Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach massiver Kritik an einem Beitrag ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber Stellung bezogen. Von einer klaren Distanzierung zu Hübers Artikel, in dem er Polizisten zum Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt aufruft, kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr verteidigt die Gewerkschaft ihren Funktionär und spricht von einem „sehr geschätzten Mitarbeiter“. Zugleich räumte die GdP ein, den Wikipedia-Eintrag zu Sven Hüber bearbeitet zu haben, um aus ihrer Sicht „Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen“ zu korrigieren.

Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke versucht, den Vorgang vor allem als internes Abstimmungsproblem darzustellen. Die Gewerkschaft wolle gesellschaftliche Debatten anstoßen und unterschiedliche Positionen zur Einordnung gegenüberstellen. Gleichzeitig betont Kopelke: „Es ist nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen zu geben oder sie zu belehren.“

Auch rhetorische Überspitzungen gehörten zur Debatte, „dürfen und sollten aber weder verletzen noch bevormunden“. Was zunächst wie eine teilweise Distanzierung gelesen werden könnte, relativiert die GdP jedoch unmittelbar wieder.

Statt Hüber für seine Aussagen zu kritisieren, stärkt die GdP ihm den Rücken. Im nächsten Absatz heißt es: „Mit aller Schärfe verurteilt die GdP die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen gegenüber dem Autor, unserem Kollegen Sven Hüber.“ Auch die Darstellung seiner Vita bezeichnet die Gewerkschaft als „beschämend“.

Dabei macht die GdP ein bemerkenswertes Eingeständnis: Sie räumt ein, selbst einschlägige Wikipedia-Einträge zu Hüber bearbeitet zu haben, um aus ihrer Sicht „Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen“ zu korrigieren. Dass die Änderungen ausgerechnet während der laufenden Debatte vorgenommen wurden, bezeichnet die Gewerkschaft als Folge eines „internen Kommunikationsdefizits“.

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Dabei geht es um einen weiteren Vorgang rund um Hübers Wikipedia-Eintrag. Ein Nutzer mit dem Namen „GdP.Bund“ versuchte, Passagen zu Hübers früherer Tätigkeit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen zu verändern und diese Vergangenheit zu relativieren. Der Nutzer gab dabei an, „auf Wunsch“ der GdP-Geschäftsführung zu handeln (mehr dazu hier).

Hintergrund der Debatte ist ein Beitrag Hübers für die GdP, in dem er Polizisten auf das Szenario eines AfD-Innenministers vorbereitete. Darin bezeichnete er eine Unterstützung der AfD durch Polizeibeamte als „No-Go“ und forderte die Polizeiführung auf, sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei vorzubereiten. Zudem zog Hüber Parallelen zur NS-Zeit und verwies unter anderem auf die „Köpenicker Blutwoche“ sowie auf mögliche Szenarien eines „inneren Notstands“ (Apollo News berichtete).

Dies sorgte für lautstarke Kritik – auch innerhalb der Gewerkschaft. Im Zuge der Debatte distanzierten sich mehrere Landesverbände von Hüber. So kritisierten unter anderem die Verbände in Berlin und Nordrhein-Westfalen seine Positionen deutlich. Auch aus Sachsen-Anhalt und Bayern kam Kritik, während selbst Hübers eigene Kreisgruppe auf Distanz ging (mehr dazu hier).

rs

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