Ankündigung der Innenministerin
Tausende illegale Einreisen bei EM – doch Grenzkontrollen sollen auslaufen
Über 8.300 unerlaubte Grenzübertritte registrierten die deutschen Behörden während der Fußball-Europameisterschaft. Die verschärften Kontrollen erwiesen sich – auch angesichts sinkender Asylzahlen – als wirksam. Trotzdem sollen sie nun auslaufen.
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Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden 8.300 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert. Das teilte das Bundesinnenministerium in Bezug auf die Zeit ab dem 7. Juni mit. Zudem seien 1.112 Haftbefehlen vollstreckt worden. Man schlussfolgert, dass bundesweite Grenzkontrollen eine „wirksame Maßnahme“ seien – und trotzdem sollen sie am 19. Juli auslaufen.
Mehrere Bundesländer, sowie Politiker von Union, FDP, AfD und BSW fordern, die Kontrollen beizubehalten. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt eine Verlängerung der bundesweiten Grenzkontrollen ab. Diese seien nur „zeitlich befristet und als ultima ratio“ anzuwenden. Lediglich zu Frankreich sollen während der Olympischen Spiele die Kontrollen beibehalten werden. Sie sollen in Kürze bei der EU angemeldet werden, heißt es. Die Olympischen Sommerspiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt.
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An den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sind hingegen weiterhin Kontrollen bis zum 15. Dezember vorgesehen, an der österreichischen Grenze bis zum 11. November. Sie können erneut verlängert werden. Wegfallen werden damit ab dem 19. Juli aber definitiv die zur Fußball-EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg.
Unterstützung für „offene Grenzen“ erhält Faeser derweil aus den Reihen der Grünen in Brandenburg. So fordert Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, die Kontrollen nach Polen „schnellstmöglich“ zu beenden, da sie angeblich nicht mit EU-Recht vereinbar und wirtschaftsfeindlich seien – und außerdem „eine unnötige Belastung der Region“ darstellen würden. Statt Grenzkontrollen müssten Flüchtlinge besser in der EU verteilt werden.
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Ja klar müssen die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder eingestellt werden. Wie sollen sonst die vor ein paar Tagen noch Abgewiesenen denn sonst ins Land kommen. Nicht dass da noch einer wieder nach Hause fährt.
Da die Polizisten mit Razzien gegen kleine Verlage oder Verhaften von Sängern des Syltsongs beschäftigt sind, kann es keine Grenzkontrollen nach Faeser geben
Natürlich! Nur so können die Pläne der RotGrünen weiter gehen…
„Zudem seien 1.112 Haftbefehle vollstreckt worden.“
Was eine irre Zahl in so kurzer Zeit. Das ist ja der absolute Wahnsinn. Und da sind die Blindgänger noch nicht dabei.
Wo sind jetzt die „Vollstreckten“ ?
Alle wieder auf freiem Fuß ?
Ein Irrenhaus ist ein Scheiß dagegen.
Wieso keinen die Grünen immer, dass der Schutz ausländischer Menschen in Deutschland höher anzurechnen sei als der der Deutschen? Unfassbar. Deutschland und Frische sind eins, gehören zusammen. Deutsche Politiker haben das deutsche Recht und das Deutschen Grundgesetz zu schützen und umzusetzen. Bin offenen Grenzen und kein Schutz für Deutsche steht da meines Wissens nach nichts drinnen. Im Gegenteil. Wieso sind denn Grünen Ausländer so viel wichtiger als Deutsche? Wenn den Grünen die Afghanen, Syrer, Türken und so weiter so wichtig sind. Wieso gehen sie dann nicht in dieser Länder und machen das Politik für diese Menschen,
Deutsche sind auch Menschen mit rechten. Pflichten, Gefühlen und Ängsten. Wieso sind die Deutschen für die grüne nur eine Masse Steuerzahler für die Ausländer?
Einfach nur noch skandalös und alle schauen zu! Frau Fieser und Herr Haldenwang handeln und spalten nach belieben. Die Verfassung spielt keine Rolle mehr. Und die Tagesschau berichtet völlig losgelöst und faktenfrei. Wo ist denn die vermeintliche Mehrheit im Lande, die sich nicht von dieser Regierung vertreten fühlt?
Die geplanten Einreisen Seit Merkel sollen und dürfen nicht aufhören! Nur Zugewanderte wählen ihre eigenen Peioniger, der Rest der Ur-Bevölkerung muss verschwinden!