SPD-Eklat
„So blöd“: Koalitionsverhandler stehen auf und gehen
Die SPD lässt die Union auflaufen und will partout keine Steuersenkungen. Als es um das Ehegattensplitting geht, eskaliert die Sitzung: Die SPD-Verhandler stehen auf und gehen.
Das Klima zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern Union und SPD ist angespannt – das zeigen auch die Koalitionsverhandlungen. Die Union war der SPD zuletzt massiv entgegengekommen und hatte ihre vorgebliche Haltung zur Schuldenbremse und gegen massive Neuverschuldung vollumfänglich aufgegeben. Doch die SPD will das nicht goutieren und blockiert jeden Vorschlag von CDU/CSU beim Thema Finanzen.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm umfassende Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen versprochen – doch das will die SPD nicht. Eine breite Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine schwarz-rote Koalition gilt schon jetzt als ausgeschlossen – Die SPD hat die Union mit ihren Plänen auflaufen lassen. Sie pochte in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern darauf, die Reformen „mindestens“ aufkommensneutral auszugestalten, berichtet die FAZ. Heißt: Im Zweifel will die SPD sogar noch mehr Steuern.
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Insbesondere bei der Unternehmenssteuer lässt die SPD ihren wahrscheinlichen Regierungspartner abtropfen. Die Senkung der Steuern für Unternehmen ist mit den Sozialdemokraten offenbar nicht zu machen: Dies sei ein reines Unions-Problem, geben die Verhandler ihrem CDU/CSU-Gegenüber zu verstehen. Stattdessen fordern sie die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings.
Das Ehegattensplitting unterstützt Ehepaare und entlastet sie steuerlich etwas: So wird das gesamte zu versteuernde Einkommen der beiden Partner halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die zu zahlende Steuersumme anschließend verdoppelt. Es wird also immer so getan, als ob beide Partner genau die Hälfte des gemeinsamen Einkommens beziehen würden.
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Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
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Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wird der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf ist die Rede.
Das wird nichts mehr. Richtig wäre jetzt: Koalitionsverhandlungen aufgeben. Merz auswechseln. Auf die AfD zugehen. Wer in der Union wäre so souverän und würde den darauf folgenden Druck der Medien und der NGOs aushalten?
Machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wird es den Österreichischen Weg geben. Zuerst wird Merz eiskalt abserviert, dann werden Pseudo-Verhandlungen mit der AFD geführt und am Ende wir Daniel Günther mit den Roten Kanzler. Das ganze nennt sich Operation Prinzenmord.
Druck der Medien und der NGOs aushalten geht ganz einfach: Nimm ihnen das Geld und schon ist Ruhe.
Nackenmuskelschwache und Rückgratlose, noch Fragen?
Liebe Union,
lass doch die SPD den Koalitionsvertrag besser allein unter sich aushandeln, vielleicht mit dezenten Beratern der Grünen. Dann gibt’s keine Probleme, und alles wird gut.
Habe damit meinem Wahlkreisabgeordneten monatelang in den Ohren gelegen. Zwecklos. Merz forever, whatever it takes!
…… und da muss die A f D ablehnen! Die Zeit für die Alternative kommt. Lass die Altparteienschranzen sich gegenseitig vernaschen.
1: faktisch alle Chefs in der cdu haben die Brandmauer fleißig mit gebaut.
2: im Bundesrat sitzen neben Schwarz vor allem Grün, Rot, Dunkelrot, Gelb und Brombeere. null AFD .totale Blockade von ALLEM, was von einer schwarz-blauen Koalition käme ist
vorprogrammiert .
3. jedes Gesetz müsste vom Bundespräsident abgesegnet werden. ein SPD Urgestein und absolut anti AFD.
4. Alle Vereine von „unsere Demokratie“, Omas, alle Gewerkschaften hören auf links und werden bezahlt von links.
Die würden bereits bei Vorgesprächen von Cdu mit Afd das ganze Land lahmlegen und anzünden.
Das weiß Merz, das weiss Rotgrün und deshalb wird die Union schlucken und schlucken und…..
4. „Alle Vereine (…)
Die würden bereits bei Vorgesprächen von CDU mit AfD das ganze Land lahmlegen und anzünden.“ Das kann tatsächlich schon vorbereitet sein. Wie der Schweizer Professor Mario Puelma in seinem Büchlein ‚Chile 1970-1973‘ beschreibt. (Verdeckte Bewaffnung in den Vororten von Santiago durch MIR und VOP; Movimiento de Izquierda Revolucionaria, Vanguardia Organizada del Pueblo)
Das würde nicht funktionieren, jedoch dem Wähler die Augen öffnen. Die AfD würde drauf bestehen, den Merz rauszuwerfen. Und dann würde sie das CDU Wahlprogramm der „Goldenen 90er“ Jahre hervorholen und mit kleinen Anpassungen an heute, mittels allen Mediakanälen, drauf bestehen, dass dies das 2025er Programm ist. Die CDU’ler würden sich winden wie ein Vampir im hellen Tageslicht, aber die Wähler da draussen wären begeistert. So einfach könnte man die fehlgeleitete CDU vorführen. :D))))
Im Moment fällt mir außer Helmut Kohl keiner ein, dem der „woke“ Shitstorm am Arsch vorbei gehen würde. Die CDU hat fertig. „Isch over!“, wie Wolfgang Schäuble es mal so eloquent ausdrückte.
Nicht einer.
Das geschieht der CDU sowas von recht. Sie haben mit Lügen die Wahl gewonnen, haben alles verraten wofür die CDU vor Merkel stand. Falls es tatsächlich zu einer Koalition kommt, wird das das Ende der CDU. Nichts anderes haben sie verdient.
Ich wünsche mir, dass die SPD der Union nicht ein Krümelchen lässt. Führt die richtig schön vor! Treibt es ins Absurde! Dass wir alle es bezahlen müssen, ist mir inzwischen egal. Dann verticken wir unsere heizungslosen Altbauten eben an reiche Russen oder Chinesen und wandern aus. Hauptsache, die Union wird vorher noch aufgelöst, mein letzter Wunsch an dieses Land.
Wann genau hat sich eines dieser Orakel jemals bewahrheitet?
Das Problem, am Ende werden wieder die Bürger zahlen. Die streiten zu Lasten der Bürger. Solange Deutschland eine Repräsentative Demokratie bleibt, wird sich nichts ändern.
… die Merkel-CDU stand für Zentralismus und Sozialismus … auch für unbegrenzte Zuwanderung … wir sind schon wieder, da wo wur mit Merkel waren … mit den Schuld sogar mehr als nur einen Schritt weiter …
Perfekt auf den Punkt gebracht.
Friedrich Merz ist zwischen Brandmauer und Machtgier so eingeklemmt, dass er von der SPD eben nach Belieben abgewatscht werden kann.
Und es gehört ihm auch genau so.
Es wäre peinlich, wenn es nicht so lustig wäre.
Die CDU hat sich mit der absurden Verhandlungsführung durch Merz in eine Position gebracht, die man nur noch als erweiterten Suizid verstehen kann. Ob sie wirklich an die Phrase vom Konsens unter „demokratischen Parteien“ geglaubt hat. CDU aktuell bei INSA 27% und AfD bei 23%. Für die CDU ist das bei dieser Art der systematischen Selbstaufgabe noch außerordentlich und eine wählerseitige Gnädigkeit.
Von den 27% bitte noch den Anteil der CSU abziehen. Dann ist die CDU nur noch bei knapp 21% und die AfD somit die stärkste Partei.
INSA ist ja auch eher CDU lastig. Die wahren Zahlen wären viel fataler für die CDU.
Diesen jämmerlichen Unions-Haufen kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. So lange ich lebe, werde ich denen keine Stimme geben.
Ich werde KEINER der Altparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) JEMALS noch einmal meine Stimme geben!
Sind wir schon zwei
Wer von denen hat eigentlich die Wahl gewonnen?
Glasklar, 20% müssen den Ton angeben, der Rest hat selbstverständlich nichts zu melden!
PS
Stellen Sie Herrn Höcke diese Frage bitte auch, denn der hatte seinerzeit einen gelben 5% König gekrönt.
Keiner. Selbst die 28% der Union ist nichts, womit man angeben könnte.
Für den Steuerzahler ist diese Frage leider komplett irrelevant.
Sorry, aber wen interessiert das noch? Der Drops ist gelutscht. Deutschland geht jetzt gerade unter und alle Unternehmer die können, hauen ab. Oder hören auf zu arbeiten.
Tja wenn man sich schon vor der Hochzeit bekriegt, wie soll dann die Regierunszeit aussehen…
Die SPD will nicht wirklich koalieren.
Mag sein, aber dass wäre dann möglicherweise das Ende der Brandmauer!
Olle Fritze wird auch letztlich zustimmen. Er will Kanzler werden, alles andere ist ihm doch völlig egal. Er könnte dieses ganze Theater mit ein paar Worten beenden. In den Worten kommt etwas mit Alternative vor.
Sehe ich genauso. Einfach nur mal verlauten lassen, mit der AfD Sondierungsgespräche zu vereinbaren. Aber das Würstchen Merz hat weder den Mumm noch das Rückgrat, außerdem ist ihm Deutschland schnurzpiepegal, er will nur Kanzler werden koste es was es wolle. Es werden noch schlimme Jahre auf Deutschland zukommen bis es endlich besser wird.
Wenn das nicht so Traurig wäre. Aber leider Lache ich gerne. Die Wahl war von Vornherein ein Täuschungsmanöver dieser Parteien. Wir wurden gelinkt.
Sie, ich nicht
Natürlich kann man nachher immer behaupten, man habe es gewusst. Aber ich habe gewusst, dass Herr Merz keines seiner Vorwahlversorechen halten würde und habe mich am Tag der Wahl darüber noch ordentlich mit meiner langjährigsten Freundin gestritten, die meinte “ jetzt kann man die CDU wieder wählen“. Dass es allerdings dann so schlimm kommen würde, habe ich mir zu dem Zeitpunkt nicht vorstellen können.
ICH nicht. Half trotzdem nichts.
Nicht wir, die anderen wurden gelinkt. Das anscheinend zu recht. Mögen sie damit leben.
Laut INSA 22.03.2025 ist ab heute die AfD stärkste Partei in Deutschland mit 23%. Tendenz steigend.
Die CDU steht bei 21-22%, die CSU bei 6-7%. Tendenz sinkend.
In einer Demokratie nicht entscheidend, sondern immer nur Mehrheiten, bzw. über 50%.
Abgesehen davon, Wahl ist gerade nicht.
Innerhalb 7 Tagen Bauzinsen für mich konkret um 0,6% gestiegen. Daher nix ist mit bauen. Lebensmittelpreise steigen (Tafel Schokolade 30%, Rinderhackfleisch 12%) im Discounter meines Vertrauens. Und das geht so weiter. Innenpolitik ist auch wichtig liebe Volksvertreter
Rieche ich da zwischen den Zeilen ein laues Lüftchen das nach Neuwahlen anfängt zu riechen .
Nein. Die SPD braucht gar nichts mehr, nicht mal den Merz mit CDU. Sie kann mit Grün weiterhin eine Minderheitsregierung fortführen, notfalls mit Billigung der Linke. Warum grinst Scholz schweigend im Hintergrund? Warum ist Esken schon in Urlaub geflogen? Der Drops ist gelutscht.
Merz steht jetzt in der Unterhose da, nachdem er sein letztes Hemd für die abgesagte Steuersenkung verpfändet hat. Und der nennt sich Anwalt mit Verhandlungsgeschick…
In einer Minderheitsregierung bist du auf die Toleranz der Opposition angewiesen , wenn die Opposition aber alles torpediert , wovon man ausgehen kann , nachdem die SPD die CDU/CSU so hinterlistig über den Tisch gezogen hat, AfD so oder so .. Kommt es zu Neuwahlen
Auch die Wittmann hat zugestimmt ,“ die Allgäuer “ sagen Danke dafür „
Es läuft doch gut.
Nur so weiter bis dem Merz die Stimmen zur Kanzlerwahl fehlen.
Die CDU zerstört sich konsequent selbst.
Verhandlungen? Das sind keine Verhandlungen. Die SPD nennt ihren Preis und die Union bezahlt ihn, weil sie sich alle anderen Wege verbaut hat. Alles drumherum ist Theater.
Es ist gut, dass die SPD aufsteht und geht. Es wäre noch besser, sie käme nicht zurück.
Die CDU unterwirft sich der SPD ohne jede Notwendigkeit schon VOR den Koalitionsverhandlungen. Das hat Merz ja mehr als deutlich gemacht. Und nun wundern sich die CDU-Politiker, dass die SPD auftrumpft und Maximalforderungen stellt? Die CDU ist erledigt, endgültig.
Egal.
Friedrich muss das Mutti-Trauma besiegen.
#whateverittakes
Das muss er ganz privat mit einem guten Therspeuten machen.
Wake up
Das ist doch ohnehin schon gehopst wie gesprungen, selbst, wenn diese Koalitionsverhandlungen wegen nicht notwendiger Übereinkunft platzen. Der Schaden ist doch eh schon angerichtet durch Maßnahmen, die gestern auch noch den Bundesrat passierten.
Gesetzt den Fall, es würde zu Neuwahlen kommen und die CDU würde sich dann doch dazu entschließen, sie Brandmauer aufzugeben und letztendlich dann doch mit der AfD koalieren, deren Werte vermutlich dann sowieso schon erstarkt sein dürften (?!), hätte die CDU/CSU ein selbst mit verursachtes neues Grundgesetz an der Backe, dass es den Grünen erlauben würde, permanent dazwischen zu funken, wenn ihnen irgendeine zweckgebunden wirtschaftliche Maßnahme zuwiderlaufen würde.
Ja, dann müsste eine vom Volk gewählte Verfassung angestoßen werden, um das Desaster noch einzuhegen.
Das Grundgesetz kann man jederzeit durch eine Verfassung ersetzen, und der Bevölkerung dann zur abstimmung vorlegen, in der dann solche Klimazieke selbstverständlich nicht wieder mit hinein geschrieben werden! Jede Änderung in der Verfassung, JEDE!!!, müsste dann künftig dem Wähler zur Genehmigung vorgelegt werden!!!
Das ist alles nicht das, was der Bürger will….aber das juckt die Politik nicht. Der Bürger scheint der Politik nur noch im Weg zu stehen, zu nerven und stören.
Aber der Wähler sollte berücksichtigt werden. Schließlich ist er der Souveränität. Nicht die Parteien. Keine Partei.
Zur Demokratie gehört es Kompromisse einzugehen. Und mit ALLEN zu reden.
Dieser Kindergarten in Berlin muss jetzt enden. Der Wille des Volkes umgesetzt werden. Klar gehören dazu Kompromisse. Aber das, was da gerade veranstaltet wird ist die Zersetzung der Demokratie. Jeder Demokratie. Davon ab gibt es nur eine.
Was glauben Sie, warum die linken Parteien unbegrenzten Migrantenzuzug wollen. Und nun auch noch Wahlrecht für die Migranten nach 3 Jahren? Die neue Bevölkerung wählt dann zu 95% links-rot-grün. Deshalb.
Abseits von allen Sachthemen hat die CDU/CSU ihre Unfähigkeit im politischen Management und damit ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen.
Geliefert wie bestellt.