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Ulm
Brief an Dobrindt: Grünen-Abgeordneter will mehr Afghanen in seiner Stadt
Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm, will mehr Afghanen in seiner Stadt. Das erklärte er in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt. Dass noch immer Afghanen in Pakistan auf die Einreise warten, sei für ihn „unerträglich“.
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Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich von den Ulmer Grünen hat in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, dass mehr Menschen aus Afghanistan in seine Stadt kommen sollen. Laut Schwäbische geht seine Forderung auf einen Beschluss des Ulmer Gemeinderats vom Juli zurück, der gegenüber Land und Bund Aufnahmebereitschaft signalisiert.
„Menschen, die an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, warten immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“, stellte Emmerich in dem Brief fest. Immer noch bestehe für diese Personen eine Bedrohung durch die Taliban. „Das ist unerträglich“, so Emmerich weiter. Er plädiert daher für eine Aufnahme in Ulm: Konkret geht es dem Grünen um die Aufnahme zweier großer Familien.
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Emmerich bezieht sich in seinem Brief auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht urteilte, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge aus Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen (Apollo News berichtete). Dieses Vorgehen widerspreche, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, dem Willkürverbot.
Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanistan aus der Ampel-Regierung so weit wie möglich zu beenden. Im Dezember 2025 erklärte das Bundesinnenministerium rund 640 Aufnahmeerklärungen, darunter die der Beschwerdeführer, für „ungültig und erloschen“.
Nach einer von der NGO „Kabul Luftbrücke“ mitorganisierten Klagewelle musste die Bundesregierung jedoch einknicken und holt nach und nach die in Pakistan wartenden Afghanen nach Deutschland. Der erste Afghanen-Flug unter Kanzler Merz war Anfang September in Hannover gelandet. Damals waren 47 Afghanen eingereist, die ebenfalls erfolgreich auf Visa geklagt hatten.
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Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge in Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen. Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen.Die Aufnahmeprogramme der Ampel-Bundesregierung für Afghanistan stießen wegen Missbrauchsgefahr und Sicherheitsbedenken immer wieder auf massive Kritik. Das Auswärtige Amt unter der Führung der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Druck auf deutsche Behörden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt, Visa zu verteilen. Immer wieder verweigerte die Bundespolizei dann an deutschen Flughäfen aufgrund des Sicherheitschaos Afghanen die Einreise (mehr dazu hier).
Immer wieder kommt es zu Berichten über fehlende oder gefälschte Dokumente, wobei Warnungen der Bundespolizei zum Teil ignoriert werden. Zudem waren in der Vergangenheit längst nicht alle eingeflogenen Afghanen tatsächlich Ortskräfte (mehr hier und hier).
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In Ulm erging zuletzt dennoch ein Gemeinderatsbeschluss auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, FWG, KJT sowie einer FDP-Stadträtin, wieder mehr Afghanen aufzunehmen. Diesen Beschluss will Emmerich nun bei Dobrindt für seine Stadt durchsetzen. Auslöser seien gesunkene Aufnahmezahlen, die in Ulm ausreichende Kapazitäten ermöglichten.
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Er darf gerne eine Bürgschaft übernehmen .. oder hört beim eigenen Geld die Nächstenliebe auf ?!
Denkt bitte an die Umgebung und unsere Frauen, Kinder und auch die Mädchen.
Es ist unverantwortlich solche Forderungen zu stellen.
Ganz bestimmt, soweit wird auch seine Liebe nicht gehen.
Beim eigenen Geld fängt die „Fernstenliebe“ erst so richtig an:
„Konkret geht es dem Grünen um die Aufnahme zweier großer Familien.“
..braucht der GRÜNE „Boss“ dafür Unterstützung durch den Import der Clan-Mafia?
Linke Politiker, die Grünen sind ja nix anderes, wollen immer nur das Geld der anderen verteilen. Ich habe für solche Figuren nichts als Verachtung übrig. Das sind Verräter.
Der Abgeordnete kann in seinem Haus doch welche aufnehmen. Da gibt’s bestimmt Beifall.
vor allem in seiner direkten Nachbarschaft
…. und danach Fenster und Türen mit Brettern zunageln.
Diese grünen Vaterlandsverräter wollen immer nur etwas von den Anderen, niemals von sich selbst. Und es gibt noch verdammt viele von diesen Gestalten, viel zu viele…
Mittlerweile haben wir tausendmal mehr Ortskräfte als je Soldaten in Afghanistan waren.
Kabul-Luftbrücke. Alles klar…
Sonnenklar.
„Dem BMZ liegen keine verifizierbaren Erkenntnisse vor, nach denen Menschen aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt oder getötet wurden… Dem BMI liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen, die für das bilaterale Polizeiprojektbüro gearbeitet haben, verfolgt oder getötet worden sind. Im Geschäftsbereich des BMVg… gibt es keine Hinweise, dass die Ortskräfte aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für das deutsche Einsatzkontingent getötet wurden.“ – Antwort der Bundesregierung am 15.09.2022 (Drucksache 20/3430, Seite 17)
„Von konkreten Fällen, bei denen Ortskräfte wegen ihrer Tätigkeit für staatliche deutsche Stellen von den Taliban getötet wurden, wissen wir nicht.“ – Qais Nekzai vom Verein Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte am 10.11.2022
„Den Ortskräften droht keine Gefahr… Das Ortskräfteargument ist vorgeschoben.“ – Hans-Hermann Dube (Sachverständiger vor dem Untersuchungsausschuss) am 10.11.2022
Wieso fragt dieser Herr nicht die Bürger, ob die das auch möchten?
Wie viele freie Wohnungen und Jobs gibt es denn in Ulm?
Muss wohl eine florierende Gegend sein!
Die können zur Uni!
Bisher gehts denen doch in Pakistan gut. Keine Gefahr für Leib und Leben.
Er kann gerne welche aus meinem Wohnort haben, eigentlich alle😄
Ein paar Jahrhunderte zuvor hat der, welcher sich Menschen bestellt hat, auch persönlich für deren Ernährung und Unterkunft gesorgt. Dafür „durften“ die so unfreiwillig gekommenen auch hart arbeiten. Heute lockt man Leute und verspricht ihnen ein sorgenfreies Leben. Unterkunft und Ernährung zahlen die Besteller nicht, das bürdet man anderen auf. Trotzdem werden die so angelockten nicht froh.
Mir gefällt zwar der Irische Wolfshund besser, bloß scheint der „Grüne“ auf eine andere Windhundrasse zu stehen. Die Frage bleibt, will der „Grüne“ auch die Hundesteuer streichen?
Erzählt mir jetzt bloß nicht, ich hätte da was falsch verstanden.
Warum nur in seiner Stadt? Warum nicht in seiner Straße oder noch besser in seinem Haus?
In seinem Haus wäre optimal.
Kann es sein dass der ein bisschen „daneben“ ist?
Eher nicht nur ein bisschen, ein Knäckebrot dürfte mehr IQ haben.
So wie alle, die „links“ sind. Mir normal arbeitendem Gehirn und Stolz im Leib ist es unmöglich „links“ zu sein.
Das immer mehr „Gäste“ auf unsere Kosten leben wollen, ist für mich „unerträglich“.
.
Bezahlen dürfen dieses finanzielle Hobby der sogenannten Politiker …. die einfachen Bürger und Rentner.
„Menschen, die an der Seite der Bundeswehr … gekämpft haben“. Das müssten doch die damaligen Bundeswehrsoldaten bezeugen können. Zumindest für eine Person der „Familie“. Vermutlich ist aber „kämpfen“ hier „abstrakt“ gemeint und es geht allenfalls um „unterstützende“ Kampfleistungen in den „indirekten“ Bereichen. Und selbst das, wird wohl zumeist noch an den Haaren herbeigezogen sein.
Ob Grüne sich ihr Wahlvolk selber schaffen wollen ? – –Nichtmigrantische Kollateralschäden durch ihre Politik scheinen sie nicht zu interessieren.
Ob der das mit den Bürgern in Ulm abgesprochen hat, dass die mehr Messermänner wollen?
800 Soldaten und 1 Mio Afghanen standen ihnen zur Seite, alles klar. Ich will solche Leute nicht da sitzen haben
Ob Herr Emmerich weiß , dass einige von denen Urlaub in der Heimat machen?
Unerträglich ist wohl eher, für wie dumm man die hiesige Bevölkerung verkaufen will. Mittlerweile scheint es mehr „Ortskräfte“ als Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gegeben zu haben? Die allerwenigsten ehemaligen Helfer der Bundeswehr sind tatsächlich bedroht, weil sie ohne Zustimmung ihrer Clans nie für eine fremde Armee hätten arbeiten können.
Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR wird der Warenversand selbst innerhalb der EU deutlich schwieriger als das Hereinschaffen von Migranten von außerhalb der EU – dank „Seebrücken“ und „Luftbrücken“.
Keine Zertifikate, Lizenzen, „Erweiterte Herstellerverantwortung“, Kostenbeteiligung nötig. Ein gestammeltes Wort scheint zu reichen.
Ortskräfte? Eher Kollaborateure, die nicht mehr nach Hause dürfen. Die Bundeswehr hat im Auftrag der USA die Demokratie gebracht. Ist nur die Frage, wessen und was für eine Demokratie.
Keine einzige Ortskraft wartet noch darauf nach Deutschland zu kommen. Gerade in Pakistan haben wir es mit von korrupten NGOs herbeigeschafften Afghanen zu tun, die vermutlich für ihre Auswahl bezahlt haben.
Gibt es in Ulm keine geschlossene Psychiatrie?
Dieser Brief sollte auf einem Wahlplakt der AfD präsentiert werden
Auslöser seien gesunkene Aufnahmezahlen, die in Ulm zu weniger Steuergeldzahlung an den Asyl- Industriellen- Komplex führen.