Zurückweisungen
SPD blockiert in Koalitionsverhandlungen Merz‘ Migrationswende
In den Koalitionsgesprächen blockiert die SPD wesentliche Punkte der von der Union angestrebten Migrationswende. Zurückweisungen ohne die Zustimmung der Nachbarstaaten lehnen die Sozialdemokraten ab - von Merz Plänen bleibt nicht viel übrig.
Die SPD blockiert in den Koalitionsgesprächen laut Bild bislang erfolgreich die von der Union geplante Wende in der deutschen Migrationspolitik – konkret die Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Union sei von der Härte der Sozialdemokraten völlig überrascht.
In der Frage von Zurückweisungen gäbe es laut Tagesspiegel Streit darüber, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Durchführung von Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse. Staaten wie Österreich hatten kürzlich angekündigt, dass man zurückgewiesene Personen an der deutschen Grenze nicht zurücknehmen werde (Apollo News berichtete).
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Schon direkt nach der Bundestagswahl war das Thema Zurückweisungen ein offener Streitpunkt zwischen SPD und CDU/CSU. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten immer wieder davon gesprochen, dass es ausreiche, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte so etwa vor einer Woche in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde.
Die SPD sieht das anders. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat unter anderem die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, eine Debatte über Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so wie die Union sie vorsieht, abgeräumt (Apollo News berichtete). Die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“.
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Ich habe mit meinem Chef gewettet, daß Merz kein Kanzler wird, weil ich fest an die Theorie glaube, daß die SPD mit der CDU spielt wie vor wenigen Monaten in Österreich die ÖVP mit der FPÖ. Die SPD will die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Nun eskaliert sie schon. Wenn morgen das Schuldenpaket durch den Bundesrat ist, gibt es dann kein Halten mehr. Die einzige Schwäche an der Theorie könnte sein, daß die CDU in Verzweiflung und Machtgier sich überall niederringen läßt und alles akzeptiert.
Saskia Esken so : „gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“.
Fr. Esken : Dubliner Abkommen nennt sich das ,ob unsere Nachbarn wollen oder nicht,alle EU-Länder haben diesen Vertrag unterschrieben.
Ich persönlich halte ihre Aussage und die Politik ihrer Partei für brandgefärhlich.
Nochmal (schon x mal geschrieben), vielen Dank an alle Wähler der sich selbsterhöhenden, angeblichen, demokratischen Parteien.
Hat denn irgendjemand etwas anderes erwartet?
Ende der Schuldenbremse wegen Migrationskosten.
Merz macht die SPD zum Wahlsieger. Statt Begrenzung der Migration wird es eine Verstärkung der Migration geben. Wer hat uns verraten? Christdemokraten.
…also wird es definitiv keine MWende geben…
Das war abzusehen, bin nicht wirklich überrascht. Merz hat ja auch systematisch darauf hingearbeitet, der 5Punkte-Plan war ne Nebelkerze. Er wußte genau dass es mit rotgrün nichts wird
Ich sehe es schon kommen, wie das mit der SPD Koalition endet. Die versprochene Energiewende ist schon abgesagt, das idiotische Heizungsgesetz wird weiter ausgebaut, die Migrationswende wird nicht kommen. Unbegrenzte Schuldenaufnahme für alle möglichen sozialistischen Projekte wird schriftlich notiert. Und ganz am Ende steht Merz mit leeren Taschen da, da sein politisches Konto von der SPD geplündert ist und die SPD sich am Ende der Gespräche vielleicht mit den Grünen und Linken vom Acker macht und die Koalition fallen lässt. Das wird dann der Zeitpunkt, wo die 3 sozialistischen Parteien mit endlos viel Geld selbst regieren werden. Natürlich unter Scholz, der seltsamerweise immer schweigt und grinst. Der weiss, was wir noch nicht wissen.
Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein taktischer Verhandlungspoker. Es ist die Fortschreibung jener strukturellen Handlungsunfähigkeit, die Deutschlands Migrationspolitik seit Jahren prägt – und zunehmend delegitimiert.
Kanzler Scholz hält sich derweil bedeckt und grinsend im Hintergrund!
– Ist er aktuell nach den Wahlen noch Kanzler? JA.
– Hat er alle seine eigenen Wahlprogramme durchgekriegt? JA
– Kann er jetzt seine Versprechen für die nächsten 10 Jahre durchfinanzieren? JA
– Braucht er noch die CDU/CSU Koalition? NEIN
– Braucht er noch Merz? NEIN