Die Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union könnte aus Sicht der Befürworter in einem AfD-Verbotsverfahren relevant werden. Professor Kyrill-Alexander Schwarz, ein Staatsrechtler von der Universität Würzburg, betonte diesen Punkt am Mittwoch im Thüringer Landtag. Auf Antrag der Links-Fraktion wurde dort in einer öffentlichen Anhörung des Justizausschusses der Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert. Ein CDU-Politiker zeigte sich begeistert von dieser Einschätzung.

Die Links-Fraktion will, dass sich die Landesregierung in Thüringen im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens einsetzt. Der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können das Bundesverfassungsgericht auffordern, ein Parteiverbot zu veranlassen. Als Sachverständige waren neben Schwarz unter anderem Hape Kerkeling (mehr dazu hier), die Rechtsanwälte Chan-jo Jun und Ulrich Vosgerau sowie der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geladen.

Schwarz argumentierte in seinem Eröffnungsstatement, dass es drei Prinzipien gebe, deren Verletzung für ein Parteiverbot wichtig sei: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Menschenwürde-Prinzip. Er lenkte den Fokus jedoch darauf, dass Parteien auch verfassungswidrig seien, wenn sie „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden, wie es in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt.

Der Juraprofessor erklärte, dass der „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ auch dadurch gefährdet sei, dass die AfD aus der Europäischen Union austreten wolle. Denn die Partei sei „entgegen dem verfassungsrechtlichen Bekenntnis zur Europäischen Union“ für einen Austritt. Weite Teile der Partei wollten auch aus der NATO austreten und hätten eine Nähe zu „diktatorischen Systemen wie dem der russischen Föderation“. Deshalb sei der Tatbestand der Gefährdung des Bestands der BRD aus seiner Sicht erfüllt – und ein Verbotsverfahren damit möglich.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Weißkopf lobte Kyrill-Alexander Schwarz für dessen Worte überschwänglich. Er sei dankbar, dass Schwarz die AfD-Haltung zur EU aufgebracht habe, weil das greifbarer sei als der Vorwurf, dass die Menschenwürde verletzt werde. „Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Blick ein bisschen weggerichtet haben von der Menschenwürde-Frage“, sagte Weißkopf. Denn er sei als früherer Vertragsanwalt an Beweisfragen interessiert. Mehrfach wiederholte er, dass er für diese Ausführung des Juraprofessors dankbar sei.

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Weißkopf wollte von Schwarz wissen, ob die Forderung nach einem EU-Austritt und die Hinwendung zu Russland allein für ein Verbotsverfahren ausreichen würden. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Trias der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus diesen drei Bestandteilen Menschenwürde, Rechtsstaat, Demokratie – um es ganz kurz zusammen zu fassen – konstituiert. Für ein Parteiverbotsverfahren reicht es aus, dass eines der drei erfüllt ist“, so der Juraprofessor Schwarz. Ob das Gericht die vorgebrachten Beweise als überzeugend einstufe, sei eine andere Frage. Bei Fragen dazu, was menschenwürdewidrig sei, gebe es viele Graustufen, gerade im Hinblick auf die Meinungsfreiheit.

Bei der Sitzung des Ausschusses trat auch der Komiker Hape Kerkeling auf. Er sagte, dass bei einer Partei, die mit dem Slogan „Alles ist möglich“ werbe, „unter Umständen auch Buchenwald möglich“ sei. Damit unterstellte er der Partei indirekt, Konzentrationslager bauen zu wollen. Kerkeling sagte, dass er nicht als Experte, sondern als „Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“ spreche. Denn sein Großvater war drei Jahre im KZ Buchenwald inhaftiert. Über das Verhältnis von AfD und NSDAP sagte er: „Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig.“ (Apollo News berichtete).

Der Verfassungsrechtler Chan-jo Jun, der ein Parteiverbot befürwortet, sagte im Thüringer Landtag in Richtung des AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser: „Als Ihr Anwalt würde ich Ihnen empfehlen, aus der Partei auszutreten.“ Schlösser hatte kritisiert, dass der AfD keine Möglichkeit gelassen werde, sich zu ändern, weil ihr in Verfassungsschutzberichten immer das Schlimmste unterstellt werde, obwohl die Behörden vom Besten ausgehen müssten.

Die Rechtslage sei so, dass ein Parteimitglied vor Einleitung eines Verbotsverfahrens austreten müsse, um im Falle eines Verbots sein Mandat nicht zu verlieren. Der Juraprofessor Schwarz sagte später: „Ich würde niemandem raten, aus einer Partei auszutreten. Das ist die freie Entscheidung, in welcher Partei man Mitglied sein will, man muss eben nur wissen, welche Konsequenzen daraus sich aus dieser Mitgliedschaft unter Umständen ergeben können.“

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