Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, steht wegen eines Beitrags im Mitgliedermagazin Deutsche Polizei in der Kritik. Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ hatte Hüber für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Überlegungen zur Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte angestellt. Dabei verwies er auf das im Grundgesetz verankerte „Recht auf Widerstand“, das seiner Meinung nach bei einem „inneren Notstand“ zum Einsatz kommen könne. Innerhalb der GdP haben die Äußerungen großen Widerstand hervorgerufen.

Als erster größerer Verband distanzierte sich die GdP Nordrhein-Westfalen von Hüber. „Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen“, erklärte man hierzu. Zugleich betonte der Verband, dass er zwar den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP gegenüber der AfD unterstütze, in der konkreten Frage aber eine deutlich differenziertere Sicht vertrete. Der Diensteid nehme Polizeibeamten weder ihr Wahlrecht noch die Möglichkeit, politische Sympathien zu äußern.

Auch die GdP Berlin reagierte auf die Debatte. Nach eigenen Angaben hatten zahlreiche Mitglieder per E-Mail, Telefon und Brief Kritik an Hüber geäußert. „Wir sehen die juristischen und fachlichen Inhalte des Beitrags in weiten Teilen kritisch“, erklärte man schließlich. Eine Polizeigewerkschaft dürfe keine Wahlwerbung für oder gegen eine Partei betreiben und müsse die freie Wahlentscheidung ihrer Mitglieder achten.

Ähnliche Stimmen sind aus Bayern zu hören. Die Aussagen von Hüber würden über das Ziel hinausschießen. „Wir betreiben keine politische Erziehung“, so der Landesverband. Und weiter: „Demokratisch gewählte Parteien stellen wir nicht in Frage“. Scharfe Kritik kommt zudem aus Sachsen-Anhalt. „Die Einschätzung des stellv. Bundesvorsitzenden Sven Hüber Hüber (…) gibt ausdrücklich nicht die Position der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt wieder. Die Mitglieder des Verbandes könnten ihre Stimme abgeben für welche Partei sie auch immer wollen.

Auch die Kreisgruppe Blumberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich in einem Rundbrief ausdrücklich von Äußerungen des GdP-Vize-Bundesvorsitzenden Sven Hüber distanziert. Bemerkenswert ist daran, dass es sich hierbei um Hubers eigenen Ortsverband handelt. Der Vorstand der Kreisgruppe betont, von dem Artikel im Vorfeld der Veröffentlichung keine Kenntnis gehabt zu haben, und stellt klar: „Entgegen anderer Behauptungen wollen wir hier noch einmal klarstellen, dass dies nicht die Meinung der gesamten GdP darstellt.“ Zudem heißt es: „Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass wir keine politischen Akteure sind. Wir haben nicht darüber zu entscheiden, welche politischen Positionen Zustimmung und Ablehnung verdienen.“

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