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Ankündigung der Innenministerin

Tausende illegale Einreisen bei EM – doch Grenzkontrollen sollen auslaufen

Über 8.300 unerlaubte Grenzübertritte registrierten die deutschen Behörden während der Fußball-Europameisterschaft. Die verschärften Kontrollen erwiesen sich – auch angesichts sinkender Asylzahlen – als wirksam. Trotzdem sollen sie nun auslaufen.

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Grenzkontrollen: Trotz Tausender illegaler Einreisen während der EM wollen die Behörden die verschärften Maßnahmen wieder beenden.

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Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden 8.300 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert. Das teilte das Bundesinnenministerium in Bezug auf die Zeit ab dem 7. Juni mit. Zudem seien 1.112 Haftbefehlen vollstreckt worden. Man schlussfolgert, dass bundesweite Grenzkontrollen eine „wirksame Maßnahme“ seien – und trotzdem sollen sie am 19. Juli auslaufen.

Mehrere Bundesländer, sowie Politiker von Union, FDP, AfD und BSW fordern, die Kontrollen beizubehalten. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt eine Verlängerung der bundesweiten Grenzkontrollen ab. Diese seien nur „zeitlich befristet und als ultima ratio“ anzuwenden. Lediglich zu Frankreich sollen während der Olympischen Spiele die Kontrollen beibehalten werden. Sie sollen in Kürze bei der EU angemeldet werden, heißt es. Die Olympischen Sommerspiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt.

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An den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sind hingegen weiterhin Kontrollen bis zum 15. Dezember vorgesehen, an der österreichischen Grenze bis zum 11. November. Sie können erneut verlängert werden. Wegfallen werden damit ab dem 19. Juli aber definitiv die zur Fußball-EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg.

Unterstützung für „offene Grenzen“ erhält Faeser derweil aus den Reihen der Grünen in Brandenburg. So fordert Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, die Kontrollen nach Polen „schnellstmöglich“ zu beenden, da sie angeblich nicht mit EU-Recht vereinbar und wirtschaftsfeindlich seien – und außerdem „eine unnötige Belastung der Region“ darstellen würden. Statt Grenzkontrollen müssten Flüchtlinge besser in der EU verteilt werden.

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