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Thüringen
Staatsrechtler: Forderung nach EU-Austritt könnte für AfD-Verbot reichen – CDU-Politiker begeistert
Der Juraprofessor Kyrill-Alexander Schwarz hat im Thüringer Landtag erklärt, die Forderung der AfD nach einem EU-Austritt gefährde den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“. Daher könne sie als Grund für ein AfD-Verbot dienen.
Die Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union könnte aus Sicht der Befürworter in einem AfD-Verbotsverfahren relevant werden. Professor Kyrill-Alexander Schwarz, ein Staatsrechtler von der Universität Würzburg, betonte diesen Punkt am Mittwoch im Thüringer Landtag. Auf Antrag der Links-Fraktion wurde dort in einer öffentlichen Anhörung des Justizausschusses der Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert. Ein CDU-Politiker zeigte sich begeistert von dieser Einschätzung.
Die Links-Fraktion will, dass sich die Landesregierung in Thüringen im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens einsetzt. Der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können das Bundesverfassungsgericht auffordern, ein Parteiverbot zu veranlassen. Als Sachverständige waren neben Schwarz unter anderem Hape Kerkeling (mehr dazu hier), die Rechtsanwälte Chan-jo Jun und Ulrich Vosgerau sowie der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geladen.
Schwarz argumentierte in seinem Eröffnungsstatement, dass es drei Prinzipien gebe, deren Verletzung für ein Parteiverbot wichtig sei: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Menschenwürde-Prinzip. Er lenkte den Fokus jedoch darauf, dass Parteien auch verfassungswidrig seien, wenn sie „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden, wie es in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt.
Der Juraprofessor erklärte, dass der „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ auch dadurch gefährdet sei, dass die AfD aus der Europäischen Union austreten wolle. Denn die Partei sei „entgegen dem verfassungsrechtlichen Bekenntnis zur Europäischen Union“ für einen Austritt. Weite Teile der Partei wollten auch aus der NATO austreten und hätten eine Nähe zu „diktatorischen Systemen wie dem der russischen Föderation“. Deshalb sei der Tatbestand der Gefährdung des Bestands der BRD aus seiner Sicht erfüllt – und ein Verbotsverfahren damit möglich.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Weißkopf lobte Kyrill-Alexander Schwarz für dessen Worte überschwänglich. Er sei dankbar, dass Schwarz die AfD-Haltung zur EU aufgebracht habe, weil das greifbarer sei als der Vorwurf, dass die Menschenwürde verletzt werde. „Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Blick ein bisschen weggerichtet haben von der Menschenwürde-Frage“, sagte Weißkopf. Denn er sei als früherer Vertragsanwalt an Beweisfragen interessiert. Mehrfach wiederholte er, dass er für diese Ausführung des Juraprofessors dankbar sei.
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„Beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur“: Hape Kerkeling wütet im Thüringer Landtag gegen die AfD
Beim ersten öffentlichen Anhörungsverfahren zu einem AfD-Verbot im Thüringer Landtag forderte Hape Kerkeling ein rigoroses Vorgehen gegen die Partei ein. Die AfD würde ihre Existenz „aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten“ speisen.Weißkopf wollte von Schwarz wissen, ob die Forderung nach einem EU-Austritt und die Hinwendung zu Russland allein für ein Verbotsverfahren ausreichen würden. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Trias der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus diesen drei Bestandteilen Menschenwürde, Rechtsstaat, Demokratie – um es ganz kurz zusammen zu fassen – konstituiert. Für ein Parteiverbotsverfahren reicht es aus, dass eines der drei erfüllt ist“, so der Juraprofessor Schwarz. Ob das Gericht die vorgebrachten Beweise als überzeugend einstufe, sei eine andere Frage. Bei Fragen dazu, was menschenwürdewidrig sei, gebe es viele Graustufen, gerade im Hinblick auf die Meinungsfreiheit.
Bei der Sitzung des Ausschusses trat auch der Komiker Hape Kerkeling auf. Er sagte, dass bei einer Partei, die mit dem Slogan „Alles ist möglich“ werbe, „unter Umständen auch Buchenwald möglich“ sei. Damit unterstellte er der Partei indirekt, Konzentrationslager bauen zu wollen. Kerkeling sagte, dass er nicht als Experte, sondern als „Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“ spreche. Denn sein Großvater war drei Jahre im KZ Buchenwald inhaftiert. Über das Verhältnis von AfD und NSDAP sagte er: „Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig.“ (Apollo News berichtete).
Der Verfassungsrechtler Chan-jo Jun, der ein Parteiverbot befürwortet, sagte im Thüringer Landtag in Richtung des AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser: „Als Ihr Anwalt würde ich Ihnen empfehlen, aus der Partei auszutreten.“ Schlösser hatte kritisiert, dass der AfD keine Möglichkeit gelassen werde, sich zu ändern, weil ihr in Verfassungsschutzberichten immer das Schlimmste unterstellt werde, obwohl die Behörden vom Besten ausgehen müssten.
Die Rechtslage sei so, dass ein Parteimitglied vor Einleitung eines Verbotsverfahrens austreten müsse, um im Falle eines Verbots sein Mandat nicht zu verlieren. Der Juraprofessor Schwarz sagte später: „Ich würde niemandem raten, aus einer Partei auszutreten. Das ist die freie Entscheidung, in welcher Partei man Mitglied sein will, man muss eben nur wissen, welche Konsequenzen daraus sich aus dieser Mitgliedschaft unter Umständen ergeben können.“
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Gestern erst ein Interview mit Tino Chrupalla gesehen. Er hatte deutlich gesagt, es ist kein Austritt geplant aber es seien dringende strukturelle Reformen bei der EU notwendig. Recht hat er damit, und sowas von.
Professor Schwarz hat unrecht. Denn UK ist aus der EU ausgetreten, ohne dass der Staat oder die Demokratie gefährdet wurde.
https://cna343.wordpress.com
Die Demokratie in Großbritannien ist durchaus gefährdet. Allerdings nicht durch den Brexit. Unheil kann von vielen Seiten kommen.
Die müssen mal die Bohnen aus den Ohren nehmen. Die unsägliche EU muss dringend reformiert und der Apparat verschlankt werden. Die EU in der VdL Form ist ein unglücksbringender Dreckshaufen🤢🤢🤢
Keine Sektenlinks mehr. Immer derselbe Schrott.
Herr Chrupalla greift hier eindeutig zu kurz. Die EU in der derzeitigen Form ist unreformierbar. Außerdem würde eine Reform nichts daran ändern, dass jede EU eine Übertragung von Souveränität an eine höhere Instanz bedeuten würde.
Das läuft de facto auf Austritt hinaus. Die EU ist NICHT mehr reformfähig.
Man sollte Art 23 GG vorher wieder abschaffen, dann muß auch diese Koryphäe von Prof Ruhe geben.
Zu Kerkelings „Opa im KZ“ noch mal: Er war ein Gewohnheitsdieb, bandenmäßig. Er bekam 8 Jahre Zuchthaus wegen Diebstahl, zzgl. EIN Jahr wg. Flugblättern. Hier:
https://www.wmgen.de/presse/1911-hape-kerkelings-grossvater-war-bandendieb-was-noch-niemand-wusste
Man kann auch absolut Demokrat sein und dennoch aus der EU austreten wollen.
Weder die Schweiz, die nie in die EU eingetreten ist, noch England, das Mitglied war und wieder ausgetreten ist, waren je in Bestand oder Regierungsform auch nur annähernd bedroht.
Im Falle Englands sind die desaströsen Staatsfinanzen, auch hervorgerufen durch den Wohlfahrtsstaat, das „Pension Triple Lock“ und die Migrationskatastrophe, tatsächlich staatsgefährdend, nicht der Austritt aus der EU.
Das längst fällige AfD Verbot hat nun wirklich gar nichts mit der Schweiz und England zu tun. Zumal die keine dunkle Vergangenheit haben wir Deutschland.
England hat keine dunkle Geschichte?
Konzentrationslager gab es zum ersten Mal im kolonialen Südafrika, im Burenkrieg.
Die Iren sind nicht nur verhungert, weil die Kartoffelernte schlecht war, sondern weil England gleichzeitig alle anderen Lebensmittel, zB Getreide und Rindfleisch, weiter von Irland nach England hat exportieren lassen.
Die Reduktion der Anzahl der Iren durch Verhungern wurde damals als dem englischen Interesse förderlich betrachtet.
Die Queen selbst verhinderte Hilfeleistungen aus anderen Ländern.
Ach ja, die offizielle Nachfolgepartei der SED ( die ja nie verboten wurde, warum auch immer) ist natürlich nicht Verfassungsfeindlich. Sieht man ja gerade prima an deren Forderungen! 🤦🏻🤦🏻🤦🏻
Sie graben nach Argumenten, Beweisen und Aussagen gegen die AfD, bis sie sich am Mittelpunkt der Erde die Finger verbrennen.
Völlig absurd. Sogar die EU sieht vertraglich einen Austritt vor. GB hat es auch gemacht.
Großbritannien ist aus der EU ausgetreten und existiert weiterhin. Viele Länder in Europa sind nicht in der EU. Auch sie existieren weiterhin.
Argument widerlegt.
Schweiz ist nicht in der Nato.
Argument widerlegt.
Für mich ist es immer wieder UNFASSBAR, dass überhaupt mehr als 5% immer noch Union wählen, wenn ein CDUler (!) solch einen Bullshit von sich gibt.
Mein Kopf explodiert bei sowas!
Und AN, bitte lasst endlich den Hape raus!
Der erste Bericht über ihn war schon völlig unangebracht, viel zu ausführlich. Und jetzt hier nochmal! Er intetessiert NIEMANDEN (mehr).
Dann wird es sofort danach eine neue Partei rechts von der CDU geben und das Spiel beginnt von vorne. Die AfD wird aus Gründen gewählt, die sich nicht verbieten lassen.
Mit dem Verbot würde es ein Verbot von Nachfolgeorganisationen geben.
Dann gibt es halt eine Neuorganisation.
Oder verbieten die dann in ihrer Hilflosigkeit sicherheitshalber jede Neugründung?
Die AfD wird weder benötigt, noch wird sie niemals irgendwo regieren.
Daher ist jede Panik überflüssig!
Reden wir mitte Dezember nach dem MP Wahl in Sachsen Anhalt weiter…. Schlauberger.
🤣🤣🤣 Träum weiter🤣🤣🤣
Wieder einmal ein Beweis der Hilflosigkeit.
Großbritannien ist 2020 aus der EU ausgetreten. Das Land besteht heute noch und hat sich in seiner Staatsform auch nicht verändert. Daher ist das ein haltloser Grund, ein EU Austritt würde sich in keinster Weise auf den Bestand Deutschlands auswirken, vielmehr jedoch auf den Bestand der EU.
„Die Linken-Politikerin Elif Eralp hat 2020 einen Aufruf unterzeichnet, der fordert, dass die Linkspartei stärker mit Migranten zusammenarbeiten soll, um den Kapitalismus zu stürzen. Migranten „nicht als Opfer zu betrachten, sondern als Klassenschwestern und –brüder mit denen wir gemeinsam das kapitalistische System stürzen, muss dabei unsere Handlungsmaxime sein“
Wenn das nicht einwandfrei gegen die FDGO und unsere Verfassung ist, was dann?
Hätten wir einen VS und eine nichtlinke Regierung, wäre HIER ein SED-Verbotsverfahren naheliegend und erfolgversprechend.
Endlich ist die Katze aus dem Sack!
Die Einschätzung des Juraprofessors kann nur heißen, dass Deutschland bzw. die BRD nicht souverän ist. Und dass die EU nur zu dem Zweck existiert, dass das so bleibt.
Das ist so klar wie reinstes Quellwasser.
Die Bundesrepublik existiert länger als die EU ….
Die AfD fordert eine Reform der EU, keinen Austritt!
Die Spinnen, die …. frei nach Uderzo & Goscinny
Dexit und dann zurück zur EG
Ich werte die Forderung nach einem Austritt aus der EU , der im Übrigen meines Wissens nicht im Parteiprogramm steht, eher als Anmahnung grundlegender Reformen der EU.
Mal in die Alltagssprache übersetzt : Wenn ich mit dem Brot meines Bäckers nicht zufrieden bin , werde ich ihm wohl nicht versichern , dass ich auf ewig sein Brot kaufe !
aber in der EUdSSR schon, da wird gefälligst NUR das planwirtschaftlich gepanschte Brot mit Rattenkot , Mehlwurm und Sägemehl gekauft.😂
Nicht auszudenken, was dann die Briten sind.
Die haben das tatsächlich gemacht.
Aber „gemeinsam den Kapitalismus stürzen“ , Clankriminalität straffrei machen, Polizei abbauen und die Auslöschung Israels fordern und unterstützen ist kein Problem.
Wenn Deutschland austritt, gefährdet dies den Fortbestand der EU. Wer zahlt dann noch netto ein? Gefährden die hohen Zahlungen an die EU nicht auch Deutschlands E
Wirtschaft und die Haushaltslage.
Genau so ist es………
Nimmt man diese ganzen Aussagen, wird umgekehrt erst dann daraus ein Schuh. Alle Positionen (Kerkeling) lassen sich auf die Regierung münzen. Deutschland ist durch das Handeln der EU gefährdet.(Schwarz)
Die AfD sollte einem (Verbots) Verfahren zustimmen, damit endlich mal dieses jahrelange geschwängerte Gerede aufhört…
Eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ist die amtierende Regierung man kann den Zerfall täglich beobachten.
Da wird ja alles zurecht gebogen, um irgendwelche fadenscheinigen Gründe zu finden. Was ist eigentlich mit kriminellem Gekungel mit der Politik? Da sieht man wohl keine Gefährdung? Sind Politiker, die standardmäßig fremde Interessen über die der Wähler stellen, etwa festigend für den Bestand? Und wer biegt sich eigentlich das GG zurecht?
Ganz ehrlich, sollte die Forderung nach einem EU Austritt von welcher Partei auch immer ein Grund sein diese Partei dann zu verbieten, dann ist Deutschland praktisch schon kein souveränes Land mehr.
Liebe AfD, paßt auf beim Luftausatmen wegen des CO2-Gehaltes. Zuviel CO2 könnte ein Verbotsgrund sein wegen Verstoßes gegen den Kauf von Erlaubnisscheinen oder wie die heißen.
Kann man sich Staatsrechtler kaufen?
Falls noch jemand Fragen haben sollte, wie die Bildungsmisere an unseren Schulen und Universitäten zu erklären ist: Solche Professoren stehen dafür.
Seit nunmehr zig Jahren reden die Kartellparteien von einem AFD Verbot.
Wenn die auch nur irgendwas in der Hand hätten, wäre sie schon längst verboten.
Und warum ist sie es dann noch nicht?
Weil die schlicht und ergreifend nichts nichts nichts in der Hand haben.
Das einzige was sie als Waffe haben, ist ihre gegenseitige Deckung von undemokratischen Maßnahmen, im Zusammenspiel von Justiz, Politik und dem schweigen der Medien.
Es widert mich an.