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Angebliche Kampagne

Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf fordert „staatsferne Behördenaufsicht“ für neue Medien

Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert nun eine „staatsferne Behördenaufsicht“ für Neue Medien. Ihnen wirft sie vor, eine Kampagne gegen sie lanciert zu haben, die ihre Richterwahl maßgeblich verhindert habe.

Von

Eine der bekanntesten Juristinnen Deutschlands: Frauke Brosius-Gersdorf (IMAGO/Sven Simon)

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In einem Interview mit ZDF Heute hat die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine Aufsicht für neue Medien gefordert. So sagte die Juraprofessorin in dem Interview anlässlich des Jahrestags ihres Rücktritts von der Kandidatur: „Wir sollten zum Beispiel über eine staatsferne Behördenaufsicht über neue und soziale Medien nachdenken.“ Denn sie sieht Schutzlücken beim Persönlichkeitsrecht.

Diese Forderungen stehen dabei in einem Zusammenhang mit ihrem eigenen Scheitern bei der Richterwahl im Bundestag im vergangenen Jahr. Im Interview sieht sie angebliche Kampagnen für ihr Scheitern mitverantwortlich: „Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen und Abgeordnete zu desinformieren und die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen“

Für die angebliche Kampagne gegen sie sieht die Juraprofessorin vor allem „digital organisierte und KI-gestützte – Kampagnen verschiedener Akteure“ verantwortlich – und diese seien von „neuen Medien wie Nius“ vorangetrieben worden. Nach Bekanntwerden ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht hatte Apollo News zuerst kritisch über Brosius-Gersdorfs juristische Ansichten berichtet – weitere neue Medien, wie Nius und die Junge Freiheit, berichteten ebenso kritisch, etwa zu ihrer Position zur Abtreibung.

Die Berichterstattung von Apollo News war dabei faktisch richtig: Nach der gegenteiligen Insinuation in einer Ausgabe des ZDF Heute Journal, wonach Apollo News Falschnachrichten verbreitet hätte, musste das ZDF eine Unterlassungserklärung abgeben (Apollo News berichtete). Aufgrund der Berichterstattung und des öffentlichen Drucks entzog die Unionsfraktion Brosius-Gersdorf, die vom Regierungspartner SPD vorgeschlagen worden war, die Unterstützung. Die Richterwahl musste daraufhin verschoben werden – nach einigen Monaten Wartezeit zog Brosius-Gersdorf ihre zunehmend als aussichtslos geltende Kandidatur Anfang August 2025 zurück.

Brosius-Gersdorf zählt seit ihrer gescheiterten Richterwahl zu den wohl bekanntesten Juristen Deutschlands und stellt deshalb immer wieder Forderungen in Interviews. Auch gegenüber ZDF Heute forderte sie nicht nur eine „Behördenaufsicht“ für neue Medien, sondern auch eine Reform des Wahlsystems für Verfassungsrichter: So solle ihrer Meinung nach künftig wieder nur noch der Richterwahlausschuss die Wahl der Verfassungsrichter durchführen – erst 2015 wurde diese Regelung reformiert. Außerdem fordert Brosius-Gersdorf, dass „alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe erhalten“ sollten – also auch die Linkspartei und die AfD.

bc

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71 Kommentare

  • Darf ich raten? In die staatsferne Behörde sollten vorrangig Jura-Professorinnen berufen werden?

    • Behörde und staatsfern: Wie geht das zusammen? Ist das nicht ein Paradoxon, oder eine Perplexität?

      • Die Gedankengänge der Sozialisten sind für uns Demokraten nicht immer nachvollziehbar. In diesem Fall sind sie einfach nur Blödsinn.

    • Von RAF, äh RAV

    • Und als Behördenleiterin die STAATSFERNE Links-Irrlichterin Frauke Dingens-Bummens.

  • Ich bin mir nicht sicher, was Brosius-Gersdorf unter „staatsfern“ versteht, aber ich bin mir sehr sicher, dass unsere Definitionen von „staatsfern“ so weit auseinander klaffen, wie die Erde vom Perdekopfnebel weg ist.

    • Brosius-Gersdorf ist der :“Pferdekopfnebel !“ 😉

  • …Danke…Mein Tag ist versaut !!! :-(((

    • Wieso versaut? Jede Äußerung dieser Dame frischt in mir die Freude auf, daß sie nicht gewählt wurde.

      • Da reicht aber auch ein Symbolbild von einer sauren Gurke.

      • Leider konnte die andere „Klima-Dame“ im Zuge dessen „durchgehen“.

  • Man kontrolliert die Grenzen, nicht die Medien.

    • Man sollte die Grenzen kontrollieren und nicht die Medien…

  • War früher auch schon so, dass der Überbringer schlechter Nachrichten dafür bestraft wurde, obwohl er dafür nicht verantwortlich war.

  • Getroffene Hunde jaulen laut auf…

  • Aufsicht? Zensur? Faschismus?

  • Ist sie auf Jobsuche ?

  • Warum kriegt diese Person soviel Aufmerksamkeit und wird ständig interviewt? Oder passiert das bei allen Juraprofessoren?

  • Eine Kneifzange der freiheitlich demokratischen Grundordnung: NEIN DANKE !

  • „Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen, Abgeordnete zu desinformieren und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.“
    Das zeigt den unterschätzten demokratietheoretischen Weitblick von Frau Brosius-Gersdorf: Weil der durchschnittliche Abgeordnete mit der Ausübung seines freien Mandats (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) offenbar überfordert ist, sollen ihm wohl nur noch vorgefilterte Informationen zugänglich gemacht werden. Oder schwebte Frau Brosius-Gersdorf eher eine Art Stufenmodell vor, bei dem nur als verlässlich eingestufte Informationen in den parlamentarischen Entscheidungsprozess gelangen dürfen?

  • Ich fordere weniger Behörden und NGOs,
    weniger Abgaben und Vorschriften,
    mehr Meinungsfreiheit ☝️

  • Dass auch AFD und BSW an der WAhl von Richterkandidaten beteiligt sein sollten finde ich richtig. Ebenso eine Medienaufsicht, die nicht mit der Regierung verbandelt ist und sie nach politschem bzw. ideologischem Gusto steuern kann. Allerdings würde ich bei ihr gern wissen, wer ihr bei der Definition „regierungsfern“ vorschwebt.

    • Eventuell ist das ihr Bewerbungsempfehlung?
      Die vorlesungsfreie Zeit muss auch gefüllt und die bedürftige Besoldung gestreckt werden.

  • Nicht nötig, neue Meiden sind staatsfern genug, eine neue Regierungsbehörde überhaupt nicht😅

  • Es gibt schon „Trsted Flagger“ NGOs. Also was ist der Unterschied?

  • Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf fordert? Hat diese Dame überhaupt noch etwas zu fordern? Sie ist gerade deshalb gescheitert, weil ihre früheren Aussagen und „Forderungen“ verfassungswidrig waren.

    • Die jetzigen sind es immer noch.

  • Sie sollte sich einmal ein Beispiel an einer der ältesten bestehenden Demokratien der Welt nehmen und daraus lernen. In den USA gibt es keine staatliche Behörde oder Medienaufsicht, die journalistische Inhalte kontrolliert. Das nennt sich Pressefreiheit und ein freies Land. Davon sind wir inzwischen leider weit entfernt.
    Historisch betrachtet ist dieses Land demokratiepolitisch ein Totalversager, genau wegen dieser DNA.

  • HA, ha, ha. Aus dem Öffentlichen Dienst entfernen. Das klingt nach Zensur. Steht da jemand noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gibt es andere Gestalten dieser Art im Öffentlichen Dienst? An den Universitäten? In der Justiz? Im Beamtenapparat allüberall?

  • Und ich fordere eine „staatsferne Behördenaufsicht“ für Brosius-Gersdorf, das was sie sagt!

  • Frauke Brosius-Gersdorf und die unendliche Geschichte von Irrungen und Wirrungen. Die Uni Potsdam hat sich mit dieser Professorin deutlich abgewertet. BTW. Was ist denn eigentlich Stand der staatsfernen unabhängigen Prüfung ihrer Arbeiten …???

  • Im Übrigen beweist sie nur mit jeder neuen öffentlichen Einlassung, wie gut ihr Scheitern fürs Land und seine Demokratie war.

  • somit beweist diese Dame, dass sie nicht ins höchste Richteramt gehört.

  • Braucht sie einen neuen Job?

  • Bei der Geltungsbedürftigkeit und der Überzeugung der eigenen Unfehlbarkeit hab ich als Laie, der aber im persönlichen Umfeld sehr viel Erfahrung mit Narzissmus hat, das Gefühl, dass diese Frau unter schwerwiegendem Narzissmus leidet.

  • Kritik gefällt ihr wohl nicht. Zensur scheint eher nach ihrem Geschmack zu sein.

    Sie macht auf mich den Eindruck, als würde sie Zensur lieben und Demokratie abgrundtief hassen. Demokratie braucht Meinungsfreiheit der Bürger. Das Grundgesetz schreibt die Meinungsfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 auch vor.

    Womit sie es sich selbst verdorben hat, hing mit dem Schutz ungeborenen Lebens zusammen. Es gibt eben doch noch echte Christen, auch in Deutschland. Sogar der Vatican hatte 2025 dazu einen Artikel. https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2025-07/deutschland-bundestag-bundesverfassungsgericht-abtreibungsrecht.html

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