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Ex-Verfassungsrichter

Ebnete den Weg für Merz’ Schuldenorgie: CDU diskutiert Udo Di Fabio als Bundespräsidenten

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio könnte von der Union als Bundespräsident vorgeschlagen werden. Mit seinen juristischen Gutachten trat er für eine mögliche Pflicht zum Euro-Austritt und Grenzkontrollen ein – und lieferte Merz in einer Sache entscheidende Argumente.

Udo Di Fabio war von 1999 bis 2011 auf Vorschlag der CDU Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Rainer Unkel)

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Udo Di Fabio könnte neuer Bundespräsident werden. In der CDU wird seine Person intensiv diskutiert; zuvor berichteten unter anderem Welt und Table.Briefings. Der frühere Bundesverfassungsrichter genießt seit Jahrzehnten das Vertrauen von Friedrich Merz und hat auch gute Beziehungen zur CSU. Ob er bei der SPD auf Anklang stoßen wird, ist dagegen unklar – die Sozialdemokraten wollen auf einer ersten Frau als nächstem Amtsinhaber bestehen.

Seine Qualitäten beim Begründen rechtlicher Entscheidungen stellte der 72-Jährige zuletzt bei der Aushebelung der Schuldenbremse durch Friedrich Merz im Jahr 2025 unter Beweis. Er lieferte dem CDU-Bundesvorsitzenden mit einem Gutachten die Grundlage dafür, noch mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern – obwohl Union und SPD im neuen Bundestag nicht einmal gemeinsam mit den Grünen über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügten. So konnten das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse eingeführt werden.

Schon in der Migrationskrise 2015/2016 mischte sich Di Fabio prominent in die politisch-rechtliche Debatte ein. In einem Gutachten für den Freistaat Bayern postulierte er eine Pflicht des Bundes, seine Grenzen zu kontrollieren, soweit die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. Diese Pflicht könnten die Länder auch einklagen, wenn der Bund nicht entsprechend handele. Weder das Grundgesetz noch Europa- oder Völkerrecht garantierten „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, schrieb er darin.

Di Fabios Positionen werden insgesamt im liberal-konservativen Spektrum angesiedelt. So ist er Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und inzwischen Mitglied ihres Kuratoriums. Bei Verstößen der EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung forderte er 2013, das Bundesverfassungsgericht müsse die Bundesrepublik zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Ferner war er Mitglied von Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in Nordrhein-Westfalen und trat für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.

Als weitere Kandidaten gelten aktuell die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Julia Klöckner. CSU-Chef Markus Söder unterstützt seine Parteifreundin Ilse Aigner, die derzeit als Präsidentin des Bayerischen Landtags amtiert. Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Das deutsche Staatsoberhaupt wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern mittelbar durch eine Bundesversammlung bestimmt. Diese besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl Ländervertreter, die von den Landtagen entsandt werden, diesen aber nicht angehören müssen.

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36 Kommentare

  • „In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.“ George Orwell

    • Oh mein Gott.

  • Ich möchte weder abgehalfterte Politiker oder Künstler als Bundespräsidenten. Das Amt wurde von Steinmeier dermaßen beschädigt, dass es eigentlich auch abgeschafft werden kann.

  • Jeder nicht vom deutschen Volk durch direkte Wahlen demokratisch legitimierte Staatsposten ist ersatzlos zu streichen.

  • Oh, mit Ex-Verfassungsrichter als Bundespräsident haben wir durchaus keine guten Erfahrungen gemacht.

    • Hallo Jörg, aber dafür mit Ex NVA Politoffizieren als Bonzen der Polizeigewerkschaft

  • Ein Kandidat mit Mängeln aus meiner Sicht, aber v.a. angesichts der Alternativen nicht der schlechteste Vorschlag. Trotzdem: Dieses Amt is vollkommen überflüssig. Mehr noch: Die Einlassungen der Bundespräsidenten ohne exekutive Relevanz und ohne wirklich demokratisches Mandat schaden dem Land immer häufiger, was man besonders am aktuellen Amtsinhaber und auch am aktuellen Streit um seine Nachfolge sieht. Es trägt mittlerweile mehr zur Spaltung als zur Versöhnung bei.

  • Brosius-Gersdorf macht sich auch noch Hoffnungen…

    • @Juerge.pr Das Schnatterlieschen Baerbock sucht auch noch einen neuen Job.

  • Den Konstrukteur der Schuldenorgie als Bundespräsident vorzuschlagen, ist die Krönung der Volksbeleidigung von cDU/Linkspartei.
    Das Volk ist der Souverän, auch wenn es unserem Kanzlerdarsteller und seinen Komparsen noch niemandem in einfacher Sprache erklärt hat.

    • Das Volk ist dumm und Apollo ist der beste Beweis dafür. Über solche Leute wird regiert und das ist für das Volk auch das Beste.

      -25
      • Atlas hat aber ganz schön viele Nicks

      • Guten Tag Volk !

  • Di Fabio hat doch jeden Merkelschen Verfassungsbruch durchgewunken.

    Aus CDU-Sicht ist er damit doch bestens geeignet…

  • Politik und Justiz führen die Bevölkerung an der Nase herum,
    sämtliche Kontrollinstanzen wurden die letzten 20 Jahre abgeschafft 😑

  • Bei einigen Grundthemen sehr AFD nah …. interessant..

  • Der hätte auch bei der Stasi Karriere gemacht!

  • Ja klasse, so einen Antidemokraten , brauchen wir jetzt ganz bestimmt nicht

  • „CDU diskutiert“? Was auch immer. Am Ende entscheidet wieder der sensible Lars.

  • Ich blähdiere für Boris Becker:
    (1) Er hat einen russischen Vornahmen das ist wichtig für den Sprit für die Booooooomer Sexzylinder Autos
    (2) Er hat einen BIPOC Sohn
    (3) Er hat Erfarung damit aus einem großen Vermögen ein kleines zu machen

  • + Er postulierte eine Pflicht des Bundes, seine Grenzen zu kontrollieren…
    – Er lieferte Merz mit einem Gutachten die Grundlage dafür, noch mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern
    >>> Das ist ein faules Ei!

    Karin Prien…Julia Klöckner…Ilse Aigner… = „white liberal women“?

    Fazit: Die schaurige CDU-Geisterbahn!!

  • Alles Kandidaten für die Tonne, aber nicht zum Wohl für Deutschland!

  • Die Politiker-Kaste schiebt sich, wie immer, aus Gefälligkeit gegenseitig die „Pöstchen“ zu. Dabei gibt es tolle Beispiele und viele Vorschläge für Menschen aus dem bürgerlichen Lager. Aber die „Diener des Volkes“ mögen keine (ehrlichen und bodenständigen) bürgernahen und dem Volk nahestehenden Menschen. Was ich natürlich sehr, sehr gut nachvollziehen kann… 🖕

  • Geht „Lügenfritze“ nicht durch die Zensur? AN seid ihr noch ganz dicht?

    • Ja, ganz schlimm was da teilweise zensiert wird. Auf Facebook kann man denen zum Glück NOCH die Meinung schreiben

    • Jetzt wäre ich sehr gespannt was AN an meinem Kommentar auszusetzen hatte? Seid ihr CDU-gesponsort und der Kommentar hatte einen zu hohen Wahrheitsgehalt? An „Lügenfritze“ kann es ja wohl nicht gelegen haben ?

      • Die Zensur hier ist übertrieben und nervt.

  • Das ist echt Wahnsinnig was in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“ für Gestalten das Sagen haben oder haben sollen. Ich fürchte mit wirklich demokratischen Mitteln bekommt man diese bepelzten Tierchen nicht mehr vom Futtertrog weg.

  • Und was ist mit Hape Kerkeling, der findet sich doch befähigt dazu! Und als Frau geht der doch auch so durch. Oder fragt doch mal die Annalena, was soll denn aus der werden? Nach der Karriere als Weltchefin, würde sich Deutschland als Weltvilla Kunterbund doch anbieten! Lenchens Homestory im Schloss Bellevue in der Gala, das hätte doch was…..
    Auf jeden Fall ist es doch sehr nützlich für unsere Politelite, dass das Deutsche Volk nix mitzuentscheiden hat……..

  • Wie wäre es mit Serge Menga? Hey, er ist schwarz – und wenn ihn jemand kritisiert, schreien wir alle im Chor „Rassismus!!!“

    Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.

  • Merzels Harbarth…

  • Bravo!

    Somit wird ein Schuldentroubadur sprich der größte Bock von Deutschschand zum Gärtner gemacht

    Dieses Land hat immer mehr fertig

  • „Schuldenorgie“

    Dummes Gewäsch für Opa der über seine eigene Bargeldobsession nicht hinausdenken kann.

    Die Wirtschaft sind Zahlen im Computer. Schulden sind so künstlich wie Gesetze und Versicherungen. Die kann man nicht anfassen.

    -21
    • Verwirrt?

    • Hast du deinen Verstand heute morgen in der Keramikausstellung gelassen?

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