Schleswig-Holstein: Mit Notkrediten finanzierter Haushalt 2024 ist verfassungswidrig
Das Land Schleswig-Holstein hat für den Haushalt 2024 Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Die Landesverbände von SPD und FDP hatten gegen deren Verwendung geklagt, jetzt gibt ihnen das Landesverfassungsgericht recht.
ZDF-Morgenmagazin
Kretschmer, Amthor & Co. – weitere CDU-Politiker plädieren für Normalisierung des Umgangs mit der AfD
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in organisatorischen Fragen einen „normalen Umgang“ mit der AfD gefordert. Heftige Kritik aus dem politisch linken Lager war die Folge. Jetzt bekommt der Unionsvize Rückendeckung aus der eigenen Partei.
Koalitionsgespräche
Doch keine Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber: SPD-Verhandler stellen sich erneut quer
Bei den Gesprächen für eine neue Bundesregierung knirscht es weiter im Getriebe. Schon wieder mauern die Sozialdemokraten beim Thema Zuwanderung – diesmal geht es um Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Falsche Vorwürfe
Grüne Parteispitze will keine Aufklärung in der Gelbhaar-Affäre
Mitte Januar sollte eine innerparteiliche Kommission die falschen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar prüfen. Die Parteispitze will offenbar keine Aufklärung in der Affäre um den 48-Jährigen.
860 Fälle
Dänemark genehmigt „historisch“ niedrige Zahl von Asylanträgen
Im vergangenen Jahr hat Dänemark 860 Anträge auf Asyl bewilligt – ein „historisch“ niedriger Wert. Für die dänische Regierung um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reicht das aber noch nicht.