicher Agitation und Propaganda.
Wenn die Rollator – Gang ohne Urteil seit Jahren im Knast sitzt wegen lächerlicher interner Internet Chats, wieso ist dieser bewaffnete Umstürzler und ehemaliges Mitglied der Mauerschützenbrigade noch eine einzige Sekunde in Freiheit? Deutschland im Jahre 2026 ist schlimmer als jeder Bananenstaat. I
Das ist ein Mann der DDR. Er ist „Staatsdiener“ in Deutschland? Mitglied der SPD? Stellvertretender Gewerkschaftsboss? Er würde wieder auf Deutsche Bürger schießen lassen? Sagt genug aus, über „unsere Demokratie“. Ich bin entsetzt was hier abgeht!
Schön und gut, aber warum haben sie diesen Schergen überhaupt erst hochkommen lassen? Offenbar war es doch bekannt, dass er Politoffizier, Mauerschützenkommandant und irgendwie Stasi war. Wer hat ihn da „hochgezogen“, auch wohl wider besseres Wissen?
Die Sozen.
Ein ehemaliger Mauerschütze will uns die Demokratie erklären. Absurder geht’s nicht.
Aber wenn die sich jetzt alle distanzieren, warum war das denn dann in der Mitgliederzeitschrift?
Gibt es keinen 4-Augen-Check?
Oder distanzieren die sich jetzt nur, weil die nicht mit dem Gegenwind gerechnet haben?
Kritikern sei es empfohlen, sich von Mauern fernzuhalten.
Passt auf euch auf!
Skandal, dass Mielke Junior noch im Amt ist.
Schickt den Mann zurück in den Streifendienst, am besten in die Nachtschicht nach Berlin !
… der dürfte sich aber in Nordkorea viel wohler fühlen … ich frage mich aber dennoch, ob man Kim Yong Un solch eine Type antun sollte oder ob das nicht bereits als eine Kriegserklärung an Nordkorea verstanden werden könnte …
Das geht nicht, denn er ist Angehöriger der Bundespolizei fka BGS. Die Bundespolizei ist zuständig für Überwachung und Schutz der Grenze, Schutz von Flughäfen inkl. Flugsicherheit, Bahnanlagen und Bundesorganen.
Die Bundespolizei hat mit der Polizei, die man täglich auf den Straßen trifft, nichts zu tun – das sind die Polizeien der Länder.
Recht auf Widerstand?
Mit welchem Recht ist ein Mensch mit dieser politischen Gesinnung noch Beamter?
Er hätte vom „Recht auf Wiederstand“ Gebrauch machen müssen, als er noch selbst als Politoffizier den Schießbefehl als Notwendigkeit im Klassenkampf unterstützte, rechtfertigte und half, ihn durchzusetzen. Der Schießbefehl war Mordbefehl. Der Mann gehört entlassen und die, die den eingestellt und gefördert haben zur Rechenschaft gezogen.