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Bundestagswahl
Auch BSW betroffen: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag wegen langsamer Prüfung von Wahleinsprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 zwar abgelehnt, den Bundestag jedoch für die langsame Arbeit bei den Wahleinsprüchen scharf gerügt. Der Wahlausschuss war bereits in die Kritik geraten, als es um den Einspruch des BSW ging.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines anonymen Klägers wegen der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde zwar verworfen, gleichzeitig jedoch den Bundestag für die schleppende Prüfung der Wahleinsprüche gegen die vergangene Bundestagswahl kritisiert. In einer Pressemitteilung zu der am vergangenen Donnerstag verkündeten Entscheidung heißt es: „Der Senat weist in seinem Beschluss jedoch darauf hin, dass die Wahlprüfung ihren Zweck, die Legitimation des Bundestages selbständig abzusichern, nicht verfehlen darf.“
Damit möchte man auf den zögerlichen Ablauf im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hinweisen: Dieser wurde nach der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März erst nach drei Monaten gebildet – ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Außerdem konnte der Ausschuss auch 15 Monate nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1.000 Einsprüche erledigen – noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag nach 14 Monaten bereits über 2.000 solcher Wahleinsprüche bearbeitet.
Die späte Konstituierung des Bundestags hatte die Zweite Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe bereits im August 2025 gerügt – es würde sich nicht ohne Weiteres erschließen, warum der Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Nun ergänzt der Zweite Senat: „Auch der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen.“
Auch die langsame Abarbeitung der Wahleinsprüche kritisiert das Bundesverfassungsgericht: „Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Deutsche Bundestag hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen.“ Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass die Hälfte der Einsprüche im Wesentlichen identisch sei und in einer knappen Beschlussempfehlung zusammengefasst werden könnte.
Die Rüge des Bundesverfassungsgerichts ist angesichts der Behandlung des Einspruchs des BSW brisant: Obwohl aufgrund offenbar massiver Namensverwechslungen zwischen BSW und dem Bündnis Deutschland (BD) bei der Auszählung tatsächlich Zweifel an der Richtigkeit der Wahl aufkamen, wurde der Einspruch vor dem Bundestag von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt (Apollo News berichtete). Die Entscheidung fiel dabei überraschend spät, erst im Dezember 2025, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl – vorher geriet der Wahlausschuss in die Kritik, er würde die Entscheidung verschleppen (Apollo News berichtete).
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Die Rüge prallt an der Bundesregierung ab. Aussitzen heißt es da, einfach aussitzen, wie vieles andere auch.
Und das ganz ohne Konsequenzen.
UnsereDemokraten können hier einfach machen was sie wollen.
Mal schauen wie lange wir noch wählen dürfen.
Hat nicht Muddi diese „Teflonbeschichtung“ erfunden?
Sofortige bundesweite Neuwahlen!
„Unser Demokratie ™“ halt. Nicht zu verwechseln mit „Demokratie“.
Seit wann hat eine solche Rüge Auswirkungen?
Diese Rüge perlt wie an Teflon ab!
Ich hoffe,immer mehr Wahlbürger werden wach!
Man möchte wie Sahra Wagenknecht darauf hinweisen, dass wenn das BSW über 5% bei der Bundestagswahl käme, die aktuelle Bundesregierung nicht existieren könnte.
Dann hätte Merz halt die Grünen oder Linken noch mit ins (sinkende) Boot geholt.
Im Organstreitverfahren der AfD gegen Merkel wegen Einmischung in Thüringen brauchte das BVerfG
2 1/2 Jahre.
Funktioniert das System überhaupt noch?
Mal sehen, was als Nächstes anstehen könnte…
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf .
Ja, sehr interessant. Danke. 🙏
Interessant,THX.
Wir haben längst keine Demokratie mehr !
Sind Parteien korrupt?
Aber selbstverständlich sind die Grünen und Kartell-Parteien korrupt!
„warum der Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete.“ Könnte es sein, dass der Wahlausschuss sich lieber mit Dingen auseinandersetzt, wie z.B. die Gesinnungsprüfung von AfD Kandidaten und da halt entsprechend Zeit drauf geht?
Das Bundesverfassungsgericht sagt also zum Bundestag „Du-Du-Du“ – nie war es so wertvoll wie heute.
Cui bono?
Demokratie Marke schwarz-rot-gruen.
So jetzt wurde gerügt! Konsequenz ein herzliches Lachen der Beteiligten
Und, Konsequenzen? Keine!
Hätte man sich dann auch sparen und lieber Kaffee trinken gehen können.
😂😂😂👌🤦♂️🐇
Viel spannender ist doch die Frage warum im Bundestag nicht ein Gesetz eingebracht wird, in welchem Zeitraum diese Beschwerden zu bearbeiten sind . . . es geht schließlich um DIE DEMOKRATIE – nicht zu verwechseln
mit „Unsere Diktokratur“
Das ist ja genau das Problem. In Deutschland gibt es keine Demokratie mehr sondern nur noch die UnsereDemokratie der völlig korrupten Kartellparteien. Die sind auch noch so kaltschnäuzig, dass sie das nicht einmal mehr verschleieren (Kandidatenausschluss wegen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, für die man keinerlei Beweise hat – die wurden ja sicherheitshalber gelöscht).
… keine Sorge, die Daten sind ganz sicher noch irgendwo zwischengespeichert, bzw. rückgesichert . . . so einfach löscht man heutzutage nicht mehr.
Yas ist doch eine Farce wenn die Nutznießer über eine korrekte Wahl abstimmen dürfen.
Hat das BVerfG auch gleich die unverzügliche Neuauszählung der letzten BT-Wahl angeordnet?
Allein das Zuwarten zeigt schon , was hier tatsächlich läuft !! Konsequenz gleich „ Null „ ! Hiermit soll verbrämt werden , das die Parteikumpanei nicht so offen zu Tage tritt … denn in der Sache ist alles so geblieben wie es ist !! Sie konnten und wollten wohl auch nicht erklären , woher plötzlich die vielen Stimmen für den BSW kamen nach dem Einspruch und plötzlich oh Wunder genau bei 0,3 % hängen blieb !!
Es ist immer die gleiche Leier in einem Gericht von Parteibonzen unter sich !! Ich empfehle wieder auf Parteibonzen für das Verfassungsgericht gänzlich zu verzichten !! Wer mal ein Parteibuch besaß oder hatte , hat im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen !!
Hartgesottene Berufspolitiker und Parteimitläufer scheren sich vermutlich eine Dreck um so eine Rüge …
Es ist nicht leicht, seine Verbrechen zu verschleiern! Es ist genauso wenig Leicht, Betrug und Wahlmanipulation zu verbergen! Die CDU/CSU und ihre Freunde haben viel zu verbergen, weshalb eine AFD verhindert werden soll, mit allen Mitteln.
Das BVG rügt die Regierung. Na und, das geht denen doch am Allerwertesten vorbei!
Eine moderne Variante des Kinderspiels „Fangen“ in der Ukraine: „Tzkaski“
„10 bis 15 Leute pro Woche“: Ein Kind in Odessa hat sich eine Militäruniform angezogen, trägt eine Maske und spielt mit den anderen „Tzkaski“. Ob die Gefangenen in Spielzeug-Ukrainische Streitkräfte (AFU) übergehen oder sich „vor Ort“ freikaufen – das hat er nicht näher erläutert.
https://t.me/anna_news/93915
Und? Wird da jetzt schneller gearbeitet?
Ganz sicher nicht!
Gearbeitet???
Gearbeitet wird „da“ schon länger nicht mehr……außer es geht um eigene Interessen und den eigenen Geldbeutel!
Das Verfassungsgericht hat ja bereits darauf hingewiesen, dass mit effizientem Arbeitsstil ein wesentlicher Teil erledigt werden könnte. Da braucht man nicht schneller zu arbeiten; einfach nur intelligenter!