Asyl
Asylpolitik
Brief an die EU-Kommissarin: Jetzt steigt Ungarn aus der europäischen Asylpolitik aus
Am 07. Oktober hat die ungarische Regierung den Antrag gestellt, aus der EU-Asylpolitik auszusteigen. Auch die Niederlande waren diesen Schritt jüngst gegangen.
„Perfides Spiel“
Laut Bundespolizeigewerkschaft war die Abschwächung des Sicherheitspakets von vornherein klar
Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.
Migrationskrise
Polen will Asylrecht aussetzen
Seit Jahren versuchen tausende illegale Migranten pro Jahr über Belarus nach Polen zu gelangen. Zuletzt wurde die Migrationspolitik immer wieder verschärft. Nun kündigt Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.
Iranischer Staatsbürger
Brandstifter von Krefeld verfügt über 27 Identitäten
Der mutmaßliche Brandstifter von Krefeld, ein 38-jähriger Iraner, war den Behörden bereits durch zahlreiche Straftaten bekannt und wurde 2021 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Im europäischen Flüchtlingssystem soll er unter 27 verschiedenen Identitäten registriert sein.
Über 150 Straftaten
Schutzstatus statt Abschiebung: Syrische Familie terrorisiert Stuttgart
In Stuttgart begehen Mitglieder einer syrischen Familie seit Jahren teils schwere Straftaten. Darunter ist auch ein 17-jähriger Intensivtäter. Trotzdem dürfen sie weiter im Land bleiben.
„Autokraten“
Eklat im EU-Parlament: Mit Gesang und Schildern gegen Viktor Orbán
Am Mittwoch sorgten EU-Abgeordnete linker Parteien für einen Eklat im EU-Parlament: Sie sangen „Bella Ciao“ und zeigten Transparente gegen den „Autokraten“ Viktor Orbán. Auch die Grünen-Politikern Terry Reintke tat sich dabei hervor.
Dänemark
Pirat, der einst auf Soldaten schoss, bekommt Integrationsplan mit Aussicht auf Staatsbürgerschaft
Lucky Frances war einst ein nigerianischer Pirat im Golf von Guinea. In einem Feuergefecht mit dänischer Marine wurde er schwer verletzt. Nach jahrelangem Aufenthalt in Dänemark erhielt er nun einen Plan von Behörden, wie er in die dortige Gesellschaft integriert werden soll.
Apollo News-Recherche
Scholz sagt Terror-Hinterbliebenem die Unwahrheit: Staatsförderung von Ratgeber gegen Abschiebungen wurde nicht „eingestellt“
Am Dienstag konfrontierte der Vater einer von einem Palästinenser erstochenen 17-Jährigen Bundeskanzler Scholz: Der Staat fördere einen Anti-Abschiebe-Ratgeber. Scholz erklärte, dass die Förderung „längst eingestellt“ sei. Nach Recherchen von Apollo News läuft sie aber – und soll auch 2025 fortgesetzt werden.
Asylpolitik
Treffen der EU-Innenminister: Österreich und die Niederlande pochen auf Härte gegen ausreisepflichtige Migranten
Österreich und die Niederlande fordern in einem Non-Paper vor dem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Umgang mit illegal eingereisten Migranten. So sollen etwa alle Leistungen eingefroren werden können, wenn sich der Ausreisepflichtige nicht kooperativ verhalte.