SPD-Eklat
„So blöd“: Koalitionsverhandler stehen auf und gehen
Die SPD lässt die Union auflaufen und will partout keine Steuersenkungen. Als es um das Ehegattensplitting geht, eskaliert die Sitzung: Die SPD-Verhandler stehen auf und gehen.
Das Klima zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern Union und SPD ist angespannt – das zeigen auch die Koalitionsverhandlungen. Die Union war der SPD zuletzt massiv entgegengekommen und hatte ihre vorgebliche Haltung zur Schuldenbremse und gegen massive Neuverschuldung vollumfänglich aufgegeben. Doch die SPD will das nicht goutieren und blockiert jeden Vorschlag von CDU/CSU beim Thema Finanzen.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm umfassende Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen versprochen – doch das will die SPD nicht. Eine breite Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine schwarz-rote Koalition gilt schon jetzt als ausgeschlossen – Die SPD hat die Union mit ihren Plänen auflaufen lassen. Sie pochte in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern darauf, die Reformen „mindestens“ aufkommensneutral auszugestalten, berichtet die FAZ. Heißt: Im Zweifel will die SPD sogar noch mehr Steuern.
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Insbesondere bei der Unternehmenssteuer lässt die SPD ihren wahrscheinlichen Regierungspartner abtropfen. Die Senkung der Steuern für Unternehmen ist mit den Sozialdemokraten offenbar nicht zu machen: Dies sei ein reines Unions-Problem, geben die Verhandler ihrem CDU/CSU-Gegenüber zu verstehen. Stattdessen fordern sie die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings.
Das Ehegattensplitting unterstützt Ehepaare und entlastet sie steuerlich etwas: So wird das gesamte zu versteuernde Einkommen der beiden Partner halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die zu zahlende Steuersumme anschließend verdoppelt. Es wird also immer so getan, als ob beide Partner genau die Hälfte des gemeinsamen Einkommens beziehen würden.
Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
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Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wird der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf ist die Rede.
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Das geschieht der CDU sowas von recht. Sie haben mit Lügen die Wahl gewonnen, haben alles verraten wofür die CDU vor Merkel stand. Falls es tatsächlich zu einer Koalition kommt, wird das das Ende der CDU. Nichts anderes haben sie verdient.
Das wird nichts mehr. Richtig wäre jetzt: Koalitionsverhandlungen aufgeben. Merz auswechseln. Auf die AfD zugehen. Wer in der Union wäre so souverän und würde den darauf folgenden Druck der Medien und der NGOs aushalten?
Friedrich Merz ist zwischen Brandmauer und Machtgier so eingeklemmt, dass er von der SPD eben nach Belieben abgewatscht werden kann.
Diesen jämmerlichen Unions-Haufen kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. So lange ich lebe, werde ich denen keine Stimme geben.
Sorry, aber wen interessiert das noch? Der Drops ist gelutscht. Deutschland geht jetzt gerade unter und alle Unternehmer die können, hauen ab. Oder hören auf zu arbeiten.
Olle Fritze wird auch letztlich zustimmen. Er will Kanzler werden, alles andere ist ihm doch völlig egal. Er könnte dieses ganze Theater mit ein paar Worten beenden. In den Worten kommt etwas mit Alternative vor.
Wenn das nicht so Traurig wäre. Aber leider Lache ich gerne. Die Wahl war von Vornherein ein Täuschungsmanöver dieser Parteien. Wir wurden gelinkt.
Die CDU hat sich mit der absurden Verhandlungsführung durch Merz in eine Position gebracht, die man nur noch als erweiterten Suizid verstehen kann. Ob sie wirklich an die Phrase vom Konsens unter „demokratischen Parteien“ geglaubt hat. CDU aktuell bei INSA 27% und AfD bei 23%. Für die CDU ist das bei dieser Art der systematischen Selbstaufgabe noch außerordentlich und eine wählerseitige Gnädigkeit.
Blablabla,
Ein Splitting was wirklich Relevanz hat, das Gesellschaftssplitting (ob nun dank Politik oder durch Schneidwerkzeuge).
Massiv vorangetrieben durch Ampel im Dauergrünmodus und durch grüne Merkel-SPD Allianz.
„Steuerbegünstigungen“ für Ehegatten, die aber dank Supermarktbesuch längst um ein Mehrfaches verballert sind. Hinzu kommt die Steuern auf Wohneigentum, Heizen, Atmen etc…
Die SPD hat dank Union alles und will die Union nun abstoßen, um dann rotrotgrün uns 4+ Jahre aufbrummen.
Wer von denen hat eigentlich die Wahl gewonnen?