Schleswig-Holstein: Mit Notkrediten finanzierter Haushalt 2024 ist verfassungswidrig
Das Land Schleswig-Holstein hat für den Haushalt 2024 Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Die Landesverbände von SPD und FDP hatten gegen deren Verwendung geklagt, jetzt gibt ihnen das Landesverfassungsgericht recht.
Die Finanzplanung des Bundeslandes Schleswig-Holstein für das vergangene Jahr verstößt gegen die Verfassung. Wie das Landesverfassungsgericht mitteilte, war vor allem die Nutzung von Notfallkrediten im Haushalt 2024 verfassungswidrig. Die Landesregierung hatte für das vergangene Jahr Kredite aufgenommen, die sie mit den Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Ostseesturmflut 2023 rechtfertigte. Die Mittel wurden dann laut NDR unter anderem für kommunale Projekte wie den Ausbau von Radwegen verwendet, mit der Begründung, dass Radfahren das Corona-Ansteckungsrisiko mindere. Dieses Vorgehen war laut dem Gericht aus mehreren Gründen nicht zulässig.
Das Landesverfassungsgericht erkennt die Pandemie, die Ostseesturmflut und den Ukrainekrieg zwar als „außergewöhnliche Notsituation beziehungsweise Naturkatastrophen“ an, es mangele aber an Belegen, dass diese Ereignisse die Finanzen des Landes erheblich beeinträchtigt haben. So habe die Landesregierung mit Ausnahme der Ostseesturmflut keine Größenordnung angegeben, in der sich die finanzielle Belastung befindet. Darüber hinaus sei nicht transparent dargelegt, wie die finanzierten Maßnahmen dabei helfen, die Notlage zu bewältigen. Auch der Tilgungsplan für die Notfallkredite ist dem Gericht zufolge nicht vollständig ersichtlich. So könne man beispielsweise keinen Zeitrahmen erkennen, in dem die Kredite zurückgezahlt werden müssen. Das alles führe dazu, dass der Regierung in Schleswig-Holstein „eine unangemessene Verfügungsmacht über den Haushalt eingeräumt“ wurde.
Der Haushalt für Schleswig-Holstein wurde im Frühjahr 2024 verabschiedet. Im September desselben Jahres klagten SPD und FDP gegen den Beschluss. Laut dem Landesrechnungshof betrugen die aufgenommenen Notkredite insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Den größten Teil machte der Kredit für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges aus. Hierfür erhielt das Bundesland 800 Millionen Euro. Der Corona-Notkredit lag bei 573 Millionen Euro, der für die Fluthilfen bei 145 Millionen Euro. Laut dem NDR wurden im vergangenen Jahr von diesen Krediten lediglich 493,8 Millionen Euro in Anspruch genommen. Wie sich das Urteil auf den Haushalt für 2025 auswirken wird, ist bislang unklar, da sich dieser ebenfalls über Notkredite in Millionenhöhe finanziert.
Es wird also nur festgestellt: Der Haushalt ist verfassungswidrig. Keine weiteren Folgen!
Was soll das?
Vollkommen korrekt. Nur wenn es Folgen für die Landesregierung hätte, zum Beispiel Amtsenthebung des Ministerpräsidenten und Finanzministers, könnte man damit rechnen, daß Politiker künftig vorsichtiger wären. Aber da es diese Folgen nicht gibt und man auch nicht damit rechnen kann, daß der Gesetzgeber sie einführt, wird sich nichts ändern. Der Herr Günther und seine Leute werden einfach weitermachen. Stattdessen kümmert sich die Politik mit Hilfe des Volksverhetzungsparagraphen darum, oppositionelle Politiker aus dem Verkehr zu ziehen.
Aber wehe, du hast als Sportschütze eine KK-Patrone außerhalb des Tresors rumliegen…
Nur wenn Privatpersonen, z.B. ein Buchhalter, rechtswidrig Kredite aufnimmt und für andere Dinge verwendet hat es Konsequenzen.
In der Politik nennt es sich wohl flexible Krisen Budgetierung, auch wenn man selbst die Krise ist.
Aber zeigt sich erneut man kann machen was man will in der Politik, die Justiz braucht zu lange um zu reagieren und dann reagiert sie mit Schulterzucken. Oder wie es jemand treffend sagte „is halt so ne“
https://www.youtube.com/shorts/OVjea7ZyTR4
Vielleicht sucht man jetzt auch schon.
Das ist nur eine Feststellung ohne Auswirkung. Weitermachen.
Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!
Wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer nackt badet
Warren Buffet
!,5 Milliarden Kredit aufgenommen , davon “nur“ 493,8 Millionen Euro in Anspruch genommen.. Bedeutet 1 Milliarde ist noch“vorhanden“ Wozu nimmt man dann noch für 2025 zusätzliche Kredite auf.
Schleswig Holstein ist mit 32 Milliarden Euro verschuldet. Platz 6 aller Bundesländer.
Tobias Koch CDU: „Wir sind ein armes kleines Bundesland“
Die Steuereinnahmen seien um eine halbe Milliarde Euro eingebrochen–die Zinsausgaben hätten sich auf 600 Millionen verdoppelt–Personalausgaben würden wegen Tariferhöhungen um 800 Millionen Euro steigen.
2025 rechnet man mit 16,7 Milliarden Einnahmen–und 17,9 Milliarden Ausgaben.
Pro Flüchtling wollte man vom Bund pro Jahr 10.500 Euro haben–man bekommt allerdings lediglich 7500 Euro/pro Jahr/pro Person. Dass weniger Flüchtlinge kommen—war wohl auch nur ein Traum…..
Mal gespannt, wie man bis 2045 klimaneutral werden will. Hauptsache schon mal im Grundgesetz verankert– und Fahrradwege vom Sondervermögen gebaut….
1 Milliarde gespart und verdienr! Wie das Weib mit dem Pelzmantel: „Schatz, ich habe Dir 2.000 verdient. Das Teil war 40% reduziert.“
😀
Was man hat das hat man,
wiederholen ist gestohlen (sagen die Kleinkinder gern).
Wichtiger ist die Frage, wofür wurde es wirklich ausgegeben und bitte mit Belegen beweisen.
Wenn man Haushalte mit solchen Begründungen verabschiedet, muss man sich nicht wundern. Für 2025 wird Schleswig-Holstein möglicherweise mit Finanzmittel aus dem „Sondervermögen “ bedient.
Ist ja wirklich gut, dass die Massenmigration in SH finanziell nicht ins Gewicht fällt.
Verfassungswidrig?? Seit wann interessieren die denn die Verfassung??
Wenn etwas nicht passt, wird die verfassung eben verbogen, solange, bis es denen eben passt!
Kann ich unterschreiben:
Siehe Pofalla: „Scheiss auf das Grundgesetz“. CDU.
Astreiner „unserdemokratie“- Demokrat.
Ich bewundere, mit welcher Nonchalance das Grundgesetz beiseite getreten wird,: Da können die Schergen von 1933 mMn. noch viel lernen. Meine Meinung.
DIe AFD hats wahrscheinlich nicht interessiert, denn die haben ja nicht geklagt.
Die damalige Finanzministerin der Grünen, Monika Heinold hatte am 24. Juni 2024 ihren Rücktritt als Finanzministerin angekündigt. Sie wolle sich ins Private zurückziehen.
Am 1. August übernahm ihre Nachfolgerin Silke Schneider, ebenfalls Grüne.
Im September 2024 hatten FDP und SPD dann gegen die Kreditaufnahme geklagt.
Rechtzeitig mit 65 Jahren vorzeitig zurückgetreten.
Das hat keine Konsequenzen. Die machen einfach so weiter, als wäre nichts passiert.
SPD und FDP also. Gut gemacht! So funktioniert echte Demokratie.
Im dortigen Landtag gibt es keine AfD.
Kann es sein, dass dieser Fakt „AfD hält Mittagsschläfchen“ intellektuel überfordert?
Genau 🙂
Ihre Unkenntnis ist erschreckend! Eine Partei (hier die AfD), die nicht in einem Bundesland vertreten ist, kann in diesem Bundesland auch nicht klagen! Die CSU könnte in S.H. ja auch nicht klagen. Das hat nichts mit der (AfD als) Partei zutun, sondern damit, ob eine Partei im Landtag vertreten ist oder nicht.
Günther-CDU regiert mit Grünen in Schleswig-Holstein.
Mir genügt es, das zu wissen.
Verfassungswidrig, gähn keiner muss gehen.
Aber so läuft es bei einer bestimmten Partei. Manche behaupten sogar immer wieder derjenige der abgebildet ist gehöre dieser sogar an.
Parallelen zu einem anderen Bundesland sind reiner Zufall.
Ostseesturmflut, uiuiui.
Wird der Dieb beim Stehlen erwischt, wird er auch seine Notlage damit begründen.
Um zukünftig keine Notlage mehr zu begründen reicht es heute, wenn die Verfassung mit Zweidrittel- Mehrheit geändert wird.
Zweidrittel- Mehrheit, ein historischer Fehler der Verfassungsväter/-mütter. Sie sollte eigentlich verhindern, dass politische Strömungen die Verfassung in ihrem Sinne ändern können. Eine Allparteien-Kungelei schloss man damals aus, da zu jenem Zeitpunkt undenkbar. Doch D hat sich zum Allparteien- Staat (außer AfD) entwickelt. Diese Entwicklung war für damalige Verhältnisse nicht vorhersehbar, sonst hätte man womöglich die Vierfünftel- Mehrheit beschlossen.
Eigentlich müsste MP Günther zurücktreten.
Aber die Zeit, als Politiker honorig waren, ist lange vorbei. Jetzt wird jedes Versagen ausgesessen.
Verfassungswidrig?! Einen bis in die Wolle gefärbten Merkeliander juckt das doch nicht. Schließlich hat die Hauptveranwortliche vorgebeugt und dort wie auch an anderen strategisch relevanten Stellen von Staat und Gesellschaft ihre Getreuen positioniert.
Und genau so läuft es mit dem Haushalt und Sondervermögen im Bund. Also, ebenfalls verfassungswidrig?
Und ich dachte wenn was fehlt
drucken die einfach nach !
Wer von denen interessiert sich für die
Verfassung ?
Wird die CDU jetzt beobachtet ?
Muss Günthi jetzt ins Gefängnis?
Die hebeln die Verfassung aus? Ich bin verwirrt.
Wo bleiben die Konsequenzen ?
Das versteht der Günther jetzt garnicht. Das hat man doch immer so gemacht… Wie soll man den Wahnsinn denn auch sonst bezahlen?
Was? Ein VEREIDIGTER Minister macht etwas Verfassungswiedriges? Das geht doch gar nicht (Laut dem famosen Amtsrichter in Bamberg!)
Alle Bundesländer wie auch die Bundesregierung arbeiten ausschließlich mit Krediten und erstellen Haushalte, welche auf Krediten basieren. Seit Jahrzehnten geht dieses Spiel so und ein alter Kredit wird mit einen neuen Kredit ausgelöst. Alle Landes- und Bundeshaushalte basieren auf Kredite. Alles auf Pump und der deutsche Michel glaubt immer noch an die Mär „vom reichen Deutschland“!