Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich von den Ulmer Grünen hat in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, dass mehr Menschen aus Afghanistan in seine Stadt kommen sollen. Laut Schwäbische geht seine Forderung auf einen Beschluss des Ulmer Gemeinderats vom Juli zurück, der gegenüber Land und Bund Aufnahmebereitschaft signalisiert.

„Menschen, die an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, warten immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“, stellte Emmerich in dem Brief fest. Immer noch bestehe für diese Personen eine Bedrohung durch die Taliban. „Das ist unerträglich“, so Emmerich weiter. Er plädiert daher für eine Aufnahme in Ulm: Konkret geht es dem Grünen um die Aufnahme zweier großer Familien.

Emmerich bezieht sich in seinem Brief auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht urteilte, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge aus Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen (Apollo News berichtete). Dieses Vorgehen widerspreche, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, dem Willkürverbot.

Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanistan aus der Ampel-Regierung so weit wie möglich zu beenden. Im Dezember 2025 erklärte das Bundesinnenministerium rund 640 Aufnahmeerklärungen, darunter die der Beschwerdeführer, für „ungültig und erloschen“.

Nach einer von der NGO „Kabul Luftbrücke“ mitorganisierten Klagewelle musste die Bundesregierung jedoch einknicken und holt nach und nach die in Pakistan wartenden Afghanen nach Deutschland. Der erste Afghanen-Flug unter Kanzler Merz war Anfang September in Hannover gelandet. Damals waren 47 Afghanen eingereist, die ebenfalls erfolgreich auf Visa geklagt hatten.

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Die Aufnahmeprogramme der Ampel-Bundesregierung für Afghanistan stießen wegen Missbrauchsgefahr und Sicherheitsbedenken immer wieder auf massive Kritik. Das Auswärtige Amt unter der Führung der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Druck auf deutsche Behörden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt, Visa zu verteilen. Immer wieder verweigerte die Bundespolizei dann an deutschen Flughäfen aufgrund des Sicherheitschaos Afghanen die Einreise (mehr dazu hier).

Immer wieder kommt es zu Berichten über fehlende oder gefälschte Dokumente, wobei Warnungen der Bundespolizei zum Teil ignoriert werden. Zudem waren in der Vergangenheit längst nicht alle eingeflogenen Afghanen tatsächlich Ortskräfte (mehr hier und hier).

In Ulm erging zuletzt dennoch ein Gemeinderatsbeschluss auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, FWG, KJT sowie einer FDP-Stadträtin, wieder mehr Afghanen aufzunehmen. Diesen Beschluss will Emmerich nun bei Dobrindt für seine Stadt durchsetzen. Auslöser seien gesunkene Aufnahmezahlen, die in Ulm ausreichende Kapazitäten ermöglichten.

jw

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