Udo Di Fabio könnte neuer Bundespräsident werden. In der CDU wird seine Person intensiv diskutiert; zuvor berichteten unter anderem Welt und Table.Briefings. Der frühere Bundesverfassungsrichter genießt seit Jahrzehnten das Vertrauen von Friedrich Merz und hat auch gute Beziehungen zur CSU. Ob er bei der SPD auf Anklang stoßen wird, ist dagegen unklar – die Sozialdemokraten wollen auf einer ersten Frau als nächstem Amtsinhaber bestehen.

Seine Qualitäten beim Begründen rechtlicher Entscheidungen stellte der 72-Jährige zuletzt bei der Aushebelung der Schuldenbremse durch Friedrich Merz im Jahr 2025 unter Beweis. Er lieferte dem CDU-Bundesvorsitzenden mit einem Gutachten die Grundlage dafür, noch mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern – obwohl Union und SPD im neuen Bundestag nicht einmal gemeinsam mit den Grünen über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügten. So konnten das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse eingeführt werden.

Schon in der Migrationskrise 2015/2016 mischte sich Di Fabio prominent in die politisch-rechtliche Debatte ein. In einem Gutachten für den Freistaat Bayern postulierte er eine Pflicht des Bundes, seine Grenzen zu kontrollieren, soweit die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. Diese Pflicht könnten die Länder auch einklagen, wenn der Bund nicht entsprechend handele. Weder das Grundgesetz noch Europa- oder Völkerrecht garantierten „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, schrieb er darin.

Di Fabios Positionen werden insgesamt im liberal-konservativen Spektrum angesiedelt. So ist er Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und inzwischen Mitglied ihres Kuratoriums. Bei Verstößen der EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung forderte er 2013, das Bundesverfassungsgericht müsse die Bundesrepublik zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Ferner war er Mitglied von Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in Nordrhein-Westfalen und trat für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.

Als weitere Kandidaten gelten aktuell die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Julia Klöckner. CSU-Chef Markus Söder unterstützt seine Parteifreundin Ilse Aigner, die derzeit als Präsidentin des Bayerischen Landtags amtiert. Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Das deutsche Staatsoberhaupt wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern mittelbar durch eine Bundesversammlung bestimmt. Diese besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl Ländervertreter, die von den Landtagen entsandt werden, diesen aber nicht angehören müssen.

Teilen: Zu den Kommentaren (88)