ZDF-Morgenmagazin
Kretschmer, Amthor & Co. – weitere CDU-Politiker plädieren für Normalisierung des Umgangs mit der AfD
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in organisatorischen Fragen einen „normalen Umgang“ mit der AfD gefordert. Heftige Kritik aus dem politisch linken Lager war die Folge. Jetzt bekommt der Unionsvize Rückendeckung aus der eigenen Partei.
Der Vorschlag von Unionspolitiker Jens Spahn zu einem anderen Umgang mit der AfD trifft in der eigenen Partei auf Zustimmung. So unterstützt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorschlag, die AfD in organisatorischen Fragen wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, dass „die eigentlichen demokratischen Rechte“ der Abgeordneten und Parteien auch für die AfD gelten sollten. Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, aber sie müsse mit Sachpunkten gestellt werden. Eine politische Zusammenarbeit oder eine Koalition lehnte der sächsische Ministerpräsident weiterhin vehement ab.
Neben Kretschmer nimmt auch der CDU-Politiker Philipp Amthor den Vorstoß von Jens Spahn in Schutz. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass es dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nicht um eine „Bagatellisierung der AfD“ gegangen sei. Stattdessen habe er den Hinweis geben wollen, „dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.
Jens Spahn hatte am vergangenen Wochenende im Gespräch mit Bild gefordert, dass mit der Alternative für Deutschland in den Abläufen und Ausschüssen des Bundestages normal umgegangen wird. (Apollo News berichtete). Man müsse anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. Diese Wähler müssten entsprechend ernst genommen werden.
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Spahns Vorschlag traf vor allem im politisch linken Spektrum auf massive Kritik. Neben Politikern der Grünen und der Linken kritisierte auch der Koalitionspartner das Vorhaben. Laut t-online beschrieb die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, die Forderung auf einer Partei-Veranstaltung als „wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich.“ Die AfD sei keine demokratische Partei. Der kommende Bundestag müsse deswegen ein AfD-Verbot vorbereiten.
Ach so…die AfD will die Demokratie abschaffen, obwohl sie für Volksentscheid ist. Ich sehe hier ganz andere, die DIE Demokratie abschaffen und UNSERE Demokratie fördern wollen. Auf DEREN Demokratie lege ich keinen Wert.
Komsch, Amthor hat vor Wochen bei Lanz die Abgrenzung zur AfD befürwortet.
„Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle“
Ständig werden diese Lügen in den Raum geworfen ohne den Hauch eines Nachweises. Von denselben Leuten, die Lügen unter Strafe stellen wollen. Deren mangelhafte Weitsicht und Realitätsverlust überhaupt erst der Grund für mögliche Zweifel an politischen Entscheidungsprozessen ist.
Tja, Hr. Kretschmer: Darf es noch eine kleine Portion Kreide sein? Ist noch genügend vorhanden.
Da versucht mal wieder jemand, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Entweder ist die AFD gesichert rechtsextrem und will die Demokratie abschaffen, oder man kann mit ihr normal umgehen. Erst das linke Mantra abbeten und dann Normalisierung fordern ist unglaubwürdig.
So überflüssig. Ich verlange sofort Beweise für die Aussagen, die AfD sei rechtsextrem und wolle die Demokratie abschaffen. Ich verlange die Beweise sofort. Etwas immer wieder zu sagen beweist keine Aussagen. Belege. Sofort. Sonst Fresse halten. Und normalen Umgang erwarte ich per se von allen Parteien mit allen Parteien die auf einem demokratischen Wahlbogen stehen. Die sind nämlich frei wählbar und demokratisch. Sonst stünden sie da nicht. Also Schluss mit Mobbing, Diffamierung und antidemokratischen Verhalten der sogenannten Altparteien. Die haben m.E. nur Angst vor der Konkurrenz. Und das zu Recht.
Mir muss jetzt endlich einmal jemand erklären, warum eine Partei, die bundesweite Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild fordert, die Demokratie abschaffen will.
bin mal gespannt ob wir noch nen Kanzler Spahn bekommen
Noch gar nicht so lange her, da wurde die AFD im Bundestag von Herrn Merz umschmeichelt. Alles wird jetzt anders habt ihr gerufen. 🙂
Unionsfraktionsvize Wadephul will AfD-Fraktion Vorsitz in Ausschüssen zugestehen: Der AfD dies zu verweigern, habe dazu geführt, dass die Partei ihren – so wörtlich – „Märtyrerstatus“ – aufrechterhalten könne. Wadephul plädiert dafür, für AfD-Kandidaten zu stimmen, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.
Bei negativem Verhalten sollen sie ihren Posten aber auch wieder verlieren können.
„Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, aber sie müsse mit Sachpunkten gestellt werden. Eine politische Zusammenarbeit oder eine Koalition lehnte der sächsische Ministerpräsident weiterhin vehement ab.“ Wenn das eine „Normalisierung“ zur AfD hin sein soll, dann erkläre mir bitte jemand, wo da der Unterschied zum Jetzt-Zustand ist.
Ich bin dafür, den Antrag zum Parteiverbot doch zu stellen. Dann kommen endlich die nicht vorhandenen Beweise auf den Tisch.
Artikel 38 Grundgesetz garantiert eine besondere Gewissensfreiheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die laut Grundgesetz ihre Entscheidungen im Rahmen des freien Mandats nur anhand ihres Gewissens ohne Bindung an Weisungen und Aufträge fällen sollten. Der aktuell vorliegende Koalitionsvertrag schränkt die Gewissensfreiheit der CDU-MdBs ein, wenn der CDU-Vorstand Kooperationsverbote hinein verhandelt hat. Es gibt kein imperatives Mandat! Alles andere folgt daraus!
In der CDU ist man sich noch nicht einig, wer den Kubicki spielt.
Da werfen jetzt immer mehr den Hut in den Ring.
Nicht zu früh freuen, die haben Angst.
Denen schwimmen so langsam die Felle davon.
Vor ein paar Wochen war der Ton noch ganz anders…
Und da wurde bei der Änderung des GG auch ganz anders abgestimmt…
Das sieht doch ganz nach einer Minderheitsregierung der CDU/CSU aus.
Da braucht man dann aber Unterstützung zur Durchsetzung.
Daher die plötzliche Legalisierung???
Aktuelle Lage:
Unsere Energieversorgung gilt zwar als sicher. Doch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen, extreme Wetterlagen oder Fehlschaltungen im Netz können Stromausfälle verursachen.
Eine private Energieversorgung schützt vor dem Blackout.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wenn-der-strom-ausfaellt-solarpanels-und-powerstationen-alternative-stromquellen-fuer-daheim,UiLSkeu
– aus dem ÖRR
Stromausfälle / Brownouts zu Ostern? – Netzbetreiber warnen –
Die Analyse
https://www.youtube.com/watch?v=LPsM9-A3ppA 17 Min.
Lauter, Kretschmer, lauter, viel viel lauter und an der richtigen Stelle bitte.
Die AfD ist durch ihre Wähler legitimiert. Vielleicht sollten auch einmal die linksextremistischen Aktivitäten bei der Bewertung von“Gut und Böse“ bewertet werden und das Gleiche trifft auf die Grün-extremistischen Aktivitäten zu.
wenn die noch lange warten, ist es irrelevant; die CDU ist spätestens nach den vielen Landtagswahlen 2026 Geschichte!
Stattdessen habe er den Hinweis geben wollen, „dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.
Wenigstens gibt er die Winkelzüge mal zu: „Parlamentsrechtliche Kniffe“.
Mal hü dann mal wieder Hot, man kann es nicht mehr hören.
„Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, aber sie müsse mit Sachpunkten gestellt werden.“
Er kann es einfach nicht lassen!
Wenn die Altparteien so weiter machen, bleibt von der Demokratie sowieso nur der Name übrig.
Schützenhilfe für Koalitionsvertrag und Regierungsbildung.
Wir werden sehen, was diese CDU Aussagen Wert sind, wenn das Thema AFD Verbotsverfahren ansteht. Aber speziell im Osten hat man glaube ich schon gemerkt, dass da nächstes Jahr 2 Wahlen (Saschsen Anhalt, Meckpom) anstehen, wo die AFD stärkste Kraft wird und eine AFD – Verhinderungs – Koalition mit CDU, SPD, Linke, ggfs. Grüne / Wagenknecht die AFD eher noch stärker machen wird. Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung. Und – abhängig von der dann eingeschlagenen Richtung – vor der Selbstzerstörung. Die Italienische CDU lässt grüßen – ach sch… die gibt’s ja gar nicht mehr…