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Apolda

Serie von Straftaten: „Ausreisepflichtiger“ Asylbewerber terrorisiert Thüringer Kleinstadt

Seit 10 Jahren begeht ein 42-jähriger Marokkaner am laufenden Band Straf- und insbesondere Gewalttaten in der Thüringer Kleinstadt Apolda. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“, doch die Behörden geben sich machtlos. Die Gemeinde lebt in Angst.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Thüringen-Tag in Apolda 2017 – nun haben Bürgermeister und die zuständige Landrätin einen Brandbrief an den Linken-Politiker geschickt.

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Nur einen Tag nachdem der 42-jähriger Marokkaner T. J., der deutschen Behörden unter drei Identitäten bekannt ist, aus der Untersuchungshaft entlassen wird, bedroht er Mitarbeiter des Landratsamtes in Apolda – bespuckt und beleidigt die alarmierte Polizei. Und doch kann oder will niemand wirklich etwas gegen den Mann tun, der seit 10 Jahren eine Straftat nach der anderen begeht. Er ist „Mehrfachintensivstraftäter“ und darf laut Thüringer Allgemeinen trotzdem in Deutschland bleiben und sich frei in der Öffentlichkeit bewegen.

Der Mann reiste im Mai 2014 nach Deutschland ein und gab sich als staatenloser 19-Jähriger aus. Einen Monat später soll er dann einen Asylantrag gestellt haben, der im November 2014 abgelehnt wurde – denn er hätte seinen Asylantrag nach dem Dublin-Abkommen in Italien stellen müssen. Im April 2015 wurde er laut Thüringer Allgemeinen deshalb auch nach Italien überführt, doch dort blieb er nicht. Nur vier Tage später reiste er wieder nach Deutschland ein. Offenbar ungehindert von dem ihm auferlegten fünfjährigen Aufenthalts- und Einreiseverbot.

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Zurück in Deutschland begeht der Mann zahllose Straftaten – gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Als er im August 2015 in Untersuchungshaft kommt, wird in insgesamt 46 Fällen gegen den Marokkaner ermittelt. Im September 2015 wird er dann in die Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter gebracht und im November 2016 zu einer Gefängnisstrafe von 23 Monaten verurteilt. 

Im April 2017 stellt der Mann laut Thüringer Allgemeine erneut einen Asylantrag, der abgelehnt wird. Er gilt danach als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Abgeschoben wird er jedoch nicht, obwohl er aus der Haft entlassen fleißig weiter Straftaten begeht. Im April 2019, als der Marokkaner zum wiederholten Male in Untersuchungshaft kam, hatte er 50 neue Straftaten angesammelt – Hausfriedensbruch, Diebstähle, Körperverletzung, das Erschleichen von Leistungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 

Der Mann war so unberechenbar und gewalttätig, dass die anderen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, in der er lebte, sogar eine Unterschriftenaktion ins Leben riefen, um den Marokkaner loszuwerden. 146 Bewohner unterzeichneten das Begehren, dass der Mann nach Haftentlassung nicht wieder in die Asylunterkunft zurückkehrt. 

Währenddessen richteten die Thüringer Behörden Rücknahmeersuchen an Marokko, Tunesien und Algerien, die jedoch alle abgelehnt wurden. Die Thüringer Allgemeine führt aus, dass Interpol im Juni 2019 schließlich die Identität des Mannes identifizieren konnte – er wurde 1982 in Casablanca geboren. Damit war er eigentlich zur Abschiebung freigegeben.

Doch nichts geschah – und der Marokkaner setzte seine Straftaten fort, bis er im Juli 2023 wieder in Untersuchungshaft landete. Bis Anfang Mai war er wegen gefährlicher Körperverletzung inhaftiert, noch im selben Monat wurde er wegen derselben Straftat erneut inhaftiert. Seit Anfang Juli ist der Gewalttäter wieder frei. Eine Abschiebung scheiterte bislang an den fehlenden Papieren des Mannes – die marokkanischen Behörden verweigern Passersatzpapiere auszustellen.

Inzwischen fordern der Bürgermeister von Apolda und die Landrätin Christiane Schmidt-Rose in einem öffentlichen Brief die Regierung von Thüringen unter Bodo Ramelow auf, dem ganzen ein Ende zu setzen. Die Bürger und Amts-Mitarbeiter der Thüringer Kleinstadt mit 23.0000 Einwohnern hätten große Angst vor dem Marokkaner – er sei ein Sicherheitsrisiko und „nicht kontrollierbar“.

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