Koalitionsgespräche
Doch keine Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber: SPD-Verhandler stellen sich erneut quer
Bei den Gesprächen für eine neue Bundesregierung knirscht es weiter im Getriebe. Schon wieder mauern die Sozialdemokraten beim Thema Zuwanderung – diesmal geht es um Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Die SPD behält ihre Blockadehaltung bei Merz‘ Migrationsplänen offenbar bei. Wie Michael Bröcker von Table.Briefings mitteilte, lehnen die Verhandler des sozialdemokratischen Lagers nun auch den CSU/CDU-Vorstoß zu Leistungskürzungen für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber ab. Das Gesetzesvorhaben – auch bekannt unter „Bett, Brot und Seife“ – sieht vor, Asylbewerber, die ihrer Ausreisaufforderung nicht nachkommen und die Ausreisefrist verstreichen lassen, nur noch mit dem Minimum an Sachleistungen auszustatten.
Laut Bröcker waren 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe „Innen“ bereits dafür, die Maßnahme umzusetzen, die SPD stellte sich jedoch dagegen. Stattdessen hat die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ Bild bereits am Mittwoch „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ vorgeschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD Merz‘ Zuwanderungsplänen eine Abfuhr erteilt.
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Auch bei der Zurückweisung an den Grenzen zeigten die Sozialdemokraten kein Entgegenkommen. So sind sich die Gesprächspartner dem Tagesspiegel zufolge nicht einig, ob Deutschland die EU-Nachbarstaaten über eine Zurückweisung nur in Kenntnis setzen muss oder auch deren Einverständnis braucht. (Apollo News berichtete).
Ein weiterer Streitpunkt ist nach Angaben der Bild auch das Thema Finanzen. Demnach fordert die SPD unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Union lehnt das aber ab. Im Gegenzug zeigen die Sozialdemokraten beim Senken der Unternehmenssteuer kaum Entgegenkommen. (Apollo News berichtete).
Geplant war ursprünglich, dass die Arbeitsgruppen am Montag ihre Ergebnisse vorlegen. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, bleibt offen. Der fertige Koalitionsvertrag soll noch vor Ostern fertig werden.
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Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich hieß es in diesem Artikel, die Vermögenssteuer sollte auf 49 Prozent angehoben werden. Tatsächlich geht es dabei um den Spitzensteuersatz. Wir haben den Fehler korrigiert.
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Ich frage mich, in wessen Auftrag SPD und Grüne agieren. Für das deutsche Volk jedenfalls nicht,
Herr Merz, beenden Sie dieses jämmerlche Geplänkel und gehen auf Frau Weidel zu.
Die CDU zerstört sich selbst.
Wie vorher absehbar, tonangebend sind Grüne und SPD! Merz fällt in jeder Hinsicht um, Hauptsache er wird irgendwie Kanzler, koste es Deutschland und Deutschen, was immer es kosten mag!!!
Neuwahlen!
Sofort…!!
Was hat den Merz eigentlich bei Blackrock gemacht? Den Aushilfsstudenten beim kopieren geholfen?
Merz ist wohl der mieseste Vertreter am Verhandlungstisch den es je gab.
Der hat nach nach der Grundgesetzänderung keinerlei Druckmittel mehr.
Im Gegenteil, Rot Grün kann die CDU einfach fallen lassen, Schuldenfreigabe ist erteilt… wer braucht das Fritzle jetzt noch.
Jeder weiß, ohne Druckmittel keine Verhandlung, aber was macht Merz, verschenkt diese und steht jetzt mit runtergelassener Hose da.
Er hat nur zwei Möglichkeiten, Brandmauer einreisen oder unter Rot-Grün den Kanzler spielen ohne jemals was zu sagen haben.
Es ist unfassbar wie unsere Steuergelder verschleudert werden.
Wann wachen die Deutschen endlich auf?
Können wir abkürzen. Die Union übernimmt einfach alle SPD-Forderungen. Die SPD erhebt irgendwo eine irre Maximalforderung, zum Beispiel Vermögenssteuer rauf auf 80%, man einigt sich dann auf die Erhöhung auf 49% und dann kommt überall in den Medien, wie gut es doch war, daß die Wähler Union gewählt haben, denn nur diese hätte die 80% Vermögenssteuer verhindert. Das kann mit ein bißchen Schauspielerei bis Ende nächster Woche stehen.
Nur so
Auf was genau soll das hinaus laufen ? Könnte passieren und Merz verzichtet auf die Kanzlerschaft und was dann ?
Minderheitsregierung mit Rot/Rot/Grün und35% , wo die Opposition 49% kommt und alles torpedieren kann . Was erwartet die SPD bei Neuwahlen , was wollen 10% SPD Hadcore Wähler denn bewirken, nicht anders bei den Grünen.