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Angebliche Kampagne
Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf fordert „staatsferne Behördenaufsicht“ für neue Medien
Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert nun eine „staatsferne Behördenaufsicht“ für Neue Medien. Ihnen wirft sie vor, eine Kampagne gegen sie lanciert zu haben, die ihre Richterwahl maßgeblich verhindert habe.
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In einem Interview mit ZDF Heute hat die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine Aufsicht für neue Medien gefordert. So sagte die Juraprofessorin in dem Interview anlässlich des Jahrestags ihres Rücktritts von der Kandidatur: „Wir sollten zum Beispiel über eine staatsferne Behördenaufsicht über neue und soziale Medien nachdenken.“ Denn sie sieht Schutzlücken beim Persönlichkeitsrecht.
Diese Forderungen stehen dabei in einem Zusammenhang mit ihrem eigenen Scheitern bei der Richterwahl im Bundestag im vergangenen Jahr. Im Interview sieht sie angebliche Kampagnen für ihr Scheitern mitverantwortlich: „Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen und Abgeordnete zu desinformieren und die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen“
Für die angebliche Kampagne gegen sie sieht die Juraprofessorin vor allem „digital organisierte und KI-gestützte – Kampagnen verschiedener Akteure“ verantwortlich – und diese seien von „neuen Medien wie Nius“ vorangetrieben worden. Nach Bekanntwerden ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht hatte Apollo News zuerst kritisch über Brosius-Gersdorfs juristische Ansichten berichtet – weitere neue Medien, wie Nius und die Junge Freiheit, berichteten ebenso kritisch, etwa zu ihrer Position zur Abtreibung.
Die Berichterstattung von Apollo News war dabei faktisch richtig: Nach der gegenteiligen Insinuation in einer Ausgabe des ZDF Heute Journal, wonach Apollo News Falschnachrichten verbreitet hätte, musste das ZDF eine Unterlassungserklärung abgeben (Apollo News berichtete). Aufgrund der Berichterstattung und des öffentlichen Drucks entzog die Unionsfraktion Brosius-Gersdorf, die vom Regierungspartner SPD vorgeschlagen worden war, die Unterstützung. Die Richterwahl musste daraufhin verschoben werden – nach einigen Monaten Wartezeit zog Brosius-Gersdorf ihre zunehmend als aussichtslos geltende Kandidatur Anfang August 2025 zurück.
Brosius-Gersdorf zählt seit ihrer gescheiterten Richterwahl zu den wohl bekanntesten Juristen Deutschlands und stellt deshalb immer wieder Forderungen in Interviews. Auch gegenüber ZDF Heute forderte sie nicht nur eine „Behördenaufsicht“ für neue Medien, sondern auch eine Reform des Wahlsystems für Verfassungsrichter: So solle ihrer Meinung nach künftig wieder nur noch der Richterwahlausschuss die Wahl der Verfassungsrichter durchführen – erst 2015 wurde diese Regelung reformiert. Außerdem fordert Brosius-Gersdorf, dass „alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe erhalten“ sollten – also auch die Linkspartei und die AfD.
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Darf ich raten? In die staatsferne Behörde sollten vorrangig Jura-Professorinnen berufen werden?
Behörde und staatsfern: Wie geht das zusammen? Ist das nicht ein Paradoxon, oder eine Perplexität?
Die Gedankengänge der Sozialisten sind für uns Demokraten nicht immer nachvollziehbar. In diesem Fall sind sie einfach nur Blödsinn.
@Cure + Bauer: Ich glaube die beste Antwort auf F. B-G ist: ignorieren. Was diese Juraprofessorin bisher vom Stapel gelassen hat, war einfach unterirdisch.
Menschen wie B.G. gehören in den Knast
Oh Gott, dieses verbitterte Gesicht. Sie könnte die Chefin dieser zu erfindenden Behörde werden. Es wird doch irgendwo einen hochdotierten Job für sie geben ?
Nun, vielleicht eher ein Oxymonron – ähnlich wie zB. „kluge Frauke“.
Weißer Rappe, schwarzer Schimmel, definitiv kluge Frauke. Manchmal hat man schon einen Hauch von Ahnung, warum sie früher das Weib lieber am Herd gelassen haben.
vermutlich wurde der brautpreis in einigen ländern zu anderen zeiten nicht ohne grund vom vater der braut entrichtet.
vermutlich eine art voraus eilender schadensersatz für ein leben, dass nie wieder so gewesen sein dürfte wie vorher.
die alten wussten..
Ja, genau die, aber die müssen natürlich die richtige „Haltung“ haben.
Mit * + innen, bitte.
Von RAF, äh RAV
Diese furchtbare Frau sollte sich endlich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, anstatt ständig nachzutreten.
Vor lauter Lachen heulen, kennen wir.
Aber staatsfern UND Behörde, ist wie Trockenwasser oder Feuereis.
…oder akadmischer Analphabet…
Und als Behördenleiterin die STAATSFERNE Links-Irrlichterin Frauke Dingens-Bummens.
Ich glaube die ist als Baby vom Wickeltisch gefallen, bei dem Dachschaden könnte sie das Urenkeln von Karl-Eduard von Schnitzler sein.
Ich bin mir nicht sicher, was Brosius-Gersdorf unter „staatsfern“ versteht, aber ich bin mir sehr sicher, dass unsere Definitionen von „staatsfern“ so weit auseinander klaffen, wie die Erde vom Perdekopfnebel weg ist.
Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einer „neuen Dimension“: Islamisten, Rechts- und Linksextremisten befeuerten sich gegenseitig, die Lage schaukle sich zu einer „Spirale des Hasses“ hoch.
Für den Verfassungsschutz eine Herausforderung.
ÖR berichtet https://www.br.de/nachrichten/bayern/spirale-des-hasses-extremisten-stacheln-sich-gegenseitig-an,VRbEPD7
Herrmann nennt Russland und China als Urheber hybrider Angriffe…
hybride angriffe… scheint das neue buzzword zu sein, auf das man sich geeinigt hat um dem bürger zu simulieren dass man ihm gedanklich weit voraus wäre. bitten sie einen politischen führer des wortes hybrid dieses doch einmal zu erklären.
es dann auf eine situation seiner wahl anzuwenden.
und beobachten sie den untergang der titanic, während die band weiter wie besessen spielt..
Brosius-Gersdorf ist der :“Pferdekopfnebel !“ 😉
geile kreation.
„staatsfert“ == NGO? scheint schon verbrannt zu sein deshalb neues muss her.
NGO ==GONGO
Was meinen denn das ‚G‘ und das ‚O‘?
G overnment
O rganized
N on
G overnment
O rganization
Jetzt klara?
Ich gehe mal davon aus, das sie
„staatsfern“ als staatlich finanzierte neue NGO definiert.
Es wird immer offensichtlicher, daß diese Person zurecht nicht
Bundesrichterin geworden ist.
Richtet jetzt mit ihrem Geschwafel keinen Schaden an.
Interessiert auch niemanden.
Man kontrolliert die Grenzen, nicht die Medien.
Man sollte die Grenzen kontrollieren und nicht die Medien…
Ich hatte den Imperativ verstanden …
Warum kriegt diese Person soviel Aufmerksamkeit und wird ständig interviewt? Oder passiert das bei allen Juraprofessoren?
Weil sie lustig ist! 300 haben für die „herausragende Juristin“ unterzeichnet. Allein dass die (und deren Kollegen) jetzt jeden Morgen auf dem Weg an die Uni oder ins Gericht im Deutschlandfunk den täglichen Brosius-Gersdorf hören, ist einfach grandios. „Herr Professor, können Sie bitte auf Ihren Verwaltungsrechtsfolien die staatsferne Behörde ergänzen? Die ist doch jetzt examensrelevant.“
Das Schlimmste ist, dass sie in ihren Vorlesungen ihre abstruse Einstellung auch noch „aussät“ auf dem Boden der nächsten Generationen.
Es gibt auch noch intelligente Studierende; die durchauen diese Marxistin.
Es gibt intelligente Studenten. Aber NIEMALS gibt es „intelligente Studierende“.
Sie vertritt hervorragend den Mainstream. Und das nutzt sie aus.
Ich vermute, da es nicht geklappt hat, sie als „Bestimmerin“ beim Verfassungsgericht einzusetzen, soll sie aber doch als Stichwortgeberin des zu tun Gebotenen etabliert werden.
Wer weiß, ob da nicht noch insgeheim an der Nachfolge des Bundesuhu gewerkelt wird…
Ich will diese Dame nicht permanent sehen! Das ist alles WICHTIGTUEREI!
Stimmt, mit der medialen Aufmerksamkeit kann sie ihr krankes Ego pudern.
Was sind denn „Neue“ Medien oder „Soziale“ Medien? Wer definiert das und warum? 🤔👻
Die Neuland-Kanzlerin.
War früher auch schon so, dass der Überbringer schlechter Nachrichten dafür bestraft wurde, obwohl er dafür nicht verantwortlich war.
Aufsicht? Zensur? Faschismus?
Diese Frau ist gefährlich
Gefährlich nur wenn sie Bundesrichterin geworden wäre.
Jetzt ist sie nur eine frustrierte Juristin deren Ego
verletzt wurde und Dank der
Medien sie die Aufmerksamkeit bekommt, die sie gar nicht verdient.
Wen interessiert die Meinung einer Brosius-Gerstdorf?
Marx.
Sollte man die Begrifflichkeit „Neue Medien“ unhinterfragt übernehmen und dann auch noch die Junge Freiheit dazu zählen, die gerade ihren vierzigsten Geburtstag gefeiert hat? Vielleicht ist „neu“ aber auch synonym mit „unbequem“ zu verstehen, dann passt es.
Sehr auffällig, wie die mediale Äußerungsfrequenz und -reichweite von Frau Brosius-Gersdorf seit ihrer gescheiterten Kandidatur zum BVerfG zugenommen hat. Man könnte auf die Idee kommen, ihr ginge es um Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Den hätte sie als Verfassungsrichterin natürlich nie nicht ausgeübt, sondern lediglich brav am Gesetzestext orientiert ganz objektiv und neutral Recht gesprochen….
Ich habe vor ihrer Kandidatur noch nie etwas von ihr gehört…
Verstossen diese politischen Äusserungen einer Richterin nicht gegen den Verhaltenskodex und die richterliche Neutralität?
Nennt sich wohl Mäßigungsgebot, hat aber die 1000 Juristen (von übrigens über 400000 aktiven Juristen in Deutschland), die gemeinschaftlich ein AfD-Verbotsverfahren gefordert haben, auch nicht interessiert.
wo ist übrigens die liste der diesmaligen unterzeichner zu finden? kann da jemand weiterhelfen? würde die gerne archivieren und gegen die 300 kreuzritter für golum vom VERFASSUNGSBLOG.de abgleichen
Da erfährt man meist nichts im Voraus wenn man einen linksgestrickten Richter gegen das Volk und seine Gesetze zum Einsatz bringen möchte.Die Unterwanderung ist das Gefährliche und das genau ist das Einzige was diese Kommunisten perfektioniert haben.
Ich fordere weniger Behörden und NGOs,
weniger Abgaben und Vorschriften,
mehr Meinungsfreiheit ☝️
Ich auch aber keinen interressiert es.
Diese Frau, die nicht weiß, wann das Leben beginnt, fordert unverdrossen weiter 😀
Ich war schockiert als Merz kaltschnäuzig sagte: „Ja“. Und das als Christ.
Ist sie auf Jobsuche ?
Eher auf Karriere-high!
Für die angebliche Kampagne gegen sie sieht die Juraprofessorin vor allem „digital organisierte und KI-gestützte – kampagnen verschiedener Akteure“ verantwortlich.
Jetzt macht sie auch noch das ZDF dafür verantwortlich.
„Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen, Abgeordnete zu desinformieren und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.“
Das zeigt den unterschätzten demokratietheoretischen Weitblick von Frau Brosius-Gersdorf: Weil der durchschnittliche Abgeordnete mit der Ausübung seines freien Mandats (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) offenbar überfordert ist, sollen ihm wohl nur noch vorgefilterte Informationen zugänglich gemacht werden. Oder schwebte Frau Brosius-Gersdorf eher eine Art Stufenmodell vor, bei dem nur als verlässlich eingestufte Informationen in den parlamentarischen Entscheidungsprozess gelangen dürfen?
Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken das passt zum Altparteien-Kartell
Die ‚neuen Medien‘ übernehmen oft genau das, was die etablierten Medien leisten sollten: tatsachenbasierte Berichterstattung. Wer darin ein Problem sieht, sollte das eigene Rechtsstaatsverständnis hinterfragen. Eine weitere steuerfinanzierte Behörde zur Kontrolle der Medienlandschaft braucht es sicher nicht
…Danke…Mein Tag ist versaut !!! :-(((
Wieso versaut? Jede Äußerung dieser Dame frischt in mir die Freude auf, daß sie nicht gewählt wurde.
Da reicht aber auch ein Symbolbild von einer sauren Gurke.
Leider konnte die andere „Klima-Dame“ im Zuge dessen „durchgehen“.
leider..standen nur pech und schwefel zur auswahl.
Kann die Frau nicht einfach akzeptieren, dass sie Keiner auf dem Posten sehen will?
Oder plant sie die gleiche Karriere wie der Zweite-Wahl-Kanzler?
Beim nächsten Anlauf wird sie geschickter vorgehen und im Vorfeld ihre Stimmen zusammen tragen.
Danach kommt dann das persönliche „Coming-Out“ ihrer tatsächlichen Rechtsgestaltung.
Warum, @Thorsten S. ? Stoßen Sie nicht auf den Jahrestag an?
Was sie wohl sagen würde, wenn es eine Aufsicht für neue Medien gibt und dann die AfD gewinnt und diese Aufsichtsbehörde so besetzt wird, dass linke Berichterstattung faktisch unmöglich gemacht wird?
Dass auch AFD und BSW an der WAhl von Richterkandidaten beteiligt sein sollten finde ich richtig. Ebenso eine Medienaufsicht, die nicht mit der Regierung verbandelt ist und sie nach politschem bzw. ideologischem Gusto steuern kann. Allerdings würde ich bei ihr gern wissen, wer ihr bei der Definition „regierungsfern“ vorschwebt.
Eine Medienaufsicht braucht es nicht nur nicht soetwas verbietet sich in einer Demokratie.
Die Wahl der Richterkandidaten sollten GAR NICHT von Parteien vorbereiter, vorgeschlagen und schon gar nicht durchgeführt werden können.
Die sollten direkt als Person vom Volk gewählt werden. Alles andere ist undemokratisch und läßt jede Institution und Instanz zu einem reinen Herrschaftselement verkommen.
Wofür willst du eine Medienaufsicht? Nein und nochmal nein. Es gibt die allgemeinen Gesetze (z. B. der Aufruf zu Straftaten ist strafbar), die reichen konsequent und unabhängig angewandt völlig aus.
Medienaufsicht ist ein Merkmal von totalitären Staaten!
Eventuell ist das ihr Bewerbungsempfehlung?
Die vorlesungsfreie Zeit muss auch gefüllt und die bedürftige Besoldung gestreckt werden.
Die „staatsferne Behördenaufsicht“ nennt man Leser, Zuhörer oder Zuschauer…
Staatsferne Behörden, so wie das staatsferne Staatsfernsehen.
„Der Schinken der Hoffnung“; Bacon of Hope; Annalena.
Die Partei hat immer Recht? Soll es so sein? So sind unsere Demokraten.
Ich wünschte mir eine Behördenaufsicht über Richter*innen, Jurist*innen, Staatsanwält*innen ,auch über Politiker*innen bis hinunter zur Kommunalebene, besonders dann, wenn diese gleichzeitig Präsidenten von Vereinen oder NGOs -oder Mitglied in solchen Vereinen sind.
Ich würde mir wünschen, dass „Strafvereitelung im Amt“ endlich bei der Justiz ankommt.
So wie Asylsuchende durch Klagevereine kostenlos irgendwelche angeblichen „Beschlussvereitelungen im Amt zu Ungunsten von Antragstellern“ bis zu höchsten Gerichten juristisch aufklären lassen können-so müsste
„Strafvereitelung im Amt „auch bis zum höchsten Gericht aufgeklärt werden müssen. Kostenlos. Unabhängig.
Aber: ohne Folgen für die Beklagten.
Jeder sollte eine 2. Chance bekommen. Dann wäre die Bereitschaft zur Aufklärung und zum Schuldeingeständnis größer.
Aber-beim 2. Mal müsste dann Schluss sein.
So könnte der (Rechts-) Staat-den ich als tiefen Staat bezeichne-vielleicht wieder ehrlicher und damit demokratischer werden.
widerrufbare mandate und persönliche verwortungsnahme statt imunität in der fehlerfolge betrachtung bei schwer wiegenden fällen könnten ansätze sein.
ebenso volksentscheidungen in substantiell vitalen szenarien.
Beispiel
Lobbyvereine , die von der Bundesregierung um Stellungnahmen gebeten werden– und Mitglieder dieses steuerfinanzierten Vereins gleichzeitig Richter*innen sind
Bei der TAZ gibt es einen Artikel :
Zitat:
„Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht
Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht
Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich“.
Im Artikel wird eine Expertin genannt: Zitat:(letzter Abschnitt)
„Während Jens Spahn und sein Ehemann in Deutschland von Anfang an als vollwertige rechtliche Zwei-Väter-Familie registriert werden, werden Zwei-Mütter-Familien, die legal in Deutschland entstehen, nicht rechtlich anerkannt“, schreibt Chebout weiter.
Die Rechtsanwältin, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes und nun Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vertrat lange Zwei-Mütter-Familien vor Gericht.
Tiefer Staat?
Loriot wird nicht aufgeben !
Soll sie fordern was sie will, wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen.
Das Thema „Schwangerschaftsabbruch“ geht in die nächste Runde.
Obwohl die Widersprüche bezgl. Kommissionsbericht um Frau Brosius Gersdorf (politisch mögliche Abtreibung bis zur Geburt) noch nicht öffentlich geklärt wurden, wurde z.B. der Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) –schon wieder um eine Stellungnahme gebeten.
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) ● 23.04.2026 STELLUNGNAHME Deutscher Juristinnenbund e.V. Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen
In dieser Stellungnahme des „Juristinnenbundes e.v.“ wurde auch auf den eigenen Gesetzentwurf vom 17.10.2024 in Berlin verwiesen.(Zivilgesellschaft/Wapler/Wersig/Wörner, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, 2024).
2 dieser 3 Damen waren auch in der Abtreibungs-Kommission–sie forderten eine legale Abtreibung bis zur 22. Schwangerschaftswoche.
Warum wird dieser Verein – erneut um Stellungnahme gebeten?
Ich glaube, dieser Kommissionsbericht Abtreibung–war eine Kampagne von Kommissionsmitglieder*innen , die Mitglied eines Vereins sind, die Abtreibungen bis -zur Geburt „politisch“ vereinfachen wollten und der SPD–evtl. der Grünen und Linken.
Warum hat sich Grau Brosius Gersdorf nie über eine Legalisierung bis zur 22. Schwangerschaftswoche öffentlich geäußert?
Bei Herrn Lanz hätte sie das tun können.
Und dann wäre auch öffentlich bekannt geworden, warum die CDU aber auch die FDP –diesen Kommissionsbericht nicht umsetzen konnten.
Dass es diesbezüglich sogar Streit innerhalb der Ampel gab –wer redet darüber?
Dass einige vors Bundesverfassungsgericht gehen wollten, sollte der Gesetzesvorschlag durchgehen–darüber redet niemand.
Dass eine Frau Brosius Gersdorf dann von der SPD fürs Bundeserfassungsgericht vorgeschlagen wurde–das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Ich finde es „schade“, dass sich Frau Brosius Gersdorf immer noch öffentlich als Opfer darstellt–sie war Auslöser-
Deutscher Juristinnenbund e.V. Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen
ist deutschland eine sauna landschaft?!
NOCH SEXISTISCHER GEHT KAUM!!
HALLO??
JEMAND ZU HAUSE???