Gemischte Signale
Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?
Bereits einen Tag nach dem Kompromiss von Union und SPD zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen aber nur in Abstimmung mit Nachbarländern stellt sich das erste Land quer: Aus Österreich kommt am Sonntag zwar auch Lob, dennoch eine klare Absage.
Scheitern die Pläne von Union und SPD, zukünftig mehr Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, an den europäischen Nachbarn? Zumindest aus Österreich kommen am Sonntag verschiedene Signale zu der am Samstag verkündeten Einigung von Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.
Dort hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von den Sozialdemokraten die Zusagen für eine Veränderung in der Migrationspolitik abgerungen – und dafür andere Punkte, vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzierung, im großen Stil aufgeben müssen. Mit dem Ergebnis in der Frage Migration, dass bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden sollen, die ein Asylgesuch stellen – das allerdings nur mit der Bedingung, dass dies in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat passiert.
Schon einen Tag nach der hart erkämpften Einigung zwischen Union und der SPD murren die deutschen Nachbarn allerdings bereits. So teilte das österreichische Innenministerium aus Wien am Sonntag eine klare Absage zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland mit. Das Land werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
„Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, heißt es dabei konkret von dem Innenministerium zur dpa. Eine heftige Ansage. Das, obwohl Österreichs neue Regierung selbst einen restriktiven Migrationskurs einschlagen möchte und mit heftigen Maßnahmen, etwa die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen, droht.
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Gleichermaßen folgten aber am Sonntag, konträr zur Stellungnahme des Innenministeriums Österreichs, auch lobende Töne für die Entscheidung von Friedrich Merz und der SPD aus unserem Nachbarland. Österreichs neuer ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, der mit der SPÖ und den liberalen NEOS regiert, sagte zu Bild am Sonntag: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“
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ALLE Nachbarländer werden sich quer stellen, die sind ja nicht dumm.
Darum hat die SPD diese Schnapsidee der „Zurückweisung nur in Abstimmung mit Nachbarländern“ doch überhaupt erst zugelassen.
Das kann doch jeder aus dem Sondierungspapier entnehmen. Merz hat sich von der SPD vorführen lassen wie ein kleiner Schuljunge.
Die AfD würde es durchziehen und dann würde der Dominoeffekt greifen und EU-Bürger wären wieder sicherer.
Tja, die C-Parteien in D und Österreich können offenbar nur zusammenarbeiten, wenn es gegen AfD und FPÖ geht – ansonsten macht jeder seins. Es dürfte mit etwas gutem Willen ein Leichtes sein, eine gemeinsame Lösung zu finden, da man ja nun einmal eine gemeinsame Grenze hat.
Fakt ist, wenn man illegale Migration wirksam bekämpfen will, muss man irgendwo anfangen – und das wäre beim Hauptmagnet für diese Migration. D lockt die Illegalen mit materiellen Bedingungen an (Sozialleistungen), also muss es zuerst diese Stellschrauben bedienen. Wenn bekannt wird, das der Geldhahn geschlossen wird, kommen automatisch weniger Unberechtigte, denn diese Reise kostet Geld. Wenn D an der Grenze zurückweist, dann muss eben Österreich ebenfalls zurückweisen, an seinen Einwanderungsgrenzen – usw.
Es muss sich herum sprechen, dass illegale Migration nicht mehr attraktiv ist.
Das zu begreifen ist nicht schwer – kann man also nicht oder fehlt es am Willen?
Nur die AfD zieht das durch was andere Parteien nur versprechen!
Österreich nimmt bestimmt keine Zurückgewiesene zurück, die sie vorher zu uns geschickt haben.
In Abstimmung mit den nachbarländer
Alles klar
Moin seit wann bestimmt Österreich wer nach Deutschland einreisen darf.
Wo leben wir eigentlich.
Das DAS unseren Nachbarländern nicht passt, kann ich mir gut vorstellen! War es doch zu schön, diese ungebetenen Einwanderer einfach über die Grenze zu schicken und Deutschland hatte sie an der Backe. Falls Merz sich durchsetzen sollte (was ich nicht glaube), müssten sie sich selbst um ihre Ausssengenzen kümmern und das ist lästig!
Mal sehen, WIE es nun weitergeht -bin gespannt!
Politik, die nur noch auf Seifenblasen baut.
man hofft auf Wirtschaftswachstum
man hofft auf ausländische Akzeptanz
man hofft auf stete Energielieferungen aus dem Ausland
usw.
Zuletzt hofft man auf ein Volk, welch diesem Wahnsinn bedingungslos folgt.
Dies wird aber nicht mehr lange Bestand haben.
Denn von Seifenblasen kann der Bürger nicht (über)leben,
Nur wenn wir unsere eigenen Grenzen schützen, sind die Nachbarländer motiviert, auch die ihren zu schützen.
Manchmal braucht es einfach auch Härte.
Wenn wir sagen – und das ist gutes Recht jedes souveränen Staates – „du kommst hier nicht rein“ . Dann kommt er nicht rein.
Fertig!
Die Nachbarländer Deutschlands müssen auch prüfen, wer bei ihnen so durchreist.
Das Ziel Deutschland darf nicht zu einem Automatismus des Durchwinkens führen. So, wie das bisher der Fall war.
Aber Härte ist unserem evtl. neuen Kanzler ja nicht zuzutrauen.
Und die „wahre“ Kanzlerin scheint ja Saskia Esken zu sein.
Wenn das mal kein abgekartetes Spiel ist, denn Merz, Weber und VdL haben ja mit ihren Anrufen die sich anbahnende Koalition zwischen FPÖ und ÖVP vorher sprengen lassen, damit eben Stocker mit der SPÖ und den NEOs regieren kann. Hätte Merz die Grenzen dicht machen wollen – wirkliches WOLLEN – dann wäre sie bereits mit dem AfD-Antrag von Dezember 2024 längst dicht.
Schön, wie sie sich die Bälle zuspielen.
Zurückweisungen sind eine Illusion. Wie sollte dann das aussehen, an der Grenze? „Du kommst hier nicht rein“. Und dann?
Oder wenn diese im Grenzgebiet bzw. in der Bahn aufgegriffen wieden. Werden die dann zur Grenze gebracht und schubst über die Grundlinie. Die bleiben dann bestimmt da.
Sind wir doch mal realistisch. Die Italiener wollen die nicht. Und da sie die ebenfalls nicht zurück schicken können, schicken sie die weiter. Die Österreich und Schweizer wollen die auch nicht. Also schicken die sie weiter. Jetzt sind sie hier. Die Deutschen sagen jetzt, nee nee wird wollen euch auch nicht. Geht mal schön zurück. Die werden sich bestimmt daran halten.
Es muss nur klar sein, ein Asylverfahren bekommt ihr hier nicht. Trotzdem sind sie da.
Das Problem kann nur vor Ort bei der „Anlandng am Mittelmeer“ gelöst werden. Solange die einfach weitergeschickt werden, lösen wir das nicht.
Ende
Österreich hat keine Lust auf die wechselhaften Launen eines Stammesfürsten eines failed state, der im globalen Süden noch für die Invasion seines Siedlungsgebietes Propaganda betreibt. Weiter so, Felix Austria.
Wir wissen alle: kein Migrant kommt wegen des guten Wetters zu uns. Würde Deutschland die Leistungen für Migranten runterfahren unter den europäischen Durchschnitt und Geld- durch Sachleistungen ersetzen, würde der menschliche Zustrom aus aller Welt schlagartig aufhören.
Es wäre als Folge zu erwarten, dass die anderen Europäischen Länder sofort nachziehen, was Europa für leistungsbeziehende Migration unattraktiv macht.
Die Konservative in ganz Europa glaubten stehts ihre Ziel mit den Linken durchsetzen zu können, also dem Klassenfeind. Funktionierte nicht und kostete sie alle massiv Stimmen. Aber stur gehts weiter, solange die Alternative nach Konkurrenz richt. Was wäre die Union im Bündnis mit der AFD anderes, als eine Partei, die ihre Wahlversprechen einlösen müsste. Oje, dann hätte man kein Wahlprogramm mehr.
War doch sonnenklar. Oder?
Österreich ist Durchwinker Nummer 1. Dass es denen nicht gefällt, ist verständlich.
Was die Ösis nicht kapieren: was bei uns nicht reingelassen wird, muss von Österreich nicht zurückgenommen werden, weil es sich noch in Österreich befindet!
Luftpumpen und Lachnummern
Warum gelingt es seit 10 Jahren nicht, verpflichtende Zahlen/Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen für jedes einzelne EU-Land festzuschreiben?
Dann dürften nur diejenigen Flüchtlinge in andere Länder „durchgeschoben“ werden, die über der eigenen Quote liegen.
Und sollten alle EU-Länder die Quote erreicht haben, müsste die Quote für jedes einzelne Land erhöht werden, sollten immer mehr „anerkannte“ Flüchtlinge –wie z.B. nach dem Ukrainekrieg–ankommen.
Wer den Moralfinger gegenüber Deutschland zeigt–der hat doch moralisch bereits selbst versagt–indem man Flüchtlinge, die sich im eigenen Land hätten registrieren lassen müssen–selbst nach Deutschland weitergeschoben hat.
Merz sollte den kurzen Essay von Dietrich Bonhoeffer „Von der Dummheit“ lesen. Darin resümiert er: Dummheit ist schlimmer als Bösartigkeit.“
Wählerbetrug!