Es gibt viele hochkomplexe Fragen, mit denen sich Menschen auseinandersetzen können. Die einen finden ihren Endgegner in der Quantenphysik, die anderen verzweifeln an dem Philosophen Hegel. Manche opfern Jahrzehnte ihres Lebens auf der Suche nach der Antwort auf ein mathematisches Rätsel oder investieren ihren ganzen Gehirnschmalz in die Entwicklung neuer Medikamente.

Deutsche Sozialdemokraten haben einen anderen, mindestens genauso herausfordernden Endgegner. Dieser manifestiert sich in der Frage: „Wie bekommen wir die AfD wieder klein?“ Seit dreizehn Jahren rauchen die Köpfe der SPD-Politiker, und niemand kann behaupten, dass nicht vieles versucht wurde. Die Landesgrenzen wurden geöffnet, um eine siebenstellige Zahl von Menschen aus Afrika und dem arabischen Kulturkreis aufzunehmen.

Merkwürdigerweise stärkte das die AfD nur. Steuererhöhungen und die Einführung der CO₂-Abgabe sollten dann das Ruder herumreißen, aber aus irgendeinem Grund flohen immer mehr SPD-Anhänger zur alternativen Partei. Auch die Coronamaßnahmen brachten keine Wende. Undank ist der Welten Lohn!

Da die reale Politik den eigenen Wählerschwund nicht verhindern konnte, wurde und wird auf dem Gebiet der Rhetorik alles probiert. Die Warnungen vor einem Niedergang Deutschlands, sollte die AfD jemals an die Macht gelangen, erfreuten sich in sozialdemokratischen Kreisen einer immer höheren Frequenz. Fatalerweise kam das bei den Wählern eher als unglaubwürdig rüber, immerhin konnten sie stets dabei zusehen, wie die mahnende Partei selbst den Niedergang einleitete.

Eine Oppositionspartei kann in der Wählergunst damit durchkommen, eine Regierung für etwas zu kritisieren, was sie vielleicht selbst an der Macht nicht anders machen würde. Eine Regierungspartei jedoch, die vor einer oppositionellen Kraft warnt, den Inhalt der Warnung aber selbst fabriziert, hat bereits verloren. Doppelmoral und Heuchelei fallen einem gerne auf die Füße, Glashäuser zerbrechen schnell.

Lesen Sie auch:

Familienunternehmer-Tag

Als Bas nach großen Reformen gefragt wird, spricht sie über die Abschaffung von TÜV-Stickern auf Kaffeemaschinen

Als Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem „Tag des Familienunternehmens“ nach konkreten Entlastungsmaßnahmen gefragt wird, spricht sie über die Abschaffung von TÜV-Stickern auf Kaffeemaschinen. Der Saal raunt.

Redaktion • 224

Mögliche Mindereinnahmen

Nächster Streit bei Steuerreform droht: Länder drohen mit Blockade – Bund reagiert verständnislos

Die Koalition möchte eine Steuerreform durchsetzen – Mindereinnahmen der Bundesländer sollen dabei nicht ausgeglichen werden. Die Länderchefs reagieren entrüstet und drohen mit einer Blockade im Bundesrat – der Bund reagiert verständnislos. Der nächste Streit droht.

Redaktion • 21

So verhält es sich auch mit den Skandalisierungsversuchen des AfD-Vorhabens, in Sachsen-Anhalt im Falle einer erfolgreichen Landtagswahl Personalwechsel in der Verwaltung durchzuführen. Der SPD-Innenminister in Thüringen, Georg Maier, sieht darin einen geplanten „Staatsstreich“. Die deutsche Sozialdemokratie interpretiert Parteienfilz also als Umsturzversuch.

Parteienfilz, der so alt und so normal ist wie die Parteien selbst. Meinem Großvater, der CDU-Mitglied war, erzählten die Genossen im Ruhrgebiet, dass er schon Schuldirektor werden könne, dafür aber natürlich das Parteibuch wechseln müsse. Im von der CSU durchsetzten Bayern wird es andersherum gewesen sein und, in etwas geringerer Ausprägung, auch heute noch so sein. Überall dort, wo Parteien siegen, tun sie naturgemäß alles dafür, die Verwaltungspositionen mit ihresgleichen zu besetzen.

Ganz aktuell stehen die Sozialdemokraten wieder einmal höchstpersönlich im Verdacht, den Beweis zu erbringen, dass die großzügige Versorgung der Eigenen keine Ausnahme, sondern die Regel ist. Die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan steht in der Kritik, weil sie den Posten des Büroleiters ihrem unterqualifizierten Parteifreund Azfar K. zugeschustert haben soll. Auch bei der Besetzung anderer Positionen ist von einer „frisierten Ausschreibung“ die Rede, „Zustände wie in einer Bananenrepublik“ herrschten in dem Ministerium. Auf Welt-Anfrage wies das Ministerium alle Vorwürfe zurück, die Kritik habe keine Grundlage.

So ein Verhalten hat nichts mit einem Staatsstreich zu tun, es ist bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal besonders problematisch. Ist es nicht sogar das Verhalten, das man als Wähler erwartet und einfordert? Ich als Wähler gleich welcher Partei möchte doch, dass die von mir gewählte Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung eben nicht das Personal der Vorgängerregierung übernimmt. Wozu wählen, wenn sich an den alles beeinflussenden Stellen nichts ändert? Warum rechts wählen, um linke Verwaltungen weiter durchzufüttern? Warum links wählen, um rechte Verwaltungen an der Macht zu halten?

Die AfD kann sich ob solcher begrenzt klugen Kritiker freuen. Wenig hilft ihr so zuverlässig wie die durchschaubare und heuchlerische Kritik der politischen Gegner. Gerade die SPD tut sich als ihr bester Anwalt hervor. Sie hat der Alternative für Deutschland Millionen Wähler zugetrieben. Sie macht mit ihrem hysterischen Aktionismus einen brutal effektiven Wahlkampf für die Partei. Wenn Sozialdemokraten die Rechten schwächen wollen, kann man ihnen nur empfehlen: nicht regieren, nicht reden.

Teilen: Zu den Kommentaren (59)