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Persönlichkeitsrecht
Frauke Brosius-Gersdorf fordert verpflichtende Angabe der Adresse auf Social Media
Die gescheitert Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert die verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung auf Social-Media-Plattformen – um besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“ zu können.
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Die gescheiterte Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, fordert im Interview mit dem Tagesspiegel die verpflichtende Nennung des Namens und der Adresse von Nutzern bei der Registrierung auf Plattformen. Mit einer solchen Pflicht könne man besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“, findet die Professorin.
Die Juristin führt aus: „Dann kann man sich zwar weiterhin auf der Plattform unter einem Pseudonym äußern.“ Doch sobald ein Nutzer die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzt „oder Straftaten begeht“, sollten, wie sie findet, „die Betroffenen einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Plattformbetreiber auf Herausgabe des Namens des Rechtsverletzers haben.“
Zuvor wurde die Juristin gefragt, wie man besser gegen „Hass im Netz“ vorgehen könne, angesichts dessen, dass selbst eine „Topjuristin wie Sie praktisch wehrlos“ sei. Nachdem Apollo News im Juli vergangenen Jahres zuerst über die Haltung der Richterkandidatin insbesondere zum Thema Schwangerschaftsabbruch berichtet hatte, war Brosius-Gersdorf mit teils scharfer oder überzogener Kritik wegen ihrer Ansichten konfrontiert.
Auf die Berichterstattung folgten aus dem linken Lager Empörung und der Vorwurf einer rechten „Kampagne“. Zudem wurde im heute journal fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Apollo News habe Falschinformationen über Brosius-Gersdorf verbreitet, weshalb das ZDF eine Unterlassungserklärung abgeben musste (mehr dazu hier).
Die Juristin zog ihre Kandidatur daraufhin zurück und äußerte sich seitdem immer wieder kritisch über „neue Medien wie Nius“. So forderte die Juristin erst zuletzt zum Jahrestag ihres Rücktritts von ihrer Kandidatur „eine staatsferne Behördenaufsicht über neue und soziale Medien“. Der kritischen Berichterstattung warf Brosius-Gersdorf vor, „Abgeordnete zu desinformieren und die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen“ (Apollo News berichtete).
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Ich glaube, ich muß als Atheist bald religiös werden, um täglich ein Dankgebet an den Schöpfer schicken zu können, daß diese Frau es nicht ins Bundesverfassungsgericht geschafft hat.
Wenn man bedenkt, dass viele Bundestsgsabgeordnete ihre Wahl für eine gute Idee hielten, ahnt man, wie es um die Justiz in unserem Land bestellt sein muss.
Wer schon mal mit der Justiz zu tun hatte, weiss schon lange wie es um diese bestellt ist.
Parteiisch und korrupt. Und wird wieder mal ein Jurist mit 1,7 Millionen Kinderpornos auf dem Compi erwischt wird- dann hält das Pack zusammen.
@Leica M3
Echt, unn der Olle?
Glaub ich nicht, niemals.
Es liebt Stiere und Hengste.
Moment. Soweit ich weiß, hat eine Mehrheit der Abgeordneten eine Wahl von B.-G. für keine gute Idee gehalten, und das zu recht. Was ist das für eine dämliche Argumentation?
Er hat auf die anderen hingewiesen die sie für eine gute Wahl hielten und entrüstet waren als es nicht geklappt hat und dein Nickname sagt klar, daß du das auch verstanden hast und DEINE Gegenargumentation Müll ist:
Wenn das ironisch gemeint war (was ich vermute) dann ist es zu gut verpackt um witzig zu sein.
BG, BG, BG… woher kennen wir das denn…
Ja richtig, in der „Der Unbesiegbare“ von Stanislaw Lem der letzte Logbucheintrag des verschollenen Kreuzerkommandanten, dem die Naniten den Verstand weggebrannt haben: BGBGBGBG…
Dafür hat es Frau Kaufbold geschafft. Die scheint mir noch viel schlimmer zu sein.
Aber die schwafelt nicht jeden Tag herum.
…und macht dafür das, wovon Bösegersdorf nur schwafelt?!
Die, die nicht schwafeln sind viel gefährlicher. Die tun „es“ gleich.
Die ist aber zumindest so „klug“, dass sie sich vornehm zurückhält. Von ihr hört man ja so gut wie gar nichts.
Muss ja auch nicht. Dafür wird in Niedersachsen ganze Arbeit geleistet.
Und sie beweist mit jeder ihrer Äußerungen, dass ihr die fachliche und charakterliche Eignung für das BVerfG fehlt, dass sie die juristische Methode allenfalls formal anwendet, um radikale bis extreme politische Positionen als verfassungsgemäß oder gar von der Verfassung geboten darzustellen. Inhaltlich nimmt sie regelmäßig demokratiefeindliche bzw. grundrechtsfeindliche Positionen ein. So leugnet sie hier, dass es ein Recht auf Anonymisierung bei Äußerungen im Internet gibt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet aus der Meinungsfreiheit u. dem allgem. Persönlichkeitsrecht ab, dass die grundrechtliche Schutzordnung auch anonyme und pseudonyme Äußerungen im Internet umfasst. BG will dagegen Überwachung total mit der Folge der Selbstzensur. Das würgt kritische Stimmen und den demokratischen Diskurs ab. Und auch ihr uneinsichtiges Nachtreten gegen die Ablehnung durch das Parlament und ihre um diesen Umstand herum kontruierten Verschwörungsmythen stimmen äußerst bedenklich…
Hässlich, ich bin so hässlich, keiner will mich, weil, ich bin so hässlich, hässlich.
Ich glaube da sitzen schon etliche wie Sie!
Diese Frau ist über alle Maßen penetrant.
Warum muss man ihr permanent medialen Raum bieten.
Sie hat doch gar nichts zu entscheiden.
sie hat zwar nichts zu entscheiden.
aber sie ist eine stimme die von einigen stellen durchaus gehoert wird.
und sie kann und soll stimmung machen.
themen wieder und wieder aufbringen, bis sie in den koepfen des publikums als unvermeidloich haengenbleiben.
sie ist einzureihen in die fusstruppe der agendasetzer, die die aufgabe hat, das volk fuer bestimmte themen der agenda aufnahmefaehig zu machen.
andere dieser sorte sind luisa, greta, fernandez, ulrike hermann, jede menge *promis*, usw. usw.
„Sie hat doch gar nichts zu entscheiden.“
Sie lehrt allerdings weiterhin/immer noch ihre eigenen Ansichten an einer UNI in Potzdam.
Und da sitzen womöglich junge Frau:Innen, wo ihre Ansichten verinnerlichen, schon deshalb um bei der Prüfung zu bestehen.
DAS scheint mir momentan in Betracht zu kommen, um die als potentielle Demokratie-Gefährderin unter Verdacht zu stellen.
Weil sie halt weiter „säät“, also ihre Ansichten den Studenten da „einpflanzt“. Welche, also deren Studenten, wohl Ämter im Staat/bei der Juristerei anstreben.
Nun noch ne (rhetorische) Frage:
Was ist aus der Prüfung der Plagiatsvorwürfe eigentlich geworden?
Bisher nix, oder? Und warum nicht?
Erlaube ich mir mal zu fragen…
Diese Person ist extrem von sich überzeugt, die bringt sich garantiert für das Bundespräsidentenamt in Stellung.
Natürlich wünscht sie das. So kann die Hausdurchsuchung der Unsere Demokratie noch schneller erfolgen!
Bademäntel für alle!!!
Die Helden schlagen auf ihren Sofen Räder wie ein Pfau.
Geht das auch in Deutsch? Kannst Du in Tüten kaufen😉
Wenn wir den Datenschutz ernst nehmen würden, dann dürfte ich auch meinen Namen am Briefkasten nicht anbringen, so wie in Frankreich.
Freiheit hat einen Preis. Das sollte sie als Jura-Professorin wissen.
Für mich ist es total unverständlich, wie sowas Professorin werden konnte. War das wieder so ein Frauenquotending?
Hat ihren Prof. anschliessend geheiratet…
Damit er nix über die Entstehung ihrer Diss erzählt 🙂
Fragt sich, womit sie den erpresst hat…
Da sie ans BVerfG wollte, und es demnach wissen muss, darf man Vorsatz unterstellen.
Wie war das nochmal mit „der Versuch ist strafbar“ und Art 18 GG?
Bierbock soll ja jetzt auch „Professorin“ in Amerika werden obwohl keinerlei Ahnung oder akademische Vorbildung
Sollte sie nicht für Klärung sorgen, was es mit den vielen Doppelungen in ihrer und der wissenschaftlichen Arbeit ihres Mannes auf sich hat?
Zum Glück kam sie nicht ins Bundesverfassungsgericht.
Welche Legitimation hat sie? Ich verstehe es nicht, warum sie Forderungen an die Politik stellt. Niemand hat sie gewählt, Kaum jemand befürwortet ihre Ansichten. Warum nimmt sie Einfluss auf die Politik, auf die gewählte Regierung. Was ist das für eine Demokratie, in der die Regierenden uns immer strenger „maßregeln“ und „disziplinieren“? Für mich fühlt sich das alles nicht mehr demokratisch an.
Vielleicht versucht sie es demnächst als Bundespräsi.
Sie weiß es halt besser als die größte Demokratie auf diesem Planeten.
Wann wird Loriot für seine Umtriebe endlich zur Verantwortung gezogen ?
Fr. B-G wäre eine Traumbesetzung Loriots.
🙂
Die Politesse vor der Parkuhr fällt mir da ein. Ich weiß auch nicht, wieso 🤷
Gott sei Dank konnte in letzter Minute verhindert werden, dass diese Frau Verfassungsrichterin wurde!
Gilt bestimmt nicht für Indymedia, wo tatsächliche Straftaten schon vor 20 Jahren publiziert wurden und auch weiterhin veröffentlicht werden.
Anschauen und sich seinen Teil denken !
Das denke ich bei diesen Figuren auch immer. Aber denken und nicht schwafeln haben wir gelernt, zu Stasi Zeiten.
Es wirkt, als müsse sie wöchentlich bestätigen, dass ihre Nicht-Wahl 100% richtig war.
Stellt euch vor jeder der bei einer Demo teilnimmt muss vorher seinen Namen hinterlegen. Das würde in keiner Demokratie erlaubt werden. Online gilt das gleiche. Nur wer hier in der Menge anonym ist wird noch seine Meinung zumindest so sagen… Sonst steigen die Kosten einer opositionellen Meinung derart dass keine Opposition mehr existiert
verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung
Gilt das dann auch für
Doktorarbeiten
Menschen, die in unser Land kommen
…
Ein weiterer Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit!
Ich kenn tatstälich auch Jemanden der das auch haben will.
Sie meint, eine Meinungsäußerung ohne den echten Namen sei nichts Wert. Man müsse für das einstehen was man sagt, sonst sei die Meinung nichts Wert.
Leider versteht sie mein Gegenargument gar nicht.
Ich habe keine Angst vor dem Staat (ich weiß wie ich mich Ausdrücke). Ich habe Angst vor Linksradikalen, oder Islamisten, die irgendwie an den Namen, oder die Adresse kommen.
Ich kann es mir nicht leisten, dass die mein Haus demolieren, Scheiben einschlagen oder mein Auto zerkratzen, nur weil ich eine Meinung habe, die denen nicht passt.
Wenn mir so einer Gegenüber steht hätte ich mit dem kein Problem, aber die zünden einem ja lieber heimlich das Auto an, statt zu diskutieren.
Der größte Feind des Bürgers ist der Staat !
Und zwar nicht der fremde oder ein feindlicher Staat. Der hinterhältigste und übelwollendste Feind des Bürgers ist sein eigener Staat.
So war auch der größte Feind unserer Vorfahren in den Dreißiger Jahren nicht „der Jude“, „der Engländer“ oder „das Großkapital“, sondern argwöhnisch, vermessen, wahnsinnig und unerbittlich der eigene Staat und die eigene Regierung.
Wer glaubt wirklich, dass das heute, gerade heute, entscheidend anders sei ?
Deshalb ist es leichtfertig und gefährlich, zu glauben „Ich habe keine Angst vor dem Staat“ !
Mal dran gedacht dass alle Obengenannten versuchen den Staat zu unterwandern, uebernehmen und dann der Staat sind?
Also: Fremdmaechte sind durchaus eine Gefahr und nicht zu ignorieren weil es irgendwo was anderes gaebe.
Korrekt. Man sieht ja, wie ganz vernünftige und nette Menschen behandelt werden, nur weil sie in der AfD sind. Ihre Freundin leidet vermutlich unter Long Tagesschau.
So siehts aus. Die meint auch Apollo-News sei, wenn überhaupt, ein Meinungsportal. Selbstverständlich für die falsche Meinung.
Das der Spiegel kein Deut besser ist inzwischen, geschenkt.
Lustigerweise sind unsere Meinungen eigentlich gar nicht weit auseinander, oftmals Identisch, weil Sie als Sozialarbeiterin den Sche… auch jeden Tag mitbekommt. Aber in manchen Dingen hat se echt einen an der Waffel 😀
Ja, warum denn nicht? Warum muss man für seine Website ein Impressum haben? Dass da Anbieter in den USA und Kanada sind, auf denen sich die Blogger herumtreiben und auf das Impressum verzichten, steht auf einem anderen Blatt. Wirds verfolgt? Nein.
Weg mit der ganz weit weg
Ab nach Sibirien, SOFORT!
Fahrkarte zahle ich putin gerne
die Nase! die Nase!
Dann melde ich mich halt mit Klarnamen und Adresse an.
Ich bin Frederic Ulibambimbo und wohne in Dari, (keine PLZ, gibt es nicht), Lehmhütte am Feldweg mit Strohdach Nummer 75, Zentralafrikanische Republik.
Bei Meinungsverschiedenheiten wegen einem jederzeit abschaltbaren Bildschirm senden Sie bitte einen Brief. Der Postbote kam zwar noch nie, aber irgendwer nimmt den bestimmt vom Flughafen Bangui entgegen.
Wahrscheinlich würde man seinen Perso hochladen müssen. Das ist ja bei jeder onlinebörse auch so und technisch keine Sache.
Habe ich auch beim lesen gedacht.
Papa Schlumpf, Schlumpfstraße 1, 12345 Schlumpfhausen
Dann bitte alle amtlichen Schreiben an diese Adresse.
Hat man ja schon bei Corona im Restaurant auf die herumliegenden Zettel geschrieben: Napoleon Bonaperte, …
Viel einfacher:
Wohnungslosenhilfe: Verbände wie die Diakonie oder die Caritas bieten an vielen Orten an, ihre Adresse als Postanschrift zu nutzen.
Sozialeinrichtungen: Tagesstätten, Notunterkünfte oder spezielle Beratungsstellen nehmen Briefe entgegen und geben sie aus.
Bei uns im Problemviertel auch an der Tankstelle.
Ich bin für eine komplette Enteignung der Frauke Brosius-Gersdorf! Müsste sie ja auch gut finden als Sozialistin!
Unsinn. Wirtschaftspolitisch ist die Dame tendenziell sogar libertär unterwegs.
Na, heute Dienst beim VS?
🤮🤮🤮
Wie gut, dass diese Frau uns beim BVerfG erspart geblieben ist.
Die andere, deren Name mir entfallen ist, die jetzt statt ihr zum Zug kam, ist leider keinen Deut besser…Die CDU schweigt und macht mit.
Kaufhold ??
Spaetestens nach 16 Jahren Merkel sollte doch klar sein dass die CDU weder christlich, noch demokratisch, noch irgendwie dem deutschen Volk verpflichtet waere.
Merkel hatte alle weggebissen und so ist es auch nur SED mit blauschwarzem Anstrich.
Und? Schon jemals im Leben ein Urteil oder einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gelesen?
Traue mir wetten: nein.
Das interessiert mich jetzt aber: Was wollen Sie damit sagen? Meinen Sie, politische Ansichten würden da keine Rolle spielen? Wollen Sie darauf abstellen, daß so ein Beschluß oder Urteil immer im Namen mehrerer Richter/Richterinnen ergeht? Was ist der Zusammenhang zwischen Ihrem Kommentar und dem, auf den Sie antworten?
Wieviele Arztberichte haben Sie denn schon gelesen? Und dennoch trauen Sie sich zu, Schnupfen von Durchfall zu unterscheiden? Nennt sich „gesunder Menschenverstand“ und wird heutzutage leider vielen Menschen mit „höherer Bildung“ systematisch ausgetrieben. Sowas nennt sich dann Blödstudiert oder auch Fachidiot…
Das sehe ich genauso.
– Frau
+ Hexe
Wann hat sich die derart Radikalisiert?
Ich wurde nicht gewählt, ich wurde nicht gewählt, ich wurde nicht gewählt…..din Kuckuck, din Kuckuck, din Kuckuck….
Ich möchte Ihr das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung und Totalüberwachung, zur Meinungsfreiheit in den … stoßen, bis dies … es versteht.
Es könnte sehr, sehr lange dauern…